Beihilfenrecht und Vergaberecht

Peter Friedrich Bultmann untersucht vergleichend das Recht der staatlichen Beihilfen und der oeffentlichen Auftragsvergabe als Instrumente der Wirtschaftslenkung. Ziel seiner Untersuchung ist die Optimierung des Rechts der staatlichen Wirtschaftslenkung. Das Buch gliedert sich in zwei Teile. Zunaechst analysiert der Autor rechtlich und tatsaechlich, inwieweit Beihilfen und oeffentliche Auftraege als Instrumente der Wirtschaftlenkung einsetzbar sind und inwieweit sie in dieser Funktion austauschbar sind. Es zeigt sich, dass es bestimmte wirtschaftspolitische Ziele gibt, die sowohl durch Beihilfen als auch durch oeffentliche Auftraege verfolgt werden koennen. Fuer diese Bereiche, in denen Beihilfen und oeffentliche Auftraege funktional aequivalent sind, stellt sich die Folgefrage, die im zweiten Teil der Untersuchung behandelt wird: Sollen vorzugsweise Beihilfen oder oeffentliche Auftraege als Instrumente der Wirtschaftslenkung eingesetzt werden? Dieser Frage wird durch einen umfassenden rechtlichen und oekonomischen Leistungsvergleich der beiden Instrumente nachgegangen. Im Ergebnis sind oeffentliche Auftraege gegenueber Beihilfen das grundsaetzlich vorzugswuerdigere Instrument der Wirtschaftslenkung. Diese Erkenntnis und weitere Ergebnisse des Leistungsvergleichs werden in ausformulierte Vorschlaege zur Novellierung des Haushaltsgrundsaetzegesetzes, des Stabilitaetsgesetzes und des Verwaltungsverfahrensgesetzes umgesetzt.