Überwachungsgemeinschaften im Umweltrecht.

Name: Überwachungsgemeinschaften im Umweltrecht. | Eine insbesondere verfassungsrechtliche Untersuchung der Einsatzmöglichkeiten von Überwachungsgemeinschaften im Bereich des Umweltrechts.
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Eine insbesondere verfassungsrechtliche Untersuchung der Einsatzmöglichkeiten von Überwachungsgemeinschaften im Bereich des Umweltrechts.

Henner Buhck(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 17. April 2021

265 Seiten

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978-3-428-49122-3 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Erster Teil: Einführung
§ 1 Probleme der Überwachung im Umweltrecht
I. Das Vollzugsdefizit im Umweltrecht und seine Ursachen
II. Künftige Anforderungen an die Überwachungstätigkeit
§ 2 Vorschläge zur Verbesserung der Überwachungssituation
I. Vermehrte staatliche Überwachung als Lösungsmöglichkeit
II. Vermehrte private Überwachung als Lösungsmöglichkeit
1. Zur Terminologie im Bereich staatlicher und nicht-staatlicher Überwachung
2. Bisher diskutierte Vorschläge zur Verstärkung der privaten Überwachung
a) Vorschläge im Bereich der Eigenüberwachung
(1) Fortentwicklung der Einrichtung des Umweltschutzbeauftragten
(2) Verstärkung der Eigenüberwachung nach dem UGB-Entwurf
b) Vorschläge im Bereich der privaten Fremdüberwachung
(1) Das Modell eines "Umwelt-TÜV"
(2) Das System des "Umwelt-Audit"
3. Die Überwachung durch Überwachungsgemeinschaften
III. Gegenstand und Gang der Untersuchung
Zweiter Teil: Das Konzept der Überwachungsgemeinschaften
§ 3 Bestehende Überwachungsgemeinschaften
I. Gesetzlich festgeschriebene Überwachungsgemeinschaften
1. Überwachungsgemeinschaften im Bauordnungsrecht
2. Überwachungsgemeinschaften im Wasserrecht
3. Entsorgergemeinschaften nach dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz
II. Überwachungsgemeinschaften im Bereich der Bauabfallwirtschaft
§ 4 Arbeitsweise und Prinzipien von Überwachungsgemeinschaften
I. Die Arbeitsweise von Überwachungsgemeinschaften
1. Verpflichtung der Mitglieder zur Eigenüberwachung
2. Durchführung einer Fremdüberwachung
3. Verleihung eines Überwachungszeichens
4. Ahndung von Verstößen und Anordnung von Prüfungen durch einen Überwachungsausschuß
II. Die formale Ausgestaltung von Überwachungsgemeinschaften
1. Rechtsform des privatrechtlichen Vereins
2. Freiwillige Mitgliedschaft
3. Staatliche Anerkennung
III. Verhältnis zur Tätigkeit der staatlichen Aufsichtsbehörden
IV. Überwachungsgemeinschaften und wirtschaftliche Selbstverwaltung
V. Tätigkeit der Überwachungsgemeinschaften als private Aufsicht
Dritter Teil: Überlegungen zu einem verstärkten Einsatz von Überwachungsgemeinschaften im Bereich des Umweltrechts
§ 5 Erfahrungen mit den bestehenden Überwachungsgemeinschaften
I. Gesetzlich festgeschriebene Überwachungsgemeinschaften
1. Einfluß der Tätigkeit der Überwachungsgemeinschaften auf die Vollzugssituation
2. Tätigkeit der staatlichen Aufsichtsbehörden
3. Arbeitsfähigkeit der Überwachungsgemeinschaften
II. Überwachungsgemeinschaften ohne gesetzliche Festschreibung
1. Einfluß der Tätigkeit der Überwachungsgemeinschaften auf die Vollzugssituation
2. Tätigkeit der staatlichen Aufsichtsbehörden
3. Arbeitsfähigkeit der Überwachungsgemeinschaften
III. Zusammenfassung
§ 6 Ein Modell "umweltrechtlicher Überwachungsgemeinschaften"
I. Kriterien für die Aufstellung eines solchen Modells
II. Überwachungsgegenstand
III. Kreis der Mitglieder
IV. Formale Ausgestaltung
V. Verhältnis zur Tätigkeit der staatlichen Aufsichtsbehörden
Vierter Teil: Rechtsfragen im Zusammenhang mit einer Einführung umweltrechtlicher Überwachungsgemeinschaften
§ 7 Aspekt der staatlichen Pflicht zur Überwachung
I. Zulässigkeit des Aussetzens der kontinuierlichen Überwachung
1. Zuweisung der Überwachungsaufgaben
2. Aussetzen der kontinuierlichen Überwachung im Rahmen des Ermessens
a) Ermessen im Rahmen der Überwachung
b) Entschließungsermessen hinsichtlich der kontinuierlichen Überwachung
c) Ausübung des Entschließungsermessens und Einfluß einer verfassungsrechtlichen Pflicht zur Überwachung
II. Verfassungsrechtliche Pflicht zur Überwachung
1. Rechtsdurchsetzungsgebot aus grundrechtlichen Schutzpflichten
a) Die dogmatische Begründung der grundrechtlichen Schutzpflichten
(1) Die Schutzpflichtenbegründung des Bundesverfassungsgerichtes
(2) Die Konzeptionen in der Literatur
b) Einschlägigkeit bestimmter grundrechtlicher Schutzpflichten im Bereich des Umweltschutzes
(1) Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit aus Art. 2 II 1 GG
(2) Eigentumsgarantie aus Art. 14 I GG
(3) Zwischenergebnis
c) Anforderungen an die Beeinträchtigung durch Dritte zur Auslösung der Schutzpflicht
d) Inhalt und Adressaten der grundrechtlichen Schutzpflichten
(1) Rechtssetzungspflicht als primäre Schutzpflicht
(2) Rechtsdurchsetzungspflicht als sekundäre Schutzpflicht
(3) Ermessen bei der Erfüllung der Schutzpflichten
e) Umsetzung der primären Schutzpflicht aus Art. 2 II 1 GG
f) Zwischenergebnis
2. Rechtsdurchsetzungsgebot aus der Staatszielbestimmung Art. 20a GG
3. Die verfassungsrechtliche Pflicht zur Überwachung
a) Möglichkeiten der Durchsetzung umweltrechtlicher Normen
b) Einfluß des Rechtsverletzungsrisikos auf die Pflicht zur Überwachung
4. Einfluß privater Überwachung auf die staatliche Pflicht zur Überwachung
III. Ausgestaltungsanforderungen an Überwachungsgemeinschaften
1. Anforderungen an die Fremdüberwachung durch den Prüfbeauftragten
a) Anforderungen an die Institution des Prüfbeauftragten
(1) Fachkenntnis und sachliche Ausstattung
(2) Neutralität, Objektivität und Unabhängigkeit
b) Gewährleistung der Anforderungen an den Prüfbeauftragten
(1) Vorkehrungen zur Sicherung von Neutralität und Objektivität
(2) Staatliche Aufsicht über den Prüfbeauftragten
(3) Auswahl des Prüfbeauftragten
c) Anforderungen an den Überwachungsgegenstand
d) Notwendige Intensität der Fremdüberwachung
e) Gewährleistung der notwendigen Informationsermittlungsrechte
2. Anforderungen an die Eigenüberwachung durch die Mitgliedsunternehmen
3. Anforderungen an die Tätigkeit des Überwachungsausschusses
a) Besetzung des Überwachungsausschusses
b) Weiterleitung von Informationen an die Aufsichtsbehörden
c) Gewährleistung der korrekten Tätigkeit des Überwachungsausschusses
IV. Kurze Zusammenfassung der Ergebnisse
§ 8 Aspekt der Privatisierung von Verwaltungsaufgaben
I. Erfüllung von Verwaltungsaufgaben durch Private
1. Der Begriff des "Privaten"
2. Der Begriff der "Verwaltungsaufgabe"
3. Systematik der Privatisierungsformen
a) Vermögens- und Organisationsprivatisierung
b) Aufgabenprivatisierung
(1) Materielle Aufgabenprivatisierung
(2) Funktionale Aufgabenprivatisierung
II. Vorgaben staatsorganisatorischer Art
1. Überwachung als notwendige Staatsaufgabe
2. Grenzen aus Art. 33 IV GG
3. Grenzen aus Art. 83 ff. GG
III. Vorgaben aus den Staatsprinzipien
1. Rechtsstaats- und Demokratieprinzip
a) Der Organbegriff des Art. 20 II 2 GG
b) Demokratische Legitimation der Verwaltung
c) Das Problem der privaten Motivation des Verwaltungshandelns
d) Verhältnismäßigkeitsprinzip als Maßstab für die zulässige Übertragung von Verwaltungsaufgaben
e) Notwendigkeit einer besonderen gesetzlichen Grundlage
(1) Gesetzesvorbehalt nach der Wesentlichkeitstheorie
(2) Institutioneller Gesetzesvorbehalt
2. Sozialstaatsprinzip
Fünfter Teil: Schluß
§ 9 Bewertung der Entwicklungsmöglichkeiten
I. Zusammenstellung der rechtlichen Rahmenbedingungen
II. Politische Rahmenbedingungen
III. Wirtschaftliche Rahmenbedingungen
IV. Gesamtbewertung der Entwicklungsmöglichkeiten
1. Staatsentlastung durch umweltrechtliche Überwachungsgemeinschaften
2. Aufnahme des Überwachungssystems durch die Wirtschaft
3. Ergebnis
§ 10 Aktueller Ausblick
Literaturverzeichnis
Sachwortverzeichnis

Systemvoraussetzungen

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