Regierungsbildung und Regierungswechsel nach niedersächsischem Verfassungsrecht.

Name: Regierungsbildung und Regierungswechsel nach niedersächsischem Verfassungsrecht. | Eine Untersuchung zum parlamentarischen Regierungssystem in Niedersachsen.
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Eine Untersuchung zum parlamentarischen Regierungssystem in Niedersachsen.

Christian Busse(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 20. Juli 2020

II, 249 Seiten

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978-3-428-47326-7 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Einleitung
Erster Teil: Die Bildung der Regierung
A. Die Wahl des Ministerpräsidenten
I. Der Wahlvorschlag
1. Aspekte für die Erforderlichkeit eines Vorschlags
2. Wahl ohne Vorschlag?
3. Ergebnis
II. Das Ausspracheverbot
1. Die These vom erzieherischen Zweck
2. Der Schutz der Kandidaten
a) Der Kandidat als Person
b) Das Programm
3. Aspekte aus der Entstehungsgeschichte
4. Folgerungen
III. Die Abstimmung
IV. Persönliche Anforderungen an den Ministerpräsidenten
B. Die Berufung der Minister und die Bestätigung der Landesregierung
I. Die Berufung der Minister
1. Persönliche Anforderungen an die Minister
2. Die Anzahl der zu berufenden Minister
II. Die Bestätigung
1. Die Funktion der Bestätigung
2. Bestätigung und Ressortzuweisung
a) Die personelle Zusammensetzung als alleiniger Gegenstand der Bestätigung
b) Die Ressortzuweisung als Gegenstand der Bestätigung
3. Ausspracheverbot auch vor der Bestätigung?
III. Der Stellvertreter des Ministerpräsidenten
1. Ernennung und Auswahl
2. Die Bestätigung der Ernennung durch den Landtag
a) Versuch einer Rechtfertigung der Praxis
b) Die Angreifbarkeit der Praxis
c) Ergebnis
3. Die geschäftsordnungsrechtliche Regelung der Stellvertretung des Ministerpräsidenten
C. Wiederholung der Regierungsbildung
I. Die Wiederholung der Wahl des Ministerpräsidenten
II. Die abgelehnte Bestätigung der Regierung
1. Die Erledigung der Ministerberufungen
2. Die Folgen einer Bestätigungsversagung für den designierten Ministerpräsidenten
a) Die Unanfechtbarkeit seiner Position
b) Die Abwahlmöglichkeit
III. Die Häufigkeit der Wiederholung
D. Die fehlgeschlagene (Mehrheits-) Regierungsbildung
I. Entstehungsgeschichte des Art. 21 NdsVerf.
1. Frühe Entwürfe aus der Mitte des Landtags
2. Der Regierungsentwurf
3. Vorschläge im Verfassungsausschuß
II. Die geltende Rechtslage
1. Das Verfahren
a) Das Problem des Verfahrensablaufs
b) Die Lösung
2. Die Landtagsauflösung
3. Die Problematik des Minderheitsministerpräsidenten
4. Die Abgeordnetenmehrheit im Verfahren nach Art. 21
a) Forderung nach Bestätigung seiner Regierung
b) Ablehnung dieser Forderung
5. Stimmengleichheit mehrerer Kandidaten
a) Das Losverfahren
b) Durchführung weiterer Wahlgänge
c) Wiederholung des Verfahrens nach Art. 20 und 21 NdsVerf.
d) Wiederholung allein des Verfahrens nach Art. 21 NdsVerf
6. Zusammenfassung
Zweiter Teil: Die Regierung im Amt
A. Die Entlassung der Minister durch den Ministerpräsidenten
I. Die Anforderungen an den Ministerpräsidenten
II. Die Zustimmung des Landtags zur Entlassung eines Ministers
1. Überblick über verschiedene Verfassungen
2. Zur Kritik an der Niedersächsischen Regelung
B. Der Rücktritt eines Ministers
I. Die Problematik des Art. 20 IV bei einem Rücktritt
II. Zur Lösung
C. Rücktrittsangebot und Rücktrittsgesuch
D. Die Ministeranklage
I. Voraussetzungen
II. Verfahren
III. Art. 31 im Gefüge der Verfassung
E. Bestätigung eines neu berufenen Ministers
F. Der Ressortwechsel und seine Voraussetzungen
G. Keine Abwahl von Ministern durch den Landtag
I. Allgemeine und historische Bemerkungen
II. Die Konsequenz in der Verfassung
III. Weitere Ausdrucksformen der Unzufriedenheit mit Ministern
1. Schlichte Mißbilligungsbeschlüsse
2. Entlassungaufforderung
a) Die Zulässigkeit von Entlassungsersuchen
b) Entlassungsersuchen als antizipierte Zustimmung nach Art. 20 IV NdsVerf.
3. Rücktrittsaufforderung
4. Streichung des Gehaltes
IV. Zusammenfassung
Dritter Teil: Das Ende der Regierung
A. Der Rücktritt des Ministerpräsidenten
I. Rücktritt nach einer Landtagswahl
II. Rücktritt nach Art. 24 I NdsVerf.
B. Das konstruktive Mißtrauensvotum gegen den Ministerpräsidenten
I. Die niedersächsische Regelung
1. Der Antrag nach Art. 23 NdsVerf.
a) Der "nachgeschobene" Kandidat
aa) Die Entstehung des Art. 23 NdsVerf.
bb) Keine Folgerungen aus der Entstehungsgeschichte
b) Der Zweck der 21-Tage-Frist
c) Abschließende Überlegungen
d) Ergebnis
2. Die Abstimmung über den Mißtrauensantrag und ihre Folgen
a) Die Anwendung von Art. 20 NdsVerf.
b) Unanwendbarkeit von Art. 21 NdsVerf.
aa) Die Entscheidung gegen Art. 21
bb) Das weitere Verfahren
3. Das Zusammentreffen mehrerer Anträge nach Art. 23 NdsVerf.
II. Die unterschiedlichen Ausgestaltungen des konstruktiven Mißtrauensvotums in den Ländern
1. Vor Inkrafttreten des Grundgesetzes entstandene Verfassungen
a) Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland
b) Die Verfassung Bremens
c) Die Bayerische Verfassung
2. Nach dem Grundgesetz entstandene Verfassungen
a) Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen
b) Die Berliner Variante
c) Die Verfassungen Hamburgs und Baden-Württembergs
3. Schlußbetrachtung
4. Bewertung der niedersächsischen Regelung des konstruktiven Mißtrauensvotums
III. Exkurs: Mißbilligung des Ministerpräsidenten
C. Die Auflösung des Landtages
I. Die Geschichte des Selbstauflösungsrechts in der Verfassung Niedersachsens
1. Die Regierungsvorlage zur Verfassung mit der zugehörigen Referentenbegründung
2. Die Beratungen des Verfassungsausschusses und des Plenums
3. Die Verfassungsänderung vom 20. April 1970
II. Das Selbstauflösungsrecht der Landtage in den verschiedenen Landesverfassungen
1. Verfassungen mit besonders strengen Anforderungen an die Selbstauflösung
2. Auflösung mit Abgeordnetenmehrheit
3. Zusammenfassung
III. Exkurs: Das Auflösungsrecht der Nordrhein-Westfälischen Landesregierung nach einem Volksentscheid
IV. Einzelprobleme der niedersächsischen Variante
1. Das Verhältnis der Landtagsauflösung zum konstruktiven Mißtrauensvotum
2. Das Verhältnis von Art. 7 zu Art. 21 I NdsVerf.
V. Exkurs: Keine Vertrauensfrage des Ministerpräsidenten in Niedersachsen
1. Das Institut der Vertrauensfrage
2. Die Vertrauensfrage in den Verfassungen
3. Die Rechtslage ohne ausdrückliche Regelung der Vertrauensfrage
a) Verfassung und Vertrauensfrage
b) Kein Recht aus der Geschäftsordnung des Landtages
c) Ergebnis
D. Der ständige Ausschuß nach Art. 12
I. Der ständige Ausschuß in parlamentsloser Zeit
II. Der ständige Ausschuß während der Legislaturperiode
E. Die geschäftsführende Regierung
I. Rücktritt und Ausscheiden des Ministerpräsidenten
II. Die Pflicht zur Weiterführung der Geschäfte
III. Die Befugnisse einer geschäftsführenden Regierung
IV. Wechsel im Personalbestand der geschäftsführenden Regierung
1. Der Austausch von geschäftsführenden Ministern
a) Die Entlassung
b) Die Neuberufung von Ministern
2. Unmittelbares Ausscheiden des Ministerpräsidenten
V. Mißtrauensvotum gegen einen geschäftsführenden Ministerpräsidenten?
VI. Exkurs: Der geschäftsführende Minister
1. Der Rücktritt eines Ministers
2. Tod oder Amtsverlust des Ministers
Literaturverzeichnis
Stichwortverzeichnis

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