Der Anspruch auf ein kontradiktorisches Verfahren

Name: Der Anspruch auf ein kontradiktorisches Verfahren | Verteidigungsrecht im europäischen Kartellverfahren
Brand: Nomos
Price: 229.0 EUR
Availability: OnlineOnly

Verteidigungsrecht im europäischen Kartellverfahren

Sebastian Bürger(Autor*in)

Nomos (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 17. Mai 2022

831 Seiten

E-Book

PDF mit Adobe-DRM

Systemvoraussetzungen

978-3-7489-3203-1 (ISBN)

229,00 €inkl. 7% MwSt.

Systemvoraussetzungen

für PDF mit Adobe-DRM

E-Book Einzellizenz

Als Download verfügbar

Beschreibung

Weitere Details

Weitere Ausgaben

Inhalt

Cover
Einleitung
A. Zur Bedeutung von Verfahrensgrundrechten
B. Gegenstand und Ziel der Arbeit
C. Einführung in die Problematik
I. Beweiserhebung nach einheitlichen (verwaltungsverfahrensrechtlichen) Regeln
II. Suspendierung der Verteidigungsrechte führt zu Rechtsverkürzung
III. Keine effektive Wahrnehmung der Verteidigungsrechte aufgrund unklarer Rechtsstellung des Unternehmens im Verfahren
IV. Lösung strafrechtlicher Zurechnungsprobleme
V. Verbesserter Opferschutz durch Beweistransfer
VI. Über das Kartellverfahren hinausgehende Bedeutung der vorliegenden Problematik
D. Gang der Untersuchung
1. Teil: Mitwirkungsrechte der Unternehmen im europäischen Kartellverfahren de lege lata
A. Überblick über den Ablauf des europäischen Kartellverfahrens
I. Das Voruntersuchungsverfahren
1. Beteiligung des Beschwerdeführers
2. Beteiligungsrechte der betroffenen Unternehmen
II. Das Settlement-Verfahren
1. Am Unternehmen beteiligte (juristische) Personen als Verfahrensbeteiligte
2. Gemeinsamer Vertreter mehrerer Parteien innerhalb eines Unternehmens
III. Das Ermittlungs- bzw. Hauptverfahren
1. Mitteilung der Beschwerdepunkte
2. Entscheidungsmöglichkeiten der Kommission und Verfahrenszweck
3. Verfahrenszweck und Verfahrensrechte
B. Untersuchungsgrundsatz und Nachweispflicht: Mitwirkungsrechte und -pflichten der Unternehmen im Kommissionsverfahren
I. Untersuchungsgrundsatz und Nachweispflicht, Art. 2 S. 2 VO 1/2003
II. Allgemeine Voraussetzungen zur Vornahme von Ermittlungsmaßnahmen
III. Inhalt und Umfang der Auskunftspflicht
IV. Beschränkung der Mitwirkungspflichten durch das Recht auf Selbstbelastungsfreiheit
1. Erfüllung der Auskunftspflicht nur durch Inhaber und Vertreter des Unternehmens
2. Aussage- und Zeugnisverweigerungsrechte von Unternehmensmitarbeitern
3. Einfaches und qualifiziertes Auskunftsverlangen
4. Beschränktes Auskunftsverweigerungsrecht für Unternehmen nach der Rechtsprechung der Unionsgerichte
a) Die Orkem-Rechtsprechung des EuGH
b) Vorlagepflicht aufgrund Stellungnahmerechts - das EuG in der Rs. Mannesmannröhren-Werke
V. Mitwirkungsrechte aufgrund Amtsermittlungspflicht?
C. Mitwirkungsrechte der betroffenen Unternehmen bei der Beweiserhebung nach der VO 1/2003
I. Anspruch auf rechtliches Gehör gem. Art. 27 Abs. 1 VO 1/2003
1. Anspruch auf rechtliches Gehör und einfaches Anhörungsrecht
2. Recht auf Kenntniserlangung und Akteneinsichtsrecht
a) Akteneinsichtsrecht als eigenständiges Verfahrensrecht im europäischen Kartellverfahren
b) Beschränkungen des Informationsrechts durch Interessen Dritter
3. Recht auf Äußerung und Antragstellung
4. Umfang des Stellungnahmerechts
a) Berücksichtigung vorgeschlagener Zeugen nach Art. 10 Abs. 3 VO 773/04
b) Einführung von Zeugenaussagen nach Art. 12 VO 773/04
5. Zusammenfassung zum Inhalt des Anspruchs auf rechtliches Gehör
II. Anspruch auf Wahrung der Verteidigungsrechte, Art. 27 Abs. 2 S. 1 VO 1/2003
1. Begriff der Verteidigungsrechte
2. Verteidigungsrechte und Recht auf gute Verwaltung, Art. 41 GRC
a) Anwendbarkeit des Art. 41 GRC auf Unternehmen
b) Verhältnis von Art 41 Abs. 1 zu Abs. 2 GRC
c) Keine Begriffsbestimmung der Verteidigungsrechte durch Art. 41 Abs. 2 GRC
3. verwaltungsrechtlicher und strafrechtlicher Begriff der Verteidigungsrechte
D. Zwischenfazit
2. Teil: Der Anspruch auf ein kontradiktorisches Verfahren als notwendiges Verteidigungsrecht
A. Der Anspruch auf ein kontradiktorisches Verfahren in der Rechtsprechung von EGMR, EuGH und EuG
I. Bindungswirkung der Rechtsprechung des EGMR bei der Bestimmung des Anspruchs auf ein kontradiktorisches Verfahren im Unionsrecht
1. Zunehmende Bedeutung der EMRK und der Rechtsprechung des EGMR
2. Orientierungs- und Leitfunktion der EGMR-Rechtsprechung
3. Die Gewährleistungen der EMRK als Mindeststandard, Art. 52 Abs. 3 S. 1 GRC
4. Die Reichweite des Verweises in Art. 52 Abs. 3 GRC: keine Bindung des EuGH an die Auslegung durch den EGMR
5. Keine Bindung an Leitsätze
6. Zwischenergebnis
II. Der Anspruch auf ein kontradiktorisches Verfahren in der Rechtsprechung des EGMR
1. Exkurs: Die Gesamtbetrachtungslehre des EGMR
2. Herleitung und systematische Verortung des Anspruchs auf ein kontradiktorisches Verfahren
3. Inhalt des Anspruchs auf ein kontradiktorisches Verfahren
a) Informationsrecht
b) Recht zur Stellungnahme
4. kontradiktorisches Verfahren und rechtliches Gehör
III. Der Anspruch auf ein kontradiktorisches Verfahren in der Rechtsprechung der Unionsgerichte
1. Herleitung des Anspruchs auf ein kontradiktorisches Verfahren
a) Begründung ungeschriebener Verfahrensgrundrechte
b) Das Verhältnis zwischen der GRC und den sich als allgemeine Rechtsgrundsätze ergebenden Grundrechten
c) Ursprünglicher Zweck des kontradiktorischen Verfahrens: Feststellung des unstreitigen Sachverhalts und Erzielung unparteiischer Entscheidungen
d) Erweiterung des Zwecks auf Ermöglichung der effektiven Wahrnehmung der Verteidigungsrechte
e) Der Anspruch auf ein kontradiktorisches Verfahren in den Konzepten des fair trial und der Verteidigungsrechte
2. Inhalt des Anspruchs auf ein kontradiktorisches Verfahren
a) kontradiktorisches Verfahren und rechtliches Gehör im französischen Recht
b) kontradiktorisches Verfahren und rechtliches Gehör in der Rechtsprechung der Unionsgerichte
c) Informations- und Stellungnahmerecht auch zu Ermittlungen von Amts wegen
d) Gewährleistung nur für Parteien eines Rechtsstreits
e) Anspruch auf Gegengutachten und kontradiktorisches Verfahren
IV. Zusammenfassende Betrachtung der Rechtsprechung von EGMR und Unionsgerichten
1. Merkmale eines kontradiktorischen Verfahrens
2. Herleitung und systematische Verortung
B. Konturierung des Anspruchs auf ein kontradiktorisches Verfahren
I. Tohuwabohu bzgl. kontradiktorischem Verfahren, rechtlichem Gehör und Waffengleichheit
II. Eigenständiges Verfahrensrecht neben rechtlichem Gehör und Waffengleichheit
1. kontradiktorisches Verfahren und Waffengleichheit: Recht auf Infragestellung von Beweismitteln als Aspekt der Waffengleichheit?
a) Der Grundsatz der Waffengleichheit in der Rechtsprechung des EGMR
b) Der Grundsatz der Waffengleichheit in der Rechtsprechung der Unionsgerichte
c) Ansätze in der Literatur zur Erweiterung des Grundsatzes der Waffengleichheit
aa) Ausweitung im Strafprozess
bb) Erweiterung des Geltungsbereichs auf das Verwaltungsverfahren
d) Keine Waffengleichheit in Verwaltungsverfahren
e) Ergebnis: Keine Ableitung des Anspruchs auf ein kontradiktorisches Verfahren aus dem Grundsatz der Waffengleichheit
2. kontradiktorisches Verfahren und rechtliches Gehör
III. Inhaltliche Gewährleistungen
1. Informationsrecht
2. Umfang des Offenlegungsanspruchs
3. Vereinbarkeit von Kronzeugenregelungen mit dem Anspruch auf ein kontradiktorisches Verfahren
a) Einsichtnahmerecht in Unternehmenserklärungen nach der Kronzeugenregelung 2006
b) Einsichtnahmerecht in Kronzeugenerklärungen aus mitgliedstaatlichen Verfahren und Berufung auf mögliche Verwendungsbeschränkungen
4. Anspruch auf Vorlage von in die Verfahrenssprache übersetzter Dokumente
5. Anwesenheitsrecht
6. Konkretisierung des Rechts auf Infragestellung des Beweiswertes
a) Urkunden und Inaugenscheinnahme
b) Der Zeugenbeweis: Konfrontationsrecht in Bezug auf Belastungszeugen, Art. 6 Abs. 3 lit. d) EMRK
c) Sonderproblem: Verwertbarkeit von Aussagen unerreichbarer und anonymer Zeugen
d) Der Sachverständigenbeweis: Das Recht auf Gegengutachten
e) Zusammenfassung der wesentlichen Erkenntnisse zum Recht auf Infragestellung bei Zeugen und Sachverständigen
IV. Gegenstand des kontradiktorischen Verfahrens: das gegnerische Vorbringen
1. Die Interdependenz zwischen dem Anspruch auf ein kontradiktorisches Verfahren und der Ausgestaltung des Verfahrens als adversatorisches oder inquisitorisches Verfahren
a) Wesenselemente adversatorisch und inquisitorisch geführter Verfahren
b) Wahrheitsermittlung im adversatorischen Prozess
c) Wahrheitsermittlung im Inquisitionsprozess
2. Gegnerischer Vortrag im inquisitorischen Verfahren
3. kontradiktorisches Verfahren, Unschuldsvermutung und Anklageprinzip
C. Herleitung und systematische Verortung in der GRC
I. Das Verhältnis von Art. 47 Abs. 2 zu Art. 48 Abs. 2 GRC unter Berücksichtigung der zu Art. 6 EMRK ergangenen Rechtsprechung
II. Der Anspruch auf ein kontradiktorisches Verfahren als Verteidigungsrecht im Sinne des Art. 48 Abs. 2 GRC
D. Ergebnis zum 2. Teil
3. Teil: Erweiterte Mitwirkungsrechte bei der Beweiserhebung aufgrund strafrechtlichen Charakters des Verfahrens
A. Verwaltungsrechtliche und strafrechtliche Verfahrensgarantien
I. Strukturvergleich zwischen Strafverfahren und Verwaltungsverfahren
1. Aufgaben, Zwecke und Ziele des Strafverfahrens
2. Aufgaben, Zwecke und Ziele des Verwaltungsverfahrens
3. Zwischenfazit
II. Verfahrensgarantien im Verwaltungs- und Strafverfahren
1. Funktionen des Verwaltungsverfahrensrechts und Beteiligungsrechte
a) Dienende Funktion
b) Individualschützende Funktion
2. Rationalität, Effizienz und Individualrechtsschutz: Zusammenhang zwischen Entscheidungsmacht der Verwaltung und Kontrollbefugnissen der Gerichte
3. Originäre Subjektstellung des Beschuldigten im Strafverfahren
4. Recht auf Infragestellung im Strafverfahren
a) Die Unschuldsvermutung im Strafverfahren
b) Recht auf Infragestellung aufgrund Unschuldsvermutung
B. Das europäische Kartellverfahren als strafrechtliche Angelegenheit im Sinne des Art. 48 GRC i.V.m. Art. 6 Abs. 1 S. 1 EMRK
I. Formell keine strafrechtliche Angelegenheit
II. Materiell strafrechtliche Angelegenheit
1. Die Natur der Zuwiderhandlung nach Art. 23 Abs. 2 S. 1 lit. a) VO 1/2003
2. Art und Schwere der nach Art. 23 Abs. 2 S. 1 lit. a) VO 1/2003 möglichen Geldbußen
C. Unternehmen als Angeklagte im Sinne des Art. 48 Abs. 2 GRC?
I. Unternehmen als Adressaten der Verbotstatbestände der Art. 101, 102 AEUV
1. Ansätze zur Bestimmung des Unternehmensbegriffs in der Literatur
2. Der Unternehmensbegriff in der Rechtsprechung des EuGH
II. Unternehmensträger als formelle Adressaten der Kommissionsentscheidungen
1. Klagebefugnis nur für natürliche und juristische Personen, nicht für Unternehmen
2. Unternehmen als Adressaten von Entscheidungen
3. Unternehmen als untaugliche Vollstreckungssubjekte
III. Zwischenergebnis: Ausübung von Mitwirkungsrechten
D. Das gegenwärtige Konzept des Unternehmens als Täter
I. Die Kommissionspraxis
II. Gesamtschuld: strafrechtliche Zurechnung oder zivilrechtliche Inanspruchnahme?
1. Herkunft und Zweck der "gesamtschuldnerischen Haftung"
2. Fragwürdigkeit des Konzepts der Gesamtschuld
III. Ansätze in der Literatur zum Ahndungskonzept
IV. Uneinheitliches Ahndungskonzept auch in der Rechtsprechung
1. Unternehmensbegriff und Zurechnung in Konzernsachverhalten
a) Konzernleitung als Unternehmen und Adressat der Geldbuße
aa) Bestimmender Einfluss und wirtschaftliche Einheit bei 100 %iger Beteiligung
bb) Widerlegung der Vermutung bestimmenden Einflusses
b) Maßgeblichkeit der wirtschaftlichen Einheit unabhängig von Konzernstrukturen
2. Beachtung des Grundsatzes der persönlichen Verantwortlichkeit
3. Ahndung der wirtschaftlichen Einheit als aktuelle Leitlinie
V. Kritische Würdigung
E. Eigene Sichtweise zur Begründung der Beschuldigtenrechte im Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen nach Art. 23 Abs. 2 S. 1 lit. a) VO 1/2003
I. Tatbestand und Verhaltensnorm im Straf- und Bußgeldrecht
II. Ahndung einer Zuwiderhandlung der wirtschaftlichen Einheit
1. Das Unternehmen als reale Sozialpersönlichkeit
a) Unternehmen und juristische Person als Rechtspersönlichkeiten im Vergleich
b) Rechtspersönlichkeit, Rechtssubjekt und Rechtsfähigkeit
2. Das Unternehmen als Rechtssubjekt im (materiellen) europäischen Kartellrecht
a) Unternehmen als Rechtssubjekte in der Rechtsprechung der Unionsgerichte
b) Unternehmen als Adressaten von Verhaltensnormen
III. Ahndung der Zuwiderhandlungen der Rechtsträger
1. Zurechnung der Zuwiderhandlung an Rechtsträger des Unternehmens
a) Herkunft und Zweck des Begriffs der wirtschaftlichen Einheit
b) Die wirtschaftliche Einheit als Zurechnungsgrund?
c) Ahndung nur bei eigenem vorwerfbarem Verhalten des Rechtsträgers?
2. Bebußung aufgrund rechtlicher Betrachtung der wirtschaftlichen Einheit
IV. Zwischenergebnis
F. Vorliegen einer Anklage im Sinne des Art. 48 Abs. 2 GRC mit Abschluss des Vorermittlungsverfahrens
I. Der Begriff der Anklage in der Rechtsprechung des EGMR
II. Die Anklagesituation im europäischen Kartellverfahren
G. Ergebnis zum 3. Teil
4. Teil: Der Anspruch auf kontradiktorische Beweisaufnahme im Kommissionsverfahren
A. Umfassende Geltung der strafrechtlichen Garantien auch im Verwaltungsstrafverfahren?
I. Der traditionelle und der erweiterte Anwendungsbereich des Art. 6 Abs. 1 EMRK
II. Bestimmung des Verwaltungssanktionsrechts anhand der Art der Zuwiderhandlung
1. Am Rechtsgutsbegriff orientiertes Strafrecht
2. Wirtschaftsstrafrecht als material-rationales Strafrecht
3. Strafrechtlicher Schutz des fairen Wettbewerbs?
4. Keine zwingende Unterscheidung zwischen Kriminal- und Verwaltungsstrafrecht anhand des Rechtsgüterschutzes
5. Zwischenergebnis
III. Legitimation eines gegenüber dem Kriminalstrafrecht geringeren Schutzumfangs im Verwaltungsstrafverfahren
IV. Formell-rechtliche Abgrenzung zwischen Kriminal- und Verwaltungsstrafrecht
V. Erfordernis weiterer Differenzierung im Rahmen des erweiterten Anwendungsbereichs
VI. Zwischenergebnis
B. Vorwirkung der strafrechtlichen Garantien
C. Kompensation strukturbedingter Mängel des Kommissionsverfahrens bzgl. des Anspruchs auf ein kontradiktorisches Verfahren durch vollumfängliche gerichtliche Überprüfung der Kommissionsentscheidung
I. Die rule of law als Verfassungsprinzip der EU
1. Bindung aller Unionsorgane an das objektive Primärrecht: erste Anerkennung als Rechtsgrundsatz in der Rs. Les Verts
2. Bindung der Unionsorgane auch an die Grundrechte: Fortentwicklung der rule of law in der Rechtsprechung und Verankerung in den Verträgen
3. Verstärkte Grundrechtsbindung in der aktuellen Rechtsprechung
II. Keine nennenswerte Effektivierung der Verteidigungsrechte durch Kontrollmechanismen während des Kommissionsverfahrens
III. Verfahrenszweck und Kontrolldichte
IV. Gegenstand der Nachprüfung und Umgang mit Verfahrensfehlern in der Gerichtspraxis
1. Behördliches Ermessen und gerichtliche Nachprüfung
2. Erforderliches Vorbringen zur Darlegung eines Verstoßes gegen den Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens
V. Unionsrechtliche Grundlagen zum Prüfungsumfang
1. Die Rechtsprechung des EGMR zum Prüfungsumfang: Rs. Menarini
2. Beschränkungen des Prüfungsumfangs in der Rechtsprechung des EuGH
3. Rechtmäßigkeitskontrolle und unbeschränkte Nachprüfungspflicht nach KME und Chalkor
4. Implikationen aus der Rs. Schindler
VI. Ausgleich eines eingeschränkten Anspruchs auf ein kontradiktorisches Verfahren durch eine nachträgliche gerichtliche Kontrolle
1. Nachweispflicht und Beweislastverteilung im Verfahren vor dem EuG
2. Rechtsstaatlich gebotene umfassende Prüfung
D. Ergebnis zum 4. Teil
5. Teil: Grundlegende Verfahrensstrukturen für das europäische Kartellverfahrensrecht de lege ferenda unter Berücksichtigung des Anspruchs auf ein kontradiktorisches Verfahren
A. Erfordernis eines echten Kriminalstrafverfahrens gegen Unternehmen?
I. Direkte Sanktionen gegen die verantwortlichen natürliche Personen
II. Kriminalstrafe und verwaltungsrechtliche Geldbuße im Vergleich
1. Der ultima ratio Gedanke im Strafrecht
2. Strafwürdigkeit und Zweck der Kriminalstrafe
3. Strafbedürftigkeit: Kriminalstrafen als geeignete und angemessene Sanktionen
a) Zwecke der Kriminalstrafe und der Verwaltungsstrafe
b) Die Strafe als geeignete Sanktion
c) Die Strafe als angemessene Sanktion
III. Zwischenfazit
B. Verwaltungsverfahren mit strafrechtlichen Garantien
I. Geltung des strafverfahrensrechtlichen nemo tenetur-Grundsatzes
1. Selbstbelastungsprivileg nach dem EGMR - Geltung für Unternehmen fraglich
2. Blick in die USA: Selbstbelastungsprivileg für Unternehmen in der Rechtsprechung des U.S. Supreme Court
3. Kritische Betrachtung der Rechtsprechung: Anwendbarkeit des nemo tenetur-Grundsatzes auf Unternehmen und deren Rechtsträger
4. Herleitung des nemo tenetur-Grundsatzes
a) Nemo tenetur als Ausfluss der Menschenwürdegarantie, Art. 1 GRC
b) Verfahrensrechtliche Herleitung
c) Geltung auch für Unternehmen
5. Herausgabeverweigerungsrecht bei Aussage- und Zeugnisverweigerungsrechten
a) Herausgabeverweigerungsrecht und nemo tenetur in Deutschland
b) Herausgabeverweigerungsrecht und nemo tenetur in der Schweiz
c) Herausgabeverweigerungsrecht in der Rechtsprechung des EGMR
d) Zusammenfassung
6. Suspendierung der Mitwirkungspflichten oder Verwertungsverbot?
7. Schlussfolgerungen
II. Implementierung partizipatorischer Verfahrensstrukturen unter Akzeptanz des unionsrechtlichen Primats nachträglichen Rechtsschutzes
1. Vertretungsregelung
a) Mehrfachvertretung bei mehreren am Verfahren beteiligten Unternehmensträgern
b) Klare Vertretungsregeln zur Wahrnehmung der Verfahrensrechte
2. Erfordernis eines Beweisantragsrechts im europäischen Kartellverfahren: Einführung einer Ablehnungsentscheidung im Anhörungsverfahren
3. Verwirklichung kontradiktorischer Elemente im Kommissionsverfahren
a) Die Kommission als tribunal im Sinne der Art. 47 Abs. 2 GRC, 6 Abs. 1 EMRK
b) Entscheidung durch eine unabhängige und unparteiische Einrichtung als Grundprinzip eines fairen Strafverfahrens
c) Plädoyer für die Auflösung von Ermittlungs- und Entscheidungskompetenz in einer Hand
C. Partizipatorisches Kommissionsverfahren mit kontradiktorischer Beweisaufnahme
I. Wechselwirkung zwischen den Grundsätzen der formellen Unmittelbarkeit und der Mündlichkeit und dem Anspruch auf ein kontradiktorisches Verfahren
1. Formelle und materielle Unmittelbarkeit
2. Der Mündlichkeitsgrundsatz
3. Trennung zwischen Ermittlungsverfahren und Hauptverhandlung und Bedeutung des kontradiktorischen Verfahrens
II. Der Unmittelbarkeitsgrundsatz in der EMRK
III. Der Unmittelbarkeitsgrundsatz im europäischen Rechtsvergleich
1. Deutschland
2. Österreich
3. England
4. Frankreich
5. Italien
6. Spanien
7. Niederlande
8. Schweiz
9. Zusammenfassung der wesentlichen Erkenntnisse aus dem Rechtsvergleich
IV. Reformvorschläge des Alternativ-Entwurfs Beweisaufnahme
1. Erweiterte Zulässigkeit der Einführung von Beweissurrogaten
2. Extensives Verständnis des Konfrontationsrechts
3. Konfrontationsrecht schon im Ermittlungsverfahren
V. Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens vom 17.8.2017
VI. Richtlinie 2013/48/EU und zweites Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren und zur Änderung des Schöffenrechts
VII. Einschränkungen des Unmittelbarkeitsgrundsatzes durch kontradiktorische Beweisaufnahme im Ermittlungsverfahren
VIII. Verwertbarkeit von im Kommissionsverfahren erhobenen Beweisen im Nachprüfungsverfahren vor dem EuG
1. Amtsermittlungs- und Beibringungsgrundsatz im Verfahren vor dem EuG
2. Anforderungen an die Beweisaufnahme im Kommissionsverfahren
D. Implementierung kontradiktorischer Beweisaufnahme in das Kommissionsverfahren: Modelle zur Verwirklichung einer organisatorischen Trennung von Anklage- und Entscheidungsfunktion
I. Die Reform des Kartellbußgeldverfahrensrechts in Deutschland
II. Zweistufiges Verfahren: Trennung von Verwaltungs- und Sanktionsverfahren
III. Modelle zur Verwirklichung einer organisatorischen Trennung von Anklage- und Entscheidungsfunktion
1. Aufspaltung der Ermittlungs- und Entscheidungskompetenzen in zwei Generaldirektionen
2. Übertragung der Ermittlungstätigkeit auf OLAF
3. Installierung eines echten gerichtlichen Anklageverfahrens
4. Installierung der Europäischen Staatsanwaltschaft als Anklagebehörde
5. Die Kommission als entscheidende, die Wettbewerbsbehörden als ermittelnde Behörden
6. Zweistufiges Verfahren mit unterschiedlich zuständigen Verwaltungseinheiten
7. Entscheidung über die Festsetzung von Geldbußen durch einen unabhängigen Anhörungsbeauftragten
a) Installierung eines von der Kommission unabhängigen Organs
b) Umgestaltung der Anhörung in eine mündliche Verhandlung zum Zwecke der Beweisgewinnung
IV. Zusammenfassung der zur Diskussion gestellten Verfahrensstruktur de lege ferenda
E. Folgerungen für die Ausgestaltung des gerichtlichen Nachprüfungsverfahrens
I. Einschränkungen des Unmittelbarkeitsgrundsatzes und des Mündlichkeitsgrundsatzes durch Zulassung kontradiktorisch erhobener Beweissurrogate
II. Wahrheitsermittlung und Untersuchungsgrundsatz: Umfang der erforderlichen Prüfungspflicht
1. Rügeobliegenheiten im gegenwärtigen Verfahren vor dem EuG
2. Behandlung von Beweisanträgen
3. Der Untersuchungsgrundsatz im Verwaltungs- und Strafverfahren im Vergleich
F. Verbesserter Opferschutz durch Stärkung des Private Enforcement und verbesserte Beteiligungsmöglichkeiten im Rahmen des Public Enforcement
I. Konvergenzerfordernisse im Europäischen Wettbewerbsnetz (ECN) und Vorgaben der Richtlinie 2019/1 (ECN+-Richtlinie)
II. Fokussierung auf Private Enforcement als Alternative: Schadensersatzklagen und Bußgeldverhängung im Lichte des Anspruchs auf ein kontradiktorisches Verfahren
1. Punitive damages nach US-amerikanischem Vorbild
2. Stärkung privater Schadensersatzklagen durch Behebung von Nachweisproblemen
a) Beweiserleichterungen bzgl. des schadensauslösenden Ereignisses durch Art. 16 Abs. 1 VO 1/2003
b) Weitere Beweiserleichterungen durch die Richtlinie 2014/104/EU und deren Umsetzung durch die 9. GWB-Novelle
3. Auswirkungen auf die Geltung des Anspruchs auf ein kontradiktorisches Verfahren
III. Einbeziehung auch des Opfers in das Ermittlungsverfahren
1. Opferschutz und Opferbeteiligung im Strafprozess - ein Paradigmenwechsel?
a) Strafrecht aus der Opferperspektive: ein restitutionstheoretisches Konzept
b) Einbeziehung des Opferschutzes in nationalen und internationalen Strafverfahren
c) Allgemeine Grundsätze der Implementierung des Opferschutzes in das Verfahren
2. Opferbeteiligung im Verwaltungsverfahren
3. Übertragung der strafrechtlichen Grundsätze der Opferbeteiligung auf das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen nach Art. 23 Abs. 2 S. 1 lit. a) VO 1/2003
4. Die Opfer als Beschwerdeführer im Kommissionsverfahren
5. Das Verhältnis von Opferbeteiligung und Straftäterbegriff
6. Erweiterter Opferschutz de lege ferenda
a) Schadensausgleich im Rahmen des Sanktionsverfahrens
aa) Verfahrensrechtliche Anreize zum Ausgleich mit dem Geschädigten
bb) Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen im Kommissionsverfahren
cc) Auferlegung von Entschädigungsleistungen im Sanktionsverfahren
b) Beteiligungsrechte im Kommissionsverfahren
aa) Die Rolle des Opfers im Kommissionsverfahren: Betreibung des Verfahrens, Beweisantragsrecht und Beteiligung am Settlement-Verfahren
bb) Anspruch auf Mitteilung von Einstellungsentscheidungen
cc) Recht auf gerichtliche Überprüfung
dd) Akteneinsichtsrecht
ee) Das Dokumentenzugangsrecht nach Art. 42 GRC und der VO 1049/2001
(1) Anwendbarkeit der VO 1049/2001 im europäischen Kartellverfahren
(2) Das Dokumentenzugangsrecht nach Art. 42 GRC
ff) Recht auf Vernehmung in Abwesenheit des Täters
c) Zusammenfassung
G. Abschließende Bemerkungen
Ergebnisse der Untersuchung
Literaturverzeichnis

Systemvoraussetzungen

Als PDF speichern Als Link merken