Zwang beim Abschluß völkerrechtlicher Verträge.

Name: Zwang beim Abschluß völkerrechtlicher Verträge. | Eine Untersuchung der in der Wiener Vertragsrechtskonvention von 1969 getroffenen Regelung.
Brand: fibre
Price: 59.9 EUR
Availability: OnlineOnly

Eine Untersuchung der in der Wiener Vertragsrechtskonvention von 1969 getroffenen Regelung.

Hartmut Brosche(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 6. Mai 2022

250 Seiten

E-Book

PDF mit Wasserzeichen-DRM

Systemvoraussetzungen

978-3-428-43143-4 (ISBN)

59,90 €inkl. 7% MwSt.

Systemvoraussetzungen

für PDF mit Wasserzeichen-DRM

E-Book Einzellizenz

Als Download verfügbar

Weitere Details

Weitere Ausgaben

Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
1. Einführung
2. Historische Grundlagen und Entwicklungsgeschichte
2.1 Die traditionelle Lehre vor Inkrafttreten der Völkerbundsatzung
2.2 Die Entwicklung des völkerrechtlichen Kriegs- und Gewaltverbots von 1919 bis 1945
2.21 Die Völkerbundsatzung
2.22 Etappen der weiteren Entwicklung bis zum Briand-Kellogg-Pakt
2.23 Der Briand-Kellogg-Pakt
2.24 Die Stimson-Doktrin und die Entwicklung in der Folgezeit bis 1945
2.25 Das Gewaltverbot der UN-Satzung
2.3 Staatenpraxis und Entscheidungen internationaler Gerichte aus dieser Zeit
2.31 Staatenpraxis
2.32 Entscheidungen internationaler Gerichte
2.4 Die Völkerrechtslehre zwischen den Weltkriegen
2.41 Verschiedene Lösungsversuche von Völkerrechtsgelehrten
2.42 Konventionsentwürfe der Harvard Law School
3. Die Entstehungsgeschichte des Artikel 52 der Wiener Vertragsrechtskonvention von den ursprünglichen Entwürfen bis zur endgültigen Kodifizierung
3.1 Die Behandlung des Problems in den Entwürfen und Diskussionen der International Law Commission
3.11 Der Entwurf von Lauterpacht aus dem Jahre 1953
3.111 Bemerkungen zur Gültigkeit des aufgestellten Grundsatzes
3.112 Bemerkungen zu einzelnen Tatbestandsmerkmalen
3.113 Erwägungen zur praktischen Durchführbarkeit und Zweckmäßigkeit der Bestimmung
3.12 Der Entwurf von Fitzmaurice aus dem Jahre 1958
3.13 Der erste Entwurf von Waldock aus dem Jahre 1963
3.131 Die Argumentation Waldocks für die Wiederaufnahme einer den Zwang gegen Staaten betreffenden Vorschrift
3.132 Unterschiede gegenüber dem Entwurf von Lauterpacht
3.14 Die Umgestaltung von Waldocks Vorschlag in den Verhandlungen der ILC und der endgültige Entwurf aus dem Jahre 1966
3.141 Vereinfachung der Bestimmung: Nichtigkeit eines aufgenötigten Vertrages statt Anfechtbarkeit durch den betroffenen Staat
3.142 Die Diskussion um ein Verfahren zur Feststellung der Ungültigkeit
3.143 Fragen der rückwirkenden Anwendung der Bestimmung
3.144 Anwendbarkeit auf Nichtmitglieder der Vereinten Nationen
3.145 Geltung der Vorschrift gegenüber Aggressoren
3.146 Erzwungene Teilnahme an bereits bestehenden Verträgen
3.147 Wirtschaftlicher und politischer Druck als Zwangsmittel
3.2 Änderungsanträge und Beratungen auf der Wiener Konferenz in den Jahren 1968 und 1969
3.21 Das 19-Staaten-Amendment zum Umfang des Gewaltbegriffs sowie diesbezügliche Deklaration und Resolution
3.22 Forderungen nach einem Verfahren zur Feststellung der Ungültigkeit erzwungener Verträge
3.23 Der 14-Staaten-Antrag zur Präzisierung des Zeitpunkts, von dem an das Gewaltverbot als Norm des allgemeinen Völkerrechts gilt
3.24 Die Abstimmung über Art. 52 WVK und die endgültige Fassung
3.3 Anhang: Die verfahrensmäßige Ausgestaltung des Art. 52 der Wiener Vertragsrechtskonvention
3.31 Anwendbarkeit der Verfahrensvorschriften des 5. Teils der Konvention auf Art. 52
3.32 Die Notifizierung der Ungültigkeit gegenüber dem Vertragspartner und das im Anschluß daran einzuhaltende Verfahren der Streiterledigung
3.321 Die Debatte um die Aufnahme einer obligatorischen Streiterledigung in die Konvention
3.322 Die Durchführung der Notifikation und der Streiterledigung
4. Die rechtliche Geltung des in Art. 52 WVK enthaltenen Grundsatzes
4.1 Gültigkeit als Völkervertragsrecht
4.11 Gültigkeit aufgrund der Wiener Vertragsrechtskonvention
4.12 Gültigkeit aufgrund des in Art. 2 Abs. 4 der UN-Charta niedergelegten allgemeinen Gewaltverbots
4.121 Das Annexionsverbot des modernen Völkerrechts als Ausfluß des allgemeinen Gewaltverbots
4.1211 Der unlösbare Zusammenhang von Krieg und Eroberung
4.1212 Das freie Kriegsführungsrecht
4.1213 Der Wandel bis zum Gewaltverbot
4.1214 Auswirkungen auf die Zulässigkeit von Annexionen
4.1215 Das tatsächliche Vorkommen von Annexionen
4.1216 Die Nichtanerkennungslehre
4.1217 Stimmen aus der Literatur
4.122 Der in Art. 52 WVK enthaltene Grundsatz als Ausfluß des allgemeinen Gewaltverbots?
4.1221 Unterschiede Annexion - aufgezwungener Vertrag
4.1222 Getrennte Sicht von Gewaltverbot und den Folgen seiner Verletzung
4.1223 Umgehung des Annexionsverbotes durch Zulässigkeit der Zwangszession?
4.1224 Die Möglichkeit zur Verweigerung der Zustimmung
4.1225 Vermeidung von Weltkriegssituationen
Ordnungsfunktionen befriedender Vergleiche
4.1226 Zwang beim Vertragsabschluß als völkerrechtliches Delikt
4.1227 Ergebnis
4.2 Gültigkeit als Völkergewohnheitsrecht
4.21 Der Vertrag über die Errichtung des Protektorats Böhmen und Mähren vom 15. März 1939
4.22 Das Münchener Abkommen von 1938
4.23 Die nach dem zweiten Weltkrieg zwischen den Alliierten und Deutschlands Verbündeten geschlossenen Friedensverträge
4.24 Waffenstillstandsabkommen und Friedensverträge im Zusammenhang mit militärischen Konflikten nach 1945
4.25 Bei Gewährung der Unabhängigkeit abgeschlossene Verträge
4.26 Der Vertrag zwischen Indonesien und den Niederlanden über West-Neuguinea (West-Irian) vom 15. August 1962
4.27 Die während der Cubakrise zwischen dem sowjetischen Ministerpräsidenten Chruschtschow und dem amerikanischen Präsidenten Kennedy getroffenen Abmachungen vom 27./28. Oktober 1962
4.28 Verträge zwischen der Tschechoslowakei und der Sowjetunion nach der militärischen Intervention vom August 1968
4.281 Die Vereinbarungen bis zum Truppenstationierungsvertrag vom 16. Oktober 1968
4.282 Der Freundschaftsvertrag vom 6. Mai 1970
4.29 Das Abkommen zwischen Island und Großbritannien vom 11. März 1961 im Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof zur Ausdehnung der Fischereigrenzen vom 17. August 1972 und 2. Februar 1973
4.210 Zusammenfassung
4.3 Gültigkeit als allgemeiner Rechtsgrundsatz
4.31 Rechtsgrundsätze der Völkerrechtsordnung
4.32 Rechtsgrundsätze der innerstaatlichen Rechtsordnungen
4.321 Das Problem des Zwanges beim Vertragsabschluß in den innerstaatlichen Rechtsordnungen
4.3211 Die deutsche Rechtsordnung
4.3212 Rechtsordnungen anderer Staaten
4.322 Übertragbarkeit der in den innerstaatlichen Rechtsordnungen vorhandenen allgemeinen Prinzipien auf den zwischenstaatlichen Verkehr
4.323 Ergebnis
4.4 Die Hilfsmittel zur Feststellung von Rechtsregeln
4.41 Gerichtsurteile
4.42 Lehren anerkannter Autoren
4.421 Angloamerikanische Stimmen
4.422 Französische, italienische und spanische Autoren
4.423 Vertreter der östlichen Lehre
4.424 Literatur aus dem deutschsprachigen Raum
4.425 Zusammenfassung
4.5 Sonstige Völkerrechtsquellen
4.6 Ergebnis
5. Einzelfragen des Art. 52 der Wiener Vertragsrechtskonvention
5.1 Die Kausalität zwischen Zwang und Vertragsabschluß
5.11 Auslegung der Bestimmung - insbesondere des Begriffes "procured" und der entsprechenden französischen und spanischen Formulierungen
5.12 Kausalitätsfragen beim Zwang durch Drittstaaten und bei multilateralen Verträgen
5.2 Die im Rahmen des Art. 52 WVK relevanten Arten der Gewalt
5.21 Anwendung und Androhung von Gewalt
5.22 Direkter und indirekter Zwang
5.23 Kriegerischer und nichtkriegerischer Zwang
5.24 Militärischer und nichtmilitärischer physischer Zwang
5.25 Wirtschaftliche und politische Druckmittel
5.251 Der Umfang des Gewaltbegriffs in Art. 2 Abs. 4 der Satzung der Vereinten Nationen
5.252 Der Gewaltbegriff des Art. 52 WVK
5.253 Ergebnis
5.3 Die erlaubte Gewalt
5.31 Die Selbstverteidigung nach Art. 51 SVN
5.32 Vom Sicherheitsrat verhängte Zwangsmaßnahmen
5.33 Zwangsmaßnahmen durch Regionalorganisationen nach Art. 53 SVN
5.34 Zwangsmaßnahmen gegenüber Feindstaaten nach Art. 53 und 107 SVN
5.35 Die Aggressorklausel des Art. 75 WVK
5.351 Die travaux préparatoires zu Art. 75 WVK
5.352 Die Bedeutung der Aggressorklausel
5.36 Sonstige rechtmäßige Gewaltanwendung
5.361 Außerhalb der UN-Charta bestehende Rechtfertigungsgründe
5.362 Gewaltanwendung, die durch Organe der Vereinten Nationen zuvor oder nachträglich gebilligt wurde
5.37 Zusammenfassung
5.4 Die Nichtigkeit und ihre Folgen
5.41 Die Nichtigkeit eines aufgezwungenen Vertrages
5.42 Die Folgen der Ungültigkeit eines Vertrages
6. Schlußbetrachtung: Zusammenfassende und rechtspolitische Wertung
7. Anhang: Zusammenstellung der verschiedenen Entwürfe und Bestimmungen zum Zwang beim Abschluß völkerrechtlicher Verträge
Literaturverzeichnis
Sach- und Namenverzeichnis

Inhalt (PDF)

Systemvoraussetzungen

Als PDF speichern Als Link merken