Deutsche Bundesbank und Demokratieprinzip.

Name: Deutsche Bundesbank und Demokratieprinzip. | Eine verfassungsrechtliche Studie zur Bundesbankautonomie vor und nach der dritten Stufe der Europäischen Währungsunion.
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Eine verfassungsrechtliche Studie zur Bundesbankautonomie vor und nach der dritten Stufe der Europäischen Währungsunion.

Frauke Brosius-Gersdorf(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 19. Juli 2019

454 Seiten

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978-3-428-49219-0 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Einführung
I. Problemaufriß und geschichtlicher Rückblick
II. Zielsetzung und Plan der Untersuchung
Erster Teil: Das Demokratieprinzip als Organisationsprinzip des Grundgesetzes
Kapitel 1: Modell demokratischer Legitimation
I. Grundlegung
II. Legitimationssubjekt: Das Volk als Quelle demokratischer Legitimation
II?. Legitimationsobjekt: Staatsgewalt als Bezugspunkt demokratischer Legitimation
1. Staatsgewalt im formellen Sinne
2. Staatsgewalt im materiellen Sinne
a) Wahrnehmung von Staatsaufgaben
b) Einschränkungen und Vorbehalte
aa) Einschränkung nach der Art und Weise staatlichen Handelns?
bb) "Gewalt"-Moment: Bagatellvorbehalte?
cc) "Gewalt"-Moment: Entscheidungsleistung als notwendiges Einschränkungskriterium
IV. Verwirklichungskomponenten im Modell demokratischer Legitimation
1. Institutionelle Legitimation
2. Personelle Legitimation
3. Sachlich-inhaltliche Legitimation und deren rechtstechnisches Verwirklichungsinstrumentarium
a) Legislatorische Steuerungsinstrumente
aa) Parlamentarische Kontrolle
bb) Parlamentarische Lenkung
b) Exekutive Steuerungsinstrumente
aa) Abstrakte Steuerungsmittel
bb) Konkrete Steuerungsmittel
(1) Weisung
(2) Rechtsaufsicht
Kapitel 2: Legitimationsniveau und Komplementarität der Legitimationskomponenten
I. Ziel demokratischer Legitimationsvermittlung: "Bestimmtes Legitimationsniveau
1. Legitimationsniveau als Zielvorgabe
2. Gewährleistung von Volkssouveränität als maßgebliches Legitimationsniveau
3. Verfassungsrechtliche Organisationsbestimmungen: Konkretisierung des Legitimationsniveaus oder Rechtfertigung von Legitimationsdefiziten?
II. System funktional komplementärer Legitimationsstränge
1. Kompensations- und Substitutionsverhältnis der Legitimationsformen
2. Bedeutungsgefälle zwischen sachlich-inhaltlicher und personeller Legitimation?
Kapitel 3: Kollegialorgane als Problemfall demokratischer Legitimation
I. Erscheinungsformen kollegialer Entscheidungsgremien
1. Kollegialorgane als demokratisch legitimierte Staatsorgane
2. Kollegialorgane als demokratielegitimatorisches Problem
II. Demokratische Legitimation kollegialer Entscheidungsgremien
1. Mögliche Bezugspunkte für die demokratische Legitimation kollegialer Entscheidungsgremien
2. Stellungnahme und eigener Standpunkt
a) Mitgliedermehrheit als Bezugspunkt demokratischer Legitimation
b) Einstimmigkeitsprinzip als Sicherungsinstrument?
c) Mitgliedergesamtheit als Bezugspunkt demokratischer Legitimation
d) Fazit: Demokratieverträgliche Ausgestaltungsmöglichkeiten kollegialer Entscheidungsgremien
Kapitel 4: Demokratische Legitimation der staatlichen Verwaltung
I. Ministerialverwaltung als Regeltypus staatlicher Verwaltung
II. Weisungsrecht als Regelinstrument im demokratischen Legitimationsgefüge
1. Dogmatische Verankerung der exekutiven Weisungsbefugnis
2. Weisungsrecht als unabdingbarer Baustein im sachlich-inhaltlichen Legitimationsgefüge
a) Legitimationsstifìende Steuerungskraft des Gesetzes bei Konditional- und Zweckprogrammen
b) Korrelativer Zusammenhang zwischen Gesetz und Weisungsgewalt
c) Weisung als unverzichtbares Instrument sachlich-inhaltlicher Legitimation
Kapitel 5: Ministerialfreie Räume als zulässige Erscheinungsformen im demokratischen Legitimationsmodell?
I. Ministerialfreie Räume: Begriffsbestimmung
II. Ministerialfreie Räume: Dogmatischer Standort der verfassungsrechtlichen Problemschichten
?II. Gewährleistungsebene des Demokratieprinzips: Modifizierung des demokratischen Regelmodells?
1. Weisungsrecht als schlichtes Akzidens im demokratischen Legitimationsmodell?
a) Der Argumentationsansatz C. P. Fichtmüllers
b) Der Argumentationsansatz J. Oebbeckes
aa) Die Argumentation J. Oebbeckes
bb) Kritik
2. Verzichtstheorie als Begründungsversuch für Lücken im sachlich-inhaltlichen Legitimationsgefüge?
3. "Neutralisierung" und "Selbstbeschränkung" als Begründungsversuche für Lücken im sachlich-inhaltlichen Legitimationsgefüge?
4. "Treuhänderische Verantwortung" als demokratischer Legitimationstyp?
Erster Teil: Ergebnis
Zweiter Teil: Demokratische Legitimation der Deutschen Bundesbank vor der dritten Stufe der Europäischen Währungsunion
Kapitel 1: Einführung
Kapitel 2: Personelle Legitimation der Deutschen Bundesbank
I. Personelle Legitimation des Zentralbankrates der Deutschen Bundesbank
1. Personelle Legitimation der Direktoriumsmitglieder
2. Personelle Legitimation der Landeszentralbankpräsidenten
a) Das Landesvolk als Legitimationssubjekt bei der Berufung der Landeszentralbankpräsidenten
b) Ernennung durch den Bundespräsidenten als Unterbrechung des Legitimationszusammenhangs?
II. Fazit: Der Zentralbankrat der Bundesbank als nicht demokratisch legitimiertes Kollegialorgan
Kapitel 3: Sachlich-inhaltliche Legitimation der Deutschen Bundesbank
I. Parlamentarische Kontrolle der Deutschen Bundesbank
II. Parlamentarische Lenkung der Deutschen Bundesbank
1. Legislatorische Steuerung durch das Bundesbankgesetz
2. Legislatorische Steuerung durch das Stabilitätsgesetz
a) Bindung der Deutschen Bundesbank an das Stabilitätsgesetz
b) Sachlich-inhaltliche Steuerungskraft des Stabilitätsgesetzes
?II. Weisungsunabhängigkeit der Deutschen Bundesbank
1. Weisungsunabhängigkeit der Deutschen Bundesbank gem. § 12 Satz 2 BBankG
2. Zum Verhältnis des § 12 Satz 2 zu § 12 Satz 1 BBankG: Durchbrechung der Weisungsunabhängigkeit?
a) Verhältnis des § 12 Satz 2 zu § 12 Satz 1 BBankG: Weisungsunabhängigkeit nur bei Ausübung währungspolitischer Befugnisse?
b) Verhältnis des § 12 Satz 2 zu § 12 Satz 1 BBankG: Unterstützungspflicht nur im außermonetären Aufgabenbereich?
c) Verhältnis des § 12 Satz 2 zu § 12 Satz 1 BBankG: Unterstützungspflicht unter dem Vorbehalt mangelnder Beeinträchtigung der Währungssicherung
3. Weitere Unterstützungs- und Kooperationspflichten der Deutschen Bundesbank
a) Beratungs- und Auskunftsrecht nach § 13 Abs. 1 BBankG
b) Teilnahme- und Aussetzungsrecht nach § 13 Abs. 2 BBankG
c) Sanktionsmöglichkeiten der Bundesregierung
IV. Rechtsaufsicht der Bundesregierung über die Deutsche Bundesbank
Zweiter Teil: Ergebnis
Dritter Teil: Verfassungsrechtliche Rechtfertigung des Demokratiedefizits der Deutschen Bundesbank vor der dritten Stufe der Europäischen Währungsunion
Kapitel 1: Verfassungsrechtliche Rechtfertigung demokratiedefizitärer Staatsverwaltung: Verfassungsexplizite und verfassungsimplizite Ausnahmeregelungen
Kapitel 2: Verfassungsrechtliche Rechtfertigung des Demokratiedefizits der Deutschen Bundesbank
I. Unzulässige Rechtfertigungsversuche für die Unabhängigkeit der Deutschen Bundesbank
1. "Sachverstand" als Begründungsversuch für die verfassungsrechtliche Unabhängigkeit der Deutschen Bundesbank?
2. "Effizienz" als Rechtfertigungsgrund für Legitimationseinbußen? Der Begründungsversuch G. F. Schupperts
3. Verfassungsorganqualität der Deutschen Bundesbank als Beleggrund für ihre verfassungsrechtliche Unabhängigkeit?
4. Rechtsstaatsprinzip als Fundament für die verfassungsrechtliche Unabhängigkeit der Deutschen Bundesbank?
5. Vorverfassungsrechtliches Gesamtbild einer unabhängigen Notenbank?
II. Die Unabhängigkeit der Deutschen Bundesbank als Organisationsprinzip des Art. 88 Satz 1 GG
1. Wortlaut
2. Systematik
a) Systematische Stellung des Art. 88 Satz 1 GG innerhalb des verfassungsrechtlichen Katalogs der Bundesverwaltung
b) Systematischer Zusammenhang zwischen Art. 88 Satz 1 und Art. 88 Satz 2 GG
3. Sinn und Zweck: Funktionssicherung als Organisationsprinzip des Art. 88 Satz 1 GG
a) Dimensionen des Art. 88 Satz 1 GG: Kompetenz-, Aufgaben- und Organisationsnorm
b) Art. 88 Satz 1 GG als Aufgabennorm: Geldwertstabilität als verfassungsrechtliches Ziel
aa) Wortlaut des Art. 88 Satz 1 GG: Geldwertstabilität als verfassungsrechtliches Ziel?
bb) Gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht als verfassungsrechtliches Ziel der Geldwertstabilität
cc) Geldwertstabilität als Bestandteil der Eigentumsgarantie des Art. 14 GG?
dd) Sozialstaatsprinzip als verfassungsrechtliches Ziel der Geldwertstabilität?
c) Art. 88 Satz 1 GG als aufgabenspezifische Organisationsnorm
?II. Auflösung des verfassungsrechtlichen Spannungsverhältnisses zwischen Art. 20 Abs. 2 und Art. 88 Satz 1 GG
1. Genereller Vorrang des Demokratieprinzips?
2. Genereller Vorrang des Unabhängigkeitsgebots?
3. Auflösung des verfassungsrechtlichen Spannungsverhältnisses nach Maßgabe der Entstehungsgeschichte des Art. 88 Satz 1 GG
a) Bedeutung der Entstehungsgeschichte als Auslegungsprinzip
b) Auflösung des verfassungsrechtlichen Spannungsverhältnisses im Lichte der Entstehungsgeschichte des Art. 88 Satz 1 GG
4. Einschränkung des Ausgestaltungsspielraums in Art. 88 Satz 1 GG im Lichte des Art. 23 Abs. 1 GG
a) Einschränkung des Ausgestaltungsspielraums in Art. 88 Satz 1 GG: Gemeinschaftsrecht und nationales Recht als monistische Rechtsordnung?
b) Einschränkung des Ausgestaltungsspielraums in Art. 88 Satz 1 GG: Verfassungsrechtliches Gebot gemeinschaftsrechtskonformer Auslegung
aa) Sedes materiae der Einschränkung nationaler Normspielräume: Verfassungsrechtliches Gebot gemeinschaftsrechtskonformer Auslegung oder Vorrangprinzip?
bb) Einwände gegen das verfassungsrechtliche Prinzip gemeinschaftsrechtskonformer Auslegung
Dritter Teil: Ergebnis
Vierter Teil: Demokratische Legitimation der Deutschen Bundesbank nach der dritten Stufe der Europäischen Währungsunion
Kapitel 1: Problemaufriß und Untersuchungsgang
Kapitel 2: Entstehung und Hintergründe der Europäischen Währungsunion
Kapitel 3: Der Weg zur Europäischen Währungsunion nach dem EG-Vertrag
I. Erste Stufe der Europäischen Währungsunion
II. Zweite Stufe der Europäischen Währungsunion
?II. Dritte Stufe der Europäischen Währungsunion
Kapitel 4: Aufbau und Organisation des ESZB
I. Zuständigkeits- und Aufgabenverteilung im ESZB
II. Steuerungsmöglichkeiten der Europäischen Zentralbank im ESZB
II?. Hierarchischer Aufbau des ESZB
Kapitel 5: Demokratische Legitimation der Deutschen Bundesbank nach der dritten Stufe der Europäischen Währungsunion
I. Legitimationsobjekt: Die Deutsche Bundesbank als legitimationsbedürftige Staatsgewalt im ESZB
1. Deutsche Bundesbank als Staatsgewalt im formellen Sinne
2. Deutsche Bundesbank als Staatsgewalt im materiellen Sinne
a) Entscheidungsbefugnis bei rechtsunverbindlichem Handeln?
b) Entscheidungsbefugnis bei Ingerenzvorbehalten?
aa) Eigener Standpunkt: Einzelfallbezogene Differenzierung
bb) Bundesverfassungsgericht: Kompensation fehlender Entscheidungsbefugnisse durch "wertende Gesamtschau
c) Entscheidungsbefugnis bei inhaltlicher Programmierung?
aa) Entscheidung durch faktische Möglichkeit zu rechtswidrigem Handeln?
bb) Modifizierung des Legitimationsniveaus als Folge inhaltlicher Aufgabenprogrammierung?
II. Personelle Legitimation der Deutschen Bundesbank
1. Berufung der Mitglieder des Zentralbankrates der Deutschen Bundesbank
2. Amtszeit der Präsidenten der nationalen Zentralbanken nach Art. 14.2. Satz 1 ESZB-Satzung
3. Abberufung der Präsidenten der nationalen Zentralbanken nach Art. 14.2. Satz 2 ESZB-Satzung
?II. Sachlich-inhaltliche Legitimation der Deutschen Bundesbank
1. Dogmatische Grundlage des Gebots verfassungsrechtlicher demokratischer Legitimation der Europäischen Union
a) Art. 23 Abs. 1 Satz 1 GG als Gebot verfassungsrechtlicher demokratischer Legitimation der Europäischen Union?
aa) Systematische Auslegung des Art. 23 Abs. 1 Satz 1 GG
bb) Teleologische Auslegung des Art. 23 Abs. 1 Satz 1 GG
(1) Regelungsziel der Struktursicherungsklausel des Art. 23 Abs. 1 Satz 1 GG
(2) Regelungsziel der Integrations- und Öffnungsklausel des Art. 23 Abs. 1 Satz 1 und 2 GG
b) Art. 20 Abs. 2 GG als Gebot verfassungsrechtlicher demokratischer Legitimation der Europäischen Union
aa) Wortlaut des Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG
bb) Systematischer Gesamtzusammenhang des Art. 20 Abs. 2 GG zu anderen Verfassungsbestimmungen
(1) Systematischer Zusammenhang zwischen den Begriffen "Staatsgewalt" und "Volk" in Art. 20 Abs. 2 GG
(2) Systematik des Art. 20 Abs. 2 zu Art. 38 Abs. 1 GG
(3) Systematischer Zusammenhang zwischen Art. 20 Abs. 1 und 2 GG
cc) Teleologische Auslegung des Art. 20 Abs. 2 GG
2. Doppelte Legitimationsbasis der Europäischen Union
3. Zusammenspiel zwischen Art. 23 Abs. 1 Satz 1 und Art. 20 Abs. 2 GG: Wechselseitige Komplementarität gemeinschaftsrechtlicher und verfassungsrechtlicher Legitimation
4. Fazit: Legitimationsanforderungen für die Deutsche Bundesbank nach der dritten Stufe der Europäischen Währungsunion
5. Zur Frage nach dem verfassungsrechtlichen demokratischen Legitimationsniveau der Europäischen Union
a) Systematischer Zusammenhang zwischen Art. 20 Abs. 2 und Art. 23 Abs. 1 Satz 1 GG als Modifizierung des demokratischen Legitimationsniveaus?
b) Art. 88 Satz 2 GG als Modifizierung des demokratischen Legitimationsniveaus?
c) Supranationalität der Europäischen Union als spezifischer Grund für ein geringeres Legitimationsniveau?
d) Konklusion: Europäische Union und demokratische Legitimation
6. Demokratische Legitimation der Europäischen Zentralbank
a) Legitimationsobjekt
b) Legitimationssubjekt
c) Personelle Legitimation der Europäischen Zentralbank
aa) Personelle Legitimation des Direktoriums
(1) Berufung der Direktoriumsmitglieder
(2) Personeller Legitimationsbeitrag durch Beteiligungsrechte nach Art. 109a Abs. 2b) EGV, Art. 11.2. ESZB-Satzung?
(3) Amtszeit und Abberufung der Direktoriumsmitglieder
bb) Personelle Legitimation der Präsidenten der nationalen Zentralbanken
cc) Fazit: Der EZB-Rat als nicht demokratisch legitimiertes Kollegialorgan
d) Sachlich-inhaltliche Legitimation der Europäischen Zentralbank
aa) Parlamentarische Kontrolle der Europäischen Zentralbank
bb) Parlamentarische Lenkung der Europäischen Zentralbank
cc) Weisungsunabhängigkeit der Europäischen Zentralbank
dd) Sachlich-inhaltlicher Legitimationsbeitrag durch Unterstützungspflicht nach Art. 105 Abs. 1 Satz 2 EGV, Art. 2 Satz 2 ESZB-Satzung?
ee) Sachlich-inhaltlicher Legitimationsbeitrag durch Unterstützungs- und Kooperationspflichten nach Art. 109b EGV?
7. Auswirkungen des Legitimationsdefizits der Europäischen Zentralbank auf die Legitimation der Deutschen Bundesbank
Vierter Teil: Ergebnis
Fünfter Teil: Verfassungsrechtliche Rechtfertigung des Demokratiedefizits der Deutschen Bundesbank nach der dritten Stufe der Europäischen Währungsunion
Kapitel 1: Rechtfertigung des unveränderten Legitimationsdefizits der Deutschen Bundesbank: Art. 88 Satz 2 GG als verfassungskräftige Unabhängigkeitsgarantie
I. Grammatikalische Auslegung des Art. 88 Satz 2 GG
II. Systematische Stellung des Art. 88 Satz 2 zu Art. 23 Abs. 1 GG
III. Verfassungsgesetzgeberischer Wille bei Erlaß des Art. 88 Satz 2 GG
IV. Teleologische Auslegung des Art. 88 Satz 2 GG: Verfassungsrechtliche Unabhängigkeit der Deutschen Bundesbank im Interesse der Funktionssicherung der Europäischen Zentralbank
Kapitel 2: Rechtfertigung des hinzutretenden Legitimationsdefizits der Deutschen Bundesbank: Art 88 Satz 2 GG als verfassungsrechtlicher Rechtfertigungstitel
Fünfter Teil: Ergebnis
Gesamtergebnis und Schlußbetrachtung
Zusammenfassung in Thesen
I. Thema
II. Legitimationssubjekt und Legitimationsobjekt im Modell demokratischer Legitimation
III. Verwirklichungskomponenten demokratischer Legitimation
IV. Art und Maß demokratischer Legitimation
V. Legitimationsdefizit der Deutschen Bundesbank vor der dritten Stufe der Europäischen Währungsunion
VI. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung des Legitimationsdefizits der Bundesbank vor der dritten Stufe der Europäischen Währungsunion
VII. Aufgaben- und Kompetenzverflechtung im ESZB
VIII. Die Deutsche Bundesbank als legitimationsbedürftige Staatsgewalt im ESZB
IX. Verfassungsrechtliche Grundlagen für die demokratische Legitimation der Europäischen Union
X. Konkrete Legitimationserfordernisse für die Deutsche Bundesbank nach der dritten Stufe der Europäischen Währungsunion
XI. Legitimationsdefizit der Europäischen Zentralbank
?II. Legitimationsdefizit der Deutschen Bundesbank nach der dritten Stufe der Europäischen Währungsunion
??II. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung des Legitimationsdefizits der Deutschen Bundesbank nach der dritten Stufe der Europäischen Währungsunion
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