Die rechtliche Beurteilung von Abgrabungen nach Bundes- und Landesrecht.

Name: Die rechtliche Beurteilung von Abgrabungen nach Bundes- und Landesrecht. | Ein Beitrag zur Lösung des Problems paralleler Genehmigungsverfahren.
Brand: fibre
Price: 99.9 EUR
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Ein Beitrag zur Lösung des Problems paralleler Genehmigungsverfahren.

Rudolf Büllesbach(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 7. Januar 2022

432 Seiten

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978-3-428-48141-5 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Einleitung
A. Einführung
B. Problemstellung
C. Zum Ablauf der Untersuchung
Erster Abschnitt: Die für Abgrabungen erforderlichen Genehmigungsverfahren
A. Die Rechtsgrundlagen für Abgrabungen
I. Bergrecht
1. Die Unterscheidung zwischen bergfreien und grundeigenen Bodenschätzen
2. Die Bergbauberechtigungen für den Zugang zu den Bodenschätzen
3. Das Betriebsplanverfahren zur Überwachung der Ausübung bergbaulicher Tätigkeit
4. Das Verhältnis zu anderen Genehmigungsverfahren
5. Konzentrationen im Betriebsplanverfahren
II. Wasserrecht
1. Das wasserrechtliche Planfeststellungsverfahren
2. Das Plangenehmigungsverfahren
3. Das Erlaubnis- und Bewilligungsverfahren
III. Abgrabungsrecht
IV. Baurecht
V. Wald- und Forstrecht
VI. Naturschutz- und Landschaftspflegerecht
VII. Sonstige Genehmigungsverfahren
VIII. Bodenschutzrecht
B. Ergebnis
Zweiter Abschnitt: Die Genehmigungsvoraussetzungen für Abgrabungen nach Bundes- und Landesrecht
A. Die Genehmigungsvoraussetzungen nach dem BBergG
I. Einleitung
II. Problemstellung
III. Die bergrechtlichen Genehmigungen
1. Die Bergbauberechtigungen für den Zugang zu den bergfreien Bodenschätzen
a) Struktur der bergbaulichen Berechtigungen
b) Die Öffnungsklausel des § 11 Nr. 10 BBergG
2. Die Zulassung des Betriebsplans für die Ausübung bergbaulicher Tätigkeit
a) Struktur der Betriebsplanzulassung
b) Die Öffnungsklausel im Betriebsplanzulassungsverfahren
aa) Die Gemeinschadenklausel in § 55 Abs. 1 Nr. 9 BBergG
(1) Darstellung des Meinungsstandes
(2) Stellungnahme
bb) § 48 Abs. 2 BBergG als Öffnungsklausel
(1) Darstellung des Meinungsstandes
(2) Stellungnahme
(a) Historische Auslegung
(b) Praktische Erwägungen
3. Das bergrechtliche Planfeststellungsverfahren
4. Zwischenergebnis
IV. Einbeziehung fachfremder Belange in die Entscheidung
1. Einbeziehung wasserrechtlicher Belange
a) Die Zuständigkeitskonzentration in § 14 Abs. 2 und 3 WHG
b) Weitere wasserrechtliche Kompetenzen der Bergbehörden
c) Praktische Probleme der Zusammenarbeit
2. Einbeziehung baurechtlicher Belange
a) Bauordnungsrechtliche Voraussetzungen
b) Bauplanungsrechtliche Voraussetzungen
aa) Die Berücksichtigung öffentlicher Belange gem. § 35 Abs. 3 BauGB
bb) Die Ziele der Raumordnung und der Landesplanung
(1) § 35 Abs. 3 S. 3 Hs. 1 BauGB
(2) § 35 Abs. 3 S. 3 Hs. 2 BauGB
3. Einbeziehung forstrechtlicher Belange
4. Einbeziehung naturschutzrechtlicher Belange
a) Die besonderen Regelungen im BBergG
b) Die allgemeinen Regelungen des BNatSchG
V. Die Tragweite der Rohstoffsicherungsklausel in § 48 Abs. 1 S. 2 BBergG
VI. Ergebnis
B. Die Genehmigungsvoraussetzungen nach den wasserhaushaltsrechtlichen Vorschriften
I. Das "Wohl der Allgemeinheit" in § 6 WHG
1. Der Regelungsbereich des § 6 WHG
a) Darstellung des Meinungsstandes
aa) Die älteren Meinungen
bb) Die Entscheidungen des BVerwG vom 10.02.1978 und des BVerfG v. 15.07.1981
cc) Die Entscheidungen des BVerwG vom 17.05.1985 und vom 17.03.1989
dd) Der heutige Meinungsstand
b) Stellungnahme
aa) Interpretation und Reichweite der Entscheidungen des BVerwG
bb) Die Auslegung der Gemeinwohlklausel
(1) Grammatikalische Auslegung des § 6 WHG
(2) Vergleichende Auslegung
(3) Historische Auslegung
(4) Teleologische Auslegung
(a) Das Zwei-Stufen-Modell
(b) Der Minimalstandard des Gewässerschutzes
(c) Die einzelfallbezogene Optimierung des Gewässerschutzes
(d) Ergebnis
(5) Beachtung der gesetzlichen Kompetenzordnung und des Bestimmtheitsgebots
cc) Ergänzung der Gemeinwohlklausel durch das Naturschutzrecht
2. Zusammenfassung
3. Ergebnis mit Folgerungen für Abgrabungen
II. Die wasserrechtliche Planfeststellung
1. Rechtsgrundlagen des Gewässerausbaus
2. Wesen eines Gewässerausbaus
a) Privat- und gemeinnützige Planfeststellungen
b) Kritik an der Rechtsprechung des BVerwG
c) Stellungnahme
d) Neuere Entwicklungen in Rechtsprechung und Literatur
3. Einordnung der verschiedenen Abgrabungen
a) Abgrabungen als Ausbauvorhaben
aa) Sand- und Kiesgewinnung
(1) Rechtliche Überlegungen
(2) Praktische Überlegungen
(3) Bedeutung des subjektiven Unternehmerwillens
bb) Teiche und Weiher
(1) Begriffsbestimmungen
(2) Die Regelung des § 1 Abs. 2 WHG
(3) Reichweite des § 1 Abs. 2 WHG
cc) Wasserflächen für den Bergbau
dd) Abgrenzung zur Gewässerunterhaltung
b) Abgrabungen als privat- oder gemeinnützige Ausbauvorhaben
aa) Abbau von Kies und Sand
bb) Feuchtbiotope und sonstige Teiche
4. Die Entscheidung über die Planfeststellung
a) Gemeinnützige Planfeststellungsverfahren
aa) Struktur und Entscheidungsstufen
(1) Die planerische Gestaltungsfreiheit
(a) Inhalt
(b) Kritik an der Rechtsprechung
(c) Stellungnahme
(2) Die Grenzen der planerischen Gestaltungsfreiheit
bb) Die Planrechtfertigung
cc) Die Planungsleitsätze
dd) Das Abwägungsgebot
(1) Die Abwägungsfehlerlehre
(2) Abwägungsvorgang und Abwägungsergebnis
(3) Abwägungsausfall und Abwägungsdefizit
(4) Abwägungsfehleinschätzung und Abwägungsdisproportionalität
ee) Rechtsfolge von Abwägungsfehlern
b) Privatnützige Ausbauvorhaben
aa) Struktur und Entscheidungsstufen
bb) Zwingende Versagungsgründe
(1) Wasserrechtliche Versagungsgründe
(a) Versagung nach § 34 WHG
(b) Versagung aus Gründen des Allgemeinwohls
(c) Abgrenzung zwischen § 34 und § 6 WHG
(d) Schutzanordnungen von Wasserschutzgebietsfestsetzungen
(2) Naturschutzrechtliche Gründe
(a) Planfeststellungen als Eingriffe in Natur und Landschaft
(b) Reichweite der Landwirtschaftsklausel
(c) Unterlassung vermeidbarer Eingriffe
(d) Untersagung des Eingriffs nach § 8 Abs. 3 BNatSchG
(e) Einordnung des § 8 Abs. 3 BNatSchG als Versagungsgrund
(f) Versagung nach §§ 12 ff. BNatSchG
(3) Baurechtliche Gründe
(a) Die uneinheitliche Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
(b) Schrifttum und Rechtsprechung
(c) Stellungnahme
cc) Das Bewirtschaftungsermessen
dd) Die planerische Abwägung
5. Ergebnis
III. Die wasserrechtliche Erlaubnis und Bewilligung nach §§ 2 ff. WHG
1. Abgrenzung zum Gewässerausbau
2. Abgrabungen als Gewässerbenutzungen nach § 3 WHG
a) Naßabgrabungen mit späterer Wiederverfüllung
b) Trockenabgrabungen
3. Wesen der Erlaubnis und der Bewilligung
a) Abgrenzung nach Inhalt und Rechtsstellung
b) Befristung der Erlaubnis
4. Struktur der Entscheidung
5. Versagung nach § 6 WHG
a) Beschränkung der Gemeinwohlklausel
b) Sicherung der öffentlichen Wasserversorgung
6. Erlaß von Nebenbestimmungen
7. Rechte des Nachbarn
a) Meinungsstand
b) Stellungnahme
8. Ergebnis
C. Die Genehmigungsvoraussetzungen nach dem Baurecht
I. Baugenehmigungspflichtige Abgrabungen
II. Struktur der Baugenehmigung
III. Die Öffnungsklauseln im Baurecht
IV. Bauordnungs- und bauplanungsrechtliche Anforderungen an Abgrabungen
1. Bauordnungsrechtliche Anforderungen
a) Anforderungen aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
b) Gestalterische Anforderungen
2. Bauplanungsrechtliche Anforderungen
a) Anwendbarkeit bauplanungsrechtlicher Vorschriften
b) Zulässigkeitsvoraussetzungen für Abgrabungen
aa) Abgrabungen als privilegierte Vorhaben
(1) § 35 Abs. 1 Nr. 4 2. Alt. BauGB
(2) § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB
bb) Entgegenstehende öffentliche Belange
(1) Abwägung ohne Kompensation
(2) Die öffentlichen Belange
(a) Darstellungen des Flächennutzungsplans und Ziele der Raumordnung und Landesplanung
(b) Umweltrechtliche Belange
c) Schutz des Mutterbodens
V. Vereinbarkeit mit dem sonstigen öffentlichen Recht
VI. Ausschluß bauaufsichtlicher Kompetenz
VII. Erweiterung der Sachentscheidungskompetenz der Bauaufsichtsbehörde
VIII. Ergebnis
D. Die Genehmigungsvoraussetzungen nach den wald- und forstrechtlichen Vorschriften
I. Die Umwandlungsgenehmigung nach § 9 BWaldG
1. Rechtsgrundlagen
2. Struktur und Entscheidungsstufen
a) Das Abwägungsgebot
aa) Inhalt
bb) Belange der Allgemeinheit
cc) Private Belange
b) Die Gewichtungsregel des § 9 Abs. 1 S. 3 BWaldG
c) Regelbeispiele für vorrangige öffentliche Interessen
3. Die Entscheidung über die Waldumwandlung
a) Meinungsstand
b) Stellungnahme
II. Baumschutzregelungen
III. Ergebnis
E. Die Genehmigungsvoraussetzungen nach dem Naturschutz- und Landschaftspflegerecht
I. Die Eingriffsregelung des § 8 BNatSchG
II. Anwendbarkeit der Eingriffsregelung auf Abgrabungen
III. Struktur und Entscheidungsstufen
1. Verbot vermeidbarer Beeinträchtigungen
2. Gebot von Ausgleichmaßnahmen bei unvermeidbaren Beeinträchtigungen
3. Untersagung des Eingriffs
4. Gebot von Ersatzmaßnahmen
5. Ausgleichsabgaben
a) Rechtmäßigkeit von Ausgleichsabgaben
b) Formen der Ausgleichsabgaben
c) Höhe der Ausgleichsabgaben
6. Verhältnis zu anderen Umweltgesetzen
a) Verhältnis zum Wasserrecht
b) Verhältnis zum Wald- und Forstrecht
c) Verhältnis zum Abgrabungsgesetz
IV. Ergebnis
F. Die Genehmigungsvoraussetzungen nach dem Abgrabungsgesetz
I. Anwendungsbereich des Gesetzes
II. Struktur der Abgrabungsgenehmigung
III. § 3 Abs. 2 AbgrG als Öffnungsklausel
1. Belange der Bauleitplanung
2. Ziele der Raumordnung und Landesplanung
3. Landschaftsordnung und sonstige öffentliche Belange
IV. Ergebnis
G. Die Einbeziehung der Umweltverträglichkeitsprüfung in die bundes- und landesrechtlichen Genehmigungsverfahren
I. Die Richtlinie der EG über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-RL)
1. Rechtsgrundlagen und Zielsetzung
2. Inhalt der UVP-RL
3. Umsetzung der UVP-RL in deutsches Recht
II. Das Gesetz über die UVP (UVPG)
III. Bedeutung des UVPG für Abgrabungen
IV. Ergebnis
Dritter Abschnitt: Zur Lösung des Konkurrenzproblems in parallelen und konzentrierten Genehmigungsverfahren
A. Problemstellung
I. Allgemeine Überlegungen
II. Die rechtliche Relevanz für Abgrabungen
B. Die Konzentrationswirkung als Lösung des Konkurrenzproblems
I. Wirkungen der Planfeststellung
II. Die Reichweite der Konzentrationswirkung
1. Meinungsstand
2. Stellungnahme
III. Durchbrechung der Konzentrationswirkung
IV. Besonderheiten bei der Errichtung von Fischteichen
C. Die Konkurrenzlage bei parallelen Genehmigungsverfahren
I. Lösungsmodelle in Rechtsprechung und Literatur
1. Das Modell der Vollbindung
2. Das Separationsmodell
3. Das Modell der Fachbindung
II. Analyse der methodischen Ansätze
III. Stellungnahme
1. Bedenken gegen das Modell der Vollbindung
2. Schwächen des Modells der Fachbindung
3. Das Separationsmodell als de lege lata richtige Lösung
4. Bedeutung der Lösung für Abgrabungen
D. Die Konkurrenzlage bei § 8 BNatSchG
I. Problemstellung
II. Meinungsstand
1. Entscheidung im Verfahren mit dem schwersten Gefährdungspotential
2. Entscheidung im Baugenehmigungsverfahren
III. Stellungnahme
E. De lege ferenda
I. Einführung neuer Planfeststellungsverfahrenen
II. Die Konzentration der Baugenehmigung
1. Die Vorschläge im Schrifttum
2. Bedenken gegen eine Konzentrationswirkung der Baugenehmigung
F. Ergebnis
Vierter Abschnitt: Die Rechte der Gemeinden
A. Einleitung
B. Die Rechtsgrundlagen
I. Art. 28 Abs. 2 GG
II. § 36 BauGB
1. § 36 Abs. 1 S. 1 BauGB
2. Abgrabungen, die der Bergaufsicht unterliegen
3. Die Entscheidung über Abgrabungen im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens
4. Abgrabungen, die keiner Baugenehmigung bedürfen
5. Abgrabungen nach dem Abgrabungsgesetz
III. Ergebnis
C. Die Rechte der Gemeinden im Betriebsplanverfahren
I. Die Beteiligung der Gemeinden als Planungsträger
II. Art der Beteiligung
III. Ergebnis
D. Die Rechte der Gemeinden im wasserrechtlichen Planfeststellungsverfahren
I. Arten der Beteiligung
1. Die Beteiligung der Gemeinde als Träger öffentlicher Belange
2. Die Gemeinde als Einwendungsberechtigte
II. Verhältnis der wasserrechtlichen Planfeststellung zur Bauleitplanung
1. Meinungsstand
2. Stellungnahme
III. Verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz
1. Beeinträchtigung der gemeindlichen Planungshoheit
2. Beeinträchtigung des Selbstgestaltungsrechts
3. Gefährdung der Wasserversorgung
4. Verletzung des Abwägungsgebots
5. Verletzung privater Rechte
IV. Ergebnis
E. Die Rechte der Gemeinden nach § 36 BauGB
I. Das Einvernehmen der Gemeinde
II. Die Rechtsnatur des Einvernehmens
1. Die Auffassung der Rechtsprechung und des überwiegenden Schrifttums
2. Kritik und Stellungnahme
III. Die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens
1. Kein Ermessen der Gemeinde
2. Voraussetzungen für die Einvernehmenserteilung
IV. Ergebnis
Fünfter Abschnitt: Die Ergebnisse der Untersuchung
Zusammenfassung der Ergebnisse
Literaturverzeichnis

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