Rechtsstaat und Umweltstaat

Christian Calliess untersucht das Spannungsverhaeltnis zwischen dem verfassungsrechtlichen Rechtsstaatsprinzip und dem insbesondere in Art. 20a GG zum Ausdruck kommenden Umweltstaatsprinzip. Hintergrund ist die in den Sozialwissenschaften konstatierte 'Risikogesellschaft', in der (z.B. in der Biotechnologie) der Umgang mit naturwissenschaftlicher Ungewissheit und Risiken eine permanente Herausforderung fuer den Staat darstellt. Folglich muss der Staat seine aus dem Gewaltmonopol fliessende Schutzaufgabe wahrnehmen und ist ueber die klassische Gefahrenabwehr hinaus nunmehr zur Risikovorsorge verpflichtet. Daher ist der Umweltstaat rechtlich gesehen Vorsorgestaat. Mit dem Vorsorgeprinzip, das Christian Calliess zunaechst ausfuehrlich konkretisiert und konturiert, koennen weitreichende Eingriffe in die grundrechtlich garantierte Wirtschaftsfreiheit verbunden sein. Das so skizzierte Spannungsverhaeltnis loest sich im materiellen Rechtsstaat auf der Ebene der Grundrechte, die als Abwehrrechte einerseits und als Schutzansprueche andererseits ein mehrpoliges Verfassungsrechtsverhaeltnis begruenden. Auf dieser Grundlage entwickelt der Autor grundrechtsdogmatische Vorgaben (z.B. Gleichberechtigung von Abwehr- und Schutzdimension; Notwendigkeit einer mehrpoligen Verhaeltnismaessigkeitspruefung), die sodann mit Blick auf konkrete, in Wissenschaft und Praxis diskutierte Loesungsansaetze im Verfassungs- und Verwaltungsrecht angewandt werden.