Daseinsvorsorge und öffentliches Beschaffungswesen nach dem Lissabonner Vertrag

Name: Daseinsvorsorge und öffentliches Beschaffungswesen nach dem Lissabonner Vertrag | 2. Münchener Kolloquium zum öffentlichen Wirtschaftsrecht
Brand: Boorberg
Price: 33.0 EUR
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2. Münchener Kolloquium zum öffentlichen Wirtschaftsrecht

Marc Bungenberg Peter M. Huber Rudolf Streinz(Herausgeber*in)

Boorberg (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 27. Juni 2014

118 Seiten

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978-3-415-04992-5 (ISBN)

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Inhalt

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Titel
Impressum
Inhaltsverzeichnis
Einführung
I. Akzentverschiebungen im Bereich der Daseinsvorsorge
II. Entwicklungen im Bereich des Vergaberechts
Möglichkeiten und Grenzen effizienter Daseinsvorsorge durch Auftragsvergabe im Unionsrecht
I. Einführung
II. Das Erfolgsmodell der Daseinsvorsorge im Wettbewerb - effiziente Daseinsvorsorge durch Auftragsvergabe
III. Unionsrechtliche Vorgaben
1. Die Vorgaben im EU-Primärrecht - Ausschreibungspflichten, aber keine Beschaffungspflicht
2. Sekundärrechtliche Ausschreibungspflichten im EU-Vergaberecht und Liberalisierungsrecht
IV. Grenzen des Ausschreibungsmodells
1. Erlahmen der sekundärrechtlichen Expansion von Ausschreibungspflichten
2. Die Notwendigkeit einer Effizienzeinrede im EU-primärrechtlichen Vergaberecht
V. Fazit
Auswirkungen des Lissabonner Vertrages auf die Daseinsvorsorge
I. Daseinsvorsorge: Zankapfel der Binnenmarktpolitik
II. Der Reformvertrag: mehr Fragen als Antworten
III. Bewertung: Wettbewerbsrecht auf dem Rückzug
Das Protokoll über die Dienste von allgemeinem Interesse und seine Auswirkungen auf das öffentliche Wettbewerbsrecht
I. Einleitung
II. Entdeckung der Daseinsvorsorge durch die Europäische Gemeinschaft
III. Europäischer Wettbewerbsgedanke und europäisches Gesellschaftsmodell
IV. Entwicklungsschritte
V. Schluss
Kommentar zu den Auswirkungen des Protokolls über Dienste von allgemeinem Interesse auf Daseinsvorsorge und Vergaberecht
I. Einordnung des Protokolls über Dienste von allgemeinem Interesse in den Kontext des Lissabonner Vertrages
1. Ausgangslage
2. Schritte zur stärkeren Berücksichtigung kommunaler Interessen
3. Regelungen mit kommunalem Bezug im Lissabonner Vertrag
II. Inhalte des Protokolls über Dienste von allgemeinem Interesse
III. Auswirkungen des Protokolls über Dienste von allgemeinem Interesse auf Daseinsvorsorge
IV. Auswirkungen des Protokolls über Dienste von allgemeinem Interesse auf Vergaberecht
1. Vergaberechtliche Einwirkungen auf die interkommunale Zusammenarbeit
2. Aktuelle Bestrebungen zur Korrektur vergaberechtlicher Einwirkungen auf die interkommunale Zusammenarbeit
V. Fazit
Unionsrechtliche und EMRK-Grundrechtsschutzverpflichtungen im öffentlichen Beschaffungswesen
Einführung
I. Effektiver Rechtsschutz, Unionsgrundrechte und Vergaberecht
1. Das Prinzip effektiven Rechtsschutzes im Vergaberecht auf nationaler Ebene
2. Das Prinzip effektiven Rechtsschutzes auf Unionsebene
3. Gemeinschaftsgrundrechte und ihre Bindungswirkung
4. Unionsgrundrechte im Bereich des öffentlichen Auftragswesens
5. Zwischenfazit
II. Aus der EMRK resultierende Verpflichtungen für das öffentliche Beschaffungswesen
III. Verhältnis der Grundrechtsgewährleistungen zueinander
IV. Fazit
Grundrechtsschutz im österreichischen Beschaffungswesen unter besonderer Berücksichtigung der EMRK
I. Vergaberecht und Grundrechte?
II. EMRK und Vergabe(nachprüfungs)verfahren
1. Das Recht auf ein faires Verfahren gemäß Art. 6 EMRK und seine Bedeutung für Vergabe- und Vergabenachprüfungsverfahren
2. Sonstige Konventionsrechte
III. Beispiele aus der Rechtsprechung
1. Art. 6 EMRK - Verfahrensgarantien im Vergabenachprüfungsverfahren
2. Parteiengehör und Schutz der Vertraulichkeit und Wahrung von Geschäftsgeheimnissen im Vergabenachprüfungsverfahren
3. Vergabegesetzliche Regelungen als Beschränkungen der Privatautonomie öffentlicher Auftraggeber
IV. Gleichheitsgrundsatz und Vergaberecht
V. Resümee
Die Bedeutung von Art. 6 Abs. 1 EMRK für das Rechtsmittelverfahren im Rahmen des öffentlichen Beschaffungswesens in der Schweiz
Einleitung
I. Entwicklung des Rechts des öffentlichen Beschaffungswesens in der Schweiz
II. Terminologie des öffentlichen Beschaffungswesens in der Schweiz
III. Rechtsgrundlagen des öffentlichen Beschaffungswesens in der Schweiz
IV. Verfahren und Rechtsschutz im Bereich des Beschaffungsrechts
V. Beschaffungsrechtliche Grundlagen zu den Verfahrensgarantien im Allgemeinen
VI. Bedeutung des Art. 6 Abs. 1 EMRK im öffentlichen Beschaffungswesen
VII. Ausnahmen von der Anwendbarkeit von Art. 6 Abs. 1 EMRK
VIII. Staatshaftung und Art. 6 Abs. 1 EMRK
IX. Zusammenfassung

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