Der Wettbewerbsgedanke im Energierecht

Name: Der Wettbewerbsgedanke im Energierecht | Die Diskussion um die Reform des Energiewirtschaftsgesetzes zwischen 1948 und 1973
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Die Diskussion um die Reform des Energiewirtschaftsgesetzes zwischen 1948 und 1973

Philipp Buesch(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 17. Mai 2021

241 Seiten

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978-3-16-160616-8 (ISBN)

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Inhalt

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Titel
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
§1. Einleitung
A. Einführung und Fragestellung
B. Thesen
C. Methodische Überlegungen
I. "Geschichte des Energierechts" als Untersuchungsgegenstand
1. Energierecht als Recht der leitungsgebundenen Energie
2. Konkretisierung des Untersuchungsgegenstandes
a) Ziele der Energiewirtschaftspolitik
b) Wettbewerbsbegriff und das "natürliche Monopol" in der Energiewirtschaft
aa) Wettbewerb als wesentliches Prinzip der Sozialen Marktwirtschaft
bb) Die Besonderheiten der Energiewirtschaft
II. Eingrenzung des Untersuchungszeitraums
D. Stand der Forschung und Quellenbericht
E. Gang der Untersuchung
§2. Hauptteil
A. Rechtliche und wirtschaftliche Faktoren des Energiesektors im Untersuchungszeitraum
I. Das historisch gewachsene Energierecht
1. Vorbemerkung
2. Der lange Weg zum Energiewirtschaftsgesetz
a) Vorbemerkung
b) Elektrizitätspolitik und Regulierungsversuche bis 1918
aa) Elektrifizierung zwischen Gewerbeordnung und Spezialgesetzen
bb) Regulierungsbestrebungen in Wissenschaft und Politik bis 1918
c) Sozialisierung der Elektrizitätswirtschaft - Weimarer Planspiele
aa) Gesetz betreffend die Sozialisierung der Elektrizitätswirtschaft
bb) Scheitern des Gesetzes 1920
d) Die Gesetzgebungsdebatte im "Dritten Reich"
aa) Meinungsvielfalt im nationalsozialistischen Staat
bb) Gleichschaltung und Mitteilungspflicht
cc) Streit um das Energiegesetz im Kabinett
e) Steuerung durch Regulierung - Die Regelungen des EnWG
aa) Ein Gesetz zur Förderung der Großkraftwirtschaft?
bb) Von Schacht zu Speer - Kriegsbedingte Änderungen des Energierechts
cc) Das EnWG als überfälliges Reformgesetz
3. Privatrechtliche Regulierung im Energierecht
a) Konzessionsverträge - Begründung des Monopols und Einstieg in die Regulierung
aa) Wegerecht als Einfallstor
bb) Leistungsaustausch zwischen Kommunen und EVU - Monopol gegen Konzessionsabgaben
cc) Anschlusspflicht und Heimfallrechte - Regulative Elemente im Konzessionsvertrag
b) Demarkationsverträge - Absprachen in der Energiewirtschaft
4. Zwischenergebnis
II. Die öffentliche Hand in der Energiewirtschaft
1. Gemischtwirtschaftliche Unternehmen in der Energieversorgung
2. Selbstverwaltung und Daseinsvorsorge - Energieversorgung als Staatsaufgabe?
a) Rechtsnatur der Energieversorgung
b) Energieversorgung als Daseinsvorsorge
3. Das Konzessionsabgabewesen
a) Großkraftwirtschaft drängt zur Abschaffung - Frühe Kritik an Konzessionsabgaben
b) Systemwidrige Ausnahme im Straßen- und Wegerecht der Bundesrepublik - Beteiligung der Kommunen am Monopolgewinn
4. Zwischenergebnis
III. Struktur und Entwicklung des Energiemarktes im Untersuchungszeitraum
1. Stetig steigende Nachfrage im Untersuchungszeitraum
a) Entwicklung des Primärenergieträgermarktes
b) Wachsender Stromverbrauch trotz hoher Strompreise
2. Konzentration auf der Angebotsseite - Marktstruktur der Energiewirtschaft
a) Marktstufen in der Energieversorgung
b) Konzentration in der Erzeugung
3. Zwischenergebnis
B. Mehr Wettbewerb wagen - Liberalisierungsbestrebungen im Energierecht zwischen 1948 und 1973
I. Liberalisierungsdruck durch Einführung der Marktwirtschaft - Frühe Reformbemühungen zum Energierecht bis 1957
1. Vorbemerkung
2. Zunächst: Reorganisation der Energiewirtschaft nach Kriegsende
3. Die Fortgeltung des EnWG
a) Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz
b) Wer führt die Aufsicht?
aa) Keine einheitliche Führung erlaubt
bb) Der Bundeswirtschaftsminister als sachlich zuständige Stelle
cc) Abkommen mit den Ländern
4. Energierecht in der Debatte um ein Kartellgesetz
a) Energieversorgung in der Marktwirtschaft
aa) Weichenstellung für die Marktwirtschaft
bb) Beweislast bei der Energiewirtschaft
cc) Kein Problembewusstsein bei den EVU
b) Streit um das Kartellrecht in Deutschland nach dem Krieg
aa) Historischer Umgang mit Kartellen
bb) Alliierte Dekartellierungsgesetze
cc) Erste Entwürfe für ein bundesdeutsches Kartellgesetz
c) Amerikanische Kartellpolitik für deutsche EVU?
d) Farbenspiele - Vorschläge zu einem neuen Energiegesetz
aa) Ein "Blauer Entwurf" zur Vermeidung von Wettbewerb
bb) Ein "roter" und ein "grauer Entwurf"
cc) Entwürfe aus den Ländern und dem Bundeswirtschaftsministerium
dd) Keine schnelle Einigung
5. Energiegesetz oder Ausnahme vom Kartellgesetz?
a) Der Regierungsentwurf zum GWB von 1952
aa) Ermächtigung zur Freistellung der Energiewirtschaft
bb) Doppelstrategie der Energiewirtschaft
b) Parallele Arbeiten ab 1955
aa) Zuspitzung der Debatte - Drei Entwürfe zum GWB und eine Resolution zum Energiegesetz im Bundestag
bb) Arbeitskreis "Neues Energierecht" im Bundeswirtschaftsministerium
cc) Bereichsausnahme für die Energiewirtschaft - GWB im Ausschuss für Wirtschaftspolitik und Verabschiedung im Bundestag
6. Zwischenergebnis
II. Das GWB erhöht den Liberalisierungsdruck - Reformbemühungen bis 1973
1. Vorbemerkung
2. Reformdebatte in den 1960er Jahren
a) Wettbewerb durch Eigenversorgung - Industrielle Eigenversorger als treibende Kräfte
aa) Interessengutachten für die Energie-Enquete
bb) Regelungen des EnWG im Lichte des Wettbewerbsgedankens der Sozialen Marktwirtschaft
aaa) Investitionskontrolle nach §4 EnWG
bbb) Angebotskontrolle nach §5 EnWG
ccc) Anschluss- und Versorgungspflicht nach §6 EnWG
cc) VIK und VDEW unter Höchstspannung
b) Demarkationsabsprachen abschaffen - Reformbemühungen im Bundeswirtschaftsministerium und Missbrauchsaufsicht der Kartellbehörden
aa) Unzufriedenheit über die Bereichsausnahme im Bundeswirtschaftsministerium
bb) Kartellbehörden bekämpfen den Missbrauch der Freistellung
cc) Erfolglose Arbeitsgruppe
c) Energiewirtschaft entflechten? - Vorschläge aus der Nationalökonomie
aa) Helmut Gröner und die Forderung nach Trennung von Erzeugung und Netz
bb) Geteilte Reaktionen der Wissenschaft auf Gröners Vorschläge
cc) Vertikale Integration in der Energiewirtschaft
d) Reformdebatte in der Rechtswissenschaft
aa) (K)Ein Blick ins Ausland
aaa) Fokus liegt auf deutschem Recht
bbb) Struktur und Regulierung der amerikanischen Energiewirtschaft als Vorbild ungeeignet
ccc) (Noch) Keine Europäisierung des Energierechts
bb) Kritik an "doppelter Regulierung" - keine Hilfe für Gröner
3. Erneuter Versuch der Umgestaltung - Der Weg zum Referentenentwurf
a) Die Debatte erreicht den Bundestag
aa) Große Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
bb) Deutliches Bekenntnis zum Wettbewerbsprinzip
b) Betriebsamkeit im Bundeswirtschaftsministerium
aa) "Soviel Wettbewerb wie möglich" - Gründung eines weiteren Arbeitskreises
bb) Der Referentenentwurf von 1973
aaa) Beibehaltung intensiver Staatsaufsicht im EnWG
bbb) Intensivierung des Wettbewerbs durch Änderungen im GWB
4. Zwischenergebnis
C. Die Abkehr von der Reformpolitik
I. Massive Kritik an den Reformvorschlägen
1. Vorbemerkung
2. Strikte Ablehnung der Energiewirtschaft
a) VDEW in Alarmbereitschaft
b) Konzertierte Gegenbewegung
3. Energierecht und Natur der Sache - Kritik der Energierechtler
a) Zweifel am Wettbewerbsprinzip
b) Technik und Recht
aa) Energierecht als Technikrecht
bb) Abhängigkeit der Juristen von den EVU
4. Zwischenergebnis
II. Das Scheitern des Referentenentwurfs
1. Mangelndes energierechtliches Instrumentarium des "Obernolteentwurfs"
a) Kein Einstieg in Regulierung des Netzengpasses
b) Einseitige Bevorteilung von Sonderabnehmern
c) Fehlende Abstimmung innerhalb des Ministeriums
2. Ölkrise 1973/1974
3. Staatsdilemma der Selbstbeaufsichtigung
4. Unterschätzung der Leistungsfähigkeit wettbewerblicher Lösungen - Einstellung der Arbeiten am Referentenentwurf
§3. Zusammenfassung und Ergebnis
A. Zusammenfassung der Entwicklung des Energierechts bis 1973
B. Überprüfung der Thesen und Ausblick
§4. Anhang
Entwurf Gesetz zur Förderung und Sicherung der Versorgung mit leitungsgebundener Energie
Quellen- und Literaturverzeichnis
A. Quellen
B. Literatur
Personen- und Sachregister

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