Allgemeines Verwaltungsrecht mit Verwaltungslehre

Name: Allgemeines Verwaltungsrecht mit Verwaltungslehre
Brand: C.F. Müller
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Hans Peter Bull Veith Mehde(Autor*in)

C.F. Müller (Verlag)

10. Auflage

Erschienen am 2. Dezember 2022

527 Seiten

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978-3-8114-8818-2 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Allgemeines Verwaltungsrecht mit Verwaltungslehre
Schwerpunkte
Autoren
Impressum
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Literaturverzeichnis
Einleitung Lernziele und Methodik
1. Lernziele
2. Allgemeines und Besonderes Verwaltungsrecht
3. Methodik
4. Das juristische Denken und die Einbeziehung sozialwissenschaftlicher Erkenntnisse
5. Verwaltungswissenschaft und Verwaltungslehre
6. Beispiele zur Frageweise
7. Zur Konzeption des Buches
8. Praktische Hinweise zum Studium des Verwaltungsrechts
a) Textsammlungen
b) Literatur
c) Rechtsprechung
d) Wie finde ich einschlägige Literatur und Judikatur?
1. Kapitel Grundwissen über Verwaltung und Verwaltungsrecht
§ 1 Verwaltung
I. Versuch einer Begriffsklärung
1. Zusammenhänge, in denen der Begriff "Verwaltung" verwandt wird
2. Begriffsbestimmung für die Zwecke des Verwaltungsrechts
II. Gegenwärtige Typen und Funktionen von Verwaltung
1. Einteilungsgesichtspunkte
2. Die Funktionen der Verwaltung
3. Von der obrigkeitlichen zur schlicht hoheitlichen Verwaltung
4. Eingriff und Leistung, Belastung und Begünstigung
5. Bedarfsverwaltung und erwerbswirtschaftliche Betätigung der Verwaltung
§ 2 Das Verwaltungsrecht im System des geltenden Rechts
I. Begriffsklärung
1. Verwaltungsrecht als Orientierungsbegriff
2. Verhältnis der Begriffe "Öffentliches Recht" und "Verwaltungsrecht" zueinander
3. Das Verwaltungsrecht im System des Öffentlichen Rechts
a) Öffentliches Recht im engeren Sinne, hierzu:
aa) Verfassungsrecht/Staatsrecht/Unionsrecht
bb) Völkerrecht (Internationales Recht)
cc) Kirchenrecht
dd) Steuerrecht, Sozialrecht und (teilweise) Arbeitsrecht
ee) Verwaltungsrecht
b) Öffentliches Recht der Justiz:
4. Verwaltungsrecht, Zivilrecht (Privatrecht) und Strafrecht
II. Beispiele für die Wirkungsweise des Verwaltungsrechts
III. Inhaltliche Charakteristika des Verwaltungsrechts
1. Vielfalt der Interessen, öffentliches Interesse
2. Verbindung mit dem Verfassungsrecht
3. Strukturelle Unterschiede von Verwaltungsrecht und Zivilrecht
IV. Umfang und Untergliederung des Verwaltungsrechts
1. Bundes- und Landesverwaltungsrecht
2. Allgemeines und Besonderes Verwaltungsrecht
3. Unionsrecht
V. Die Unterscheidung von öffentlichem und Privatrecht als praktisches Problem
Abgrenzungsregeln
1. Funktionen der Abgrenzung
2. Die Abgrenzungsregeln
a) "Interessentheorie"
b) "Subjektionstheorie" ("Subordinationstheorie")
c) "Subjekttheorie" ("Sonderrechtstheorie", Zuordnungstheorie)
d) "Traditionstheorie"
3. Zur Anwendung dieser Regeln
VI. Wichtige Verwaltungszweige und die typischen Rechtsformen ihrer Aufgabenwahrnehmung
§ 3 Der Aufbau der deutschen und europäischen Verwaltung
I. Die "Träger öffentlicher Verwaltung" in der Bundesrepublik Deutschland
1. Örtliche und überörtliche Verwaltungsorganisation
2. Grundebenen und Grundeinheiten der deutschen öffentlichen Verwaltung
3. Gebietskörperschaften und aufgabenbezogene Verwaltungsträger
4. Mischformen, privatrechtliche Einheiten der öffentlichen Verwaltung
II. Der Verwaltungsbereich des Bundes
1. Verfassungsrechtliche Prinzipien
2. Die Bundesverwaltung
III. Die Verwaltung der Länder
IV. Gemeinden und Gemeindeverbände
V. Europäische Verwaltungsbehörden
VI. Anhang: Übersichten
1. Die Ebenen und Stufen der deutschen öffentlichen Verwaltung
2. Behördenaufbau beim Bund
3. Behördenaufbau bei den Ländern (idealtypisch)
4. Behörden-Abkürzungsverzeichnis
§ 4 Verfassungsrechtliche Grundnormen des Verwaltungsrechts
I. Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung als Ausgangsposition
II. Verfassungsmäßigkeit der Verwaltung
1. Die leitenden Prinzipien
2. Gleichheitsgebot und Selbstbindung der Verwaltung
3. Stärkung der Rechtsstellung des Einzelnen: Vom Rechtsreflex zum subjektiven Recht
4. Vertrauensschutz
5. Das Verhältnismäßigkeitsprinzip
III. Rechtsweggewährleistung
IV. "Brauchbare Illegalität", "informaler Rechtsstaat"?
§ 5 Insbesondere: Vorrang und Vorbehalt des Gesetzes
I. Der Vorrang des Gesetzes
II. Der Vorbehalt des Gesetzes
1. Verfassungsrechtliche Ausgangslage
2. Die Begründung des Gesetzesvorbehalts aus den Grundrechten
3. Die Begründung aus dem Rechtsstaatsprinzip
4. Die Wesentlichkeitslehre
5. Vom Gesetzesvorbehalt zum Parlamentsvorbehalt
6. Zusammenfassung
III. Vorbehalt des Gesetzes in bestimmten Rechtsbeziehungen
1. Leistungsverwaltung
2. Besondere Rechts- und Pflichtverhältnisse
3. Schutzpflicht als Eingriffstitel? Insbesondere: amtliche Warnungen
IV. Gesetzesvorbehalt für Organisation und Verfahren?
V. Die Prüfung der Rechtmäßigkeit von Verwaltungshandlungen
1. Objektive Übereinstimmung oder Nichtübereinstimmung von Gesetz und Verwaltungshandlung
2. Divergenzen innerhalb der Verwaltung
3. Subjektive Pflichten der Amtswalter
4. Maßnahmen mit Prognosecharakter
5. Rechtmäßigkeitsurteil bei "Verwaltungsfabrikaten"
6. Prüfung von Rechtssätzen
§ 6 Die Bindung der Verwaltung an andere Rechtsnormen und an Verwaltungsvorschriften
I. Bindung an Richterrecht, allgemeine Rechtsgrundsätze, Völkerrecht und Unionsrecht
1. Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs
2. Richterrecht im Übrigen
3. Allgemeine Rechtsgrundsätze
4. Völkerrecht
5. Unionsrecht
II. Die Bindung an untergesetzliche Rechtsnormen
1. Die Rechtsverordnung
2. Die Satzung
3. Prüfungs- und Verwerfungskompetenz für untergesetzliche Normen?
III. Bindung an Verwaltungsvorschriften
1. Funktion und rechtliche Qualität von Verwaltungsvorschriften
2. Arten von Verwaltungsvorschriften
3. Gleichheit versus Einzelfallgerechtigkeit
IV. Privatrechtliche Handlungsformen als Ausweg aus verwaltungsrechtlichen Bindungen?
1. Gründe für und gegen privatrechtliche Gestaltung
2. Grenzen der Zulässigkeit
a) Beschaffungswesen und erwerbswirtschaftliche Betätigung der Verwaltung
b) Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben in privatrechtlichen Formen
§ 7 Handlungsformen der Verwaltung im Überblick
I. Vielfalt der zulässigen Handlungsformen
II. Die Bedeutung der Frage nach der Handlungsform
1. Rechtsnatur, Formrichtigkeit und Rechtmäßigkeit der Verwaltungshandlungen
2. Verfahrensrechtliche Bedeutung der Handlungsform
III. Generelle und individuelle, abstrakte und konkrete Verwaltungshandlungen
IV. Planung
1. Allgemeines
2. Wirtschafts-, Haushalts- und Entwicklungsplanung
3. Raumordnung, Bauleitplanung und Fachplanungen
V. Realakte
1. Vorbereitungsakte, insbesondere Informationsverarbeitung
2. Vollzugsakte
3. Dienstliche Äußerungen ohne Verwaltungsaktscharakter
4. Sonstige Fälle
VI. Systematische Übersicht über die öffentlich-rechtlichen Handlungsformen der Verwaltung
VII. Nichthandeln und Duldung als Handlungsformen?
§ 8 Verwaltungsrechtliche Rechtsverhältnisse - Allgemeine Lehren
I. Das allgemeine Staat/Bürger-Verhältnis, die Verwaltungsrechtsverhältnisse und die besonderen Rechts- und Pflichtverhältnisse
II. Entstehung von Verwaltungsrechtsverhältnissen
1. Entstehung durch Gesetz
2. Konkretisierung durch Verwaltungsakt
3. Verwaltungsrechtlicher Vertrag
4. Realakte
III. Arten verwaltungsrechtlicher Rechtsverhältnisse
1. Unterscheidung nach Beteiligten
2. Unterscheidung nach Gegenständen
IV. Allgemeine Regeln über Verwaltungsrechtsverhältnisse
1. Haupt- und Nebenpflichten
Beachtung von Treu und Glauben
2. Abwicklung, Leistungsstörungen
3. Vorschriften der Abgabenordnung
4. Verzinsung von Forderungen
5. Auftrag und Geschäftsführung ohne Auftrag
6. Herausgabe des ohne Rechtsgrund Erlangten
V. Beendigung von Verwaltungsrechtsverhältnissen
1. Regelmäßige Beendigungsgründe
2. Verwirkung
2. Kapitel Theorie und Empirie der Verwaltung (Einführung in die Verwaltungslehre)
§ 9 Aufgaben der Verwaltung und Formen ihrer Wahrnehmung
I. Bedeutung des Aufgabenbegriffs
II. Begriffsklärung
1. Der Aufgabenbegriff in deskriptiven und in normativen Aussagen
2. Der juristische Begriff der Verwaltungsaufgaben
a) Ausgangspunkte
b) Faktisch wahrgenommene Aufgaben
c) Zugelassene und gebotene Tätigkeiten
d) Abgrenzung von "Staatszwecken", "Staatszielen" und "Staatsaufgaben"
e) "Staatsaufgaben" und "Verwaltungsaufgaben"
3. "Aufgabe" und "Verantwortung"
4. Aufgaben im föderalistisch-finanzverfassungsrechtlichen Sinne
III. Der normative Rahmen der Aufgabenentwicklung
1. Möglichkeit und Relevanz juristischer Aufgabenbestimmung
2. Einschlägige Verfassungs- und Gesetzesbestimmungen
IV. Historische Entwicklung der Verwaltungsaufgaben, aktuelle Veränderungstendenzen
1. Die Aufbauphase 1945-1980
2. "Rückbau" des Staates
3. Die Gegentendenz
§ 10 Organisationstheorie und Organisationsrecht
I. Ansätze zur Begriffsklärung
II. Zwecke (Ziele) von Organisation
III. Grundbegriffe des Organisationsrechts
1. Stelle
2. Amt
3. Organ und Organwalter
4. Behörde
5. Zuständigkeit
6. Amtshilfe
IV. Typische Organisationsformen
V. Hierarchie: Leitung von Behörden und Aufsicht über nachgeordnete Behörden
1. Leitung
2. Fachaufsicht
3. Dienstaufsicht
4. Aufsicht über selbstständige Verwaltungsträger
VI. Organisationsgewalt (Organisationsrecht)
VII. Grundtendenzen der Verwaltungsorganisation, insbesondere Zentralisation und Dezentralisation
1. Terminologie
2. Räumliche Gliederung, Gebietsreformen
3. Verselbstständigung von Verwaltungsträgern und ministerialfreie Räume
VIII. Kontrolle und Korrektur der Verwaltung
IX. Mittel der Verwaltungskontrolle
1. Verwaltungsinterne Kontrolle
2. Parlamentarische Kontrolle
3. Rechnungshöfe
4. Gerichtliche Kontrolle
§ 11 Das Personal der öffentlichen Verwaltung
I. Bedeutung des öffentlichen Dienstes
II. Zahlenmäßiger Umfang des öffentlichen Dienstes
III. Historische Entwicklung des öffentlichen Dienstes
IV. Aktuelle Situation des öffentlichen Dienstes und Reformansätze
V. Verzahnung von Beamten- und Amtsrecht
§ 12 Finanzen und Haushalt der Verwaltung
I. Die Lage der öffentlichen Haushalte
II. Die Einnahmen der Verwaltung im Überblick
1. Steuern
2. Gebühren und Beiträge, privatrechtliche Entgelte
3. Andere Einnahmequellen
III. Ausgabenplanung und Bewirtschaftung der öffentlichen Mittel
1. Haushaltsgrundsätze
2. Die Kunst der Finanzierung öffentlicher Leistungen
IV. Buchführung und Rechnungslegung
§ 13 Entscheidungslehre
I. Die Erkenntnisziele
II. Kategorien der nicht-juristischen Entscheidungslehren
III. Zum Verhältnis juristischer und sozialwissenschaftlicher Entscheidungslehren: Trennende und integrative Tendenzen
IV. Begriff und Arten von Entscheidungen
V. "Rationalität" des Verwaltungshandelns: Welche Ziele verfolgt die Verwaltung?
VI. Das Entscheidungsverfahren
VII. Entscheidungshilfen, Digitalisierung
3. Kapitel Geschichte, Dogmatik und Methodik des Verwaltungsrechts
§ 14 Geschichte der Verwaltung und des Verwaltungsrechts
I. Entstehungsgeschichte der Verwaltung
II. Wandlungen der Verwaltung in neuerer Zeit
III. Geschichte des Verwaltungsrechts
1. Überblick
2. Der ältere Justizstaat
3. Der "Polizeistaat"
4. Die konstitutionelle Monarchie
5. Die parlamentarische Demokratie
6. Staats- und Verwaltungsrecht in der DDR
IV. Gesetzmäßigkeit der Verwaltung in der Geschichte
1. Von der Magna Charta zur französischen Revolution
2. Der Gesetzesbegriff des bürgerlichen Rechtsstaats
3. Gesetzmäßigkeit der Verwaltung in der konstitutionellen Monarchie
4. Gesetz im formellen und im materiellen Sinne
V. Die Veränderungen der Gewaltenteilung
VI. Zum Wandel des Gesetzesbegriffs
1. Der neue Gesetzestyp
2. Bedeutung von Art. 3 und 19 Abs. 1 S. 1 GG
3. Planungsgesetze
§ 15 Methodik der Rechtsanwendung
I. Zur Funktion juristischer Methodenlehre
II. Zum Stand der juristischen Methodenlehre
III. Rechtsnormen über richtiges Rechtsverständnis?
IV. Die Unterscheidung zwischen Regeln und Prinzipien
V. Die traditionellen Argumentationsregeln
VI. Weitere Argumentationsmethoden
Lückenfüllung
VII. Besonderheiten moderner Verwaltungsgesetze
Anwendungsstrategien
§ 16 Unbestimmte Rechtsbegriffe und Ermessen
I. Richtiger Umgang mit unbestimmten Begriffen
1. Problemübersicht
2. Normstrukturelle Überlegungen
3. Auslegung unbestimmter Begriffe durch die Verwaltung
4. Die Überprüfung der Verwaltungsentscheidungen
Beurteilungsspielraum und Vertretbarkeit
5. Situations- und personengebundene Entscheidungen
II. Ermessen der Verwaltung
1. Ermessensvorschriften
2. Bindungen des Ermessens
3. Ermessensfehler
4. Ermessensreduktion "auf Null"
III. Planungsmaßstäbe und Planungsermessen
IV. Regulierungsermessen
§ 17 Verwaltungsverfahrensrecht
I. Bedeutung des Verwaltungsverfahrens
II. Der gesetzliche Begriff des Verwaltungsverfahrens
III. Die Pflichten der Verwaltung im Einzelnen
1. Beginn der behördlichen Aktivität, "Einleitung des Verfahrens"
2. Unparteilichkeit der Verwaltung
3. Ermittlungsregeln, Informationssammlung, Anhörung
4. Akteneinsicht, Informationsfreiheit
5. Umgang mit Informationen, Geheimhaltung und Datenschutz
6. Beratungspflicht
7. Recht auf Beistand
8. Schnelligkeit der Entscheidung
9. Bürgerfreundlicher Stil der Kommunikation zwischen Bürgern und Verwaltung
10. Verständlichkeit des Ergebnisses und Begründungspflicht
IV. Besondere Verfahrensarten
1. Massenverfahren
2. Das förmliche Verwaltungsverfahren
3. Planfeststellungsverfahren
4. Das Ordnungswidrigkeiten-Verfahren
5. Das Widerspruchsverfahren
V. Amtshilfe
1. Grundsätzliches
2. Die Bestimmungen des VwVfG
3. Insbesondere: Informationsübermittlung
VI. Folgen des Verstoßes gegen Verfahrensnormen
1. Verwaltungsakte: Heilung, Folgenlosigkeit, Aufhebbarkeit und Nichtigkeit
2. Bauleitpläne: partielle Folgenlosigkeit
3. Andere Handlungsformen: Nichtigkeit
4. Prozessuales
4. Kapitel Handlungsformen und Rechtsverhältnisse im Einzelnen
§ 18 Verwaltungsaktslehre I: Der förmliche Verwaltungsakt und das schlichte Verwaltungsgebot
I. Bedeutung des Verwaltungsakts und Zulässigkeit dieser Handlungsform
II. Funktionen des VA-Begriffs
III. Merkmale des Verwaltungsakts
1. Regelung mit unmittelbarer Außenwirkung
2. Einzelfallentscheidung/Allgemeinverfügung
IV. Arten von Verwaltungsakten
1. Belastende und begünstigende Verwaltungsakte
2. Gebote und Verbote
3. Gestaltende Verwaltungsakte
4. Feststellende Verwaltungsakte
5. Mitwirkungsbedürftige Verwaltungsakte
6. Formfreie und formgebundene Verwaltungsakte
V. Nebenbestimmungen zu Verwaltungsakten
1. Arten von Nebenbestimmungen
2. Zulässigkeit von Nebenbestimmungen
3. Selbstständige Anfechtbarkeit von Nebenbestimmungen?
VI. Das schlichte Verwaltungsgebot
1. Funktion des Verwaltungsgebots
2. Die innerdienstliche Weisung
3. Fehlerhafte Verwaltungsgebote
4. Verstöße gegen rechtmäßige Verwaltungsgebote
§ 19 Verwaltungsaktslehre II: Wirksamkeit, Rechtmäßigkeit und Rechtsfehler
I. Das Wirksamwerden des Verwaltungsaktes
1. Bekanntgabe als "Erlass" des Verwaltungsaktes
2. Der entscheidende Zeitpunkt
3. Was wird wirksam?
4. Bedeutung der Wirksamkeit und Bestandskraft des Verwaltungsaktes
II. Die möglichen Arten der Aufhebung und Erledigung des Verwaltungsaktes
III. Berichtigung des Verwaltungsaktes
IV. Nichtige Verwaltungsakte und Nichtakte
1. Nichtigkeit
2. Nichtakte
3. Feststellung der Nichtigkeit
4. Teilnichtigkeit
V. Aufhebbarkeit des Verwaltungsaktes
1. Fehlen von Rechtmäßigkeitsbedingungen
2. Typische Fälle
3. Unbeachtlichkeit von Form- und Verfahrensfehlern
4. Planerhaltung
5. Heilung von Form- und Verfahrensfehlern
6. Umdeutung
VI. Der Sonderfall Zusicherung
§ 20 Verwaltungsaktslehre III: Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten
I. Das Grundproblem: Vertrauensschutz versus Gesetzmäßigkeit
1. Terminologie
2. Die Interessenlage bei rechtswidrigen Begünstigungen
3. Rechtswidrige Belastungen
4. Die Interessenlage bei rechtmäßigen Verwaltungsakten
II. Die Rücknahme rechtswidriger VAe nach dem Verwaltungsverfahrensrecht (VwVfG und SGB X, AO)
1. Struktur der Regelung
2. Die Grundregel
3. Rücknahme rechtswidriger belastender Verwaltungsakte
4. Rücknahme rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakte
5. Abwicklung
III. Widerruf rechtmäßiger Verwaltungsakte
1. Belastende Verwaltungsakte
2. Begünstigende Verwaltungsakte
3. Sonderregelung für Verwaltungsakte zur Gewährung von Geld- oder teilbaren Sachleistungen
IV. Neueröffnung des Verfahrens
§ 21 Öffentlich-rechtliche Verträge
I. Die Zulässigkeit der Vertragsform im Staat/Bürger-Verhältnis (Abschlussfreiheit, Formwahlfreiheit)
II. Fälle vertraglichen Verwaltungshandelns im Verhältnis Staat/Bürger
III. Arten öffentlich-rechtlicher Verträge
IV. Grenzfälle von öffentlich-rechtlichem und privatrechtlichem Vertrag
V. Zustandekommen von Verträgen
VI. Inhaltliche Beschränkungen für verwaltungsrechtliche Verträge
1. Allgemeine Bindung an gesetzliche Vorschriften
2. Austauschverträge
3. Vergleichsverträge
4. Sonstige rechtliche Bindungen
VII. Nichtigkeit des verwaltungsrechtlichen Vertrages
1. Nichtigkeit als regelmäßige Fehlerfolge
2. Nichtigkeitsgründe
VIII. Verwaltungsrechtliche Verträge zwischen Privaten?
IX. Vertragsabwicklung
Folgen des Vertragsverstoßes
§ 22 Einzelne verwaltungsrechtliche Rechtsverhältnisse
I. Dienstverhältnisse
1. Die rechtlichen Grundlagen
2. Arten von Dienstverhältnissen
a) Beamte
b) Arbeitnehmer
c) Richter
d) Soldaten
e) Spezielle Dienstverhältnisse
3. Handlungsformen bei der Begründung und Abwicklung von Dienstverhältnissen
a) Begründung durch Verwaltungsakt
b) Zuweisung eines Dienstpostens, Umsetzung
c) Schadensersatzansprüche
4. Beamtenpflichten
a) Verfassungstreue
b) Gesetzestreue
c) Dienstleistung
d) Befolgung von Anweisungen
e) Pflicht zu "richtigem" dienstlichen Verhalten
5. Beamtenrechte
a) Fürsorgeanspruch
b) Dienst- und Versorgungsbezüge
c) Unkündbarkeit
d) Ausübung von Grundrechten
e) Einsicht in die Personalakte
II. Das Subventionsverhältnis
1. Subventionsbegriff
2. Rechtsgrundlagen der Subvention
3. Formen der Subvention
4. Rechtsformen der Subventionsgewährung
5. Abwicklung und Rückabwicklung
III. Rechtsverhältnisse mit Bezug auf öffentliche Sachen
1. Öffentliche Sachen
2. Gesetzliche Regelungen
a) Straßen- und Wegerecht
b) Wasserrecht
3. Entstehung öffentlicher Sachen
4. Eigentümer, Sachherr und Unterhaltungspflichtiger
5. Bürger als Nutzer
a) Gemeingebrauch
b) Sondernutzungen
6. "Nutzbare Anstalten"
7. Verkehrssicherungspflichten
8. Hausrecht an Gebäuden des Verwaltungsvermögens
9. Verwahrung von Sachen
§ 23 Verwaltungsvollstreckung
I. Begriff und Funktion der Verwaltungsvollstreckung
II. Einschlägige Gesetze
III. Vollstreckung wegen Geldforderungen
1. Voraussetzungen
2. Vollstreckungsmaßnahmen
3. Rechtsbehelfe gegen die Vollstreckungsmaßnahmen
IV. Erzwingung von Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen
1. Vollstreckungstitel
2. Allgemeine Bestimmungen über die Zwangsmittel
3. Einzelne Vollstreckungsmaßnahmen I: Die Ersatzvornahme
4. Einzelne Vollstreckungsmaßnahmen II: Das Zwangsgeld
5. Einzelne Vollstreckungsmaßnahmen III: Unmittelbarer Zwang
6. Rechtsschutz
5. Kapitel Rechtsschutz und Folgenausgleich
§ 24 Verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz
I. Die Entwicklung des Verwaltungsrechtsschutzes
II. Das Grundrecht auf umfassenden Rechtsschutz
III. Die verwaltungsgerichtliche Generalklausel
1. Der Grundtatbestand
2. Ausdrückliche Zuweisungen
3. Abdrängende Verweisungen
a) Spezielle öffentlich-rechtliche Rechtswege
b) Spezialzuständigkeiten der ordentlichen Gerichte
4. Problembereiche (Realakte)
a) Amtliche Äußerungen
b) Wettbewerbsrelevantes Handeln öffentlicher Stellen
c) Vergabe öffentlicher Aufträge
d) Immissionen
e) Weitere Fallgruppen
5. Folgen der Rechtswegverfehlung
IV. Zulässigkeit von Rechtsbehelfen
V. Die Klage- und Urteilsarten im Überblick
VI. Die Anfechtungsklage
1. Klageziel
2. Klagebefugnis
3. Vorverfahren
4. Begründetheit der Anfechtungsklage
5. Fortsetzungsfeststellungsklage
VII. Die Verpflichtungsklage
VIII. Die Leistungsklage
IX. Die Feststellungsklage
X. Zur Begründetheit der Klagen: Rechtsverletzung als Voraussetzung
XI. Vorläufiger Rechtsschutz, Eilmaßnahmen
1. Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs
2. Einstweilige Anordnung
XII. Der Rechtsschutz gegen Rechtsnormen
1. Prinzipale Normenkontrolle (§ 47 VwGO)
2. Inzidenzkontrolle
XIII. Rechtsschutz vor dem Europäischen Gerichtshof
§ 25 Folgenausgleich im Überblick
I. Die zentralen Begriffe
II. Überblick
III. Die doppelte Bedeutung von Rechtswidrigkeit
IV. Entwicklung der einschlägigen Rechtsgrundsätze
1. Von der Beamtenhaftung zur Staatshaftung
2. Opferausgleich und Enteignungsentschädigung
3. Der systematische Zusammenhang
V. Die gescheiterte Reform
VI. Zur Rechtslage in den neuen Ländern
§ 26 Staatshaftung für fehlerhaftes hoheitliches Verhalten
I. Verfassungsrechtliche Staatshaftung
II. Der Grundtatbestand der Amtshaftung
1. Übersicht
2. Der Schädiger
3. Die Amtspflichtverletzung
4. Der Drittbezug der Amtspflicht
a) Hilfspflichten, Pflicht zur Strafverfolgung
b) Aufsichtspflichten
c) Genehmigungs- und Zulassungsverfahren
d) Beamtenernennung
e) Weitere Problemfelder
f) Ablehnung der Amtshaftung
5. Das Verschulden
III. Die Subsidiaritätsklausel
IV. Art und Umfang der Haftung
1. Grundsatz
2. Art der Haftung
3. Folgenbeseitigung
4. Mitverschulden
5. Richterprivileg
6. Haftungsausschlüsse
V. Zuordnungsregeln
1. Passivlegitimation
2. Innenhaftung und Rückgriff gegen den Handelnden
3. Freistellungsanspruch des Beamten
VI. Der Folgenbeseitigungsanspruch
VII. Anspruchskonkurrenzen
VIII. Rechtsweg
IX. Staatshaftungsrecht unter EU-Einfluss
§ 27 Ausgleich besonderer Belastungen
I. Der allgemeine Aufopferungsanspruch
1. Grundüberlegungen
2. Einschränkung des Anwendungsbereiches der Aufopferung
II. Spezialgesetzlich geregelte Aufopferungsfälle
1. Soziale Entschädigung: die Grundnorm
2. Kriegsopfer-Versorgung
3. Unfallversorgung für andere Gruppen
4. Unechte Unfallversicherung (§ 2 Abs. 1 Nr. 10 ff SGB VII)
5. Polizeirechtliche Vorschriften
6. Seuchenschutz und Impfschäden
7. Opferentschädigung
8. Unschuldig erlittene Haft
III. Allgemeine und besondere Opferlagen
IV. Aufopferungsgleicher Eingriff
V. Die verfassungsrechtliche Eigentumsgarantie
VI. Gesetzliche Enteignungsregelungen
1. Klassische Enteignungsgesetze
2. Entsprechende Fälle im geltenden Recht
3. Gesetzliche Leistungspflichten und Nutzungsbeschränkungen für Notstands- und Verteidigungszwecke
4. Verwirklichung von Bebauungsplänen und Sanierung
5. Planungssicherung
6. Bauarbeiten und Lärmeinwirkung
7. Härteausgleich im Baurecht
8. Vertrauensschutz bei begünstigenden Verwaltungsakten
9. Allgemeinwohl bei Enteignungen zugunsten Privater
VII. "Enteignungsgleicher" und "enteignender Eingriff" als Entschädigungstatbestände
1. Die Rechtsprechung des BGH zum "enteignungsgleichen Eingriff"
2. Der "enteignende Eingriff"
3. Die Korrektur durch das BVerfG und die weitere Entwicklung
4. Beeinträchtigung des Eigentums durch legislatives Handeln, insbesondere die "entschädigungspflichtige Inhaltsbestimmung"
VIII. Art und Umfang der Entschädigung
IX. Zuordnungsregel (Passivlegitimation)
X. Rechtsweg und Konkurrenzen
6. Kapitel Verwaltung im Wandel
§ 28 Neue Herausforderungen und neue Ansätze des Verwaltungsrechts
I. Die neuen Herausforderungen
II. Neue "Staatsbilder" und Staatstheorien
III. "Neue Verwaltungsrechtswissenschaft"
IV. Verwaltungspolitische Reformkonzepte
1. Grundsätzliches
2. Das Neue Steuerungsmodell
a) "New Public Management" (NPM) und "Neues Steuerungsmodell" (NSM)
b) Rechtsfragen
3. Aktionsfelder verwaltungsrechtlicher Innovation: Neue Handlungs- und Organisationsformen
a) Neue Handlungsformen
b) Neue Organisationsformen
c) Selbstregulierung
4. "Bürokratieabbau"
5. Digitalisierung
6. Qualitätsmanagement und Änderungen des Verwaltungsstils
V. Neue Referenzbereiche - neue Rechtsinstitute?
Anhang Klausurenlehre
§ 29 Lösungsschemata
A) Prüfung der Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsaktes als Teil der Begründetheitsprüfung bei einer Anfechtungsklage
B) Prüfung der Begründetheit von Verpflichtungs-, Leistungs- oder Unterlassungsklagen
C) Prüfung von Ansprüchen auf Schadensersatz, Entschädigung oder Folgenbeseitigung
Stichwortverzeichnis

Systemvoraussetzungen

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