Immunität im demokratischen Rechtsstaat.

Name: Immunität im demokratischen Rechtsstaat. | Verfassungsgrundlagen und Parlamentspraxis des Deutschen Bundestages.
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Verfassungsgrundlagen und Parlamentspraxis des Deutschen Bundestages.

Hermann Butzer(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 24. Juli 2020

462 Seiten

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978-3-428-47305-2 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Geleitwort
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Aufgabe und Gang der Untersuchung
§ 1. Terminologische, verfassungsgeschichtliche, teleologische, verfassungssystematische und normative Grundlagen des Immunitätsrechts
A. Terminologische Grundlagen
B. Verfassungsgeschichtliche Entwicklung des Immunitätsrechts in England, Frankreich, Belgien und Deutschland
I. Die Herausbildung des "privilege of freedom from arrest and molestation" in England
1. Der Schutz des angelsächsischen witanagemot und der normannischen curia regis
2. Die konkrete Herausbildung des Privilegs seit etwa 1400
3. Der heutige Umfang des privilege
II. Die Entwicklung der Immunität in Frankreich
1. Die geistigen Grundlagen der Französischen Revolution
2. Die Beschlüsse der Nationalversammlung zur Redefreiheit und zur Immunität
3. Die Entwicklung bis in die heutige Zeit
III. Die Immunitätsbestimmung der Belgischen Verfassung
IV. Die Entwicklung des Immunitätsrechts in Deutschland
1. Die Immunitätsbestimmungen der Deutschen Länder
a) Die Immunitätsbestimmungen im Frühkonstitutionalismus
b) Die Immunitätsbestimmungen aus der Zeit nach 1830
c) Die Immunitätsbestimmungen aus der Zeit nach 1848
d) Die Immunitätsbestimmung der Preußischen Verfassung
e) Zur These von der Rückführbarkeit auf zwei Archetypen
2. Das Immunitätsrecht des Deutschen Reiches
3. Das Immunitätsrecht der Weimarer Republik
C. Rechtfertigung der Immunität trotz des Bedeutungswandels im demokratischen Verfassungsstaat
I. Der verfassungstheoretische Ansatz
1. Herleitung aus dem Souveränitätsgedanken
2. Herleitung aus dem Repräsentationsgedanken
II. Der rechtspolitische Ansatz
1. Die ursprüngliche Rechtfertigung durch Abgeordnete
2. Die spätere Rechtfertigung in Lehre und Rechtsprechung
a) Schutz vor tendenziöser Verfolgung des Abgeordneten
b) Ansehen und Würde des Parlaments
c) Arbeits- und Funktionsfähigkeit des Parlaments
D. Verfassungssystematische Grundlagen des Immunitätsrechts
I. Das Immunitätsrecht als Statusrecht des Parlaments
1. Herrschende Meinung: Das Immunitätsrecht als Statusrecht des Abgeordneten
2. Zuordnung zu den Rechten der (äußeren) Parlamentsautonomie
3. Das Immunitätsrecht als Teil des Prinzips der Funktionenverschränkung
4. Exkurs: Immunität und Art. 3 Abs. 1 GG
II. Die Verankerung des Immunitätsrechts im Internbereich des Parlaments
III. Zu den Konsequenzen dieser verfassungssystematischen Zuordnung
1. Die Interpretationskompetenz des Parlaments in bezug auf den Schutzbereich von Art. 46 Abs. 2-4 GG
a) Zuweisung einer Auslegungsprärogative an das Parlament
b) Gerichtliche Kontrolldichte der Auslegungsergebnisse
2. Die Sachentscheidungskompetenz des Parlaments
a) Einordnung als politische Entscheidung
b) Gerichtliche Kontrolldichte einer Sachentscheidung
3. Die Organisationskompetenz des Parlaments für das Immunitätsverfahren
a) Zur Herleitung der Organisationsbefugnis
b) Zuweisung von Organisationsfreiheit bei der Ausgestaltung des Immunitätsverfahrens
c) Gerichtliche Kontrolldichte der immunitätsrechtlichen Verfahrenspraxis
E. Die Rechtsquellen des Immunitätsrechts
I. Gesetzliche Regelungen
II. Parlamentsrechtliche Regelungen
1. Die Regelung des § 107 GO-BT
2. Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten
a) Die Grundsätze als Reaktion auf die Weimarer Praxis
b) Inhalt und Rechtsbedeutung der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten
c) Rechtsverbindlichkeit der Grundsätze
aa) Rechtssatzqualität und Rechtsnatur der GO-BT
bb) Rechtssatzcharakter der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten
cc) Sonderproblem: Grundsätze mit Außenwirkung
3. Immunitätsrechtliches Gewohnheitsrecht
III. Immunitätsrechtliche Regelungen in den Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren (RiStBV)
IV. Rundschreiben des Bundesministers des Innern bzw. der Innenminister der Länder betr. Indemnität und Immunität
§ 2. Die Auslegung der Immunitätsvorschriften im Hinblick auf einen umfassenden Schutz bei der Wahrnehmung aller Parlamentsaufgaben
A. Der Maßstab für die Auslegung des Immunitätsrechts
I. Verfassungsrecht und Verfassungswirklichkeit
II. Die Parlamentsarbeit in der parlamentarischen Demokratie des Grundgesetzes
1. Verlagerung der Entscheidungsprozesse
2. Wahrnehmung der Kontrollaufgaben
3. Kommunikation mit Bürgern, gesellschaftlichen (Interessen-) Gruppen und Medien
4. Verpflichtung der Abgeordneten zur Parteiarbeit
III. Konsequenzen für die Auslegung des Schutzbereichs des Art. 46 GG
B. Einzelfragen der Verfassungsauslegung
I. Persönlicher Schutzbereich des Immunitätsrechts
II. Sachlicher Schutzbereich des Immunitätsrechts
1. Umfang des Schutzes nach Art. 46 Abs. 2, 1. Halbsatz GG
a) Der Begriff der "mit Strafe bedrohten Handlung"
aa) Immunitätsschutz und Kriminalstrafen
aaa) Genehmigungsbedürftigkeit von Verfahren, die auf Maßregeln nach §§ 61 ff StGB, §§ 111 a, 126 a, 132 a StPO zielen
bbb) Genehmigungsbedürftigkeit von Verfahren wegen Privatklagedelikten
bb) Immunitätsschutz im Bußgeldverfahren
aaa) Historische Auslegung
bbb) Komparative Auslegung
ccc) Einwände gegen die Verfassungsinterpretation des Bundestages
ddd) Sonderfall der Verwarnung und des Verwarnungsgeldes nach § 56 OWiG
cc) Immunitätsschutz und Disziplinarverfahren
aaa) Das Verhältnis von Disziplinar- und Strafrecht
bbb) Disziplinarverfahren und Zweck des Immunitätsschutzes
ccc) Richterrecht statt Normsetzung des Bundestages
dd) Immunitätsschutz in ehren- und berufsgerichtlichen Verfahren
ee) Immunitätsschutz im zivilgerichtlichen Verfahren
ff) Immunitätsschutz und das auf die Verhängung von Ordnungs- bzw. Zwangsmitteln gerichtete Verfahren
aaa) Das auf die Verhängung präventiver Ordnungsmittel gerichtete Verfahren
bbb) Das auf die Verhängung repressiver Ordnungsmittel gerichtete Verfahren
ccc) Das Verfahren nach § 890 ZPO
b) Die Auslegung des Begriffs "Zur-Verantwortung-Ziehen" in Art. 46 Abs. 2, 1. Halbsatz, 1. Alt GG
aa) Die Auslegung des Reichsgerichts
bb) Genehmigungsfreie Maßnahmen im Vorermittlungsverfahren
aaa) Genehmigungsfreie Aufklärungsarbeit
bbb) Genehmigungsbedürftigkeit von Beweissicherungsmaßnahmen
ccc) "Zur-Verantwortung-Ziehen" und repressive Ordnungsmittel
c) Die Auslegung des Begriffs "verhaftet werden" in Art. 46 Abs. 2, 1. Halbsatz, 2. Alt. GG
2. Die Ausnahme des Art. 46 Abs. 2, 2. Halbsatz GG
a) Zur Auslegung der beiden Alternativen in Art. 46 Abs. 2, 2. Halbsatz GG
aa) Auslegung inhaltsgleich mit § 127 Abs. 1 StPO
bb) Auslegung enger als § 127 Abs. 1 StPO
cc) Auslegung weiter als § 127 Abs. 1 StPO
b) Eigener Auslegungsvorschlag
aa) Zum Verhältnis der beiden Alternativen zueinander
bb) Zur inhaltlichen Auslegung der Ausnahmeregelung
aaa) Bezug der Ausnahmeregelung nur auf Art. 46 Abs. 2, 1. Halbsatz, 2. Alt. ("verhaftet werden")
bbb) Wahrscheinlichkeit der Tatbegehung als Maßstab
c) Der Festnahmebegriff des Art. 46 Abs. 2, 2. Halbsatz GG
3. Umfang des Schutzes nach Art. 46 Abs. 3, 1. Alt. GG
a) Genehmigungsbedürftige Freiheitsentziehungen
aa) Freiheitsstrafen und sonstige Haftmaßnahmen
bb) Die polizeiliche Ingewahrsamnahme eines Abgeordneten
cc) Schutzmaßnahmen nach dem Bundes-Seuchengesetz
b) Genehmigungsbedürftige Freiheitsbeschränkungen i. e. S.
aa) Genehmigungsbedürftige, physisch wirkende Freiheitsbeschränkungen
bb) Genehmigungsbedürftigkeit von psychisch wirkenden Maßnahmen, die auf die räumlich-körperliche Fortbewegungsfreiheit des Abgeordneten zielen
aaa) Platzverweisung und präventiv-polizeiliche Aufenthaltsbeschränkung
bbb) Gerichtliche Aufenthaltsbeschränkungen, Vorladung als Zeuge, zur Polizei und zum Verkehrsunterricht
c) Genehmigungsbedürftige Freiheitsbeschränkungen i. w. S.
aa) Rechtfertigung und Umfang einer erweiternden Auslegung
bb) Die Auslegung des Art. 37 Abs. 2 WRV durch die Weimarer Staatspraxis
aaa) Die Praxis des Weimarer Reichstags
bbb) Die Auffassung der Weimarer Staatsrechtslehre
cc) Notwendigkeit der Einbeziehung von Zwangsmaßnahmen in den Immunitätsschutz des Art. 46 Abs. 3 GG
aaa) Verfassungsrechtliche "Schutzlücke" bei Zwangsmaßnahmen gegen Abgeordnete
bbb) Strafprozessuale "Schutzlücke" bei Durchsuchungen und Beschlagnahmen im Ermittlungs- / Untersuchungsverfahren
(1) Anordnung bereits aufgrund eines Anfangsverdachts
(2) Regelung der Anwesenheitsrechte in der StPO
(3) Planmäßige Suche nach "Zufalls-"funden
(4) Durchsicht der beschlagnahmten Aufzeichnungen
ccc) "Schutzlücke" bei Durchsuchungen und Pfändungen im Vollstreckungsverfahren
ddd) "Schutzlücken" bei Überwachungen des Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs
(1) Mögliche Folgen von Überwachungsmaßnahmen für die Parlamentsarbeit
(2) "Schutzlücken" bei Überwachungsmaßnahmen
(a) Maßnahmen nach G 10 gegen einen verdächtigen Abgeordneten
(b) Maßnahmen nach § 100 a StPO, § 1 G 10 gegen einen nicht beschuldigten oder nicht verdächtigen Abgeordneten
4. Umfang des Schutzes nach Art. 46 Abs. 3, 2. Alt. GG
5. Das Anforderungsrecht nach Art. 46 Abs. 4 GG
III. Zeitlicher Schutzbereich des Immunitätsrechts
1. Der Immunitätsschutz bei mitgebrachten Verfahren
2. Der Immunitätsschutz bei fortgesetzten Verfahren
3. Der Immunitätsschutz und eine erneute Antragstellung
IV. Räumlicher Schutzbereich des Immunitätsrechts
§ 3. Die Entscheidungspraxis des Deutschen Bundestages in Immunitätsangelegenheiten
A. Die bisherige Entscheidungspraxis des Deutschen Bundestages
I. Das Prinzip der Gleichbehandlung
II. Die Abwägung der parlamentarischen Interessen mit den Interessen der Rechtspflege an der Strafverfolgung
III. Ausnahme von der regelmäßigen Freigabe der Strafverfolgung bei Beleidigungen politischen Charakters
B. Überlegungen zur Praxis des Europäischen Parlaments und einiger Landtage, die Strafverfolgung bei allen Delikten politischen Charakters nicht freizugeben
I. Straftaten als Ausdruck des politischen Aktionsverständnisses
II. Kritik dieser Entscheidungspraxis
§ 4. Das Verfahren der Immunitätsaufhebung in der Parlamentspraxis des Deutschen Bundestages - Bisherige Handhabung und Vorschläge
A. Der Ablauf eines staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren gegen einen Abgeordneten
I. Verfahren in der Ermittlungszuständigkeit der Staatsanwaltschaften
1. Anzeige und Anfangsverdacht (§ 152 Abs. 2 StPO)
2. Einleitung eines formellen Ermittlungsverfahrens gegen einen Abgeordneten (§ 160 StPO)
a) Ermittlungsverfahren, die von der generellen Genehmigung nicht erfaßt werden
b) Generell genehmigte Ermittlungsverfahren
aa) Zulässigkeit des Beschlusses über die generelle Genehmigung strafrechtlicher Ermittlungsverfahren
bb) Wirksamwerden der generellen Genehmigung nach Zugang einer Mitteilung an den Bundestag
c) Vorschlag: Einbeziehung weiterer Verfahren und Maßnahmen in die generelle Genehmigung
3. Entscheidungsmöglichkeiten nach Abschluß des Ermittlungsverfahrens
II. Verfahren in der Ermittlungszuständigkeit einer obersten Dienstbehörde oder einer berufsständischen Einrichtung
B. Antragstellung auf Erhebung der öffentlichen Klage bzw. auf Durchführung eines Ermittlungsverfahrens
I. Der Kreis der Antragsberechtigten
II. Dienstweg, Formulierung und Begründung des Antrags
III. Das Problem der Publizität von Verfahren gegen Abgeordnete
C. Das Entscheidungsverfahren im Bundestag
I. Die Konstituierung des Immunitätsausschusses
II. Die Beratung und Entscheidung von Immunitätsangelegenheiten im Immunitätsausschuß
1. Der Ablauf der Ausschußsitzung
a) Teilnehmer der Sitzung, Bekanntmachungen, Beratungen über Immunitätsfälle
b) Die Beteiligung des betroffenen Abgeordneten
c) Das Verbot der Beweiswürdigung
2. Beschlußempfehlung des Ausschusses und Plenarentscheidung
a) Das vollständige Entscheidungsverfahren im Bundestag
aa) Beschlußempfehlung und Berichterstattung im Plenum
bb) Gründe für die Übereinstimmung von Beschlußempfehlung und Plenarentscheidung
b) Das vereinfachte Beschlußverfahren
aa) Ablauf und Anwendungsbereich des Vorentscheidungsverfahrens
bb) Zur rechtlichen Einordnung und Zulässigkeit des Vorentscheidungsverfahrens
cc) Vorschlag: Ausdehnung des Vorentscheidungsverfahrens auf die Genehmigung aller Freiheitsentziehungen
3. Umfang der Genehmigung des Bundestages
D. Das Verfahren nach der Entscheidung des Bundestages über die Freigabe der Verfolgung des Abgeordneten
I. Verfahren bei Aufhebung der Immunität
II. Verfahren bei Nichtaufhebung der Immunität
E. Zur Durchführung von Verfahren, die nach Art. 46 Abs. 2, 2. Halbsatz GG genehmigungsfrei sind
F. Der Vollzug von (genehmigungsbedürftigen) Zwangsmaßnahmen
I. Fälle, Regelungen und Regelungsversuche
II. Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Vollzug von Durchsuchungen und Beschlagnahmen bei Abgeordneten
1. Die Auflage nach Nr. 5 des Beschlusses betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages
2. Das Verfahren bei Durchsuchungen und Beschlagnahmen
III. Rechtsfragen im Zusammenhang mit einer verfahrensrechtlichen Regelung für Maßnahmen nach §§ 100 a, 100 b StPO, § 1 G 10
G. Überlegungen zur Zulässigkeit einer vollständigen Delegation von immunitätsrechtlichen Entscheidungskompetenzen
H. Rechtsfolgen einer Nichtbeachtung der Immunität durch die Verfolgungsbehörden
I. Überlegungen zur Frage einer gesetzlichen Regelung des Immunitätsrechts
§ 5. Ergebnisse in Thesen
Literaturverzeichnis
Anhang I (Rechtsquellen)
Anhang II (Statistik)
Sachverzeichnis

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