Verschleierte Auslieferung durch Ausweisung

Name: Verschleierte Auslieferung durch Ausweisung | Ein Beitrag zur Abgrenzung von Auslieferungsrecht und Fremdenpolizeirecht
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Ein Beitrag zur Abgrenzung von Auslieferungsrecht und Fremdenpolizeirecht

Konrad Buschbeck(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 10. Juli 2014

134 Seiten

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978-3-428-42863-2 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Inhaltsübersicht
?. Einleitung
?. Das Verhältnis von Auslieferung und Ausweisung: Der Ansatz im Deutschen Recht
I. Fremdenpolizeiliche Möglichkeiten zur Entfernung flüchtiger Straftäter nach dem Ausländergesetz
1. Die Abschiebung
2. Die Ausweisung
II. Die Ausweisung wegen strafgerichtlicher Verurteilung
1. Systematische Zuordnung der Ausweisung wegen strafgerichtlicher Verurteilung zum Fremdenpolizeirecht
2. Die Voraussetzungen der Ausweisung strafrechtlich verfolgter Ausländer nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 AuslG
3. Die beiden Fallgruppen des § 10 Abs. 1 Nr. 2 AuslG
a) Verurteilung wegen eines Verbrechens oder Vergehens
b) Verurteilung wegen einer "Tat, die im Geltungsbereich des Ausländergesetzes ein Verbrechen oder Vergehen wäre
4. Partielle Verzahnung von Auslieferungsrecht und Ausweisungsrecht im deutschen Strafrecht
III. Gesetzgeberische Vorstöße zur Abgrenzung von Auslieferung und Ausweisung
1. Vor Entstehung des Deutschen Auslieferungsgesetzes von 1929
2. Beratung des Deutschen Auslieferungsgesetzes von 1929
3. Gegenwärtige Lage
IV. Verwaltungsvorschriften zur Abgrenzung von Auslieferung und Ausweisung
1. Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten
2. Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ausführung des Ausländergesetzes
3. Unterschiedlicher Ansatz zur Abgrenzung von Auslieferung und Ausweisung
V. Zielsetzung der weiteren Untersuchung
C. Das Verhältnis von Auslieferung und Ausweisung im Völkerrecht
I. Gegenüberstellung von Auslieferung und Ausweisung
1. Historische Entwicklung beider Institute
2. Rechtssystematische Einordnung beider Institute
3. Zweiseitigkeit der Auslieferung - Einseitigkeit der Ausweisung
4. Funktion von Auslieferung und Ausweisung - Die Interessenlage unter den Beteiligten
5. Materielle Unterscheidung beider Institute und Begriffsbestimmung
II. Das Rangverhältnis von Auslieferung und Ausweisung im Völkerrecht
1. Das Rangverhältnis von Auslieferung und Ausweisung im vertragslosen Zustand
2. Das Verhältnis beider Institute bei Bestehen eines Auslieferungsvertrags
a) Sinn und Zweck von Auslieferungsverträgen
b) Untersuchung einzelner Auslieferungsverträge
c) Individuelle Rechtspositionen in Auslieferungsverträgen
d) Die Beurteilung des Inhalts von Auslieferungsverträgen durch die Rechtsprechung
e) Die Beurteilung des Inhalts von Auslieferungsverträgen im Schrifttum
f) Ergebnis
3. Das Verhältnis von Auslieferung und Ausweisung im Lichte neuerer Übernahmeabkommen
a) Vorbehaltsklauseln zugunsten des Auslieferungsrechts
b) VJeite Auslegung des Vorbehalts zugunsten des Auslieferungsrechts
c) Stellungnahme und Ergebnis
III. Vom Auslieferungsrecht unabhängige völkerrechtliche Schranken der Ausweisung und Abschiebung eines strafrechtlich Verfolgten in den Verfolgerstaat
1. Willkürverbot
2. Verbot des Rechtsmißbrauchs
3. Menschenrechte
4. Besonderheiten bei der Abschiebung flüchtiger Verbrecher
IV. Ergebnis
D. Das Verhältnis von Auslieferung und Ausweisung im Lichte der Auslieferungsvoraussetzungen des Deutschen Auslieferungsgesetzes
I. Der Zweck der Anforderungen des DAG an die zwischenstaatlichen Rechtsbeziehungen
1. Der Grundsatz der Gegenseitigkeit
2. Der Grundsatz der Spezialität
II. Der Zweck einzelner materieller und formeller Auslieferungsvoraussetzungen des DAG
1. Der Grundsatz der beiderseitigen Strafbarkeit der Auslieferungstat
2. Der Grundsatz der beiderseitigen Verfolgbarkeit der Auslieferungstat
3. Der Grundsatz der Achtung deutscher Gerichtsentscheide
4. Mindestvoraussetzungen hinsichtlich der Strafbarkeit der Auslieferungstat
III. Die Schutzrichtung des Grundsatzes der Nichtauslieferung wegen militärischer Taten
IV. Die Schutzrichtung des Grundsatzes der Nichtauslieferung wegen politischer Taten
1. Geschichtlicher Hintergrund des § 3 DAG
2. Die Stellung des § 3 DAG im Fremdenrecht der Bundesrepublik Deutschland
3. § 3 DAG im Lichte der Interessen des ersuchten Staates
4. Die spezielle Funktion des § 3 DAG und seine Beschränkung auf das Auslieferungsverfahren
V. Ergebnis
E. Schlußfolgerungen
Literaturverzeichnis

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