Klaeger- und Beklagtenschutz im Recht der internationalen Zustaendigkeit

Name: Klaeger- und Beklagtenschutz im Recht der internationalen Zustaendigkeit | Loesungsansaetze fuer eine zukuenftige Gerichtsstands- und Vollstreckungskonvention
Brand: Mohr Siebeck
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Loesungsansaetze fuer eine zukuenftige Gerichtsstands- und Vollstreckungskonvention

Benedikt Buchner(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 30. April 2020

186 Seiten

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978-3-16-158373-5 (ISBN)

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Inhalt

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Titel
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
§ 1 Einleitung
§ 2 Die Regel des actor sequitur forum rei im europäischen Zuständigkeitsrecht
A. Das Brüsseler Übereinkommen
I. Systematik
II. Wortlaut
III. Die Berichte
IV. Sinn und Zweck des Übereinkommens
B. Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs
I. Bedeutung
II. Die Rechtsprechung im einzelnen
1. Überblick
2. Nebeneinander der allgemeinen und der besonderen Zuständigkeiten
3. Vorrang des allgemeinen Beklagtengerichtsstands
III. Kritik
IV. Ergebnis
C. Die Ansichten in der Literatur
I. Schutzwürdigkeit des Beklagten
II. Differenziertere Ansichten
D. Ergebnis
§ 3 Das due-process-Gebot im amerikanischen Zuständigkeitsrecht
A. Das US-Recht und die Haager Konventionen
I. Das amerikanische Recht als Kontrastprogramm
1. Der europäisch-amerikanische Justizkonflikt
2. Civil Law und Common Law
a) "Geschlossenes" und "offenes" System
b) Die Funktion des allgemeinen Beklagtengerichtsstands
3. Konsequenz
II. Wertungseinklang statt Normengleichklang
1. Der allgemeine Beklagtengerichtsstand als Wertungsprinzip
2. Das Beispiel des Haager Zustellungsübereinkommens
B. Grundzüge des amerikanischen Zuständigkeitsrechts
I. Zuständigkeitsrecht als Verfassungsrecht
II. Einzelfallprüfung
III. Prüfungsschritte
1. Purposeful contacts
2. Reasonableness
3. Forum non conveniens
4. Konsequenzen
C. General jurisdiction
I. Allgemeines
II. General jurisdiction und Beklagtenschutz
1. Tag jurisdiction
2. Continuous and systematic business activities
3. Domicile und Principal place of business
a) Home base
b) Certainty
c) Reciprocal benefits and burdens
4. Forum non conveniens
a) Schutz des Beklagten vor seinem Heimatgerichtsstand
b) Kritik
c) Kollisionsrechtliche Problematik
III. Zusammenfassung
D. Gewichtung der Zuständigkeitsinteressen
I. Minimum contacts als Erweiterung der Gerichtspflichtigkeit des Beklagten
II. Minimum contacts als Wahrer staatlicher Souveränität
III. Burden on the defendant
IV. Modern transportation and communication
V. Klägerinteressen
E. Ergebnis
I. Kein Grundprinzip des actor sequitur forum rei
II. Kein favor defensoris
§ 4 Berechtigung eines favor defensoris?
A. Actor sequitur forum rei als wertungsleitendes Prinzip im europäischen Zuständigkeitsrecht
I. Actor sequitur forum rei als Norm
II. Actor sequitur forum rei als formelles Rechtsprinzip
III. Actor sequitur forum rei als materielles Rechtsprinzip
IV. Ergebnis
B. Zuständigkeitsinteressen
I. Problematik eines Interessenaufrisses
1. Wertungsfreiheit
2. Subjektive (faktische) und objektive (berechtigte) Interessen
II. Individuelle und überindividuelle Interessen
1. Verhältnis der Interessenträger zueinander
2. Maßgeblichkeit der Parteiinteressen
a) Subjektiver Rechtsschutz
b) Verfassungsrechtlicher Justizgewährungsanspruch
c) Menschenrechtlicher Justizgewährungsanspruch
3. Staatliche Interessen
a) Gleichlauf der Interessen
b) Staatliche Interessen als Interessen der Allgemeinheit
c) Nationale staatliche Interessen
4. Staatliche Souveränität
a) Das völkerrechtliche Territorialitätsprinzip
b) Untaugliches Abgrenzungskriterium
c) Zwischenstaatliche Kooperation
d) Actor sequitur forum rei und Völkerrecht
5. Ergebnis
III. Das Parteiinteresse am nahegelegenen Gerichtsstand
1. Die Vorteile eines Heimatgerichtsstands
2. Entgegengesetzte Interessen
a) Die forum-non-conveniens-Entscheidungen amerikanischer Gerichte
b) Die Integration des Prozesses in sein ursprüngliches rechtliches Umfeld
c) Der Zusammenhang zwischen Gerichtszuständigkeit und Rechtsanwendung
aa) Keine Authentizität der Fremdrechtsanwendung
bb) Selbstgerechtigkeit des internationalen Privatrechts
3. Das Interesse am Heimatgerichtsstand als Regelfall
C. Die zuständigkeitsrechtliche Bevorzugung des Beklagten
I. Historische Rechtfertigung
1. Römisches Recht
2. Mittelalter
3. Ergebnis
II. Das Gebot zuständigkeitsrechtlicher Gleichheit
1. Materiellrechtliche Erwägungen
a) Der Kläger als Angreifer
aa) Willkür der Rollenverteilung
bb) Parteineutrale Anknüpfung
cc) Die Problematik der doppelrelevanten Tatsachen
b) Unschuldsvermutung
2. Prozeßrechtliche Erwägungen
a) Entscheidung des Klägers über das Ob und Wann der Klageerhebung
b) Wahlrecht des Klägers unter verschiedenen Gerichtsständen
aa) Kein forum shopping des Klägers
bb) Der allgemeine Beklagtengerichtsstand als zusätzlicher Gerichtsstand
D. Ergebnis
§ 5 Lösungsansatz für ein künftiges Zuständigkeitssystem
A. Allgemeine Leitlinien
I. Parteineutrale streitgegenstandsbezogene Anknüpfung
II. Einheitliche Zuständigkeitsbegründung
III. Kein Grundprinzip eines actor sequitur forum rei
B. Die besonderen Gerichtsstände
I. Der Gerichtsstand für Vertragsklagen
1. Problematik
2. Forum obligationis
a) Vorzüge
b) Kritikpunkte
3. Forum solutionis
a) Erfüllungsort der streitigen Verpflichtung
aa) Schematismus
bb) Problem der Qualifikation des Erfüllungsorts
cc) Keine Beklagtenschutzperspektive
b) Erfüllungsort der vertragscharakteristischen Verpflichtung
aa) Autonome Bestimmung
bb) Einzelfallbezogene Qualifizierung
cc) Zuständigkeitsklarheit
c) Erfüllungsortsvereinbarung
d) Wahrung des Zuständigkeitsgleichgewichts am Beispiel der Verbrauchersachen
aa) Rechtspolitische Erwägungen
bb) Zuständigkeitsrechtliche Wertungen
e) Zuständigkeitsrechtliche Herausforderungen durch das Internet
aa) Pres-Kap, Inc. v. System One, Direct Access, Inc
bb) Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls
cc) Purposeful availment
4. Ergebnis
II. Der Gerichtsstand für Deliktsklagen
1. Problematik
2. Kein Rückgriff auf die lex causae
3. Auswahl der Anknüpfungspunkte mit Rücksicht auf Sinn und Zweck des Deliktsgerichtsstands
a) Sach- und Beweisnähe
b) Privilegierung des Klägers
c) Kritik
4. Ein umfassender parteineutraler Gerichtsstand am "Treffpunkt" der Parteien
5. Der Deliktsgerichtsstand bei Klagen aus Produkthaftung
a) Handlungs- und Erfolgsort
b) Absatzort als "Treffpunkt" der Parteien
c) Ausnahme bei Produkthaftungsklagen unbeteiligter Dritter
6. Der Deliktsgerichtsstand bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen
a) Zwei Bereiche des Persönlichkeitsschutzes
b) Handlungs- und Erfolgsort
aa) Bedeutung des Herausgabeorts
bb) Bedeutung des Verbreitungsorts
c) Der Lebensmittelpunkt des Verletzten als "Treffpunkt"
aa) Aufeinandertreffen der Interessensphären der Parteien
bb) Irrelevanz des Verbreitungsgebiets
cc) Vorgebrachte Kritik
7. Ergebnis
C. Der allgemeine Beklagtengerichtsstand
I. Kein Grundprinzip
II. Effektiver Rechtsschutz
1. Double convention
2. Mixed convention
III. Zuständigkeitsgerechtigkeit
1. Klägerseite
2. Beklagtenseite
IV. Forum non conveniens
1. Prüfung auf Antrag
2. Prüfungsmaßstab
3. Konstruktive Abweisung
§ 6 Zusammenfassung
Schrifttumsverzeichnis
Berichte zum Brüsseler und Luganer Übereinkommen
Dokumente zur Haager Konferenz
Stichwortverzeichnis

Systemvoraussetzungen

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