Vorwort des Herausgebers

Es ist der 29. September 2024 am späten Nachmittag. Die Nationalratswahlen in Österreich gehen zu Ende. In der "Stiegl-Ambulanz", einer auf Tradition bedachten Gastwirtschaft im 9. Wiener-Bezirk, haben sie sich versammelt, die sogenannten Freiheitlichen, die Mitglieder der rechtspopulistischen FPÖ. Feiern wollen sie am Ende eines Wahlkampfes voller Hass und Hetze. Dann, kurz nach 17:00 Uhr, ist es so weit. Die erste Hochrechnung. Der blaue Balken schießt in die Höhe. Bei 29,1 Prozent bleibt er stehen. Großer Jubel. Die anderen Parteien weit abgeschlagen hinter der FPÖ. Ihre Parolen haben also gezündet bei den Wählern. Parolen wie: "Österreich den Österreichern" oder "Ausländer raus". Auf "Systemmedien" und "Einheitsparteien" schimpfte Spitzenkandidat Herbert Kickl im Wahlkampf, ein "Volkskanzler" werde er sein. Nazi-Jargon, den er offensichtlich liebt. Von der EU hält er nicht viel, um so mehr von Putin, mit dem die FPÖ ein bis heute noch nicht offiziell aufgekündigter Freundschaftsvertrag verbindet. Hilfe für die Ukraine kommt für ihn nicht in Frage. Glaubt man den demokratischen Parteien wie ÖVP, SPÖ oder den Grünen, dann ist seine Chance, irgendwann einmal tatsächlich "Volkskanzler" zu werden, allerdings gering. Trotz seines Wahlerfolges. Schon lange vor dem Wahltag hatten sie versprochen, nicht mit diesen weit rechtsstehenden Politpopulisten zu koalieren. Wie ernst ihnen dieser Schwur ist, muss sich noch zeigen.

Die FPÖ und Österreich sind bei weitem keine Einzelfälle in Europa. Im Gegenteil. So gut wie in jedem Land der EU lassen sich inzwischen Parteien mit ähnlich populistischen Programmen und ähnlich aggressiven Politikern ausmachen. Und damit nicht genug: Bei Wahlen sind sie fast überall erfolgreich. Schier unaufhaltsam scheinen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus auf dem Vormarsch zu sein.

In den Niederlanden zieht der lange mitleidig belächelte Rechtsextremist und Islamhasser Geert Wilders als Graue Eminenz die Strippen der rechtskonservativen Koalitionsregierung. Einmal im Amt ist es sehr schwer, diese Demokratieverächter wieder loszuwerden. Denn gewählte Rechtspopulisten wie Italiens Giorgia Meloni, bekennende Postfaschistin und erklärter Mussolini-Fan, und Ungarns Autokrat Viktor Orbán bauen systematisch - auch mit zweifelhaften Methoden - ihre Machtbasen aus, um ihre Ämter als Staats- oder Ministerpräsidenten möglichst abzusichern. Sie versuchen die Presse gleichzuschalten, greifen in die eigentlich unabhängige Justiz ein oder beschneiden die Rechte der Opposition. Ähnliches kann man vermutlich auch von Frankreichs bekanntester Rechtsaußenpolitikerin und EU-Verächterin Marine Le Pen erwarten, sollte sie eines vielleicht nicht allzu fernen Tages in den Élysée-Palast gewählt werden. Sogar im angeblich so liberalen Skandinavien regieren inzwischen rechtsextreme Parteien mit, in Schweden die sogenannten "Schwedendemokraten", in Finnland nennen sie sich "Die wahren Finnen".

Auch in Deutschland freunden sich immer mehr Bürger mit dem Gedanken an, die in Teilen gesichert rechtsextremen Populisten der AfD zu wählen, bei den Landtagswahlen 2024 im Osten bis zu 30 Prozent. Bei der Sonntagsfrage überflügelt sie inzwischen sogar bundesweit die Kanzlerpartei SPD und liegt hinter Spitzenreiter CDU. Sie alle wollen eines: weniger Demokratie mehr Autokratie.

Warum aber gehen Wähler, von denen die meisten bislang demokratische Parteien gewählt hatten, solchen Hasspredigern auf den Leim? Was macht sie stark, was machen die demokratischen Parteien falsch? Warum sind sie europaweit so erfolgreich? Diesen und weiteren Fragen geht Benjamin Hindrichs nach im ersten Band dieser Trilogie, Rechtspopulisten: Radikale auf dem Weg zur Macht. Seine Antworten sind nicht erfreulich, eher beunruhigend, ja alarmierend.

Entspannt Euch, empfiehlt dagegen Katharina Ceming und warnt vor inzwischen allzu beliebten Empörungsritualen und Hypermoralismen, wenn es in Diskussionen um Gerechtigkeitsfragen, Antidiskriminierung oder Rassismus geht. Für eine Gesellschaft zweifellos wichtige, wenn nicht gar entscheidende Themen. Und natürlich müssen sich Demokraten gegen die menschenverachtenden Ideologien von ganz rechts zur Wehr setzen. Das ist überlebenswichtig für unsere Gesellschaft. Wenn auch moralische Empörung über Rechtshetzer vom Schlage Höcke und Co. nur zu verständlich ist, läuft doch vieles nicht gut bei diesen Debatten. Zu dogmatisch. Zu rechthaberisch. Zu wenig zuhörend. Warum moralische Empörung nicht hilft, erklärt Ceming in zweiten Band dieser Trilogie.

Heute kann schon eine Frisur ausreichen, sich den Vorwurf angeblich illegitimen kulturellen Diebstahls einzuhandeln. So geschehen im März 2022 in Hannover. Eine von Fridays for Future eingeladene weiße Reggaemusikerin wollte bei einem Klimastreik mit Dreadlocks auftreten. Als die Veranstalter von deren verfilzter Haartracht erfuhren, luden sie sie postwendend wieder aus. Der Vorwurf: kulturelle Aneignung. Ein solcher Auftritt sei "aus antikolonialistischer und antirassistischer Sicht" nicht vertretbar, teilte FFF mit. Einer Weißen stehe ein solcher, an Rastafari-Vorbildern angelehnter Kopfschmuck nicht zu.

Tatsächlich haben Dreadlocks eine koloniale Vorgeschichte. Entstanden in den Armenvierteln der jamaikanischen Hauptstadt Kingston, wollten sich die Rastafari durch ihr Erscheinungsbild von den weißen Eliten der Insel abgrenzen, um so gegen Sklaverei, Diskriminierung und koloniale Unterdrückung zu protestieren. Berechtigte Anliegen also, die man unterstützen sollte. Nur wenn solche Solidarität dazu führt, dass gutmeinende Aktivisten andere Gutmeinende einzig wegen einer Frisur canceln, weil sie glauben, das Anliegen der People of Color besonders krass schützen zu müssen, dann schießen sie weit über das Ziel hinaus. Auch übersehen sie dabei: Sich mit anderen Kulturen auseinanderzusetzen, sich mit ihnen auszutauschen, sich auch an ihnen zu reiben und am Ende Elemente der anderen zu übernehmen oder - hoffentlich - auch eigene an sie abzugeben, all das sind wichtige Voraussetzungen, dass Kulturen sich entwickeln können. Kulturelle Aneignung ist also durchaus begrüßenswert und nicht pauschal zu verdammen.

Als Folge solch kompromissloser Engstirnigkeit sieht Ceming letztendlich den allmählichen Verfall von Toleranz. Statt lebendiger Vielseitigkeit starres Schwarz-Weiß-Denken, statt Pluralismus störrische Einseitigkeit, vielleicht sogar so etwas wie Beihilfe zur Errichtung einer Gesinnungsdiktatur, kurz eine erhebliche Gefahr für die offene Gesellschaft. Gutgemeintes, so Ceming, laufe Gefahr Gutdurchdachtes außer Kraft zu setzen.

Dabei sind die zugrunde liegenden Theorien sogar progressiv gemeint und versprechen beispielsweise den benachteiligten Afroamerikaner mehr Gerechtigkeit. Die Critical Race Theory etwa geht davon aus, dass Rassismus nicht nur ein Haltungsproblem einzelner Menschen, sondern strukturell tief in den Gesellschaften verwurzelt ist, bewusst oder unbewusst. Auf dieser strukturellen Ebene sei jeder Weiße letztendlich ein Rassist, selbst dann, wenn er persönlich Menschen mit anderer Hautfarbe ausdrücklich achtet. Die strukturelle Diskriminierung sei leicht im Alltag der Benachteiligten erkennbar, so auf dem Arbeitsmarkt (bessere Jobs für Weiße), bei der Wohnungssuche (Bildung von Ghettos nach Hautfarbe) oder bei der Polizei (Racial Profiling). Wenn aber dieser sicherlich sehr nachdenkenswerte Ansatz zu Bildersturm und neuer Diskriminierung verkommt, wird er zu einem gesellschaftlichen Rückschritt. Moralisch hoch aufgeladen zwar, aber keine Lösung gesellschaftlicher Probleme.

Solcher Hypermoralismus, den Ceming eher in einem progressiven und linken Milieu verortet, führt zu Intoleranz und autoritären Strukturen in einer Gesellschaft, nicht aber zu mehr Gleichheit und Gerechtigkeit. Daher schlägt sie vor, moralisch abzurüsten. Außerdem, dem anderen mit mehr Wertschätzung zu begegnen, auch wenn der ganz anders tickt als man selbst. Kurz, sie empfiehlt: Entspannt Euch - moralische Empörung hilft nicht!

Ist also die Demokratie in Gefahr, gar am Ende? Zerrieben zwischen rechten Populisten und linken Moralisten? Wie viel Sorgen muss man sich um die offene Gesellschaft machen? Warum verlieren Menschen die Lust an dieser sicherlich anspruchsvollen und mit vielen Fehlern behafteten, aber dennoch besten aller Politikformen? Warum gehen sie gerade in schwierigen Zeiten...