Basiswissen Steuerstrafrecht

Name: Basiswissen Steuerstrafrecht
Brand: Erich Schmidt Verlag
Price: 36.4 EUR
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Sebastian Bürger Alexander Bechtel(Autor*in)

Erich Schmidt Verlag

1. Auflage

Erschienen am 3. Februar 2023

208 Seiten

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978-3-503-21125-8 (ISBN)

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Inhalt

Umschlag Seite 1
Titel
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
1. Teil: Einführung
A. Die Bedeutung strafrechtlicher Grundsätze
I. Verortung von Steuerstraf- und Steuerordnungswidrigkeitenrecht
II. Steuerstrafrecht und Strafverfassungsrecht
1. Gesetzlichkeitsprinzip
2. Bestimmtheitsprinzip
3. Analogieverbot
4. Rückwirkungsverbot
B. Besteuerungs- und Strafverfahren
2. Teil: Das materielle Steuerstrafrecht
A. Grundfragen
I. Anwendung der allgemeinen strafrechtlichen Regelungen
1. Der dogmatische Allgemeine Teil
2. Die Rechtsfolgen der Tat
II. Anwendung speziell steuerstrafrechtlicher Regelungen
III. Die Bedeutung des Steuerrechts
1. Blankettstrafrecht
2. Normative Tatbestandsmerkmale
3. Bedeutung der Kontroverse
a) Analogieverbot
b) Milderungsgebot
B. Der Tatbestand der Steuerhinterziehung, §?370 AO
I. Das geschützte Rechtsgut
1. Rechtsgüterschutz durch Strafrecht
2. Geschütztes Rechtsgut der Steuerhinterziehung, §?370 AO
II. Steuerrechtliche und strafrechtliche Determination im Rahmen des §?370 AO
III. Der objektive Tatbestand
1. Erfasste Steuern
2. Tathandlungen
a) §?370 Abs.?1 Nr.?1 AO
aa) Allgemeindelikt
bb) Keine Täuschung erforderlich
cc) Unrichtige, unvollständige Angaben
dd) Unrichtige Angaben im Zusammenhang mit der Umsatzsteuer, insbesondere Strohmann- und Scheingeschäfte
(1) Scheinrechnungen über nicht erbrachte Leistungen gem. §?14c Abs.?2 S.?2 Var. 2 UStG
(2) Rechnung über andere Umsätze, §?14c Abs.?2 S.?2 Var. 2 UStG
(3) Strohmann als Leistender
b) §?370 Abs.?1 Nr.?2 AO
aa) Unkenntnis der Finanzbehörde als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal
bb) Erklärungspflicht als besonderes persönliches Merkmal
cc) Begründung von Erklärungspflichten über §?35 AO
dd) Steuerliche Erklärungspflicht und Berichtigungspflicht nach §?153 AO
ee) Steuerliche Erklärungspflicht und Beschuldigtenstellung
(1) Erklärung als Hinweis auf Straftaten außerhalb des Steuerstrafrechts
(2) Erklärung als Hinweis auf Steuerstraftaten
c) §?370 Abs.?1 Nr.?3 AO
d) §?370 Abs.?1 Nr.?1 AO, §?13 StGB
3. Tatbestandlicher Erfolg: Steuerverkürzung oder Erlangung nicht gerechtfertigter Steuervorteile
a) Steuerverkürzung
b) Nicht gerechtfertigte Steuervorteile
c) Kompensationsverbot, §?370 Abs.?4 S.?3 AO
d) Verkürzung von Einkommensteuer- und Gewerbesteuer-Vorauszahlungen
4. Tateinheit und Tatmehrheit bei der Steuerhinterziehung
a) Auswirkung der Annahme von Tateinheit auf die Bestimmung des großen Ausmaßes gem. §?370 Abs.?3 S.?2 Nr.?1 AO
b) Folgewirkung: die verlängerte strafrechtliche Verjährung bei Vorliegen eines Regelbeispiels
c) Mitbestrafte Vortat und mitbestrafte Nachtat
aa) Erbschaft- und Schenkungsteuersachverhalte
bb) Das Verhältnis von Umsatzsteuervoranmeldungen und Umsatzsteuerjahreserklärungen
cc) Das Verhältnis von Einkommensteuer-Vorauszahlungen und Jahressteuererklärung
IV. Der subjektive Tatbestand
1. Vorsatzrelevante Tatumstände
2. Vorsatzanforderungen "bei Begehung der Tat"
V. Der strafbare Versuch
1. Der Versuchsbeginn in der Begehungsvariante des §?370 Abs.?1 Nr.?1 AO
2. Der Versuchsbeginn in der Unterlassensvariante des §?370 Abs.?1 Nr.?2 AO
VI. Rücktritt vom Versuch und strafbefreiende Selbstanzeige
C. Weitere Tatbestände im Überblick
I. Bannbruch (§?372 AO)
II. Schmuggel (§?373 AO)
III. Steuerhehlerei (§?374 AO)
IV. Gewerbsmäßige und bandenmäßige Schädigung des Umsatzsteueraufkommens (§§?26a, c UStG)
V. Überblick über sonstige Steuerstraftatbestände
D. Besonderheiten im Steuerstrafrecht
I. Die strafbefreiende Selbstanzeige, §?371 AO
1. Voraussetzungen der strafbefreienden Selbstanzeige im Überblick
a) Gegenstand der Selbstanzeige
aa) Berichtigungsverbund in zeitlicher Hinsicht
bb) Berichtigungsverbund in gegenständlicher Hinsicht
cc) Besonderheiten bei Umsatzsteuer und Lohnsteuer, §?371 Abs.?2a AO
b) Persönlicher Anwendungsbereich
c) Form der Selbstanzeige
d) Notwendiger Inhalt der Selbstanzeige
e) Ausschluss der Selbstanzeige gem. §?371 Abs.?2 AO, sog. Sperrgründe
aa) Sperrgründe im Zusammenhang mit steuerlichen Prüfungen und steuerstrafrechtlichen Ermittlungen
(1) Bekanntgabe der Prüfungsanordnung, §?371 Abs.?2 S.?1 Nr.?1a AO
(2) Einleitung und Bekanntgabe des Straf- oder Bußgeldverfahrens, §?371 Abs.?2 S.?1 Nr.?1b AO
(3) Erscheinen eines Amtsträgers zur steuerlichen Prüfung, §?371 Abs.?2 S.?1 Nr.?1c AO
(4) Erscheinen eines Amtsträgers zur Ermittlung aufgrund steuerstrafrechtlichen Anfangsverdachts, §?371 Abs.?2 S.?1 Nr.?1d AO
(5) Erscheinen zu einer steuerlichen Nachschau, §?371 Abs.?2 S.?1 Nr.?1e AO
bb) Tatentdeckung, §?371 Abs.?2 S.?1 Nr.?2 AO
cc) Verkürzung von mehr als 25.000,- Euro je Tat, §?371 Abs.?2 S.?1 Nr.?3 AO
dd) Besonders schwere Fälle der Steuerhinterziehung, §?371 Abs.?2 S.?1 Nr.?4 AO
f) Nachzahlungspflicht
2. Selbstanzeige nach §?371 AO und Berichtigungspflicht nach §?153 AO
3. Strafrechtliche Rechtsfolgen einer strafbefreienden Selbstanzeige
4. Steuerliche Rechtsfolgen einer strafbefreienden Selbstanzeige
5. Ablauf des Verfahrens bei Einreichung einer Selbstanzeige
II. Irrtumsfragen
1. Fehlvorstellungen zulasten des Täters
2. Fehlvorstellungen zugunsten des Täters
a) Steueranspruchstheorie
b) Fehlvorstellungen betreffend die Pflichtwidrigkeit
c) Fälle eindeutiger Zuordnung
III. Täterschaft und Teilnahme
1. Grundlagen
2. Besondere Konstellationen
a) Handeln des Berufsträgers
b) Zusammenveranlagung von Ehegatten
c) Mittelbare Täterschaft
IV. Verjährung, insbesondere §?376 AO
3.Teil: Das materielle Steuerordnungswidrigkeitenrecht
A. Allgemeines zum Recht der Ordnungswidrigkeiten
I. Ordnungs- und Kriminalunrecht
II. Strafverfassungsrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
III. Geltung der allgemeinen Regelungen des OWiG
B. Der Tatbestand der leichtfertigen Steuerverkürzung, §?378 AO
I. Rechtspraktische Bedeutung
II. Zum Tatbestand im Einzelnen
1. Bezugstat
2. Täterkreis
3. Leichtfertigkeit
4. Einzelfragen der Tathandlung
5. Rechtsfolgen
C. Der Tatbestand der Steuergefährdung, §?379 AO
I. Allgemeines
II. Einzelfragen
1. Unzulässige Belege und Falschbuchungen (Abs.?1)
2. Verstöße gegen Mitwirkungs- und Mitteilungspflichten (Abs.?2 und 3)
D. Besondere Steuergefährdungstatbestände
I. Gefährdung von Abzugsteuern, §?380 AO
II. Verbrauchsteuergefährdung, §?381 AO
III. Gefährdung von Einfuhr- und Ausfuhrabgaben, §?382 AO
E. Unzulässiger Erwerb von Erstattungs- und Vergütungsansprüchen, §?383 AO
F. Sonstige Steuerordnungswidrigkeiten
G. Die bußgeldbefreiende Selbstanzeige, §?378 Abs.?3 AO
4. Teil: Das Verfahren in Steuerstrafsachen
A. Die beteiligten Behörden
I. Strafsachenstelle
II. Staatsanwaltschaft
III. Steuerfahndung
IV. Betriebsprüfung
V. Hauptzollamt
VI. Zollfahndung
VII. Bundeszentralamt für Steuern
B. Der Ablauf des Verfahrens
I. Einleitung und Bekanntgabe des Verfahrens
II. Einschneidende Maßnahmen bei Bekanntgabe der Einleitung des Strafverfahrens
1. Vermögensarrest
a) Problem der verfassungsrechtlichen Rechtfertigung
b) Beschlagnahme und Vermögensarrest
c) Sicherungsbedürfnis/Arrestgrund
d) Gegenstand der Einziehung bei der Steuerhinterziehung
e) Ausschluss der Einziehung im Steuerstrafrecht
f) Das Verfahren bei Vermögensarrest im Überblick
2. Untersuchungshaft
III. Weiteres Verfahren
1. Befugnisse der Steuerfahndung im Überblick
2. Durchsicht von Papieren und elektronischen Daten
3. Zufallsfunde
4. Zwangsmittelverbot nach Einleitung eines Strafverfahrens
5. Ermittlung von Steuer- und Nichtsteuerstraftaten
IV. Abschluss der steuerstrafrechtlichen Ermittlungen
1. Steuerlicher und strafrechtlicher Bericht
2. Beweisverwertungsverbote
5. Teil: Strafrechtliche und außerstrafrechtliche Folgen von Steuerverfehlungen
A. Strafrechtliche Folgen
I. Strafen
1. Hauptstrafen
2. Nebenstrafe
II. Einziehung
III. Führerscheinentzug und Berufsverbot
B. Steuerrechtliche Folgen
I. Hinterziehungszinsen
II. Haftung für hinterzogene Steuern
C. Zivilrechtliche Folgen
D. Berufs- und disziplinarrechtliche Folgen
E. Verwaltungsrechtliche Folgen
Stichwortverzeichnis
Zu den Autoren
Umschlag Seite 4

Systemvoraussetzungen

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