Das NS-Euthanasie-Unrecht vor den Schranken der Justiz: eine strafrechtliche Analyse

Name: Das NS-Euthanasie-Unrecht vor den Schranken der Justiz: eine strafrechtliche Analyse
Brand: Mohr Siebeck
Price: 144.0 EUR
Availability: OnlineOnly

Anika Burkhardt(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 10. November 2021

710 Seiten

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978-3-16-160421-8 (ISBN)

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Inhalt

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Titel
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Einleitung
§ 1 Überblick über die Euthanasie-Rechtsprechung
§ 2 Methodischer Ansatz
§ 3 Forschungsstand
§ 4 Gang der Untersuchung
Kapitel 1: Beschreibung, Hintergrund und Rahmen des Euthanasie-Programms
§ 1 Festlegung und Bedeutung der zentralen Begriffe
A. Formen des NS-Euthanasie-Programms
I. Aktion T 4
II. Kindereuthanasie
III. Wilde Euthanasie
B. Tatorte
I. Aufbau und Organisation einer staatlichen Heil- und Pflegeanstalt
II. Aufbau und Organisation einer Tötungsanstalt der Aktion T 4
III. Organisation einer Kinderfachabteilung
C. Tatopfer
D. Täter
I. An der Aktion T 4 beteiligte Personen- und Berufsgruppen
1. Operativer Bereich
2. Vollzugsbereich
a) Berufsgruppe der Ärzte
b) Berufsgruppe des Pflegepersonals
c) Personengruppe des untergeordneten Personals
II. An der Kindereuthanasie beteiligte Personen- und Berufsgruppen
1. Operativer Bereich
2. Vollzugsbereich
III. An der Wilden Euthanasie beteiligte Personen- und Berufsgruppen
1. Operativer Bereich
2. Vollzugsbereich
§ 2 Entwicklung der Debatte über die Vernichtung "lebensunwerten Lebens"
A. Theoretische Ansätze zur Zulässigkeit der Vernichtung "lebensunwerten Lebens" vor dem Jahr 1933
I. Evolutionstheorie und Selektionsprinzip Darwins
II. Sozialdarwinismus
III. Eugenik und Rassenhygiene
1. Rassenbegriff und Ziel der Rassenhygiene
2. Positive und negative Eugenik
B. Literatur zur Zulässigkeit der Vernichtung "lebensunwerten Lebens" vor dem Jahr 1933
I. Karl Binding/Alfred Hoche - "Die Freigabe der Vernichtung lebensunwerten Lebens" (1920)
II. Alexander Elster - "Freigabe lebensunwerten Lebens" (1915)
III. Gerhard Hofmann - "Die Erlösung der Menschheit vom Elend" (1922)
IV. Borchardt - "Die Freigabe der Vernichtung lebensunwerten Lebens" (1922)
V. Ewald Meltzer - "Das Problem der Abkürzung lebensunwerten Lebens" (1925)
VI. Adolf Hitler - "Mein Kampf" (1924)
C. Umsetzung der rassenhygienischen Diskussion nach dem Jahr 1933
I. Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses (1934)
1. Gesetzesinhalt
2. Bedeutung für das Euthanasie-Programm
II. Gesetz über die Vereinheitlichung des Gesundheitswesens (1935)
§ 3 Rechtlicher Rahmen des Euthanasie-Programms
A. Entscheidung der Strafrechtskommission im Jahr 1936
B. Mögliche Rechtsgrundlagen des Euthanasie-Programms
I. Führererlass Hitlers vom 1.9.1939
II. Entwurf eines Euthanasie-Gesetzes im Jahr 1940
C. Interne Regelungen für die Aktion T 4
I. Berliner Richtlinien für die Aktion T 4 aus dem Jahr 1940
II. T 4-interne Begutachtungsrichtlinien aus dem Jahr 1941
Kapitel 2: Tatbeiträge der angeklagten Personen- und Berufsgruppen
§ 1 Verwaltungsapparat der Berliner Euthanasie-Zentrale
A. Reichsministerium des Inneren
B. Kanzlei des Führers
C. Zentraldienststelle
D. Unselbstständige Scheinorganisationen
I. Reichsarbeitsgemeinschaft Heil- und Pflegeanstalten
II. Gemeinnützige Stiftung für Anstaltspflege
III. Gemeinnützige Krankentransport GmbH
IV. Zentralverrechnungsstelle Heil- und Pflegeanstalten
§ 2 Durchführung der Aktion T 4 in den Jahren 1939-1941 und Tatbeiträge der angeklagten Personen- und Berufsgruppen
A. Beginn, Ablauf und Ende der Aktion T 4
B. Einbindung und Beteiligung der mittleren Verwaltungsinstanzen
I. Rekrutierung und Einweisung in die Aktion T 4
II. Tatbeiträge der mittleren Verwaltungsbeamten
C. Beteiligung der Ärzte in den Abgabeanstalten
I. Ausfüllen der Meldebogen
II. Herausgabe der Opfer
D. Einbindung und Beteiligung der Untergutachter
I. Rekrutierung und Einweisung in die Aktion T 4
II. Begutachtung der Meldebogen durch Unter- und Obergutachter
E. Verlegung der Opfer durch die Gemeinnützige Krankentransport GmbH
F. Einbindung und Beteiligung der Ärzte in den Zwischenanstalten
I. Rekrutierung und Einweisung in die Aktion T 4
II. Tatbeiträge der Direktoren und Abteilungsärzte der Zwischenanstalten
1. Auswahl und Herausgabe der eigenen Patienten
2. Annahme und Nachuntersuchung der Zwischenanstaltspatienten
3. Herausgabe der Zwischenanstaltspatienten und Informierung der Angehörigen
G. Tatbeiträge zum Tötungsverfahren
I. Einbindung und Beteiligung des untergeordneten Personals
1. Rekrutierung und Einweisung in die Aktion T 4
2. Tatbeiträge des Pflegepersonals
3. Tatbeiträge des Büropersonals
4. Tätigkeit der Sonderstandesämter
5. Tatbeiträge der Desinfektoren
II. Einbindung und Beteiligung der Assistenzärzte
1. Werdegang und Rekrutierung der Assistenzärzte
2. Tatbeiträge der Assistenzärzte
a) Untersuchung der Opfer vor der Vergasung
b) Vergasung
§ 3 Durchführung der Kindereuthanasie in den Jahren 1939-1945 und Tatbeiträge der angeklagten Personen- und Berufsgruppen
A. Beteiligung der Euthanasie-Funktionäre
B. Erfassung, Begutachtung und Verlegung der Reichsausschusskinder
I. Meldesystem
II. Erstbegutachtung durch die Gutachter des Reichsausschusses
III. Einweisung der Kinder bzw. Verlegung bereits untergebrachter Kinder
C. Beobachtungsverfahren in den Kinderfachabteilungen
I. Tatbeiträge der Direktoren der Heil- und Pflegeanstalten
II. Einbindung und Beteiligung der leitenden Ärzte der Kinderfachabteilungen
1. Rekrutierung und Einweisung in die Kindereuthanasie
2. Tatbeiträge der leitenden Ärzte der Kinderfachabteilungen
III. Zweitbegutachtung durch die Gutachter des Reichsausschusses
D. Tötungsverfahren
I. Einbindung und Beteiligung des Pflegepersonals
1. Rekrutierung und Einweisung in die Kindereuthanasie
2. Tatbeiträge des Pflegepersonals
II. Beteiligung der leitenden Ärzte der Kinderfachabteilungen
1. Vor- und Nachbereitung der Tötungen
2. Eigenhändige Ausführung der Tötungshandlung
§ 4 Durchführung der Wilden Euthanasie in den Jahren 1941-1945 und Tatbeiträge der angeklagten Personen- und Berufsgruppen
A. Beginn und Ermächtigungsgrundlage der Wilden Euthanasie
B. Organisation der Wilden Euthanasie
I. Tatbeiträge der Euthanasie-Funktionäre auf Reichsebene
II. Einbindung und Beteiligung der mittleren Verwaltungsinstanzen
III. Tatbeiträge der Ärzte in den Abgabeanstalten
C. Tötungsverfahren
I. Rekrutierung der Tötungsärzte und des Tötungspersonals
II. Auswahl der Opfer
III. Unmittelbare Tatausführung durch das Pflegepersonal
Kapitel 3: Verfahrensrechtliche Analyse der Euthanasie- Rechtsprechung
§ 1 Gerichtsbarkeit der Alliierten Militärgerichte
A. Nürnberger Ärzteprozess vor dem amerikanischen Militärgericht
B. Hadamar-Prozess vor dem amerikanischen Militärgericht in Wiesbaden
C. Euthanasie-Prozesse vor sowjetischen Militärtribunalen
§ 2 Sachliche Zuständigkeit der deutschen Gerichte
A. Sachliche Zuständigkeit der westdeutschen Gerichte
I. Sachliche Zuständigkeit in erster Instanz
1. Überblick über die Entwicklung des Gerichtsverfassungswesens
a) Rechtslage bis zum Jahr 1945
b) Rechtslage nach dem Jahr 1945
2. Analyse der Euthanasie-Rechtsprechung
3. Besetzung und Entscheidung der Schwurgerichte
II. Sachliche Zuständigkeit der Revisionsinstanz
1. Überblick über die Entwicklung des Gerichtsverfassungswesens
2. Analyse der Euthanasie-Rechtsprechung
3. Revisionsverfahren vor dem Berliner Kammergericht
B. Sachliche Zuständigkeit der ostdeutschen Gerichte
I. Sachliche Zuständigkeit der politischen Strafkammern
II. Sachliche Zuständigkeit der Bezirksgerichte
III. Analyse der Euthanasie-Rechtsprechung
§ 3 Strafprozessuale Besonderheiten der Euthanasie-Verfahren
A. Problematik des Doppelbestrafungsverbots in westdeutschen Euthanasie-Verfahren
I. Verurteilung Wahlmanns und Hubers durch das amerikanische Militärgericht und das LG Frankfurt a.M
II. Verurteilung Wesses durch das LG Frankfurt a.M. und das LG Düsseldorf
B. Prozessuale Besonderheiten ostdeutscher Euthanasie-Verfahren
I. Waldheimer Euthanasie-Verfahren
II. Ablauf eines Strafverfahrens vor einer politischen Sonderstrafkammer
III. Verstoß gegen das Doppelbestrafungsverbot
IV. Kassationsverfahren
§ 4 Strafverfolgungsverjährung
A. Lösung der Verjährungsfrage in der BRD
I. Beginn der Verjährungsfrist bei nationalsozialistischen Gewaltverbrechen
II. Strafverfolgungsverjährung der Tötung auf Verlangen gem. § 216 StGB
III. Strafverfolgungsverjährung des Totschlags gem. § 212 StGB
IV. Strafverfolgungsverjährung des Mordes gem. § 211 StGB
V. Strafverfolgungsverjährung der Beihilfe zum Mord gem. § 211 StGB i.V.m. § 49 StGB a.F
B. Lösung der Verjährungsfrage in der DDR
Kapitel 4: Materiell-rechtliche Analyse der Euthanasie- Rechtsprechung
§ 1 Rechtsgrundlagen
A. Nationale Rechtsgrundlage: das (Reichs-)Strafgesetzbuch
I. Geschütztes Rechtsgut der Tötungsdelikte
II. Kausalität der angeklagten Tatbeiträge für den Todeserfolg
1. Kausalitätslehre im deutschen Strafrecht
2. Analyse der Euthanasie-Rechtsprechung
a) Kausale Tatbeiträge der an der Aktion T 4 beteiligten Personengruppen
b) Kausale Tatbeiträge der an der Kindereuthanasie und der Wilden Euthanasie beteiligten Personengruppen
III. Tötungsdelikte der §§ 211, 212 StGB
1. Anwendbare Fassung des § 211 StGB
2. Geltung der Neufassung des § 211 StGB nach dem Jahr 1945
3. Verhängung der Todesstrafe als Rechtsfolge des neugefassten § 211 StGB
4. Mordmerkmale
a) Mordmerkmal der Überlegung, § 211 StGB a.F
b) Mordmerkmal der Habgier, § 211 Abs. 2 Gr. 1 Var. 3 StGB
c) Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe, § 211 Abs. 2 Gr. 1 Var. 4 StGB
aa) Analyse der Euthanasie-Rechtsprechung
bb) Stellungnahme zur Euthanasie-Rechtsprechung zum Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe
d) Mordmerkmal der Heimtücke, § 211 Abs. 2 Gr. 2 Var. 1 StGB
aa) Entwicklung des Heimtückebegriffs
bb) Bejahung durch die Euthanasie-Rechtsprechung in den Jahren 1946-1948
cc) Ablehnung durch die Euthanasie-Rechtsprechung
(1) Euthanasie-Rechtsprechung der 1940er-Jahre
(2) Euthanasie-Rechtsprechung der 1950er-Jahre
(3) Euthanasie-Rechtsprechung der 1960er-Jahre
dd) Stellungnahme zur Euthanasie-Rechtsprechung zum Mordmerkmal der Heimtücke
e) Mordmerkmal der Grausamkeit, § 211 Abs. 2 Gr. 2 Var. 2 StGB
f) Mordmerkmal der gemeingefährlichen Mittel, § 211 Abs. 2 Gr. 2 Var. 3 StGB
g) Strafrahmenmilderung durch Ablehnung der Mordmerkmale
IV. Weitere angeklagte Tatbestände des StGB
1. Tötung auf Verlangen, § 216 StGB
2. Teilnahme an einer Verbindung, die Verbrechen wider das Leben bezweckt, § 49b StGB a.F
3. Nichtanzeige geplanter Straftaten, § 139 StGB
4. Begünstigung, § 257 StGB
5. Urkundenfälschung, § 267 StGB
V. Rückwirkungsproblematik bei der Anwendung deutschen Strafrechts
1. Analyse der Euthanasie-Rechtsprechung
2. Standpunkt der zeitgenössischen Literatur
3. Eigentliche Problemstellungen bei der Anwendung deutschen Strafrechts
4. Stellungnahme zum Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot bei der Anwendung nationalen Rechts
a) Gründe für die Praktizierung einer verdeckten Rückwirkung durch die Euthanasie-Rechtsprechung
b) Lösung des Rückwirkungsproblems durch den Erlass eines offen rückwirkenden Gesetzes
B. Alliierte Rechtsgrundlagen: Kontrollratsgesetz Nr. 10 und Kontrollratsdirektive Nr. 38
I. Gesetzliche Regelung des KRG Nr. 10 und der KRD Nr. 38
II. Örtlicher und zeitlicher Geltungsbereich des KRG Nr. 10
III. Analyse der Euthanasie-Rechtsprechung
1. Analyse der ostdeutschen Euthanasie-Rechtsprechung
a) Ausschließliche Anwendung alliierten Rechts
b) Tatbestand des Verbrechens gegen die Menschlichkeit
2. Analyse der westdeutschen Euthanasie-Rechtsprechung
a) Anwendung alliierten Rechts
b) Tatbestand des Verbrechens gegen die Menschlichkeit
3. Stellungnahme zur Anwendung des KRG Nr. 10 durch die Euthanasie-Rechtsprechung
IV. Rückwirkungsproblematik bei der Anwendung des KRG Nr. 10
1. Rückwirkende Anwendung des KRG Nr. 10
2. Analyse der Euthanasie-Rechtsprechung
a) Rechtfertigung des Verstoßes gegen das Rückwirkungsverbot
b) Keine Rechtfertigung des Verstoßes gegen das Rückwirkungsverbot
3. Stellungnahme zur Euthanasie-Rechtsprechung
a) Vereinbarkeit der Anwendung alliierten Rechts mit dem Rückwirkungsverbot
b) Gründe für die Rechtfertigung eines Verstoßes gegen das Rückwirkungsverbot
C. Konkurrenzverhältnis
I. Überblick über die Konkurrenzverhältnisse nach deutschem Strafrecht
II. Konkurrenzverhältnis mehrerer Tötungshandlungen innerhalb des Gesamtgeschehens Euthanasie
1. Konkurrenzverhältnis nach alliiertem Recht
2. Konkurrenzverhältnis nach deutschem Strafrecht
3. Stellungnahme zur Lösung der Konkurrenzproblematik durch die Euthanasie-Rechtsprechung
a) Befürwortung der Annahme eines Massenverbrechens nach alliiertem Recht
b) Kritik an der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs
c) Kritik an der Annahme eines Massenverbrechens nach deutschem Strafrecht
d) Eigene Bewertung
III. Konkurrenzverhältnis zwischen StGB und KRG Nr. 10
1. Auffassung der zeitgenössischen Lehre und der Rechtsprechung
2. Analyse der ostdeutschen Euthanasie-Rechtsprechung und Stellungnahme
3. Analyse der westdeutschen Euthanasie-Rechtsprechung
4. Stellungnahme zur westdeutschen Euthanasie-Rechtsprechung
D. Statistische Auswertung der Euthanasie-Rechtsprechung
I. Rechtsgrundlagen
II. Abgeurteilte Tatbestände des StGB
1. Zeitliche Verteilung der Verurteilungen nach §§ 211 und 212 StGB
2. Verteilung der Verurteilungen nach §§ 211, 212 StGB nach Berufsgruppen
3. Verteilung der Verurteilungen nach §§ 211, 212 StGB nach Euthanasie-Formen
§ 2 Beteiligungsform
A. Abgrenzung zwischen Täterschaft und Teilnahme
I. Gesetzliche Grundlagen des deutschen und des alliierten Rechts
1. Beteiligungsvorschriften des deutschen StGB
2. Gesetzlich nicht geregelter Fall der mittelbaren Täterschaft
3. Beteiligungsvorschriften des KRG Nr. 10 und des Statut IMG
II. Theorien zur Abgrenzung zwischen Täterschaft und Teilnahme
1. Subjektive Theorie des Reichsgerichts
2. Kritik der Literatur an der subjektiven Theorie des Reichsgerichts
3. Modifikation der subjektiven Theorie durch Rechtsprechung und Literatur
4. Subjektive Theorie des Bundesgerichtshofs
III. Analyse der Euthanasie-Rechtsprechung
1. Abgrenzung zwischen Täterschaft und Teilnahme nach deutschem Recht
a) Anwendung der subjektiven Theorie in ihrer extremen Ausprägung
aa) Frühe Frankfurter Euthanasie-Prozesse der Jahre 1946-1949
bb) Späte Frankfurter Euthanasie-Prozesse ab dem Jahr 1967
(1) Verfahren gegen T 4-Assistenzärzte
(2) Verfahren gegen KdF-Funktionäre
b) Abkehr von der rein subjektiven Theorie und Hinwendung zu objektiven Kriterien
aa) Annahme von Täterschaft ohne eigenhändige Tatbestandsverwirklichung
bb) Annahme von Täterschaft bei eigenhändiger Tatbestandsverwirklichung
2. Abgrenzung zwischen Täterschaft und Teilnahme nach alliiertem Recht
IV. Stellungnahme zur Abgrenzung zwischen Täterschaft und Teilnahme durch die Euthanasie-Rechtsprechung
1. Drei Phasen der Euthanasie-Rechtsprechung
2. Begrenzter Einfluss der gewählten Abgrenzungstheorie auf die Wahl der Beteiligungsform
3. Strafrahmenmilderung durch die Annahme von Teilnahme
B. Akzessorietät der Teilnahme
I. Vorliegen einer teilnahmefähigen Haupttat
1. Bestimmung der Haupttäter
2. Euthanasie-Programm als Haupttat
a) Mordmerkmale der "Überlegung" gem. § 211 StGB a.F., der niedrigen Beweggründe, der Grausamkeit und der gemeingefährlichen Mittel gem. § 211 Abs. 2 Gr. 1 Var. 4, Gr. 2 Var. 2, 3 StGB
b) Mordmerkmal der Heimtücke gem. § 211 Abs. 2 Gr. 2 Var. 1 StGB
aa) Ausnutzen der Arg- und Wehrlosigkeit der Opfer bzw. eines Dritten
bb) Täuschungsfähigkeit der Opfer
cc) Handeln in feindlicher Willensrichtung
3. Stellungnahme zur Bewertung des Euthanasie-Programms als Mord durch die Euthanasie-Rechtsprechung
a) Kritik an der Euthanasie-Rechtsprechung zum Mordmerkmal Grausamkeit
b) Kritik an der Euthanasie-Rechtsprechung zum Mordmerkmal Heimtücke
II. Auswirkung der Akzessorietät auf die Haftung des Teilnehmers
1. Gesetzliche Regelungen zur Durchbrechung des Akzessorietätsgrundsatzes
2. Akzessorische Zurechnung der Mordmerkmale nach § 50 StGB a.F
a) Rechtsprechung des Reichsgerichts und frühe Literaturansicht
b) Rechtsprechung in den Jahren 1945-1968
c) Kritik der Literatur
d) Entwicklung der Rechtsprechung nach dem Jahr 1969
3. Analyse der Euthanasie-Rechtsprechung
a) Rechtsprechung des LG München im Zeitraum von 951-1965
b) Sachsenberg-Verfahren vor dem LG Köln im Jahr 1953
c) "Borm-Verfahren" vor dem LG Frankfurt a.M. im Jahr 1972
4. Stellungnahme zu einzelnen Euthanasie-Urteilen
5. Auswirkung der Neuregelung des § 50 Abs. 2 StGB a.F. (1968)
C. Statistische Auswertung der Euthanasie-Rechtsprechung
I. Beteiligungsform
II. Zeitliche Verteilung der Verurteilungen wegen Täterschaft oder Teilnahme
III. Einfluss der gewählten Beteiligungsform auf das Strafmaß
IV. Verteilung der Verurteilungen wegen Täterschaft oder Teilnahme nach Berufsgruppen
V. Verteilung der Verurteilungen wegen Täterschaft oder Teilnahme nach Euthanasie-Formen
§ 3 Rechtfertigungsgründe
A. Führererlass und Euthanasie-Gesetzesentwurf
I. Formelle Rechtswidrigkeit des Führererlasses und des Gesetzesentwurfs
1. Zuständigkeit: Rechtsetzungskompetenz Hitlers
a) Staatsrechtliche Situation im Dritten Reich
b) Analyse der Euthanasie-Rechtsprechung
aa) Annahme einer eigenen Rechtsetzungskompetenz Hitlers
bb) Ablehnung einer eigenen Rechtsetzungskompetenz Hitlers
cc) Rechtsetzungsbefugnis aus der normbildenden Kraft des Faktischen
2. Verfahren: Gegenzeichnung durch Fachminister
3. Form: Verkündung im Reichsgesetzblatt
a) Staatsrechtliche Auffassung im Dritten Reich
b) Analyse der Euthanasie-Rechtsprechung
II. Materielle Rechtswidrigkeit des Führererlasses und des Gesetzesentwurfs
1. Rechtsetzungswille Hitlers
2. Vereinbarkeit mit dem Bestimmtheitsgebot
3. Verstoß gegen das überpositive Naturrecht
a) Übergesetzliches Recht und Radbruchsche Formel
b) Analyse der Euthanasie-Rechtsprechung
III. Stellungnahme zur Euthanasie-Rechtsprechung
1. Gültigkeit des Führererlasses bzw. des Euthanasie- Gesetzesentwurfs
2. Kritik am Rückgriff auf übergesetzliches Naturrecht
B. Handeln auf dienstlichen Befehl
I. Rechtliche Ausgangssituation
II. Analyse der Euthanasie-Rechtsprechung
§ 4 Schuldausschließungs- und Entschuldigungsgründe
A. Schuldform Vorsatz
I. Rechtliche Rahmenbedingungen
II. Analyse der Euthanasie-Rechtsprechung
B. Fehlendes Unrechtsbewusstsein
I. Problemaufriss: Unrechtsbewusstsein im Unrechtsstaat
II. Entwicklung der Lehre des Verbotsirrtums
1. Ansicht des Reichsgerichts
2. Vorsatz- und Schuldtheorie
3. Entwicklung der Rechtsprechung nach dem Jahr 1945
4. Große Senatsentscheidung des BGH im März 1952
III. Analyse der Euthanasie-Rechtsprechung
1. Euthanasie-Rechtsprechung bis zum Jahr 1952
a) Bejahung eines Unrechtsbewusstseins
aa) Annahme des Unrechtsbewusstseins aus tatsächlichen Gründen
bb) Prozessuales Abschneiden des Einwands fehlenden Unrechtsbewusstseins
b) Ablehnung eines Unrechtsbewusstseins
aa) Freisprüche durch das LG Frankfurt a.M., März 1947 und Januar 1948
bb) Einstellungsbeschluss des LG Hamburg, April 1949
c) Rechtsprechung des OGHBZ im "Rheinprovinz-Verfahren" im Jahr 1949
2. Euthanasie-Rechtsprechung nach dem Jahr 1952
a) Uchtspringe-Prozess vor dem LG Göttingen, Dezember 1953
b) Meseritz-Obrawalde-Prozess vor dem LG München, März 1965
c) Zwei Verfahren gegen vier Assistenzärzte vor dem LG Frankfurt a.M
aa) Verfahren gegen Endruweit, Bunke und Ullrich, Mai 1967 und Mai 1987
bb) Verfahren gegen Borm, Juni 1972
d) Zwei Verfahren gegen vier KDF-Funktionäre vor dem LG Frankfurt a.M
aa) Verfahren gegen Allers und Vorberg, Dezember 1968
bb) Verfahren gegen Becker und Lorent, Mai 1970
IV. Stellungnahme zur Euthanasie-Rechtsprechung
1. Dogmatische Entwicklung der Euthanasie-Rechtsprechung
2. Auseinandersetzung mit der Fachliteratur zur NS-Euthanasie
3. Einzelkritik an zwei freisprechenden Euthanasie-Urteilen
a) Urteil des LG Göttingen im "Uchtspringe-Verfahren", Dezember 1953
b) Borm-Urteil des LG Frankfurt a.M., Juni 1972
4. Verbotsirrtum in den Fällen des "gesetzlichen Unrechts"
V. Statistische Auswertung der Euthanasie-Rechtsprechung
1. Zeitliche Verteilung der Freisprüche wegen fehlendem Unrechtsbewusstsein
2. Verteilung der Freisprüchsgründe nach Euthanasie-Formen
3. Verteilung der Freisprüchsgründe nach Berufsgruppen
C. Entschuldigungsgrund Notstand, §§ 52, 54 StGB a.F
I. Rechtlicher Rahmen
II. Analyse der Euthanasie-Rechtsprechung
1. Ablehnung einer Entschuldigung wegen Notstands
2. Ablehnung einer Entschuldigung wegen Befehlsnotstands
3. Annahme einer Entschuldigung wegen (Putativ-) Nötigungsnotstands
a) Grafeneck-Prozess vor dem LG Tübingen, Juli 1949
b) Hadamar-Prozess vor dem LG Frankfurt a.M., März 1947
c) Andernach-Verfahren vor dem LG Koblenz, Juli 1950
III. Stellungnahme zur Behandlung der Notstandsproblematik durch die Euthanasie-Rechtsprechung
§ 5 Verteidigungseinwand des "stillen Widerstands"
A. Umfang und Bedeutung der Widerstands-Rechtsprechung
B. Gerichtliche Sachverhaltsfeststellungen zum "stillen Widerstand"
I. Subjektive Tatseite und Motivation zum "stillen Widerstand"
II. Widerstand der mittleren Verwaltungsbeamten
III. Widerstand der T 4-Untergutachter
IV. Widerstand in den Abgabe- und Zwischenanstalten der Aktion T 4
V. Widerstand während der Kinder- und der Wilden Euthanasie
C. Strafrechtliche Lösungsansätze
I. Anknüpfungstat für einen Freispruch wegen "stillen Widerstands"
II. Ablehnung einer kausalen oder vorsätzlichen Förderungshandlung
1. Analyse der Euthanasie-Rechtsprechung
a) Andernach-Verfahren vor dem LG und dem OLG Koblenz, Juli 1948-Juli 1950
b) Rheinprovinz-Verfahren vor dem LG Düsseldorf, November 1948-Januar 1950
c) Scheuern-Verfahren vor dem OLG Koblenz, Mai 1949
2. Reaktion der zeitgenössischen Literatur
III. Annahme eines übergesetzlichen Rechtfertigungsgrunds
1. Entwicklung des übergesetzlichen Güter- bzw. Pflichtennotstands
2. Analyse der Euthanasie-Rechtsprechung
a) Westfalen-Prozess vor dem LG Münster, Oktober 1948
b) Rheinprovinz-Prozess vor dem LG Düsseldorf, November 1948
3. Zustimmung durch die zeitgenössische Literatur
4. Kritik an der Annahme eines übergesetzlichen Rechtfertigungsgrunds
a) Einwände gegen eine Rechtfertigung wegen Güternotstands
b) Einwände gegen eine Rechtfertigung wegen Pflichtennotstands
c) Systematische Einwände gegen eine Rechtfertigung
IV. Annahme eines übergesetzlichen persönlichen Strafausschließungsgrunds
1. Analyse der Rechtsprechung des OGHBZ
2. Zustimmung durch die zeitgenössische Literatur
3. Kritik an der Annahme eines übergesetzlichen Strafausschließungsgrunds
V. Annahme eines übergesetzlichen Entschuldigungsgrunds
1. Vorarbeiten Hellmuth von Webers
2. Analyse der Euthanasie-Rechtsprechung
a) Scheuern-Verfahren vor dem LG Koblenz, Oktober 1948
b) Grafeneck-Verfahren vor dem LG Tübingen, Juli 1949
c) Rheinprovinz-Verfahren vor dem LG Düsseldorf, Januar 1950
d) Hannover-Verfahren vor dem LG Hannover, Juli 1950
e) Sachsenberg-Verfahren vor dem LG Köln, Oktober 1951
3. Zustimmung durch die zeitgenössische Literatur
a) Wahl des kleineren Übels
b) Nichtvorwerfbarkeit der Entscheidung des "sittlich Bedrängten"
c) Versagen der Rechtsordnung
d) Einklang mit dem allgemeinen sittlichen Werturteil
4. Kritik an der Annahme eines übergesetzlichen Entschuldigungsgrunds
a) Allgemeine Kritikpunkte
b) Entkräftung der Argumente der herrschenden Meinung
VI. Annahme eines Verbotsirrtums wegen Rettungsabsicht
1. Analyse der Euthanasie-Rechtsprechung
a) Widerstands-Entscheidungen des BGH, November 1952 und Mai 1953
b) Westfalen-Prozess vor dem LG Dortmund und dem LG Münster, Dezember 1953 und Juli 1959
aa) Westfalen-Prozess vor dem LG Dortmund, Dezember 1953
bb) Westfalen-Prozess vor dem LG Münster, Juli 1959
c) Sachsenberg-Verfahren vor dem LG Köln, Dezember 1953
d) Uchtspringe-Prozess vor dem LG Göttingen, Dezember 1953
2. Reaktionen der zeitgenössischen Literatur
VII. Stellungnahme zu den verschiedenen strafrechtlichen Lösungsansätzen
1. Einwände gegen die Lösung auf der Tatbestandsebene
2. Einwände gegen die Lösung auf der Rechtfertigungsebene
3. Einwände gegen die Annahme eines übergesetzlichen persönlichen Strafausschließungsgrunds
4. Befürwortung der Lösung auf der Schuldebene
a) Einwände gegen die Annahme eines unvermeidbaren Verbotsirrtums
b) Befürwortung eines übergesetzlichen Entschuldigungsgrunds
D. Stellungnahme zur Widerstands-Rechtsprechung
Zusammenfassung und Fazit
§ 1 Zusammenfassung
§ 2 Fazit
Anhang
Literaturverzeichnis
Abbildungsverzeichnis
Sachregister

Systemvoraussetzungen

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