Der Betroffene im parlamentarischen Untersuchungsausschuß.

Name: Der Betroffene im parlamentarischen Untersuchungsausschuß. | Eine verfahrensrechtliche und grundrechtsdogmatische Untersuchung, insbesondere zur strafrechtlichen Behandlung von Falschaussagen.
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Eine verfahrensrechtliche und grundrechtsdogmatische Untersuchung, insbesondere zur strafrechtlichen Behandlung von Falschaussagen.

Bernd Klaus Buchholz(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 20. Juli 2020

219 Seiten

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978-3-428-46974-1 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
1. Teil: Die Zuständigkeit parlamentarischer Untersuchungsausschüsse zur eidlichen Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen
A. Vorüberlegungen
B. Gesetzliche Ermächtigung der PUAe zur Eidesabnahme
I. Die Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages
II. Die Untersuchungsausschüsse der Länderparlamente
C. Der Einfluß von verfassungsrechtlichen Beschränkungen des Enqueterechts und formalen Fehlern bei der Einsetzung auf die Aussagedelikte
I. Die verfassungsrechtlichen Beschränkungen des Enqueterechts der Parlamente
1. Die Korollartheorie
a) Beschränkungen aus dem Föderativprinzip
b) Beschränkungen aus dem Gewaltenteilungsprinzip
2. Beschränkungen des Enqueterechts durch das "öffentliche Interesse"
3. Beschränkung des Enqueterechts auf die Vorbereitung rechtsverbindlicher Entscheidungen des Parlaments
a) Die Begründung dieses Ansatzes
b) Kritische Würdigung dieses Ansatzes
aa) Staatsrechtliche Argumente
bb) Parlamentspraktische Bedenken
4. Beschränkungen des Enqueterechts auf die Vorbereitung einer Beschlußfassung im Rahmen der verfassungsmäßigen Zuständigkeit der Parlamente
5. Schranken des Enqueterechts aus dem Bestimmtheitsgebot
6. Zwischenergebnis
II. Formale Fehler bei der Einsetzung von Untersuchungsausschüssen
III. Auswirkungen von Kompetenzüberschreitung oder fehlerhafter Einsetzung auf die Aussagedelikte
1. Meinungsstand in der strafrechtlichen Literatur
2. Der Rechtscharakter der Einsetzung eines PUA
3. Stellungnahmen in Rechtsprechung und Literatur zu den Wirkungen eines "fehlerhaften" Einsetzungsbeschlusses
4. Lösung des Problems nach geltendem Recht
a) Wirkungen materieller Fehler des Einsetzungsbeschlusses
b) Wirkungen formeller Fehler des Einsetzungsbeschlusses
5. Lösungsmöglichkeit de lege ferenda
6. Zwischenergebnis
D. Der Einfluß der Überschreitung des Einsetzungsbeschlusses auf die Aussagedelikte
E. Der Einfluß der Überschreitung eines Beweisbeschlusses auf die Aussagedelikte
F. Ergebnis
2. Teil: Der Betroffene einer parlamentarischen Untersuchung als tauglicher Täter von Aussagedelikten
A. Problemstellung
B. Gesetzeslage und Reform- bzw. Regelungsvorschläge
I. Die Gesetzlichen Regelungen über Auskunftspersonen in den Untersuchungsausschußgesetzen der Länder
1. Regelungen, die zwischen Zeugen und Betroffenen differenzieren
a) Personenkreis der Betroffenen
b) Die Rechtsstellung der Betroffenen
2. Regelungen, die nicht zwischen Zeugen und Betroffenen differenzieren
3. Praxis in den Ländern ohne Untersuchungsausschußgesetze
4. Die strafrechtlichen Folgen der uneinheitlichen Gesetzgebung und Praxis
II. Regelungsvorschläge und Gesetzentwürfe für die PUAe des Deutschen Bundestages
C. Der Meinungsstand und die Entwicklung in der Literatur
D. Stellungnahmen der Rechtsprechung
E. Die Notwendigkeit der Differenzierung zwischen Zeugen und Betroffenen vor dem Hintergrund verfassungsrechtlicher Schutzvorschriften
I. Methodische Vorüberlegung
II. Das Nemo-Tenetur-Prinzip
1. Die Herleitung des NTP aus der Verfassung
2. Die Geltung des NTP im parlamentarischen Untersuchungsverfahren
a) Grundsätzliche Einwände gegen die Anwendbarkeit des NTP für Betroffene eines PUA-Verfahrens
aa) Die fehlende Sanktionsfinalität des Untersuchungsverfahrens
(1) Die "Ausstrahlungswirkung" des NTP
(2) Der Abschlußbericht eines PUA als Sanktion
bb) Die unterschiedliche Zielrichtung von Straf- und PUA-Verfahren
b) Typische Untersuchungsverfahren und die Anwendbarkeit des NTP für Betroffene
aa) Die Verfahren mit strafrechtlich relevantem Untersuchungsgegenstand
(1) Fallkonstellationen
(2) Anwendbarkeit des NTP
bb) Verfahren mit Untersuchungsgegenständen, die andere staatliche Verfahren mit Sanktionsmöglichkeit auslösen können
(1) Fallkonstellationen
(2) Anwendbarkeit des NTP
cc) Die parlamentarische Untersuchung entehrender Sachverhalte
(1) Fallkonstellationen
(2) Anwendbarkeit des NTP
c) Zwischenergebnis
3. Der notwendige Schutz des NTP im parlamentarischen Untersuchungsverfahren
a) Schutz vor Selbstbezichtigungen durch die Übertragung der Rechtsstellung des Beschuldigten
b) Gewährleistung des NTP durch Anwendung des § 55 der Strafprozeßordnung
c) Gewährleistung des NTP durch Ausweitung des Auskunftsverweigerungsrechts
d) Einwände gegen die Verweisung des Betroffenen auf ein Auskunftsverweigerungsrecht
aa) Das Problem der Erkennbarkeit der Rechtsfolgen einer Aussage
bb) Die Verpflichtung zur ausdrücklichen Geltendmachung des Auskunftsverweigerungsrechts
cc) Das Problem der Glaubhaftmachung des Auskunftsverweigerungsrechts
dd) Auskunftsverweigerungs- nicht Zeugnisverweigerungsrecht
4. Zwischenergebnis
III. Das Recht auf rechtliches Gehör und das Prinzip des fairen Verfahrens
1. Problemstellung
2. Die Herleitung des Rechts auf rechtliches Gehör aus der Verfassung
a) Der Rechtsstaatsgedanke
b) Die Würde des Menschen
3. Das Recht auf rechtliches Gehör im parlamentarischen Untersuchungsverfahren
a) Anwendbarkeit in einem Verfahren mit Untersuchungsgrundsatz
b) Das Prinzip der unmittelbaren Betroffenheit
4. Der anspruchsberechtigte Personenkreis
a) Die materielle Beziehung zum Untersuchungsgegenstand
b) Der Vorwurf oder Verdacht eines rechtswidrigen oder unehrenhaften Verhaltens als Anspruchsvoraussetzung für rechtliches Gehör
c) Zwischenergebnis
5. Das Recht auf Äußerung als Kern des rechtlichen Gehörs
a) Die Gelegenheit zur Stellungnahme
b) Information als Voraussetzung zur Stellungnahme
c) Berücksichtigung der Stellungnahme
6. Die aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör resultierenden Mitwirkungsrechte
a) Das Recht auf rechtliches Gehör als Minimalgarantie
b) Die Auslegung dieser Minimalgarantie für das parlamentarische Untersuchungsverfahren durch das OVG Münster
c) Die Deduzierbarkeit eines Beweisantragsrechts aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör
aa) Das Beweisantragsrechts als Bestandteil der Minimalgarantie
bb) Der "Menschenwürdegehalt" des Gehöranspruchs als Grundlage des Beweisantragsrechts
cc) Das Beweisantragsrecht als Voraussetzung für eine angemessene Äußerungsmöglichkeit
dd) Das Beweisantragsrecht als Korrelat für fehlende Rechtsschutzmöglichkeit im PUA-Verfahren
ee) Die Verpflichtung zur sachgerechten Aufklärung
ff) Zwischenergebnis
7. Das Prinzip des fairen Verfahrens als Anspruchsgrundlage der Verfahrensbeteiligungsrechte
a) Ableitung aus der Verfassung
b) Funktion und Inhalt des Anspruchs
c) Übertragbarkeit auf das parlamentarische Untersuchungsverfahren
d) Mitwirkungsrechte als unverzichtbare Erfordernisse einer fairen Gestaltung des PUA-Verfahrens
aa) Nochmals: Die fehlende strafrechtliche Sanktionsfinalität des PUA-Verfahrens
bb) Die effiziente Verfahrensgestaltung
(1) Verfahrensherrschaft und Verzögerungsmöglichkeit
(2) Erhöhter Zeitdruck durch das Diskontinuitätsprinzip
(3) Die Gefährdung des Untersuchungszwecks
(4) Zwischenergebnis
cc) Der inquisitorische Charakter der parlamentarischen Untersuchung
dd) Verfahrensrechte aus Gründen des vorverlagerten Rechtsschutzes
ee) Folgerungen
(1) Beweisantragsrecht
(2) Fragen an die Zeugen
(3) Anwesenheitsrecht während der Beweisaufnahme
(4) Recht zur zusammenhängenden Stellungnahme
(5) Rechtsbeistand
e) Die aus den Einzelrechten resultierende Rechtsstellung des Betroffenen
IV. Die Vereinbarkeit der bisher entwickelten Rechtsstellung des Betroffenen mit der strafbewehrten Wahrheitspflicht des Zeugen
1. Materieller Zeugenbegriff der Aussagedelikte
2. Die "sinngemäße" Übertragung des strafprozessualen Regelungssystems auf das PUA-Verfahren
a) Der Zeugenbegriff der Strafprozeßordnung
b) Die Abgrenzung des Beschuldigten vom (tatverdächtigen) Zeugen
aa) Der Beginn der Beschuldigteneigenschaft
bb) Das Problem des sogenannten Rollentausches
c) Die Abgrenzung von Betroffenen und Zeugen im PUA-Verfahren unter "sinngemäßer" Anwendung des Strafprozeßrechts
d) Kritische Würdigung
e) Resümee
3. Die Unvereinbarkeit der Betroffenenstellung mit einer Pflicht zur wahrheitsgemäßen Aussage vor dem Hintergrund der verfassungsmäßigen Schutzrechte
a) Die Grundlagen der Aussagefreiheit des strafrechtlich Beschuldigten
b) Der Doppelcharakter der Betroffenenvernehmung
c) Die Möglichkeit der Kombination von Verteidigungsrecht und Wahrheitspflicht des Betroffenen
aa) Die Vereinbarkeit von Wahrheitspflicht und Schweigerecht
bb) Das Vorbringen entlastender Gesichtspunkte
cc) Die durch die Wahrheitspflicht eingeschränkte Möglichkeit der eigenen Beweisführung
dd) Schwierigkeiten beim Bestreiten belastender Gesichtspunkte
ee) Ergebnis
V. Die Feststellung der Betroffeneneigenschaft und die Möglichkeit einer Ausnahmeregelung für Amtsträger
1. Feststellung der Betroffeneneigenschaft
a) Die formale Feststellung des Betroffenenstatus durch den PUA
aa) Die Grundlagen der Entscheidung des Ausschusses
bb) Die Überflüssigkeit einer Unterscheidung in personenbezogene oder generelle Enqueten
cc) Die Verdachtsstärke als Auslegungskriterium
dd) Der Antrag auf Einstufung als Betroffener
ee) Die Einstufung zum Betroffenen im Verlauf der Untersuchung
b) Die materielle Feststellung der Betroffeneneigenschaft durch die Strafgerichte
c) Ergebnis
2. Die Möglichkeit der Schaffung einer Sonderstellung für Amtsträger, soweit die Untersuchung ihre Amtsführung betrifft
3. Ergebnis
3. Teil: Ergebnisse in Thesenform, Schlußbetrachtung und Anhang
I. Ergebnisse in Thesenform
II. Schlußbetrachtung
III. Anhang: Synoptische Gegenüberstellung ausgewählter Bestimmungen über Aufgabe und Beweiserhebungsverfahren parlamentarischer Untersuchungsausschüsse
Literaturverzeichnis

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