Einheitlicher Rechtsschutz Europäischer Patente

Name: Einheitlicher Rechtsschutz Europäischer Patente
Brand: Mohr Siebeck
Price: 74.0 EUR
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Jacob Carl(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen im Februar 2023

XVII, 200 Seiten

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978-3-16-162039-3 (ISBN)

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Inhalt

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Titel
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Einleitung
A. Einführung in die Problematik und Forschungsfrage
B. Forschungsstand
I. Verhältnis des Europäischen Patents zu gemeinsamen Streitregelungssystemen
II. Offene Fragen im Zusammenhang mit Art. 34 EPGÜ
1. Einheitliche Wirkung klassischer Europäischer Patente
2. "Zusammenfassung" des Europäischen Patents
3. Bündelpatent oder kleines Einheitspatent
III. Fazit
C. Gang der Darstellung
Kapitel 1: Das Europäische Patent: Integrationsobjekt
A. Das Europäische Patent als Bündel nationaler Patente
B. Das Europäische Patent als Bündel Europäischer Patente
C. Das Europäische Patent als internationales/supraterritoriales Patent
I. Begründung
II. Schlussfolgerung - Abkehr von Bündelmetapher
D. Bündelmetapher ist zutreffend
I. Unterscheidung zwischen Bestandsebene und Rechtsdurchsetzungsebene
II. Fehlschluss der Einordnung des Europäischen Patents als internationaler Rechtstitel
1. Abgrenzung zu einheitlichen Schutzrechten
2. Kein Zusammenhang zwischen Harmonisierung/Internationalität und Supraterritorialität
a) Harmonisierungsstand
b) Inkorporierende Verweisung
III. Überprüfung der Bündelmetapher
1. Unklarer Wortlaut des EPÜ
2. Territorialitätsprinzip und dessen Verwirklichung in den Abkommen
3. Entstehungsgeschichte des EPÜ
E. Fazit
Kapitel 2: Einheitlicher Rechtsschutz: Integrationsziel
A. Regelungsziel Einheitlicher Rechtsschutz
I. Der blinde Fleck im Ziel des einheitlichen Patentschutzes
II. Neuformulierung des Ziels in einheitlichen Rechtsschutz
III. Vorteile des Begriffs einheitlicher Rechtsschutz
B. Spektrum einheitlicher Rechtsschutz
I. Anmeldung, Eintragung und Bestand
II. Rechtsdurchsetzungsebene
1. Wirkung der Rechtsfolgen
2. Reichweite der Entscheidungsmacht des Gerichts
a) Beschränkte Kognitionsbefugnis
b) Internationale Zuständigkeit bei mehreren Verletzern
c) Zuständigkeit bei Nichtigkeitsklagen und Einwand der Nichtigkeit
3. Einheitlichkeit des anzuwendenden Rechts
4. Berücksichtigung nationaler Besonderheiten und Dispositionsbefugnis
5. Auslegung des Rechts
C. Fazit
Kapitel 3: Das Europäische Patent im Einheitlichen Patentsystem: Integrationsvorgang
A. Rechtsumwelt Einheitliches Patentsystem
I. Das EPG als gemeinsames Gericht der Vertragsmitgliedstaaten
1. Stellung und Aufbau des EPG
2. Einheitliche Anwendung der Rechtsordnung
3. Zuständigkeit des EPG
a) Internationale Zuständigkeit
b) Interne Zuständigkeit
c) Verhältnis von EuGVVO und Art. 33 EPGÜ
4. Kognitionsbefugnis des EPG
a) Art. 34 EPGÜ bzw. Einheitlichkeit des Einheitspatents als Begründung
b) Gemeinsames Gericht der Mitgliedstaaten
II. Anwendbare Rechtsordnung
1. Rechtsquellen des Einheitlichen Patentsystems
2. Auf Europäische Patente anwendbares Recht
3. Umgang mit Regelungslücken
a) Autonome Rechtsfortbildung oder Anwendung nationalen Rechts
b) Anwendbarkeit einer nationalen Rechtsordnung
c) Einschränkung des Schutzlandprinzips
4. Fazit
III. Auslegungsgrundsätze
IV. Fazit
B. Kontextualisierung des Europäischen Patents im Einheitlichen Patentsystem
I. Rahmenbedingungen
II. Reaktion
C. Systematik des EPGÜ
I. Trennung von Stammrecht und Rechtsfolgenrecht
II. Reichweite der Rechtsfolgenrechte
1. Unklares Verhältnis von Entscheidungen, Anordnungen und Rechtsfolgen
2. Zusammenhang zwischen Art. 34 EPGÜ und Anordnungen
D. Entstehung des Netzwerks verbundener Schutzrechte
I. Konzentration des Verfahrens
1. Vermeidung von Parallelverfahren
a) Konzentration des Verfahrens an einer Kammer
b) Keine Aufspaltung des Verfahrens wegen Nichtigkeits(wider)klagen
c) Gerichtsstand der Beklagtenmehrheit
2. Verbindung der Verfahren bei mehreren Inhabern
3. Fazit
II. Das Verhältnis von Art. 34 EPGÜ und Art. 8 Abs. 1 Rom II-VO
1. Problemstellung
2. "Einheitliche Mosaikbetrachtung"
3. "Kleines Einheitspatent"
4. Einheitsbetrachtung des Bündels
5. Netzwerk verbundener Stammrechte
III. Prüfung der Patentverletzung
1. Prüfung von Verletzungen in mehreren Vertragsmitgliedstaaten
2. Auflösung entgegenstehender Regelungsinteressen
3. Art. 26 Abs. 1 EPGÜ - Mittelbare Patentverletzung
a) Wegfall des doppelten Inlandsbezugs
b) Lokalisierung der Verletzung
4. Art. 25 lit. b) EPGÜ - Anbieten zur Anwendung in einem anderen Gebiet
5. Folge: Teilweise Überwindung der Unabhängigkeit der Schutzrechte
6. Teilverletzungshandlungen
a) Problemstellung
b) Diskutierte Lösungsansätze
c) Geringe Unterschiede zwischen dem Europäischen Patent und Einheitspatent
d) Eigene Lösung - Wechselseitige Zurechnung
7. Fazit
IV. Einheitliche Anordnung der Rechtsbehelfe
1. Bedeutung für die Rechtsbehelfe im Einzelnen
a) Anordnung auf Unterlassen
b) Anordnung von Abhilfemaßnahmen
c) Anordnung auf Auskunftserteilung
d) Anordnung von Schadensersatz
e) Veröffentlichung von Entscheidungen
f) Entscheidung über die Gültigkeit eines Patents
2. Kein Widerspruch zu Territorialitätsprinzip
V. Beschränkung der Reichweite der Entscheidung
1. Beschränkbarkeit der Entscheidung
2. Dispositionsmaxime
3. Nationale Besonderheiten
a) Keine Beschränkung bei fehlender Verletzung
b) Verschiedene Inhaber und Lizenznehmer
c) Zwangslizenzen
d) Abweichende Patentansprüche
e) Recht des Vorbenutzers der Erfindung
f) Entgegenstehende nationale Entscheidungen und Verfahren
g) Beschränkung der Nichtigkeitserklärung bzw. aufgrund vorangegangener Nichtigkeitserklärung
E. Fazit
Kapitel 4: Neue Stufe der Rechtsvereinheitlichung: Integrationsergebnis
A. Stufen der Rechtsvereinheitlichung
B. Neue Stufe der Rechtsvereinheitlichung
Zusammenfassung der Ergebnisse
Literaturverzeichnis
Register

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