Der Staat in der Wirtschafts- und Finanzkrise

Name: Der Staat in der Wirtschafts- und Finanzkrise | 3. Münchener Kolloquium zum öffentlichen Wirtschaftsrecht
Brand: Boorberg
Price: 33.0 EUR
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3. Münchener Kolloquium zum öffentlichen Wirtschaftsrecht

Marc Bungenberg Peter M. Huber Rudolf Streinz(Herausgeber*in)

Boorberg (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 27. Juni 2014

128 Seiten

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978-3-415-04994-9 (ISBN)

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Inhalt

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Impressum
Inhaltsverzeichnis
Der Staat in der Finanz- und Wirtschaftskrise - Einführung
Instrumente des Freistaats Bayern gegen die Wirtschaftskrise
I. Lage und Perspektiven der Bayerischen Wirtschaft im Herbst 2009
II. Krisenmanagement erfolgreich gestalten
1. Mittelstandsschirm
2. Leitlinien Mittelstandsfinanzierung gegen eine Kreditklemme
3. Reform des Insolvenzrechts
III. Investitionen für mehr Wachstum
IV. Erneuerung durch Innovationen
V. Soziale Marktwirtschaft - Ordnung der Zukunft
Wettbewerb - richtig dosiert: Zur Institutionalisierung einer wettbewerblichen Folgenabschätzung
I. Wettbewerb und Wettbewerbspolitik
II. Normative Geltung unternehmerischen Wettbewerbs
III. Rechtlicher und tatsächlicher Rahmen von Krisenbewältigung
IV. Wettbewerbliche Fragen zur Krisenbewältigung
1. Entflechtung der Bahn
2. Ergebnisorientierung der Managerbezüge
3. Begrenzung von Systemrisiken
V. Folgenabschützung durch das Bundeskartellamt
Vergaberechtliche Deregulierung und (Re-) Regulierung in der Wirtschaftskrise
I. Einführung
II. Deregulierung des Vergaberechts
1. Beispiel: Vergaberechtliche Maßnahmen zur Bewältigung der Wirtschaftskrise
a) Europäische Ebene
b) Nationale Ebene
aa) Bundesregierung
bb) Bundesländer
cc) Kommunen
c) Kritik: Maßnahmen sind Beispiel verfehlter Deregulierung
2. Beispiel: Die interkommunale Zusammenarbeit
a) Urteil des EuGH in der Rechtssache Stadtreinigung Hamburg
b) Folgen des Urteils
III. (Re-)Regulierung des Vergaberechts
1. Beispiel: Die "Ahlhorn"-Rechtsprechung
2. Beispiel: Arzneimittelrabattverträge und ähnliche Verträge im Medizinbereich
3. Anwendung des EG-Primärrechts auf bestimmte Auftragsvergaben
4. Beispiel: Neues sektorales EU-Sekundärrecht
a) Verteidigungsrichtlinie 2009/81/EG (VerteidigungsRL)
b) Personenverkehrsdiensteverordnung (VO 1370/2007)
5. Beispiel: Zunehmende Ber cksichtigung wettbewerbsfremder Aspekte
a) Einführung von sozialen, umweltbezogenen und innovativen Aspekten
b) Das Vergaberecht als Mittel der Verbrechensbekämpfung?
IV. Fazit
Beihilfenrecht als Schönwetterrecht? Die Beihilfenüberwachung in der Europäischen Union während der Finanz- und Wirtschaftskrise
I. Einleitung
II. Die Regelvorgaben des Europäischen Beihilfenrechts
III. Außergewöhnliche Umstände: ökonomische Eckdaten zur globalen "Finanz- und Wirtschaftskrise"
IV. Außergewöhnliche Maßnahmen I: Bankenkrise und EU-Beihilfenpolitik
1. Ökonomische Ursachen des Kollapses von Einzelinstituten, Auswirkungen auf die Finanzmarktstabilität und -funktion sowie notwendige Gegenmaßnahmen
2. Die EU-beihilfenrechtliche Bewältigung der Finanzmarktkrise
a) Phase 1: Bewältigung innerhalb des bestehenden Systems
b) Phase 2: die "Bankenmitteilung" der Kommission
c) Phase 3: die "Rekapitalisierungsmitteilung" der Kommission
d) Phase 4: Bilanzbereinigung durch Entsorgung "toxischer" Wertpapiere
e) Phase 5: Rückgewinnung der Rentabilität und Umstrukturierungsmaßnahmen im Finanzsektor
V. Außergewöhnliche Maßnahmen II: Realwirtschaftskrise und EU-Beihilfenpolitik
1. Ökonomische Ursachen des Spill-over auf die Realwirtschaft
2. Generelle konjunkturpolitische Orientierung der Europäischen Union während der Krise
3. Der "Vorübergehende Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen zur Erleichterung des Zugangs zu Finanzierungsmitteln in der gegenwörtigen Finanz- und Wirtschaftskrise"
VI. Die wirtschaftsvölkerrechtliche Perspektive: Lücken im WTO-Subventionsrecht
V. Kein Ende in Sicht oder zurück zur Normalität?
VI. Zusammenfassung und Ausblick
Bankensanierung als staatliche Aufgabe
I. Einleitung
II. Finanzmarktstabilisierung während der Krise
1. Finanzmarktstabilität als herausragendes, öffentliches Ziel
2. Präventive, aufsichtsrechtliche Instrumentarien
3. Liquiditätsversorgung durch die Zentralbanken
4. Eigenkapitalversorgung durch den Staat
a) Rechtfertigung der staatlichen Aufgabe
b) Notfallgesetzgebung
5. Squeeze-out
6. Enteignungen durch den Staat
7. Sanierungsinstrumente: Bad Banks
III. Restrukturierung systemrelevanter Banken
1. Notwendigkeit eines weiten staatlichen Beurteilungsspielsraums
2. Restrukturierungsrisiken
3. Restrukturierungsmodelle
4. Reformdiskussion in Deutschland
IV. Schluss
Neuer Protektionismus - der Staat in seinen wirtschaftsvölkerrechtlichen Bindungen (in Zeiten einer globalen Wirtschaftskrise)
I. Einleitung
II. Veranschaulichung des neuen Protektionismus anhand ausgewählter Beispiele
1. Konjunkturpakete/Subventionen
2. Zollerhöhungen
3. Buy American
4. Zwischenfazit
III. Wirtschaftsvölkerrechtliche Grenzen solchen Handelns und seine Ausnahmen
1. WTO-System
2. Internationales Investitionsrecht
3. Zwischenergebnis
IV. Ausblick und Perspektive
Investitionspolitik während der Wirtschaftskrise - Neue Herausforderungen für die Dogmatik des Investitionsschutzrechtes
I. Bekenntnis zu offenen Handels- und Investitionspolitiken
II. Weitere Liberalisierung trotz der Wirtschaftskrise
III. Staatshilfen für Unternehmen zur Bewältigung der Krise
IV. Staatshilfen können Investoren diskriminieren
V. Wandel von der Eingriffs- zur Leistungsverwaltung
Umwelt- und Klimaschutz in der Wirtschaftskrise
I. Aktuelle Diskussion
II. Kyoto-Protokoll als derzeitige Grundlage
III. Berichte des IPPC
IV. Notwendige Einbeziehung der Auswirkungen auf die Wirtschaft
V. Abwägungserheblichkeit des Umweltschutzes
VI. Nachhaltigkeit als Wirtschaftsgrundsatz ohne Vorrang des Umweltschutzes
VII. Parallelität im Grundgesetz
VIII. Allgemeiner Baustopp für Kohlekraftwerke?
IX. Instrumentelle Vorgaben
X. Konsequenzen für eine nachhaltige Energieversorgung
XI. Stärkere Grenzen für Grundrechtsbeeinträchtigungen
1. Grundrechtseingriff und seine Rechtfertigungsfähigkeit
2. Auswirkungen im Rahmen von Prognosen des europäischen und des nationalen Gesetzgebers
3. Detaillierte Abwägung mit den Belastungen von Unternehmen auch bei längerer Wirtschaftskrise
4. Ungewisse Erforderlichkeits- und Angemessenheitsbeurteilung
5. Notwendige langfristige Konzeption bei geänderten Maßnahmeformen
XII. Nationale Opting-outs
XIII. Fazit

Systemvoraussetzungen

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