Die Corona-Krise und das öffentliche Wirtschaftsrecht

Name: Die Corona-Krise und das öffentliche Wirtschaftsrecht | Taiwanesisch-österreichisch-deutsche Tagungen zum Öffentlichen Wirtschaftsrecht
Brand: Nomos
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Taiwanesisch-österreichisch-deutsche Tagungen zum Öffentlichen Wirtschaftsrecht

Chen-Jung Chan Jörg Ennuschat Chien-Liang Lee Yuh-May Lin Stefan Storr(Herausgeber*in)

Nomos (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 28. Juli 2021

151 Seiten

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978-3-7489-2130-1 (ISBN)

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Inhalt

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Digitale Kontaktnachverfolgung als Querschnitt zwischen Pandemiebewältigung und Datenschutz unter Berücksichtigung des Grundrechtsausgleichs für die Privatwirtschaft
I. Einleitung
1. Proaktive und "Smarte" Pandemiebekämpfung in Taiwan
2. Kontaktnachverfolgung und Datenschutz
II. Kontaktnachverfolgung bei epidemischen Untersuchungen in der Corona-Krise
1. Struktur der epidemischen Untersuchungen
2. Durchführung der Kontaktnachverfolgung
1) Bestätigung der Infizierten
2) Identifizierung der Kontaktpersonen
3) Mitteilung und Bekanntgabe der Kontaktdaten
4) Exkurs: Die Social Distancing App
3. Kreuzfahrtschiff-Fall: Diamond Princess Cruise
III. Verfassungsrechtliche Bedenken bei der digitalen Kontaktnachverfolgung
1. Grundrechtsrelevanz bei der digitalen Kontaktnachverfolgung
2. Gesetzesvorbehalt und Bestimmtheitsgebot
1) CDC Act als Rechtsgrundlage?
2) Corona-Sondergesetz als Rechtsgrundlage?
3) Datenschutzgesetz als Rechtsgrundlage?
3. Fazit
IV. Kontaktnachverfolgung als Grundrechtsausgleich für die Privatwirtschaft?
1. Ausgehende Grundüberlegungen
2. Spannungsfeld zwischen Gewerbefreiheit und Datenschutz
V. Reflexionen: quo usque tandem, Corona
Die Wirtschaftsförderung während der Corona-Krise in Taiwan
Ein Blick auf Rechtsrahmen und Praxis
I. Einleitung
II. Notwendigkeit und Rechtsgrundlagen der staatlichen Wirtschaftsförderung
1. Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Wirtschaftsförderung
2. Erlass des Corona-Sondergesetzes
III. Ausgewählte Maßnahmen der Wirtschaftsförderung
1. Stabilisierungsförderung
2. Wiederbelebungsförderung
IV. Impulse für die Fortentwicklung digitaler und berührungsloser Wirtschaft
V. Schlussbemerkung
Staatliche Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie und ihre Auswirkungen auf die digitale Wirtschaft
I. Einleitung
II. Staatliche Aufgaben im Bereich des Gesundheitsschutzes
1. Das Grundrecht auf Gesundheit
2. Verfassungsauftrag zum Schutz der Gesundheit
III. Digitalisierung der staatlichen Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus
1. Elektronische Überwachungs- und Warnsysteme
2. Kontakt-Rückverfolgung im Falle der bestätigten Infektion
3. Krankenversicherungsdatenbank und -Cloudsystem
4. Die erweiterte Funktion der elektronischen Gesundheitskarte
5. Transparenz der Informationen
IV. Auswirkungen der Vorbeugungsmaßnahmen auf die digitale Wirtschaft
1. Digitale Technologie zur Vorbeugung und Bewältigung der Pandemie
2. Veränderte Kommunikationsweise durch Digitalisierung
3. Die Entwicklung der "smarten" Gesundheitsversorgung
4. Datenschutz während der Coronazeit
5. Die Technologie gegen Falschmeldungen
V. Schlusswort: Neue Chance während der Coronazeit
Betriebsschließungen zum Schutz vor COVID-19
I. Einleitung
II. Staatliche Eingriffe in die Eigentums- bzw Erwerbsfreiheit
III. Einfachgesetzliche Grundlagen (Epidemiegesetz, COVID 19-Maßnahmengesetz)
1. Keine Entschädigungspflicht
2. Anforderungen an die Auszahlungen von Unterstützungsleistungen
3. Legalitätsprinzip
IV. COVID-19-Maßnahmenverordnung
1. Legitimation durch Verfahren
2. Sachlichkeit
1) 400 m2 Grenze
2) Bereichsausnahmen
V. Ergebnis und Ausblick
Datenschutzrechtliche Herausforderungen bei der Umsetzung von Covid-19-Schutzmaßnahmen in Unternehmen
I. Die Ausgangslage
II. Datenschutz(grund)rechtliche Grundlagen der Datenverarbeitung durch Private in Österreich
III. Rechtliche Herausforderungen bei der Umsetzung datenschutzrelevanter Covid-19-Schutzmaßnahmen in Unternehmen
1. Vorbemerkung
2. Beispiel 1: Eigenständige Erhebung der Gesundheitsdaten von Dienstnehmern
3. Beispiel 2: Verpflichtendes Contact-Tracing in der Wiener Gastronomie
IV. Schlusswort und Ausblick
Bessere Rechtsetzung durch Digitalisierung? - Überlegungen zur Gesetzgebung in der Krise
I. Das Gegenteil von gut gemacht ist gut gemeint
1. Zur Gesetzmäßigkeit der COVID-19-Maßnahmenverordnung-98
2. Zur Verfassungsmäßigkeit des COVID-19-Maßnahmengesetzes
3. Der rechtsstaatliche und demokratische Schaden
II. "Gesetze sind wie Würste, man sollte besser nicht dabei sein, wenn sie gemacht werden" (Otto v. Bismarck)
III. Gut Ding will Weile haben
IV. Kann Rechtsetzung durch Digitalisierung besser werden?
1. Digitalisierung, die bereits Einzug erhalten hat
2. Möglichkeiten der Künstlichen Intelligenz
Beschränkungen der Gewerbefreiheit zur Bekämpfung der Corona-Gefahren im ersten Lockdown
I. Konzepte und Maßnahmen in der strikten Lockdown- und in der Lockerungsphase
1. Striktes "Social distancing" als erstes zentrales Bekämpfungsinstrument gegen Corona
2. Lockerungsphase: Rückkehr in eine verantwortungsvolle Normalität
II. Rechtsrahmen in Bezug auf die Beschränkungen der Gewerbefreiheit in der Corona-Krise im ersten Lockdown
1. Bundesebene: IfSG
1) Generalklausel des § 28 Abs. 1 S. 1 IfSG
2) Verordnungsermächtigung aus § 32 S. 1 IfSG
2. Landesebene: Rechtsverordnungen der Länder, z. B. die CoronaSchVO NRW
3. Kommunale Ebene: örtliche Allgemeinverfügungen
III. Zentrale Rechtsfragen
1. Problemaufriss: Gewährleistung der Handlungsfähigkeit des Staates unter Beachtung der rechtsstaatlichen Grundsätze und der Grundrechte (Art. 1 Abs. 3 GG, Art. 20 Abs. 3 GG)
2. Parlamentsvorbehalt und rechtsstaatliche Bestimmtheit
1) "Nur" Rechtsverordnung: Delegationssperre?
2) "Nur" Generalklausel als Rechtsgrundlage der Rechtsverordnungen der Länder
3) Diesbezügliche Rechtsprechung: grundsätzliche Billigung in beiden Phasen
3. Verhältnismäßigkeit
1) Heranziehung der Drei-Stufen-Theorie
2) Legitimer Zweck, Geeignetheit und Erforderlichkeit
3) Angemessenheit
4) Bisherige Rechtsprechung
4. Wahrung des allgemeinen Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) bei den Lockerungen
1) Allgemeine Maßstäbe (insbesondere der Rechtsprechung)
2) (Nicht-)Anwendbarkeit der sogenannten "Neuen Formel
3) "Offene Flanke der Gleichheit
4) Beispiele aus der Rechtsprechung
5. Zusammenfassung und Ausblick
IV. Aktueller Nachtrag: Einfügung des § 28a IfSG im zweiten Lockdown
1. Zentrale Inhalte des neuen § 28a IfSG
2. Kritik: auch § 28a IfSG werde dem Parlamentsvorbehalt nicht gerecht
Die Corona-Warn-App - ein Schritt zur Versöhnung von Digitalisierung und Schutz der Privatsphäre?
I. Einführung
II. Die Entwicklungsgeschichte
1. "Tracing" statt "Tracking"
2. Dezentraler Ansatz
III. Die Funktionsweise der App
IV. Funktionsschwierigkeiten
V. Datenschutzrechtliche Bewertung
1. Verarbeitung personenbezogener Daten
2. Zulässigkeit der Datenverarbeitung
VI. Akzeptanz
VII. Fazit
Impulse der Corona-Krise für die Fortentwicklung des Öffentlichen Wirtschaftsrechts in Deutschland
I. Einleitung: Corona-Krise als Digitalisierungsschub für Wirtschaft und Wirtschaftsverwaltung
II. Neue Herausforderungen für die Wirtschaftsüberwachung durch den Corona-bedingten Digitalisierungsschub im Wirtschaftsleben
1. Überwachung digitaler Geschäftsmodelle
1) Modernisierung der Nachschau
2) Online-Testkäufe
3) Internetsperren
2. Arbeitsschutz im Home-Office
1) Telearbeitsplätze (§ 2 Abs. 7 ArbStättV) oder mobiles Arbeiten (ugs. Home-Office)
2) Allgemeine arbeitsschutzrechtliche Vorschriften gelten (§§ 3 bis 5 ArbSchG), aber kaum Kontrollen
III. Digitalisierung der Wirtschaftsverwaltung
1. Digitalisierung des Verwaltungsverfahrens
1) Überblick über den Rechtsrahmen für die Digitalisierung der (Wirtschafts-)Verwaltung
a) Dienstleistungsrichtlinie (2006)
b) Single Digital Gateway-Verordnung (2018)
c) E-Government- sowie Online-Zugangsgesetze des Bundes und der Länder (seit 2013)
2) Gegenwärtige Anwendungsfelder des digitalen Verwaltungsverfahrens
2. Digitalisierung der behördlichen Entscheidungsfindung
3. Wirtschaftsverwaltung im Home-Office
4. Praktische Schwierigkeit: digitale Rückständigkeit vieler Bürger
IV. Multidimensionale Wirtschaftsförderung
1. Überblick über die Förderinstrumente
1) Subventionen
2) Arbeits- und Sozialrecht als Förderressourcen
a) Erhöhung des Kurzarbeitergeldes und Verlängerung seiner Bezugsdauer
b) Sozialhilfe ("Hartz IV") für Soloselbstständige trotz vorhandenen Vermögens
3) Zivilrecht als Förderressource
a) Mietrecht, Art. 240 EGBGB § 2 "Beschränkung der Kündigung von Miet- und Pachtverhältnissen"
b) Leistungsverweigerungsrecht für Kleinstunternehmen bei bestimmten Dauerschuldverhältnissen (z. B. Strom, Gas, Telekommunikation), Art. 240 EGBGB § 1 "Moratorium"
c) Insolvenzrecht, COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz 27. März 2020 (BGBl. I S. 569)
2. Öffentliches Recht und Privatrecht als wechselseitige Auffangordnungen - auch in der Leistungsverwaltung?
V. Fazit: viele kleinere und größere Impulse der Corona-Krise zur Fortentwicklung des Öffentlichen Wirtschaftsrechts in Deutschland

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