Internationales Bereicherungsrecht

Name: Internationales Bereicherungsrecht
Brand: Mohr Siebeck
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Daniel Busse(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 31. August 2020

318 Seiten

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978-3-16-158444-2 (ISBN)

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Inhalt

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Titel
Abkürzungsverzeichnis
Erster Teil: Grundlagen
1. Kapitel: Einführung
I. Stand des Internationalen Bereicherungsrechts in Deutschland - eine Übersicht
1. Gesetzeslage, Rechtsprechung und Literatur
2. Der Referentenentwurf
II. Geschichtliche Entwicklung
1. Die Vorläufer des heutigen Anknüpfungssystems
2. Andere frühe Ansätze
III. Aufgaben einer Untersuchung zum Internationalen Bereicherungsrecht
2. Kapitel: Vergleich des Bereicherungsrechts ausländischer Rechtsordnungen in Funktion und Gestalt
I. Vorbemerkung
II. Bereicherungsrecht im Ausland: Überblick über das Rechtsgebiet in zwei exemplarischen Rechtsordnungen
1. Die Situation des englischen Bereicherungsrechts
2. Italien als Beispiel eines Landes mit kodifiziertem Bereicherungsrecht
III. Die Aufgliederung bereicherungsrechtlicher Ansprüche
1. Die Diskussion in Deutschland
2. Generalklausel und Einzeltatbestände in Italien
3. Die Entwicklung in England: Anerkennung des Prinzips und neue Aufgliederungen
4. Systematisierungsversuche im Bereicherungsrecht - ein Zwischenergebnis
IV. Die Rückforderung von Zuwendungen
1. Italien: Ausdrückliche Regelung für die Rückforderung einer nicht geschuldeten Zuwendung
2. Rückforderung von Zuwendungen im englischen Recht
3. Zuwendungsfälle - Gemeinsamkeiten und Unterschiede
4. Zum Begriffspaar Leistung und Zuwendung im rechtsvergleichenden Kontext
V. Die Fälle des Eingriffs in fremdes Gut
1. Die Eingriffskondiktion in England - zwischen Delikt und Vertragsbruch
2. Italien: Eine Rechtsordnung ohne Eingriffskondiktion?
3. Zusammenfassung: Eingriffsfälle und Deliktsrecht
VI. Sonstige Fälle der Kondiktion
1. Verwendungen
2. Weitere Fälle
3. Sonstige Fälle und Billigkeitsprinzip
VII. Mehrpersonenverhältnisse, insbesondere Durchgriff
1. Uneinheitlichkeit der Lösung
2. Beispiele
3. Zweistufigkeit des Vorgehens
VIII. Zusammenfassung
1. Unterschiede
2. Gemeinsamkeiten
3. Kapitel: Grundfragen der Struktur eines bereicherungsrechtlichen Anknüpfungssystems
I. Allgemeines
II. Kollisionsrechtliche Einheitskonzepte
1. Notwendigkeit einer Einheitsanknüpfung?
2. Differenzierende Konzepte mit einheitlicher Grundidee
III. Der Einfluß des Sachrechts
1. Keine Ausrichtung der Kollisionsrechtsstruktur an der Sachrechtsgestalt
2. Offenheit einer kollisionsrechtlichen Regelung
IV. Kollisionsrechtsvergleich
V. Zusammenfassung
Zweiter Teil: Das geltende Internationale Bereicherungsrecht in Deutschland
4. Kapitel: Bestimmung des anwendbaren Rechts durch Vereinbarung (Rechtswahl)
I. Der Grundsatz der Rechtswahlfreiheit
II. Einschränkungen der Rechtswahl?
1. Ausschluß der Rechtswahl im zugrundeliegenden Rechtsverhältnis
2. Ausschluß bei Beeinträchtigung von Rechten Dritter
3. Beschränkung auf nachträgliche Rechtswahl
III. Rechtswahlergänzende Anwendung zwingender Normen
1. Analogie zu Art. 27 Abs. 3 EGBGB
2. Einfluß der Art. 29 Abs. 1, 30 Abs. 1 EGBGB in Zuwendungsfällen
IV. Der Rechtswahlvertrag
1. Das auf den Rechtswahlvertrag anwendbare Recht (Analogie zu Art. 27 Abs. 4 EGBGB)
2. Zu Wirksamkeit und Auslegung des Rechtswahlvertrages
3. Analoge Anwendung von weiteren Bestimmungen des Art. 27 EGBGB
V. Zusammenfassung
5. Kapitel: Objektive Anknüpfung der Zuwendungskondiktion im Zweipersonenverhältnis
I. Kodifizierte Regelungen
1. Art. 32 Abs. 1 Nr. 5 EGBGB iVm. Art. 27ff. EGBGB
2. Vertragsstatut als Bereicherungsstatut unmittelbar über Art. 27ff. EGBGB
II. Die allgemeine Akzessorietätsregel
1. Die Akzessorietätsregel als allgemeine Ansicht zur Anknüpfung der Zuwendungsfälle
2. Kollisionsrechtsvergleich
3. Begründung der Akzessorietätsregel
4. Abzulehnende Möglichkeiten: Verfügungs- und Vernichtungsstatut
5. Die Voraussetzungen der akzessorischen Anknüpfung
6. Erstes Anwendungsmerkmal: Die Zuwendung
7. Zweites Anwendungsmerkmal: Der bestehende oder gemeinsam angestrebte Rechtsgrund
8. Drittes Anwendungsmerkmal: Die Zuordnung der Zuwendung zum Rechtsgrund
9. Zusammenfassung der wesentlichsten Ergebnisse
III. Die Akzessorietätsregel in besonderen Fällen
1. Verschiedenes Recht für gegenseitige Ansprüche
2. Arbeits- und Verbraucherverträge als zugrundeliegende Rechtsverhältnisse
3. Deliktisches Ursprungsverhältnis
4. Dissens
5. Nichtzustandekommen eines Vertrages aufgrund Art. 31 Abs. 2 EGBGB
6. Rückabwicklung bei Nichtigkeit eines Vertrages mangels voller Geschäftsfähigkeit
7. Rückforderungsansprüche nicht Termingeschäftsfähiger
8. UN-Kaufrecht im zugrundeliegenden Rechtsverhältnis anwendbar
9. Zuwendung aufgrund behördlicher oder gerichtlicher Anordnung
10. Gefälligkeitsverhältnis als zugrundeliegendes Verhältnis
11. Mehrere in Betracht kommende Rechtsverhältnisse
IV. Sonderfall: condictio ob rem
1. Exkurs: Keine Notwendigkeit einer Rechtsgrundabrede bei der condictio ob rem
2. Die Einigung über die Zuwendung als maßgebliches Kriterium
3. Anknüpfung bei Vorliegen einer Einigung
4. Anknüpfung bei Nichtvorliegen einer Einigung
5. Zusammenfassung
V. Zusammenfassung: Die wesentlichen objektiven Anknüpfungsregeln bei der Zuwendungskondiktion im Zweipersonenverhältnis
6. Kapitel: Objektive Anknüpfung der Eingriffskondiktion im Zweipersonenverhältnis
I. Streitstand
II. Zur Frage einer gesonderten Anknüpfung der Eingriffskondiktion
1. Das Sachrecht
2. Kollisionsrechtliche Behandlung von Eingriffsfällen im Ausland
3. Zwischenergebnis: Das Ziel des Gleichlaufs mit dem Deliktsstatut
4. Zusammenfassung zu II
III. Gegenüberstellung der Ansichten in verschiedenen Fallgruppen
1. Verfügungen über dingliche Rechte durch einen Nichtberechtigten
2. Tatsächliche Eingriffe in Sachen
3. Unberechtigte Einziehung einer Schuld
4. Wirksame Übertragung einer Forderung durch einen Nichtberechtigten
5. Verfügungen über verbriefte Rechte
6. Tatsächliche Eingriffe in Forderungen
7. Tatsächliche Eingriffe in Immaterialgüterrechte
8. Tatsächliche Eingriffe in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht
9. Wettbewerbsverstöße
IV. Auswertung und Ergebnis
1. Auswertung
2. Ergebnis
V. Sonderprobleme der deliktsparallelen Anknüpfung
1. Anwendbarkeit der Ubiquitätsregel
2. Anwendbarkeit von Art. 38 EGBGB
3. Anwendbarkeit der Rechtsanwendungsverordnung von 1942
7. Kapitel: Objektive Anknüpfung sonstiger Kondiktionen im Zweipersonenverhältnis
I. Struktur der Anknüpfungsregeln und Meinungsstand
1. Zur Struktur der Anknüpfungsregeln für die sonstigen Kondiktionen
2. Meinungsstand
II. Fallgruppen
1. Verwendungen sächlicher Art (Fälle der Verbindung, Vermischung etc.)
2. Verwendungen nichtsächlicher Art
3. Fälle der "abgeirrten Leistung"
4. Weitere Fälle
III. Zusammenfassung und Stellungnahme
Ergebnis
1. Zusammenfassung und Stellungnahme
2. Ergebnis
8. Kapitel: Wesentlich engere Verbindung
I. Allgemeines
II. Einzelne Fälle
1. Zugrundeliegendes Rechtsverhältnis
2. Übereinstimmende Beziehung zu einem bestimmten Staat
3. Weitere Fälle?
III. Zusammenfassung
9. Kapitel: Mehrpersonenverhältnisse
I. Die Aufteilung des komplexen Sachverhalts in Zweipersonenverhältnisse als kollisionsrechtliches Problem
II. Die Anknüpfung des Aufteilungsproblems
1. Einordnung als Qualifikationsfrage?
2. "Abwicklung in den fehlerhaften Rechtsverhältnissen" als Kollisionsnorm?
3. Das Statut des Valutaverhältnisses als entscheidende Rechtsordnung bei Weisungsfällen
a) Das Statut des Deckungs- und das des Valutaverhältnisses als in Betracht kommende Rechtsordnungen
b) Anwendbarkeit des Statuts des Valutaverhältnisses
c) Die Einwände Knochs
d) Fälle unter Beteiligung Geschäftsunfähiger
4. Ergebnis
III. Anknüpfung des Aufteilungsproblems in Fällen ohne Rechtsverhältnis zwischen Zuwendendem und Zuwendungsempfänger
1. Weisungsfälle bei Dreipersonenverhältnissen: Das auf die Direktkondiktion anwendbare Recht
2. Unechte Verträge zugunsten Dritter
3. Zahlung auf fremde Schuld
a) Das auf die Aufteilung anwendbare Recht
b) Das konkret anwendbare Recht
4. Weisungsfälle bei Vier- und Mehrpersonenverhältnissen
a) Durchlieferungsfälle
b) Fälle mit Einschaltung von Zahlstellen
c) Beispiel
d) Zusammenfassung zu den Weisungsfällen
5. Sonderfall: Verfolgungsanprüche
a) Problem
b) Meinungsstand
c) Das für die Bestimmung des Abwicklungsmodells maßgebliche Recht
d) Das auf den Direktanspruch anwendbare Recht
e) Zusammenfassung
6. Zusammenfassung zu III
IV. Anknüpfung des Aufteilungsproblems bei Vorliegen eines Rechtsverhältnisses zwischen Zuwendendem und Zuwendungsempfänger
1. Allgemeines
2. Bürgschafts- und Garantenfälle
a) Das Problem
b) Die Festlegung des Rückabwicklungsmodells
c) Das auf den Rückgriff anwendbare Recht
3. Echte Verträge zugunsten Dritter
4. Zessionsfälle
5. Akkreditivverkehr
a) Grundsätzliches
b) Einschaltung einer zweiten Bank
V. Zusammenfassung
10. Kapitel: Renvoi
I. Allgemeines
1. Grundsatz und Ausnahmen
2. Insbesondere: Die Ausnahme des Art. 4 Abs. 1 S. 1 aE. EGBGB
II. Die Fälle im einzelnen
1. Rechtswahl
2. Zuwendungskondiktion
3. Eingriffskondiktion
4. Sonstige Ansprüche
5. Engere Verbindung
6. Bestimmung des Abwicklungsmodells bei Mehrpersonenverhältnissen
11. Kapitel: Qualifikationsfragen
I. Grundlagen
1. Das Problem der Qualifikation im allgemeinen
2. Qualifikation und gegliederte Kollisionsnorm
3. Sonstige Probleme im Internationalen Bereicherungsrecht
4. Indizierung der Qualifikation bei Verweisung innerhalb des Sachrechts?
II. Qualifikation und Zuwendungsfälle
1. Allgemeines
2. Abgrenzung zum Statut des zugrundeliegenden Rechtsverhältnisses
3. Abgrenzung zum Sachenrechtsstatut
4. Abgrenzung zum Deliktsstatut
III. Qualifikation und Eingriffsfälle
1. Das "fremde Gut"
2. Vorliegen eines Eingriffs
3. Abgrenzung zum Deliktsstatut
4. Abgrenzung zum Vertragsstatut
IV. Qualifikation und sonstige Bereicherungsansprüche
1. Die Zugehörigkeit sonstiger Fälle zum Bereicherungsrecht
2. Insbesondere: Verwendungskondiktion
3. Abgrenzung zum Statut der Geschäftsführung ohne Auftrag
V. Übergreifende Abgrenzungs- und Verweisungsumfangsfragen
1. Qualifikation bei dem deutschen Recht fremden Rechtsinstituten (insbesondere trusts)
2. Abgrenzung zu dinglichen Folgeansprüchen
3. Übergreifende Verweisungsumfangsfragen
4. Qualifikatorisch maßgeblicher Zeitpunkt
5. Exkurs: Ordre public
zwingendes Recht
VI. Der Einfluß der Kollisionsnormen des berufenen Rechts
VII. Zusammenfassung der wesentlichsten Ergebnisse
Dritter Teil: Das deutsche Internationale Bereicherungsrecht de lege ferenda
12. Kapitel: Das deutsche Internationale Bereicherungsrecht de lege ferenda
I. Grundlagen
1. Die Normierung als Vorhaben überhaupt
2. Die Struktur des Entwurfs
3. Die Struktur der Regeln zur objektiven Anknüpfung bereicherungsrechtlicher Fälle
II. Art. 42 Ref-E (Rechtswahl)
1. Allgemeines
2. Beschränkungen der Rechtswahl
3. Rechte Dritter (Art. 42 S. 2 Ref-E)
4. Regelungen zum Rechtswahlvertrag
5. Rechtswahlergänzende Anwendung zwingender Normen
6. Eigener Vorschlag
III. Art. 38 Abs. 1 Ref-E (Leistungskondiktion/Zuwendungsfälle)
1. Allgemeines
2. Die Voraussetzungen der akzessorischen Anknüpfung
3. Anwendung der Akzessorietätsregel in besonderen Fällen
4. Eigener Vorschlag
IV. Art. 38 Abs. 2 Ref-E (Eingriffskondiktion)
1. Allgemeines
2. Der Anknüpfungspunkt
3. Anwendungsfragen
4. Eigener Vorschlag
V. Art. 38 Abs. 3 Ref-E (Sonstige Fälle)
1. Allgemeines
2. Zur Qualifikation als bereicherungsrechtlich
3. Der Anknüpfungspunkt
4. Eigener Vorschlag
VI. Art. 41 Ref-E (Wesentlich engere Verbindung)
1. Struktur der Regeln
2. Anwendungsbereich
3. Abs. 2 Nr. 2
4. Eigener Vorschlag
VII. Mehrpersonenverhältnisse
1. Fehlen einer umfassenden Regelung
2. Notwendigkeit einer Regelung
3. Inhalt der Regelung
4. Aufnahme der Regelung in das Gesetz
5. Vorschlag (als Art. 38 Abs. 4)
VIII. Sonstige nicht geregelte Probleme
1. Renvoi
2. Anwendungsbereich und Umfang
3. Verweisung auf eine Rechtsordnung mit Rechtsspaltung
4. Anknüpfungszeitpunkt
5. Übergangsrecht
IX. Zusammenfassung
1. Zum Referentenentwurf
2. Eigener Entwurf
Anhang
Literaturverzeichnis
Sachregister

Systemvoraussetzungen

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