Geistiges Eigentum und Völkerrecht.

Name: Geistiges Eigentum und Völkerrecht. | Beiträge des Völkerrechts zur Fortentwicklung des Schutzes von geistigem Eigentum.
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Beiträge des Völkerrechts zur Fortentwicklung des Schutzes von geistigem Eigentum.

Petra Buck(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 19. Mai 2021

285 Seiten

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978-3-428-47957-3 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhalt
Abkürzungsverzeichnis
Einführung
I. Gegenstand und Gang der Untersuchung
II. Begriff des geistigen Eigentums
III. Territorialität, Universalität und Weltrecht
1. Territorialitätsprinzip
2. Universalitätsprinzip
3. Bewertung einer Universalität der Schutzrechte
Erster Teil: Völkerrechtliche Verträge zum geistigen Eigentum
A. Struktur und System der Übereinkommen zum geistigen Eigentum
I. Die mehrseitigen völkerrechtlichen Verträge
1. Historische Entwicklung des internationalen Schutzes
a) Urheberrecht
b) Gewerblicher Rechtsschutz
2. Das "System des geistigen Eigentums"
a) Der Systemgedanke
b) Unterschiede zwischen gewerblichem Rechtsschutz und Urheberrecht
c) Zweiteilung des Urheberrechtsschutzes
3. Zielsetzung der Verträge
4. Wirkung der völkervertraglichen Bindung
a) Überführung von Völkerrecht in innerstaatliches Recht
b) Unmittelbare Anwendbarkeit und Entstehung subjektiver Rechte
II. Das WIPO-Übereinkommen
III. Struktur der Übereinkommen zum geistigen Eigentum
1. Internationales Einheitsrecht
2. Übereinkommen mit beschränkter Vereinheitlichungswirkung
a) Grundstruktur der Übereinkommen
b) Mindestrechte
c) Beschränkung auf den Schutz von Ausländern
aa) (Revidierte) Berner Übereinkunft
bb) Pariser Verbandsübereinkunft und andere Übereinkommen
d) Freiwillige Ausdehnung auf interne Sachverhalte
3. Vereinheitlichung einzelner Regeln des nationalen Rechts
4. Übereinkommen zur Schaffung eines einheitlichen Rechtsinstrumentariums
a) Internationale Anmeldung bzw. Hinterlegung und nationale Erteilung
b) Internationale Erteilung und nationaler Vollzug
c) Grundsätzlich internationale Erteilung und "gemischter" Vollzug
d) Internationale Erteilung und internationaler Vollzug
5. Zusammenfassung und Ausblick
B. Gleichbehandlungsprinzipien in den Übereinkommen
I. Gleichbehandlungsklauseln
II. Das Prinzip der Inländerbehandlung
1. Inländerbehandlung als Fremdenrecht
2. Inländerbehandlungsklauseln in den Übereinkommen
3. Erstreckung der Inländerbehandlung auf neue Werkarten und neue Verwertungsformen
a) Neue Werkarten
b) Neue Verwertungsformen
4. Inländerbehandlung und Sonderabkommen
5. Präferenzbehandlung von Entwicklungsländern
6. Bewertung der Inländerbehandlung
III. Das Prinzip der Meistbegünstigung
1. Meistbegünstigung und die bestehenden Übereinkommen zum geistigen Eigentum
2. Bewertung
IV. Das Prinzip der Reziprozität
1. Reziprozität in den Übereinkommen zum geistigen Eigentum
a) Grundsatz der Reziprozität
b) Nationale Reziprozitätsregelungen
c) Reziprozität in den Übereinkommen zum Urheberrecht und zu den Leistungsschutzrechten
d) Reziprozität in Übereinkommen zum gewerblichen Rechtsschutz
2. Bewertung der Reziprozitätsklausel
V. Zusammenfassung
C. Völkerrechtliches Instrumentarium zur Fortentwicklung des Schutzes
I. Geltungsdauer der Verträge
II. Offenheit der Verträge
1. Offene und geschlossene Verträge
2. Zwischenstaatliche Organisationen als Vertragsparteien
3. Beitrittsvoraussetzungen
4. Verbot eines Beitritts zu älteren Fassungen
III. Verbandsbildung
1. Die Verbände
2. Rechtliche Qualität eines Verbands
3. Wirkungen des Verbandsprinzips
4. Zwischenergebnis
IV. Vorbehalte
1. Vorbehalte in den Verträgen zum geistigen Eigentum
2. Bewertung der Vorbehaltsmöglichkeit
V. Auslegung der Übereinkommen
1. Authentische Interpretation
2. Umsetzung in innerstaatliches Recht und Auslegung
3. Methoden der Auslegung
a) Spezielle Auslegungsklauseln in den Übereinkommen
b) Autonome Auslegung
c) Die allgemeinen Auslegungsregeln
aa) Anwendbarkeit der Wiener Vertragsrechtskonvention
bb) Wörtliche Auslegung
cc) Systematische Auslegung
dd) Teleologische Auslegung
ee) Vorarbeiten und Umstände des Vertragschlusses
d) Grundsatz der restriktiven Auslegung
e) Exkurs: Analogie
4. Auslegung freiwillig harmonisierter nationaler Rechtsvorschriften
5. Bindung der nationalen Gerichte an eine Auslegung
a) Auslegung durch den Internationalen Gerichtshof
b) Auslegung durch Internationale Organisationen
c) Auslegung der Regierung
d) Präjudizien aus anderen Staaten
6. Die Auslegung mehrsprachiger Verträge
a) Allgemeine Grundsätze
b) Spezielle Klauseln in den Verträgen
7. Ergebnis
VI. Änderung einzelner Vertragsbestimmungen
VII. Revision eines Vertrags
1. Möglichkeit und Durchführung von Revisionen
2. Abstimmungsverhältnis
a) Grundlagen
b) Übereinkommen mit ausdrücklicher Abstimmungsklausel
c) Abstimmungsverhältnis in der PVÜ und anderen Verträgen ohne ausdrückliche Abstimmungsklausel
3. Die Geltung unterschiedlicher Fassungen eines Übereinkommens
4. Effektivität und Folgen einer Vertragsrevision
VIII. Abschluß neuer Verträge
1. Gestaltungsvarianten
2. Jüngste Vertragsverhandlungen
a) Die TRIPs-Verhandlungen im Rahmen des GATT
b) Die geplanten WIPO-Verträge
aa) Entwurf eines WIPO-Patentrechtsvertrags
bb) Entwurf zweier WIPO-Verträge zum Markenrecht
cc) Entwurf eines WIPO-Protokolls zur RBÜ
3. Faktische und rechtliche Vertragskonkurrenz
4. Das Verhältnis der Übereinkommen zueinander
a) Völkerrechtliche Grundsätze bei Vertragskonkurrenz
b) Allgemeine Vorrangklauseln in den Übereinkommen
c) Besondere Rangklauseln
aa) Regelung im Verhältnis Patentzusammenarbeitsvertrag - Europäisches Patentübereinkommen
bb) Regelung im Verhältnis Protokoll zum Madrider Markenabkommen - Madrider Markenabkommen
cc) Regelung im Verhältnis Revidierte Berner Übereinkunft - Welturheberrechtsabkommen
dd) Regelung im Verhältnis Welturheberrechtsabkommen - interamerikanische oder sonstige Abkommen
ee) Regelung im Verhältnis Rom-Abkommen - Revidierte Berner Übereinkunft/Welturheberrechtsabkommen
d) Künftige GATT-Vereinbarung und das Verhältnis zu bestehenden Abkommen
5. Das Verhältnis der Übereinkommen zum europäischen Gemeinschaftsrecht
6. Exkurs: Das Verhältnis der Übereinkommen zum innerstaatlichen Recht
a) Allgemeine Regeln
b) Besondere Regeln für Verbandsverträge?
7. Ergebnis
D. Streitbeilegung, Leistungsverweigerungsrecht und Retorsion
I. Streitbeilegung
1. Das Prinzip der Streitbeilegung
2. Streitbeilegungsverfahren in den Übereinkommen zum geistigen Eigentum
3. Spezieller Streitschlichtungsmechanismus des Topographieschutzabkommens
4. Geplanter WIPO-Vertrag über die internationale Streitschlichtung
II. Leistungsverweigerung
III. Retorsion
Zweiter Teil: Außervertragliche Ansätze eines Schutzes von geistigem Eigentum
A. Modellgesetze
I. Merkmale und Erscheinungsformen
II. Rechtliche Einordnung
1. Völkerrechtsquelle nach Art. 38 Abs. 1 IGH-Statut?
2. Modellgesetze als Soft law?
III. Bewertung von Modellgesetzen
B. Der "Code of Conduct on the Transfer of Technology" (TOT-Code)
I. Geistige Eigentumsregeln im TOT-Code
II. Rechtsnatur des TOT-Codes
C. Initiative der ILA
D. Vereinheitlichung der Patentamtspraxis
Dritter Teil: Geistiges Eigentum im System der Menschenrechte und im Rahmen des völkerrechtlichen Mindeststandards
A. Geistiges Eigentum als Menschenrecht
I. Internationale Verträge für den Schutz der Menschenrechte
1. Allgemeine Menschenrechtserklärung
2. Die Menschenrechtspakte
3. Regionale Menschenrechtskonventionen
II. Sachlicher Umfang eines Schutzes
1. Ausgangspunkt und Meinungsstand
2. Art. 15 Abs. 1 lit. c) IPWSKR und Art. 27 Abs. 2 AEMR
a) Auslegung nach dem Wortlaut
aa) Materielle und moralische Interessen
bb) Schutz des "Urhebers"
cc) Schutz von Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst
dd) Wissenschaftliche Produktion
b) Systematik und Umfeld
c) Teleologische Auslegung
d) Aspekte der Entstehungsgeschichte
aa) Art. 27 Abs. 2 AEMR
bb) Art. 15 Abs. 1 lit. c) IPWSKR
e) Schlußfolgerungen
3. Regionale Menschenrechtserklärungen
4. Das Recht auf Eigentum
a) Eigentum als Menschenrecht auf internationaler Ebene
b) Regionale Menschenrechtserklärungen
aa) Europäische Menschenrechtskonvention
bb) Amerikanische Menschenrechtskonvention
cc) Afrikanische Charta der Menschenrechte und Rechte der Völker
5. Abgrenzung des Schutzes der materiellen und moralischen Interessen zur Eigentumsgarantie
III. Personenbezogener Umfang eines Schutzes
IV. Grenzen und Auswirkungen der Anerkennung als Menschenrecht
1. Begrenzung der Staatenpflichten
a) Art. 1 IPWSKR
b) Art. 2 Abs. 3 IPWSKR
c) Art. 4 IPWSKR
d) Art. 15 Abs. 1 IPWSKR
e) Effektivität des Schutzes
2. Maßnahmen zur Verwirklichung der Schutzgarantie
3. Verfahren zur Sicherung der Menschenrechte
B. Völkerrechtlicher Mindeststandard
I. Das Prinzip des völkerrechtlichen Mindeststandards
II. Mindeststandard und Menschenrechte
III. Mindeststandard und Inländerbehandlung
IV. Mindeststandard und die Mindestrechte der Übereinkommen zum geistigen Eigentum
V. Mindeststandard des Schutzes geistigen Eigentums
Resümee
Anhang
Literaturverzeichnis
Index

Systemvoraussetzungen

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