Haftungsbeschraenkung und Mindesthaftung

Name: Haftungsbeschraenkung und Mindesthaftung
Brand: Mohr Siebeck
Price: 149.0 EUR
Availability: OnlineOnly

Alexander Bruns(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 18. Mai 2020

520 Seiten

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978-3-16-157888-5 (ISBN)

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Inhalt

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Titel
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
1. Teil Thematische Einführung und rechtshistorische und rechtsökonomische Grundlagen
§ 1 Das Thema
I. Einleitung und Fragestellung
II. Grundbegriffe
1. Der Begriff der Haftungsbeschränkung
a) Die Eingrenzung von Haftungstatbestand und Haftungsfolge
b) Die institutionelle Haftungsbeschränkung durch Haftungstrennung kraft Rechtsform
c) Der schiffahrtsrechtliche Sonderfall nachträglicher Gesamthaftungsbeschränkung durch Errichtung eines Fonds oder durch Einrede
2. Die Abgrenzung der Haftungsbeschränkung von der rechtfertigenden Einwilligung und der bewußten Risikoübernahme
a) Die rechtfertigende Einwilligung
b) Die bewußte Risikoübernahme
3. Verfahrensrechtliche Begrenzungen der Haftungsrealisierung
a) Vollstreckungsvereinbarungen
b) Gerichtsstandsvereinbarungen und Schiedsvereinbarungen
4. Zur Terminologie
III. Überblick über den Stand des deutschen Rechts der Haftungsbeschränkungen
1. Der haftungsrechtliche Grundsatz der Totalreparation und das Fehlen einer Reduktionsklausel
2. Gesetzliche Haftungsbeschränkungen
a) Betragsmäßige Haftungsbeschränkungen
b) Einschränkungen des Sorgfaltsmaßstabes
c) Der »Ausschluß« bestimmter Risiken und Verletzungsfolgen
3. Der gesetzliche Zulässigkeitsrahmen für vertragliche Haftungsbeschränkungen und die Grundpositionen von Rechtsprechung und Lehre
a) Die gesetzliche Regelung
b) Die Entwicklungslinien der Rechtsprechung zur betragsmäßigen Haftungsbeschränkung
c) Der Standpunkt der Literatur
4. Die grundsätzlich weitergehende Zulässigkeit institutioneller Haftungsbeschränkung
IV. Die Schuldrechtsreform
V. Fallbeispiele
VI. Der Gang der Darstellung
§ 2 Die rechtsgeschichtliche Entwicklung von der unbeschränkten zur beschränkbaren Haftung
I. Römisches Recht
1. Frühzeit
a) Der Ausgangspunkt unbeschränkter persönlicher Haftung
b) Personenvereinigungen ohne Haftungsprivileg
c) Das Darlehen als Urform der Geschäftsbeteiligung mit Haftungsbeschränkung
2. Vorklassisches und klassisches Recht
a) Die Herausbildung der Obligation mit grundsätzlicher Personal- und Generalexekution
b) Die schrittweise Hinwendung zur Einzelvollstreckung mit gradus executionis im klassischen Kognitionsprozeß
c) Das Fehlen vertraglicher und institutioneller Beschränkungsmöglichkeiten
d) Die Weiterentwicklung des Darlehens und erste Zinsgesetze
3. Nachklassische Zeit
a) Die Anfänge vollstreckungsrechtlichen Schuldnerschutzes
b) Die ersten Ansätze obligationenrechtlichen Schuldnerschutzes und der Stand des Gesellschaftsrechts
c) Die Wurzeln des kanonischen Zinsverbots und die Festlegung von Zinshöchstsätzen
II. Germanische Frühzeit, fränkische Zeit und Karolingerzeit
1. Germanische Frühzeit
a) Friedlosigkeit und außergerichtliche Pfandnahme als Vorläufer der Vollstreckung
b) Frühe Formen rechtsgeschäftlicher Haftungsbegründung mit beschränkter Sachhaftung
2. Volksrechte, fränkische Zeit und Karolingerzeit
a) Erste Ansätze zur Beschränkung des Vollstreckungszugriffs
b) Die Entwicklung des Schuldrechts und der beginnende Einfluß des kirchlichen Zinsverbots
III. Mittelalterliches Recht
1. Die drei vollstreckungsrechtlichen Grundmodelle und die Herausbildung einer Vollstreckungsreihenfolge
2. Die Weiterentwicklung des Vertragsrechts und die wachsende Bedeutung des Zinsverbots im weltlichen Recht
3. Die Entwicklung neuer Geschäftstypen zur Umgehung des Zinsverbots
IV. Gemeines Recht
1. Die weitere Entwicklung vom unbegrenzten zum beschränkten Vollstreckungszugriff
2. Die schrittweise Verselbständigung des Obligationenrechts und das Verbot des Ausschlusses der Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit
3. Der einsetzende Rückzug des kanonischen Zinsverbots
a) Die wirtschaftlichen und innerkirchlichen Gründe des langsamen Abschieds
b) Die ursprüngliche Verteidigung des Zinsverbots durch die Reformation und ihre spätere Kehrtwende
c) Die Rechtsprechung des Reichskammergerichts und die zinsfreundliche Entwicklung der Rechtslehre bis zum Beginn des 19. Jahrhunderts
4. Die gesellschaftsrechtliche Genese der juristischen Person
V. Partikularrechte und frühe Reichsgesetzgebung
1. Die Modernisierung des Einzelvollstreckungsrechts
2. Die Beschränkbarkeit der Fahrlässigkeitshaftung
3. Der allmähliche Abbau des Zinsverbots zugunsten fester Höchstsätze
4. Die Ausdehnung der Möglichkeiten institutioneller Haftungsbeschränkung
VI. Das Zeitalter der großen Kodifikationen
1. Die grundsätzliche Zulässigkeit von Haftungsbeschränkungen nach dem Durchbruch der Privatautonomie
2. Der bahnbrechende Aufschwung des Kapitalgesellschaftsrechts
VII. Die weitere Entwicklung bis zur Gegenwart und die Europäisierung des Privatrechts
1. Die Tendenz zur sozialen Vollstreckung
2. Die zunehmende Einschränkung des Gestaltungsspielraums für vertragliche Haftungsbeschränkungen durch verstärkte Inhaltskontrolle auch aufgrund europäischen Rechts
3. Die Verfeinerung und Ausweitung der Möglichkeiten institutioneller Haftungsbeschränkung
VIII. Würdigung der geschichtlichen Entwicklung
1. Von der unbegrenzten zur beschränkbaren Haftung
2. Gewinnchance und Haftungsrisiko
3. Haftungsbeschränkung und Privatautonomie
4. Das Zusammenwirken von Schuld- und Gesellschaftsrecht mit dem Vollstreckungs- und Insolvenzrecht
5. Die gemeinsame historische Grundfrage der Zulässigkeit vertraglicher und institutioneller Haftungsbeschränkung
§ 3 Haftungsbeschränkungen in der ökonomischen Analyse des Rechts
I. Begriffe, Grundlagen und Fragestellung
1. Grundbegriffe und Ursprung der ökonomischen Rechtsanalyse
a) Die ökonomische Analyse des Rechts und die ökonomische Rechtstheorie
b) Die Ursprünge der normativen ökonomischen Rechtsanalyse
2. Die methodischen Grundlagen
3. Fragestellung
II. Die gegensätzlichen Grundpositionen zur Ökonomie von Haftung und Haftungsbeschränkung
1. Die These von der nationalökonomischen Notwendigkeit grundsätzlich unbeschränkter Haftung
2. Die Gegenthese: Haftungsbeschränkung als ökonomische Notwendigkeit
3. Stellungnahme
III. Die Ökonomie vertraglicher Haftungsbeschränkung
1. Die Schwierigkeit einer systemgerechten Beurteilung von Haftungsbeschränkungen vom Standpunkt der ökonomischen Analyse
2. Das ungeklärte Verhältnis der ökonomischen Rechtsanalyse zur Vertragsfreiheit und die Folgen für die Beurteilung von vertraglichen Haftungsbeschränkungen
3. Die offene Frage des konkreten Maßes zulässiger Haftungsbeschränkung und die Vermutung zugunsten privatautonomer Beschränkbarkeit der Haftung
IV. Die Ökonomie institutioneller Haftungsbeschränkung
1. Der Diskussionsstand zu Haftungsprivileg und Durchgriffshaftung
2. Würdigung und Stellungnahme
V. Die Transaktionskosten bei vertraglicher und institutioneller Haftungsbeschränkung
VI. Die Bilanz der ökonomischen Analyse
2. Teil Die Zulässigkeit von Haftungsbeschränkungen in den USA und in Europa
§ 4 Die Zulässigkeit von Haftungsbeschränkungen in den USA
I. Die Bedeutung des transatlantischen Rechtsvergleichs und der Gang der Darstellung
1. Die Bedeutung des Rechtsvergleichs mit den USA
2. Der Gang der Darstellung
II. Die Grundlagen der zivilrechtlichen Haftung und ihre materiellrechtlichen und prozessualen Grenzen
1. Die Grundkoordinaten zivilrechtlicher Haftung
a) Das Haftungsrecht als Einzelstaatenrecht
b) Die Haftung für breach of contract
c) Die deliktische Haftung für negligence und andere Deliktstatbestände
2. Gesetzliche Haftungshöchstbeträge
a) Höchstgrenzen für kompensatorische Schadensersatzhaftung
b) Gesetzliche Beschränkungen von punitive damages
c) Verfassungsrechtliche Schranken strikter statutarischer Haftungshöchstgrenzen
3. Die richterliche Korrektur überhöhter oder unangemessen niedriger Schadensersatzverdikte
a) Remittitur
b) Additur
c) Zusammenfassende Würdigung der richterlichen Korrekturmöglichkeiten
III. Die Zulässigkeit vertraglicher Haftungsbeschränkungen
1. Der Ausgangspunkt der Vertragsfreiheit und ihre allgemeinen Grenzen
a) Die Privatautonomie und der beschränkungsfreundliche Ausgangspunkt
b) Die allgemeinen Grenzen der Vertragsfreiheit
c) Die fließenden Übergänge bei der Beurteilung von Beschränkungen der Vertragshaftung und der Deliktshaftung
2. Die Rechtsprechung des US Supreme Court
a) Die Unwirksamkeit von Haftungsausschlüssen für negligence
b) Die grundsätzliche Zulässigkeit betragsmäßiger Haftungsbegrenzungen
3. Die jüngere Rechtsprechung der Instanz- bzw. Staatengerichte zur Zulässigkeit von Haftungsbeschränkungen
4. Die Beschränkbarkeit der Verkäuferhaftung nach dem Uniform Commercial Code
a) Das System der Verkäuferhaftung nach dem UCC
b) Die Beschränkung der Haftung für implied warranties
c) Die Beschränkung der Haftung für express warranties
d) Die Grenzen vertraglicher Haftungsbeschränkungen nach UCC 2-219
IV. Die Zulässigkeit institutioneller Haftungsbeschränkung
1. Rechtsgeschichtlicher Rückblick
a) Die frühe englische Entwicklung
b) Die Rechtsentwicklung in den USA
2. Die US-amerikanischen Gesellschaftsformen im Überblick
3. Die Gesellschaftsformen mit institutionellem Haftungsprivileg
a) Corporations
b) Limited Liability Companies
c) Limited Liability Partnerships
4. Der gesellschaftsrechtliche Haftungsdurchgriff: »piercing the corporate veil«
a) Der Haftungsdurchgriff im Spiegel der Theorien der juristischen Person
b) Die verschiedenen dogmatischen Grundansätze und Hauptkriterien zur Begründung des Durchgriffs
c) Die Rechtsprechung des US Supreme Court
d) Die bundesrechtliche Rechtsprechung der Circuit Courts of Appeals
e) Der Haftungsdurchgriff im Recht der Einzelstaaten
5. Die Parallelproblematik bei den Limited Liability Companies
V. Das US-amerikanische Kollisionsrecht
1. Das Kollisionsrecht der vertraglichen Haftungsbeschränkung
2. Das Kollisionsrecht der institutionellen Haftungsbeschränkung
a) Die grundsätzliche Maßgeblichkeit des Gründungsstatuts
b) Die Behandlung der kollisionsrechtlichen Problematik in der Rechtsprechung
3. Würdigung
VI. Zusammenfassung
§ 5 Die Zulässigkeit von Haftungsbeschränkungen in Europa - Rechtsvergleich, europäische Grundgarantien und deutsches internationales Privatrecht
I. Einleitung und Plan der Untersuchung
II. Die Zulässigkeit vertaglicher und institutioneller Haftungsbeschränkungen im europäischen Rechtsvergleich
1. Die Zulässigkeit vertraglicher Haftungsbeschränkungen
a) Die Gemeineuropäischen Grundlagen
b) Die Zulässigkeit vertraglicher Haftungsbeschränkungen in den nationalen Rechtsordnungen wichtiger EU-Staaten
c) Principles of European Contract Law und UNIDROIT Principles of International Commercial Contracts
d) Die Vorarbeiten des Europäischen Parlaments zu einem Europäischen Zivilgesetzbuch
2. Die Zulässigkeit institutioneller Haftungsbeschränkungen
a) Kapitalaufbringung und Kapitalerhaltung - Einpersonengesellschaften
b) Der Haftungsdurchgriff in der EU
3. Die gegenläufigen gemeineuropäischen Grundlinien zur Zulässigkeit vertraglicher und institutioneller Haftungsbeschränkungen
III. Die Vorgaben der EU-Grundgarantien für die Zulässigkeit von Haftungsbeschränkungen
1. Die Grundlagen und Quellen der EU-Grundgarantien
a) Die Europäische Menschenrechtskonvention
b) Die gemeinsamen Verfassungstraditionen als allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
c) Die Grundfreiheiten des EG-Vertrages und die allgemeine Handlungsfreiheit
d) Sonstiges Konventionsrecht und unverbindliche Grundrechtserklärungen von Gemeinschaftsorganen
e) Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union
2. Das Verhältnis der EU-Grundgarantien zum nationalen Verfassungsrecht
3. Die Vertragsfreiheit als europäische Grundgarantie und die Garantie vertraglicher Haftungsbeschränkung
4. Die Vereinigungsfreiheit und die Niederlassungsfreiheit als europäische Grundgarantien institutioneller Haftungsbeschränkung
5. Der europäische Gleichheitssatz und die Zulässigkeit vertraglicher und institutioneller Haftungsbeschränkungen
IV. Das deutsche internationale Privatrecht der Haftungsbeschränkung in Europa
1. Das deutsche internationale Vertragsrecht
a) Der Grundsatz der freien Rechtswahl
b) Die Grenzen der Rechtswahlfreiheit
2. Das deutsche internationale Gesellschaftsrecht
a) Die Qualifikation institutioneller Haftungsbeschränkung
b) Die Bestimmung des Gesellschaftsstatuts: Gründungstheorie versus Sitztheorie
c) Die Niederlassungsfreiheit als Grenze der Sitztheorie
3. Die Divergenz von internationalem Vertrags- und internationalem Gesellschaftsrecht
V. Zusammenfassung zur Zulässigkeit von Haftungsbeschränkungen in Europa
3. Teil Der verfassungsrechtliche Rahmen für die Zulässigkeit von Haftungsbeschränkungen und seine Ausfüllung im Gesellschaftsrecht und im allgemeinen Vertrags- und Haftungsrecht
§ 6 Der verfassungsrechtliche Rahmen für die Zulässigkeit von Haftungsbeschränkungen
I. Gegenstand und Ziel der Untersuchung
1. Die Bedeutung des Verfassungsrechts als Maßstab für die Ausgestaltung und Anwendung des Zivilrechts im integrierten Europa
2. Die Aufgabenstellung
3. Der Gang der Darstellung
II. Die Grenzen der zwangsweisen Haftungsrealisierung durch Vollstreckung als verfassungsrechtlicher Hintergrund
1. Die Rechtsschutzgewährleistung zugunsten des Gläubigers
2. Der Grundsatz des beschränkten Zugriffs auf Vermögen und Person des Schuldners
a) Die sachlichen Grenzen des zwangsweisen Gläubigerzugriffs
b) Die Chance auf einen Neuanfang in Gestalt der insolvenzrechtlichen Restschuldbefreiung
3. Die Grenzen der Beschränkung des Vollstreckungszugriffs
III. Die Grenzen materiellrechtlicher Haftungsbegründung in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
1. Die Grenzen der Minderjährigenhaftung
a) Die Grenzen der elterlichen Vertretungsmacht
b) Die Grenzen der Deliktshaftung Minderjähriger
2. Die Grenzen eigener privatautonomer Haftungsbegründung Volljähriger
a) Die Inhaltskontrolle von Bürgschaften naher Familienangehöriger
b) Die Grenzen der notariellen Freistellung von Unterhaltsansprüchen
IV. Die vertragliche Beschränkbarkeit der Haftung als Verfassungsgarantie
1. Die Privatautonomie als Garantie vertraglicher Haftungsbeschränkung
a) Die Gewährleistung der Vertragsfreiheit in Art. 2 Abs. 1 GG
b) Die Eigentumsgarantie und die vertragliche Beschränkbarkeit der Haftung
c) Die Freiheit unternehmerischer Betätigung als Garantie vertraglich begrenzbaren Haftungsrisikos
2. Die Grenzen vertraglicher Haftungsbeschränkung
a) Die Privatautonomie des Vertragspartners
b) Das Leben, die körperliche Unversehrtheit und das Eigentum des Vertragspartners
c) Grenzen zulässiger Haftungsbeschränkung aufgrund des Sozialstaatsprinzips?
3. Die Zulässigkeit vertraglicher Haftungsbeschränkungen in verschiedenen Rechtsbereichen vor dem allgemeinen Gleichheitssatz
V. Die institutionelle Beschränkbarkeit der Haftung als Verfassungsgarantie
1. Die Vereinigungsfreiheit als Garantie institutioneller Beschränkbarkeit der Haftung
a) Die individuelle und kollektive Vereinigungsfreiheit
b) Die gesetzgeberische Pflicht zur Gewährleistung der institutionellen Haftungsbeschränkung
2. Die verfassungsrechtlichen Grenzen institutioneller Haftungsbeschränkung
a) Der Gläubigerschutz
b) Das Sozialstaatsprinzip
3. Die Zulässigkeit institutioneller Haftungsbeschränkung in verschiedenen Rechtsbereichen vor dem allgemeinen Gleichheitssatz
VI. Die Zulässigkeit vertraglicher und institutioneller Haftungsbeschränkung vor dem Gleichheitssatz
1. Das Gebot sachlich vergleichbarer Ausgestaltung der gesetzlichen Zulässigkeitsregeln für institutionelle und vertragliche Haftungsbeschränkungen
2. Die gebotene Berücksichtigung des Gleichheitssatzes bei der Auslegung von Rechtsnormen über die Zulässigkeit institutioneller und vertraglicher Haftungsbeschränkungen
VII. Zusammenfassung
§ 7 Die Grundlagen und Grenzen des institutionellen Haftungsprivilegs
I. Die Aufgabenstellung
II. Der rechtstheoretische und funktionale Zusammenhang zwischen institutioneller Haftungsbeschränkung und juristischer Personifizierung
1. Die Theorien der juristischen Person und das Haftungsprivileg
a) Die Fiktionstheorie
b) Die Theorie der realen Verbandspersönlichkeit
c) Die Zweckvermögenstheorie
d) Der Ertrag der dogmatischen Bemühungen
2. Der funktionale Zusammenhang zwischen Haftungsprivileg und juristischer Personifizierung
a) Haftungsprivileg kein notwendiges Merkmal der juristischen Person
b) Juristische Personifizierung keine notwendige Bedingung institutioneller Haftungsbeschränkung
c) Die Umkehrung des Regel-Ausnahme-Verhältnisses von unbeschränkter und beschränkter Haftung als Hauptfunktion der juristischen Personifizierung
III. Die sachliche und persönliche Reichweite des institutionellen Haftungsprivilegs
1. Der für GmbH und AG zugängliche Geschäftskreis
a) Der Grundsatz
b) Die Besonderheiten des Bank- und Versicherungsrechts
c) Die Besonderheiten der freien Berufe
2. Der Kreis der privilegierten Personen
IV. Die institutionelle Mindesthaftung des gesetzlichen Garantiefonds
1. Die Grundsätze des Gläubigerzugriffs auf den Garantiefonds
a) Das Trennungsprinzip
b) Der Grundsatz der Zurechnungshaftung ohne Rücksicht auf den Gesellschaftszweck
c) Der Garantiefonds und die par conditio creditorum
d) Die gesetzliche Mindesthöhe des Grund- bzw. Stammkapitals
e) Die Ergänzung der Fondshaftung durch persönliche Handelndenhaftung
2. Die Grundzüge der Kapitalaufbringung bei AG und GmbH
a) Aktiengesellschaft
b) GmbH
3. Die Grundzüge der Kapitalerhaltung bei AG und GmbH
a) Aktiengesellschaft
b) GmbH
4. Der Sinn und Zweck der garantierten Mindesthaftung
a) Der Gläubigerschutz
b) Der Anleger- und Minderheitenschutz
c) Die Sicherung der Lebensfähigkeit der juristischen Person durch präventiven Überschuldungsschutz
V. Die Erweiterung der Mindesthaftung im Eigenkapitalersatzrecht als Schritt zur angemessenen Eigenkapitalisierung
1. Begriffe und Funktion
a) Begriffe: Eigenkapitalersatz und »nominelle« Unterkapitalisierung
b) Die Funktion des Eigenkapitalersatzrechts
2. Die Schwierigkeit dogmatischer Einordnung des Eigenkapitalersatzrechts
a) Die unterschiedlichen Standpunkte in Rechtsprechung und Literatur
b) Die Verwandtschaft des Eigenkapitalersatzrechts mit dem Haftungsdurchgriff als Mittel zur Erreichung einer angemessenen Eigenkapitalisierung
3. Die innere Rechtfertigung des Eigenkapitalersatzrechts
4. Die Grundzüge des Eigenkapitalersatzrechts der GmbH
a) Das Verhältnis der gesetzlichen Regelung zu den richterrechtlichen Grundsätzen des Eigenkapitalersatzrechts
b) Der Kreis der eigenkapitalersetzenden Geschäfte
c) Entsperrung durch nachträgliche Behebung des Kapitalmangels?
5. Die Grundzüge des Eigenkapitalersatzrechts der Aktiengesellschaft
6. Die Grenzen des Eigenkapitalersatzrechts
a) Begrenzung durch den gesetzlich konkret geforderten Kapitalbedarf
b) Die kapitalanteilige Begrenzung der Eigenkapitalersatzhaftung
VI. Der Haftungsdurchgriff als Grenze der institutionellen Haftungsbeschränkung
1. Der Problemkreis des Durchgriffsrechts
a) Durchgriffsfragen und Trennungsprinzip
b) Durchgriff und Haftungsdurchgriff
c) Die Durchgriffsrichtung
d) Andere Fälle persönlicher Gesellschafterhaftung
2. Die Funktion des Haftungsdurchgriffs
3. Die dogmatische Diskussion über den Haftungsdurchgriff
a) Die pragmatische Grundlinie der Rechtsprechung
b) Die gegensätzlichen Lehren
c) Der Brückenschlag von den Theorien der juristischen Person zur Durchgriffslehre
4. Die Fallgruppen der Durchgriffshaftung
a) Der Durchgriff bei Vermögensvermischung als Schutz vor Umgehung des Kapitalaufbringungs- und Kapitalerhaltungsrechts
b) Der Haftungsdurchgriff aufgrund materieller Unterkapitalisierung zur Sicherung der angemessenen Eigenkapitalausstattung
c) Die konzernrechtlich eingekleidete Durchgriffshaftung bei Fremdsteuerung und Beherrschung
d) Der Institutsmißbrauch als eigenständige weitere Fallgruppe?
5. Die Rechtsfolgen des Haftungsdurchgriffs
a) Direkte »Außenhaftung« analog § 128 S. 1 HGB oder »Innenhaftung« analog §§ 31 Abs. 1 GmbHG, 62 Abs. 1 AktG?
b) Beschränkte oder unbeschränkte Gesellschafterhaftung?
6. Würdigung des Durchgriffsrechts
VII. Zusammenfassung
§ 8 Der Grundsatz der Zulässigkeit geschäftsadäquater Haftungsbeschränkungen im allgemeinen Vertrags- und Haftungsrecht
I. Die Aufgabenstellung
II. Das Prinzip der Zulässigkeit geschäftsadäquater vertraglicher Haftungshöchstgrenzen
1. Die privatautonome Beschränkbarkeit der Haftung als Ausgangspunkt
2. Die Wahrung der geschäftsadäquaten Mindesthaftung als Voraussetzung wirksamer Haftungsbegrenzung
3. Die gesetzgeberischen und privatautonomen Gestaltungsspielräume bei der Bestimmung der geschäftsadäquaten Mindesthaftung und Höchsthaftung
a) Der Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers
b) Der privatautonome Gestaltungsspielraum der Vertragsparteien
4. Die wichtigsten allgemeinen Grundparameter bei der Bestimmung der Geschäftsadäquanz
5. Die Orientierungsgrößen bei der Bestimmung der Höhe der geschäftsadäquaten Haftungsbeträge
a) Die gesetzlichen Haftungshöchstsummen
b) Die besonderen Zulässigkeitsregeln für vertragliche Haftungsbeschränkungen
c) Die üblichen oder obligatorischen Versicherungssummen
6. Die sachliche und persönliche Reichweite des Grundsatzes geschäftsadäquater Beschränkbarkeit
a) Der Kreis der erfaßten Geschäfte
b) Die grundsätzliche Unabhängigkeit der Zulässigkeit geschäftsadäquater Haftungsbegrenzungen vom Haftungsgrund
c) Die eingeschränkte Prägekraft des Geschäftstyps und des Geschäftsvolumens im Bereich des Erhaltungsinteresses
d) Die Zulässigkeit angemessener vertraglicher Haftungsbegrenzung durch natürliche und juristische Personen
III. Die Verwirklichung des Grundprinzips zulässiger geschäftsadäquater Haftungsbeschränkung im allgemeinen Haftungs- und Vertragsrecht
1. Die geschäftsadäquate Haftungsbegrenzung in Individualvertrag und allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Möglichkeit einer Tarifwahl
a) Die grundsätzlichen Unterschiede bei der Beurteilung der Geschäftsadäquanz im ausgehandelten Individualvertrag und in AGB
b) Die Bedeutung einer angebotenen oder möglichen Tarifwahl
2. Die Zulässigkeit vertragsadäquater Begrenzungen der Haftung für die Verletzung von Kardinalpflichten
3. Die Bedeutung des Grades der Pflichtwidrigkeit für die geschäftsadäquate Begrenzbarkeit
a) Die Haftung für einfache Fahrlässigkeit
b) Die Haftung für grobe Fahrlässigkeit
c) Die Vorsatzhaftung
4. Die Zulässigkeit geschäftsadäquater Begrenzung der Körperschadenhaftung
a) Die Problemstellung
b) Die Zulässigkeit von Haftungsbegrenzungen für Körperschäden im ausgehandelten Individualvertrag
c) Die Zulässigkeit formularmäßiger Begrenzung der Personenschadenhaftung im Rahmen von § 9 AGBG a.F. unter Berücksichtung der EU-Verbraucherklauselrichtlinie
d) Die Einführung eines generellen Verbots formularmäßiger Begrenzung der Körperschadenhaftung im Rahmen der Schuldrechtsreform
5. Die Bedeutung der Art, der Vorhersehbarkeit und der Vertragstypizität des Schadens für die Zulässigkeit vertragsadäquater Haftungsbegrenzung
a) Die Schadensart
b) Der vorhersehbare oder vertragstypische Schaden
6. Der Zusammenhang zwischen der Zulässigkeit von Haftungsbeschränkungen und bestehender oder möglicher freiwilliger Versicherung
a) Die unterschiedlichen Grundpositionen in Rechtsprechung und Literatur zur Verteilung von Haftungsrisiken im Vertrag nach Maßgabe der Versicherbarkeit
b) Die Bedeutung bestehenden Haftpflicht- oder Schadensversicherungsschutzes für die Zulässigkeit von Haftungsbegrenzungen
c) Die Bedeutung möglichen Haftpflichtversicherungsschutzes für die Geschäftsadäquanz vertraglicher Haftungsbegrenzungen
d) Die Bedeutung bestehenden, üblichen oder möglichen Kaskoversicherungsschutzes
e) Die rechtliche Unhaltbarkeit der juristisch-ökonomischen These von der zwingenden Haftung des »cheapest insurer« und die Bedeutung von Versicherungskosten
7. Die geschäftsadäquate Begrenzung der Haftung für das Verhalten Dritter und die Haftungsbegrenzung zugunsten Dritter
a) Die Beschränkung der Haftung für das Verhalten Dritter
b) Die Haftungsbeschränkung zugunsten Dritter
IV. Besonderheiten geschäftsadäquater vertraglicher Haftungsbeschränkung
1. Die Inanspruchnahme besonderen persönlichen Vertrauens
a) Vertragstypisches Vertrauensverhältnis
b) Besondere Vertrauensinanspruchnahme im allgemeinen Verkehrsgeschäft
2. Die Obhut über Personen und fremde Sachen
a) Obhut über Personen
b) Obhut über fremde Sachen
3. Die gesetzliche Pflicht zur Vorhaltung einer Haftpflichtversicherung
4. Der Verbraucherschutz
V. Die Grenzen zulässiger geschäftsadäquater Haftungsbegrenzung
1. Die Unzulässigkeit der Begrenzung der Haftung für sittenwidrige vorsätzliche Schädigung, bei Arglist und eigener vorsätzlicher Straftat
2. Die kraft Gesetzes zwingende Haftung und ihre verfassungsrechtlichen und europarechtlichen Grenzen
a) Zwingende Haftungshöchstgrenzen und Mindesthaftbeträge
b) Die Anordnung zwingend unbegrenzbarer Haftung
VI. Thesen zur Zulässigkeit vertraglicher Haftungsbeschränkungen
4. Teil Die Zulässigkeit geschäftsadäquater Haftungsbeschränkungen bei ausgewählten Geschäften des Zivil- und Handelsrechts
§ 9 Die Zulässigkeit geschäftsadäquater Haftungsbeschränkungen im Kaufrecht
I. Die Aufgabenstellung
II. Das gesetzliche System der Verkäuferhaftung
1. Die Rechtslage nach altem Schuldrecht
a) Die grundsätzliche Geltung des allgemeinen Leistungsstörungsrechts
b) Die Haftung für Sachmängel und Konkurrenzfragen
c) Die Gründe für die Annahme weitgehender Konkurrenz von positiver Forderungsverletzung, culpa in contrahendo und Delikt
2. Die Rechtslage nach neuem Schuldrecht
a) Das Verhältnis von Kaufgewährleistungsrecht, allgemeinem Leistungsstörungsrecht und Deliktshaftung
b) Die künftig fortbestehende Möglichkeit und Bedeutung von Eigenschaftszusicherungen und Garantien
c) Das Fehlen einer speziellen Haftungsregel für vorsätzliches Verschweigen von Mängeln und die Lösung des neuen allgemeinen Leistungsstörungsrechts
d) Die Neuregelung des Verbrauchsgüterkaufs
III. Die Zulässigkeit von Haftungshöchstbeträgen im ausgehandelten Individualvertrag
1. Rechtsvergleichende Standortbestimmung im Überblick
2. Die Wirksamkeit und Grenzen von Haftungsbeschränkungen nach altem Schuldrecht
a) Die Geltung der allgemeinen Grundregeln über die geschäftsadäquate Haftungsbegrenzung als Ausgangspunkt
b) Die eingeschränkte Begrenzbarkeit der verschuldensunabhängigen Gewährleistungsrechte auf Wandelung und Minderung
c) Die Begrenzbarkeit der Zusicherungshaftung des Verkäufers
d) Die Begrenzbarkeit der vertraglich vereinbarten Nachbesserungshaftung
e) Die Arglistgrenze der §§ 443, 476 BGB a.F.
3. Die Zulässigkeit von Haftungsbegrenzungen nach neuem Schuldrecht
a) Die Beschränkbarkeit der Verkäuferhaftung im neuen allgemeinen Kaufrecht
b) Die Besonderheiten des neuen Verbrauchsgüterkaufs
IV. Die Zulässigkeit von Haftungshöchstbeträgen in AGB
1. Rechtsvergleichende Standortbestimmung im Überblick
2. Das alte Schuldrecht
a) Die eingeschränkte Begrenzbarkeit der Rückgewährhaftung bei Wandelung
b) Die Zulässigkeit formularmäßiger Haftungshöchstgrenzen bei der Zusicherungshaftung des Verkäufers
c) Die vertragsadäquate Begrenzbarkeit vertraglich eingeräumter Nachbesserungsrechte
d) Die konkurrierende verschuldensabhängige Schadensersatzhaftung des Verkäufers
3. Die Zulässigkeit formularmäßiger Haftungsbegrenzungen nach neuem Schuldrecht
a) Der Rücktritt wegen Kaufmängeln
b) Die neue gesetzliche Nacherfüllungshaftung
c) Die Zusicherungshaftung
V. Das Wiener UN-Kaufrecht
1. Das System der Verkäuferhaftung
a) Die Rechtsbehelfe des Käufers nach UN-Kaufrecht
b) Konkurrierende Verkäuferhaftung aus positiver Forderungsverletzung, culpa in contrahendo oder Delikt?
2. Die Zulässigkeit von Haftungsbeschränkungen
VI. Zusammenfassung
§ 10 Die Zulässigkeit geschäftsadäquater Haftungsbeschränkungen im Dienstvertragsrecht unter besonderer Berücksichtigung der Arzthaftung
I. Die Aufgabenstellung und Eingrenzung des Untersuchungsgegenstandes
1. Die Aufgabenstellung
2. Die Eingrenzung des Untersuchungsgegenstandes auf den selbständigen Dienstvertrag
3. Der Gang der Darstellung
II. Das gesetzliche Haftungsmodell bei Leistungsstörungen im Dienstvertrag
1. Das alte Schuldrecht
2. Die Auswirkungen der Schuldrechtsreform
3. Der Entwurf einer EU-Richtlinie über die Haftung bei Dienstleistungen
a) Die Bedeutung und der seinerzeit vorgesehene Anwendungsbereich der Richtlinie
b) Das im Richtlinienentwurf vorgesehene Modell der Haftung für vermutetes Verschulden
c) Die untypische Beschränkung der Ersatzpflicht auf unmittelbare Schäden
4. Die Europäischen Vertragsrechtsprinzipien und die UNIDROIT Prinzipien für internationale Handelsverträge
III. Die Zulässigkeit geschäftsadäquater Beschränkung der allgemeinen Dienstleistungshaftung
1. Die Geltung der Grundregeln als Ausgangspunkt
2. Die vertragsspezifischen zwingenden Schutzpflichten des Dienstberechtigten nach § 619 BGB
a) Die praktische Bedeutung und mögliche Reichweite des § 619 BGB
b) Die Verfassungswidrigkeit unbegrenzbarer Schutzpflichthaftung und die Möglichkeiten verfassungskonformer einschränkender Auslegung von § 619 BGB
3. Die Schuldrechtsreform und weitergehende Reformvorschläge mit unsicherer Realisierungschance
4. Der EU-Richtlinienentwurf zur Dienstleistungshaftung
5. Die Europäischen Vertragsrechtsprinzipien und die UNIDROIT Prinzipien
IV. Die Besonderheiten der Zulässigkeit der Beschränkung der Arzt- und Krankenhaushaftung
1. Die vertragliche und deliktische Haftung für Behandlungs- und Aufklärungsfehler
2. Die Zulässigkeit der institutionellen Beschränkung der Arzt- und Krankenhaushaftung
a) Der großzügige Grundansatz der h.M. zur Rechtsformfreiheit und der gegenwärtige Stand berufsrechtlicher Einschränkungen der institutionellen Haftungsbeschränkung
b) Die verfassungsrechtlichen Bedenken aus Artt. 12 Abs. 1, 19 Abs. 3 GG gegen ein Rechtsformverbot bei ambulanter heilkundlicher Betätigung
c) Die Unvereinbarkeit eines Rechtsformtotalverbots bei ambulanter Heilbehandlung mit Art. 3 Abs. 1 GG
3. Die Zulässigkeit vertraglicher vertragsadäquater Begrenzung der Arzt- und Krankenhaushaftung
a) Überblick über den gegenwärtigen Meinungsstand
b) Die Zulässigkeit von Begrenzungen der Arzthaftung im individuell ausgehandelten Behandlungsvertrag bei vertragsadäquater Mindesthaftung mit Versicherungspflicht
c) Die Zulässigkeit vertragsadäquater Haftungsbegrenzungen in AGB
d) Die Höhe der vertragsadäquaten Haftungsbeträge
V. Zusammenfassung
§ 11 Die Zulässigkeit geschäftsadäquater Haftungsbeschränkungen im Werkrecht
I. Die Unterscheidung zwischen Werk- und Werklieferungsvertrag und die Aufgabenstellung
II. Die gesetzliche Haftungsordnung im Werkrecht
1. Die Werkunternehmerhaftung nach altem Schuldrecht
a) Die Geltung des allgemeinen Leistungsstörungsrechts und seine werkvertragstypischen Modifikationen
b) Die Werkmängelhaftung nach den §§ 633ff. BGB a.F. und Konkurrenzfragen
2. Die Werkunternehmerhaftung nach neuem Schuldrecht
3. Europäische Richtliniengebung und europäische und internationale Vertragsrechtsprinzipien
a) Das Fehlen werkvertragsspezifischer Richtlinienvorhaben und die Bedeutung des Kommissionsentwurfs zur Dienstleistungshaftung
b) Die Europäischen Vertragsrechtsprinzipien und die UNIDROIT Prinzipien über internationale Handelsverträge
III. Die Zulässigkeit von Beschränkungen der Werkunternehmerhaftung im ausgehandelten Individualvertrag und ihre vertragsspezifischen Grenzen
1. Die Zulässigkeit von Haftungsbeschränkungen nach altem Schuldrecht
a) Die Geltung des allgemeinen Grundsatzes der geschäftsadäquaten Begrenzbarkeit als Ausgangspunkt
b) Die Begrenzbarkeit der Nacherfüllungshaftung in Gestalt von Mängelbeseitigung und Neuherstellung
c) Die eingeschränkte Begrenzbarkeit der Werkmängelgewährleistung in Gestalt von Wandelung und Minderung
d) Die freie Begrenzbarkeit der Werkunternehmerhaftung aus Eigenschaftszusicherung, unselbständiger Garantie und selbständiger Garantie
e) Die Arglistgrenze des § 637 BGB a.F.
2. Die Zulässigkeit geschäftsadäquater Haftungsbegrenzungen nach neuem Schuldrecht
IV. Die Zulässigkeit von Begrenzungen der Werkunternehmerhaftung in AGB
1. Das alte Schuldrecht
a) Das Verbot der formularmäßigen Begrenzung der Nacherfüllungsaufwendungen
b) Die Zulässigkeit formularmäßiger Haftungshöchstgrenzen der werkrechtlichen Zusicherungs- und Garantiehaftung
2. Die formularmäßige Begrenzbarkeit der Werkunternehmerhaftung nach der Schuldrechtsreform
a) Die Fortschreibung der gewährleistungsbezogenen Klauselverbote
b) Die Unzulässigkeit von Beschränkungen der Zusicherungs- und Garantiehaftung
V. Zusammenfassung
§ 12 Die Zulässigkeit geschäftsadäquater Haftungsbeschränkungen im Geschäftsbesorgungsrecht unter besonderer Berücksichtigung der Rechts- und Wirtschaftsberaterhaftung und der Bankenhaftung
I. Die Bedeutung des Geschäftsbesorgungsrechts und die Aufgabenstellung
1. Die Bedeutung des Geschäftsbesorgungsrechts
2. Die Aufgabenstellung
II. Die grundsätzliche Zulässigkeit geschäftsangemessener Beschränkung der Haftung für mangelhafte Geschäftsbesorgung
III. Die Zulässigkeit geschäftsadäquater Beschränkung der Rechts- und Wirtschaftsberaterhaftung
1. Die Haftungsgrundregeln
2. Die besonderen berufsrechtlichen Zulässigkeitsregeln für summenmäßige Haftungsbeschränkungen
a) Überblick über die gesetzlichen Regelungen
b) Die Einschränkung des Anwendungsbereichs der Sonderregeln auf Schadensersatzanprüche aus dem Vertragsverhältnis im Bereich des Erfüllungsinteresses
c) Das Verhältnis der besonderen Zulässigkeitsregeln für betragsmäßige Haftungsbeschränkungen zu den allgemeinen Regeln und Grundsätzen
d) Die erhöhten vertragsfesten Mindesthaftsummen bei Beratung durch Rechtsanwalts- und Patentanwaltsgesellschaften
3. Die Zulässigkeit von Haftungsbeschränkungen bei rechts- und wirtschaftsberatenden Sozietäten
a) Die Mindestsummen persönlicher Gesellschafterhaftung
b) Die Haftungskonzentration auf einzelne beratende Partner
c) Die Zulässigkeit der Haftungsbeschränkung auf das Gesellschaftsvermögen bei vertragsadäquater Mindesthaftung
4. Die Zulässigkeit von Haftungsbeschränkungen bei rechts- und wirtschaftsberatenden Partnerschaftsgesellschaften
a) Die Zulässigkeit von Höchstsummenvereinbarungen
b) Das Verhältnis zwischen gesetzlicher und vertraglicher Haftungskonzentration auf einzelne Partner
5. Zwischenergebnis zur Rechts- und Wirtschaftsberaterhaftung
IV. Die Zulässigkeit geschäftsadäquater Beschränkung der Bankenhaftung
1. Die Geltung allgemeiner Grundregeln über die Haftung und ihre Beschränkbarkeit
a) Die Haftungsgrundlagen
b) Die grundsätzliche Zulässigkeit geschäftsadäquater Haftungsbeschränkungen
2. Die Zulässigkeit von Haftungsbeschränkungen im Überweisungsrecht
a) Das Verhältnis der allgemeinen Haftungsgrundlagen zur gesetzlichen begrenzten Garantiehaftung nach § 676 b Abs. 2 BGB
b) Die Zulässigkeit von Haftungsbeschränkungen bei Auslandsüberweisungen und bei Verzögerung oder Nichtausführung nach § 676 c Abs. 1 S. 4 und 5, Abs. 3 BGB
3. Die Zulässigkeit von Haftungsbeschränkungen im Girovertragsrecht
V. Zusammenfassung
§ 13 Die Zulässigkeit geschäftsadäquater Haftungsbeschränkungen im Gütertransport- und Lagerhaltungsrecht
I. Die Aufgabenstellung und der Gang der Darstellung
1. Die Aufgabenstellung
2. Der Gang der Darstellung
II. Das gesetzliche Haftungssystem des autonomen deutschen Transportrechts und die Besonderheiten des Transportkollisionsrechts
1. Das gesetzliche Haftungssystem
a) Die Grundregeln der Haftung des Transporteurs
b) Die Haftung des Absenders, Versenders bzw. Befrachters
2. Die Besonderheiten des Transportkollisionsrechts
III. Die gesetzlichen Haftungshöchstbeträge bei Inlandstransporten
1. Die unterschiedlichen Haftungsgrenzen und die Vereinbarkeit mit Art. 3 Abs. 1 GG
a) Die gesetzlichen Grenzen der Transporteurhaftung
b) Die gewichtsbezogen begrenzte Absenderhaftung
c) Die laderaumbezogenen Haftungsgrenzen beim Umzugstransport
2. Die Ausnahme unbeschränkter Haftung bei qualifizierter Pflichtwidrigkeit
IV. Die Zulässigkeit vertraglicher Haftungsbeschränkungen bei Inlandstransporten
1. Die grundsätzliche AGB-Festigkeit des Haftungsrechts und die dagegen bestehenden verfassungsrechtlichen Bedenken
a) Der Inhalt der gesetzlichen Regelung
b) Die verfassungsrechtliche Fragwürdigkeit der weitgehenden Einschränkung der formularvertraglichen Privatautonomie
2. Der Vereinbarungskorridor für zulässige Höchstbetragsmodifikation
a) Überblick über die gesetzliche Regelung
b) Die Lockerung des AGB-Verbots
c) Die inhaltlichen Grenzen für Höchstbetragsvereinbarungen
3. Die Zulässigkeit von dem Verwender ungünstigen Abweichungen vom gesetzlichen Haftungsbetrag
4. Der Verbraucherschutz durch einseitig zwingendes Haftungsrecht
a) Die zwingend unbegrenzbare Haftung bei qualifizierter Pflichtwidrigkeit in der verfassungskonformen Auslegung
b) Die gewichts- bzw. volumenbezogene Begrenzung der Absenderhaftung und die dagegen bestehenden verfassungsrechtlichen Bedenken
5. Die vertragliche Modifikation der Haftung im Seefrachtrecht
V. Die Besonderheiten des internationalen Gütertransportkonventionsrechts
1. Die wichtigsten transportrechtsrelevanten Konventionen und die Grundzüge ihrer Haftungsregeln
2. Die konventionsrechtlichen Haftungshöchstgrenzen
3. Die eingeschränkte Disponibilität der konventionsrechtlichen Transporthaftung
a) Der zwingende Charakter der Haftungsgrundregeln und Haftungsbeträge
b) Die zwingend unbeschränkte Haftung bei qualifizierter Pflichtwidrigkeit und das Verfassungsgebot der Begrenzbarkeit der Haftung für grobe Fahrlässigkeit
c) Die möglicherweise unbegrenzbare Absenderhaftung nach CMR und CIM und die Möglichkeiten verfassungskonformer Korrektur
4. Die Zulässigkeit nachträglicher Gesamthaftungsbeschränkung bei Seefracht und Binnenschiffahrtsfracht
VI. Die Zulässigkeit von Haftungsbeschränkungen bei Lagerhaltung
1. Das gesetzliche Haftungssystem mit einseitig zugunsten des Einlagerers begrenzter Haftung
a) Die gesetzlich unbegrenzte Haftung des Lagerhalters
b) Die gewichtsbezogen begrenzte Haftung des Einlagerers
2. Die privatautonome Beschränkbarkeit der Haftung im Lagergeschäft
a) Die Konkretisierung allgemeiner Grundsätze in Anlehnung an das Transportrecht
b) Die Verfassungswidrigkeit der unbegrenzbaren Haftung des Lagerhalters gegenüber Verbrauchern
VII. Zusammenfassung
§ 14 Die Zulässigkeit geschäftsadäquater Haftungsbeschränkungen im Personenbeförderungs-, Beherbergungs- und Reiserecht
I. Die Aufgabenstellung und der Gang der Darstellung
1. Die Aufgabenstellung
2. Der Gang der Darstellung
II. Die gesetzlichen Haftungshöchstgrenzen und die Zulässigkeit geschäftsadäquater Haftungsbegrenzungen im Personenbeförderungsrecht
1. Beförderung im Straßenverkehr
a) Personenschäden
b) Gepäckschäden
2. Eisenbahnbeförderung
a) Personenschäden
b) Schäden an Gepäck und mitgeführten Gegenständen
3. Seefahrt
a) Personenschäden
b) Gepäckschäden
4. Binnenschiffahrt
a) Personenschäden
b) Gepäckschäden
5. Luftfahrt
a) Personenschäden
b) Gepäckschäden
6. Die gesetzlichen und konventionsrechtlichen Haftungsbeträge für Personenschäden und den Verlust oder die Beschädigung von Gepäck im Überblick
a) Die Höchstbeträge der Personenschadenhaftung
b) Die Höchstbeträge der Gepäckschadenhaftung
III. Die Zulässigkeit geschäftsadäquater Haftungsbeschränkungen im Beherbergungsrecht
1. Die Grundlagen der Beherbergungshaftung
2. Die Geltung allgemeiner Grundsätze hinsichtlich der Beschränkung der Haftung für Personenschäden und nicht eingebrachte Sachen
3. Die Besonderheiten zulässiger Begrenzung der Haftung für Schäden an eingebrachten Sachen
a) Die gesetzlichen Höchstgrenzen und ihr Anwendungsbereich
b) Die Beschränkbarkeit der Gastwirtshaftung bei Schriftlichkeit und vertragsfester Mindesthaftung
c) Das Verbot eines vorherigen Haftungserlasses in verfassungskonformer Auslegung
IV. Die Zulässigkeit geschäftsadäquater Haftungsbeschränkungen im Reiserecht
1. Die Haftungsgrundlagen und Rechtsbehelfe des Reisenden
2. Die eingeschränkte Zulässigkeit vertraglicher Haftungsbeschränkungen nach den §§ 651 h, 651 m BGB und die teilweise Unvereinbarkeit mit der Privatautonomie
a) Das gesetzliche einseitig zwingende Regelungsmodell mit seinen Ausnahmetatbeständen
b) Die verfassungsrechtlichen Einwände gegen eine unbegrenzte und unbegrenzbare Haftung für Personenschäden und die Vorgaben der Pauschalreiserichtlinie
c) Die Zulässigkeit der Begrenzung der Haftung für Gepäckschäden und sonstige Schäden
V. Zusammenfassung
5. Teil Schluß
§ 15 Gesamtergebnis
Literaturverzeichnis
Verzeichnis englischer und US-amerikanischer Entscheidungen
Sachregister

Systemvoraussetzungen

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