Möglichkeiten und Grenzen der Befristung parlamentarischer Gesetzgebung.

Name: Möglichkeiten und Grenzen der Befristung parlamentarischer Gesetzgebung.
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Antonis Chanos(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 26. Februar 2019

134 Seiten

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978-3-428-49649-5 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
?. Einleitung
?. Begriffliche Abgrenzungen
I. Vorüberlegungen zum begrifflichen Rahmen
1. Allgemeines
2. Zum Begriff des zeitlichen Geltungsbereichs gesetzlicher Normtexte
3. Zum Begriff des zeitlichen Verbindlichkeitsbereichs gesetzlicher Rechtsnormen
4. Zum Begriff der Wirksamkeit gesetzlicher Rechtsnormen
II. Abgrenzung des Themas
1. Zeitgeprägte legislative Maßnahmen, die keine Zeitgesetze darstellen
2. Zeitgeprägte legislative Maßnahmen, die keine Zeitgesetze darstellen
a) Abgrenzung vom Begriff des Maßnahmegesetzes
b) Abgrenzung vom Begriff des vorläufigen Gesetzes
c) Abgrenzung vom Begriff des Experimentiergesetzes
C. Befristung gesetzlicher Normtexte als Mittel normativer Steuerung und Selbstkontrolle parlamentarischer Gesetzgebung am Beispiel des öffentlichen Wirtschaftsrechts
I. Befristetes Gesetzesrecht als Mittel normativer Steuerung
1. Allgemeines
a) Fristsetzung als Element materialer und prozeduraler Steuerung im Verwaltungsrecht
b) Insbesondere: Normative Steuerung durch Befristung von Gesetzesnormen
aa) Normative Steuerung durch Zeitgesetze im engeren Sinne
bb) Normative Steuerung durch Zeitgesetze im weiteren Sinne
2. Befristung des Geltungs- und Verbindlichkeitsbereichs von Gesetzesnormen am Beispiel des öffentlichen Wirtschaftsrechts
a) Befristung des Geltungsbereichs öffentlicher Wirtschaftsgesetze
b) Befristung des Vcrbindlichkcitsbereichs öffentlicher Wirtschaftsgesetze
II. Befristetes Gesetzesrecht als Mittel (institutionalisierter) normativer Selbstkontrolle parlamentarischer Gesetzgebung
1. Allgemeines
2. Einzelfragen der (institutionalisierten) normativen Selbstkontrolle der parlamentarischen Gesetzgebung durch befristetes Gesetzesrccht
a) Erscheinungsformen legislativer Erfolgskontrolle
b) Subjekt legislativer Erfolgskontrolle
c) Gegenstand legislativer Erfolgskontrolle
d) Zwischenergebnis
D. Verfassungsrechtliche Rahmenhedingungen und Grenzen befristeter Gesetzgebung am Beispiel des öffentlichen Wirtschaftsrechts
I. Verfassungsrechtliche Anforderungen an die befristete Gesetzgebung aus dem Prinzip der Rechtssicherheit
1. Gebot der Klarheit und Berechenbarkeit
2. Zur Bestandskraft und "Gesetzeskraft'' legislativer Rechtsnormen
3. Beeinträchtigung der Rcchtssichcrheit durch befristete Gesetze?
a) Zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der Befristung von Gesetzen
b) Fragen der Selbstbindung des Gesetzgebers an befristete Gesetze
II. Verfassungsrechtliche Anforderungen an die befristete Gesetzgebung aus dem Prinzip des Vertrauensschutzes
1. Vorbemerkung
2. Befristete Gesetzgebung als Grundlage für den Ausschluß bzw. die Begrenzung eines (auf unbestimmte Dauer angelegten) "Gcltungsvcrtrauens
3. Befristete Gesetzgebung als Grundlage für die Schaffung und Aufrechtcrhallung eines (gesteigerten) Kontinuitätsvertrauens
4. Insbesondere: Befristete Gesetzgebung als Vcrtraucnsgrundlagc im Subventionsrecht
III. Konflikt der Prinzipien der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes mit dem Grundsatz der Effizienz und anderen Verfassungsgütern
IV. Verfassungsrechtliche Anforderungen an die befristete Gesetzgebung aus dem allgemeinen Gleichheitssatz
1. Zur Zulässigkeit des Erlasses befristeter Gesetze unter dem Aspekt des allgemeinen Gleichheitssatzes
2. Zulässigkeit der vorfristigen Außerkraftsetzung bzw. Änderung von befristeten Gesetzen unter dem Aspekt des allgemeinen Gleichheitssatzes?
V. Zwischenergebnis
E. Rechtsvergleichende Überlegungen
I. Die sog. "sunset legislation" in den Vereinigten Staaten von Amerika
1. Zur Entstehung des Sunset-Konzepts
2. Die grundlegenden Bestandteile des Sunset-Konzepts
a) Gemeinsame Merkmale der bundesstaatlichen Sunset-Ansätze
b) Unterschiede zwischen den bundesstaatlichen Sunset-Ansätzen
3. Zur Diskussion über "sunset legislation" im US-amerikanischen Bundesrecht
4. Zur heutigen Bedeutung und Relevanz der "sunset legislation" in den USA
II. Vergleich der Erfahrungen mit der "sunset legislation" in den USA und der befristeten Gesetzgebung in der Bundesrepublik Deutschland
1. Besonderheiten des US-amerikanischen Gesetzgebungs- und Verwaltungssystems
2. Vergleich des US-amerikanischen Sunset-Konzepts mit neuesten rechts- und gesetzespolitischen Bestrebungen um einen rationalen Einsatz parlamentarischer Gesetzgebung auf Zeit in der Bundesrepublik Deutschland
III. Zwischenergebnis
F. Zusammenfassung und Ausblick
Literaturverzeichnis
Sachwortverzeichnis

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