Haushaltsrechtliche Implikationen der Rechtsstaatlichkeit

Name: Haushaltsrechtliche Implikationen der Rechtsstaatlichkeit
Brand: Tectum Wissenschaftsverlag
Price: 99.0 EUR
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Lukas Jan Bronowicz(Autor*in)

Tectum Wissenschaftsverlag

1. Auflage

Erschienen am 11. April 2025

350 Seiten

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978-3-68900-307-4 (ISBN)

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Inhalt

Intro
§ 1. Einführung
A. Untersuchungsinteresse
I. Herausforderung der Rechtsstaatlichkeit in europäischen Mitgliedstaaten
1. Krise der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn
2. Krise der Rechtsstaatlichkeit in Polen
3. Reaktion der EU
II. Die Konditionalität der Rechtsstaatlichkeit
B. Rechtlicher Hintergrund
I. Die EU als Wertegemeinschaft in Theorie und Praxis
II. Nähere Bestimmung der Rechtsstaatlichkeit
III. Eine Frage der Kompetenz
IV. Umgehung primärrechtlicher Verfahren
V. Relevanz der Entscheidungsprozesse
VI. Erwägungen der primärrechtlichen Kohäsionspolitik
VII. Rechtsfolge einer negativen Konditionalität
VIII. Die Gefahr konträrer Nebeneffekte durch die Anwendung einer Konditionalität
IX. Eingrenzung
X. Zum Stand der Forschung
XI. Gang der Untersuchung
§ 2. Die europäische Rechtsstaatlichkeit gemäß Art. 2 EUV
A. Die EU als Wertegemeinschaft
I. Herausbildung eines Homogenitätsgebotes durch den europäischen Integrationsprozess
II. Verbindlichkeit des Homogenitätsgebotes
III. Der Inhalt der Homogenitätsansprüche
1. Der Begriff der Homogenität mitgliedstaatlicher Verfassungen
2. Die Homogenität im Rahmen der europäischen und internationalen Vernetzung
3. Modifizierung des Homogenitätsgebotes durch ein Rückschrittsverbot
4. Die Methoden zur Bestimmung der Kerngehalte und ihrer Grenzen
a) Subtraktionsmethode
b) Methoden der positiven Annäherung
c) Gemischter Ansatz
aa) Die Grenzen des Vergleichs mitgliedstaatlicher Rechtsordnungen
bb) Internationale Verträge und Stellungnahmen
cc) Europarecht und europäische Behörden
dd) Im Besonderen: der EuGH
(1) Berücksichtigung allgemeiner Rechtsgrundsätze
(a) Methodik des wertenden Rechtsvergleichs
(b) Rückgriff auf einzelne Vertragsbestimmungen
(c) Zusammenfassung
(2) Rechtsprechung zur Konkretisierung der Homogenitätsansprüche des Art. 2 EUV
5. Zusammenfassung
IV. Rechtfertigung einer Homogenitätsverletzung über Art. 4 Abs. 2 EUV
V. Zusammenfassung
B. Konturierung der Rechtsstaatlichkeit gemäß Art. 2 EUV
I. Konzeption der europäischen Rechtsstaatlichkeit als autonomer Begriff
II. Kerngehalte europäischer Rechtsstaatlichkeit
1. Legalitätsprinzip
2. Gewaltenteilung
3. Grundrechte und gerichtlicher Schutz
4. Rechtssicherheit
5. Verhältnismäßigkeit
III. Zusammenfassung
C. Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit für die EU als Verbund
I. Die Rechtsstaatlichkeit als Fundament mitgliedstaatlicher Kooperation
II. Auswirkungen von Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit für die Verbundeigenschaften der EU
III. Fazit
§ 3. Die negative Konditionalität der Rechtsstaatlichkeit als Instrument des Werteschutzes
A. Die Konditionalität als Schutzinstrument der Rechtsstaatlichkeit
I. Vorteilhafte Auswirkungen und mögliche Risiken einer negativen Konditionalität der Rechtsstaatlichkeit
1. Vorteilhafte Auswirkungen einer negativen Konditionalität
2. Konträre Nebeneffekte durch eine ablehnende Haltung der betroffenen Bevölkerung
a) Die Gefahr konträrer Nebeneffekte im Rahmen des Werteschutzes
b) Beschreibung durch das "Interventionsparadox"
c) Gefahrenquellen einer negativen Konditionalität der Rechtsstaatlichkeit
aa) Eingriff in den nationalen Diskurs über die Rechtsstaatlichkeit
bb) Vorwurf der Zweckentfremdung des europäischen Haushalts
cc) Weitgehende wirtschaftliche Konsequenzen
dd) Komplexität einer Konditionalität der Rechtsstaatlichkeit
d) Zusammenfassung
3. Fazit
II. Unterschiede zur positiven Konditionalität
B. Mehrwert einer negativen Konditionalität der Rechtsstaatlichkeit
I. Betrachtung bedeutsamer Verfahren aus der Perspektive des Schutzzwecks zugunsten der Rechtsstaatlichkeit
1. Die Beitrittsnorm Art. 49 EUV
a) Regelungsgehalt des Art. 49 EUV
b) Bewertung
2. Das Sanktionsverfahren des Art. 7 EUV
a) Regelungsgehalt
b) Bewertung
3. Vertragsverletzungsverfahren gemäß Art. 258, 259 AEUV
4. Das Vorabentscheidungsverfahren gemäß Art. 267 AEUV
5. Schutzmechanismen der Fonds-DachVO
a) Konditionalität zur Gewährleistung kohäsionspolitischer Ziele
b) Mechanismen zur Gewährleistung effektiver Verwaltungs- und Kontrollsysteme
c) Zusammenfassung
6. Das Europäische Semester
7. Rechtsstaatsmechanismus der Kommission
8. Weitere Schutzmechanismen
II. Ergebnis
§ 4. Primärrechtlicher Rahmen einer negativen Konditionalität der Rechtsstaatlichkeit
A. Die Kompetenz zur Einführung einer Konditionalität der Rechtsstaatlichkeit
I. Europäische Kompetenzgrundsätze
1. Der Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung
2. Die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit
II. In Betracht kommende Kompetenzgrundlagen
1. Art. 2 EUV
2. Art. 322 Abs. 1 a) AEUV
a) Allgemeiner Regelungsumfang der Haushaltsvorschriften
b) Sekundärrechtliche Vorgaben an die Verwaltung der Mittel durch die Mitgliedstaaten
c) Rechtsstaatliche Vorgaben durch Haushaltsvorschriften
d) Regelung der Maßnahmen einer negativen Konditionalität der Rechtsstaatlichkeit in den Haushaltsvorschriften
e) Zusammenfassung
3. Art. 325 Abs. 4 AEUV
4. Art. 310 Abs. 6 AEUV i. V. m. Art. 325 Abs. 1 AEUV
5. Art. 174 ff. AEUV
III. Ergebnis
B. Primärrechtliche Erwägungen außerhalb der Kompetenzfrage
I. Mögliche Umgehung primärrechtlicher Verfahren
1. Mögliche Umgehung des Art. 7 EUV
2. Umgehung des Vertragsverletzungsverfahrens
3. Ergebnis
II. Vereinbarkeit einer Konditionalität der Rechtsstaatlichkeit mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung
III. Gleichbehandlungsgebot gegenüber den Art. 2-EUV-Werten
IV. Berücksichtigung kohäsionspolitischer Erwägungen
1. Grundsätzliche Vereinbarkeit der Konditionalität mit der Kohäsionspolitik
a) Der Solidaritätsgedanke der Kohäsionspolitik
b) Die Vereinbarkeit mit der Kohäsionspolitik als solcher
2. Anpassung der Konditionalität an die kohäsionspolitischen Ziele
3. Ausrichtung der Konditionalität an der Ausführung der Kohäsionspolitik
4. Zusammenfassung
V. Einschlägige allgemeine Rechtsgrundsätze
1. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
2. Grundsatz der Rechtssicherheit
3. Gewährleistung wesentlicher Verfahrensrechte
4. Grundrechte Endbegünstigter
VI. Zusammenfassung
§ 5. Konstruktion der negativen Konditionalität der Rechtsstaatlichkeit
A. Materiell-rechtliche Regelungen
I. Die Verletzung der Rechtsstaatlichkeit
1. Anforderungen an die Verletzung der Rechtsstaatlichkeit
a) Ausrichtung der rechtsstaatlichen Anforderungen auf den Haushaltsschutz
b) Verletzung der Rechtsstaatlichkeit gemäß Art. 2 EUV
aa) Verletzung haushaltsrelevanter Kerngehalte
bb) Relevante Handlungen
cc) Ausweitung auf die Gefahr einer Verletzung der Rechtsstaatlichkeit
dd) Zusammenfassung
c) Weitergehende Voraussetzungen an die Verletzung der Rechtsstaatlichkeit
aa) Notwendigkeit und Ausformung einer qualifizierten Verletzung
(1) Integrationspolitische Erwägungen
(2) Art. 7 EUV und Art. 258, 259 AEUV
(a) Anforderungen an die Schwere der Verletzungen im Art. 7-EUV-Sanktionsverfahren und dem Vertragsverletzungsverfahren
(b) Abwägung zwischen mitgliedstaatlicher Autonomie und dem effektiven Schutz des europäischen Haushalts
(c) Ergebnis
(3) Zusammenfassung
bb) Notwendigkeit einer Intention
cc) Methodik der Feststellung einer systemischen Verletzung
dd) Zusammenfassung
2. Umsetzung in der VO 2020/2092
a) Beschränkung auf Kerngehalte der Rechtsstaatlichkeit
b) Anforderungen an die Verletzung der Rechtsstaatlichkeit
c) Fazit
II. Der Haushaltsbezug
1. Anforderungen an die Verbindung zwischen der Verletzung der Rechtsstaatlichkeit und der Beeinträchtigung des Haushalts
2. Fallgruppen und Umsetzung in der VO 2020/2092
a) Ordnungsgemäßes Arbeiten der Behörden / Legalitätsprinzip
aa) Abstrakte Erwägungen
bb) Umsetzung in der VO 2020/2092
b) Wirksame gerichtliche Kontrolle / Unabhängigkeit der Justiz
c) Grundrechtsschutz/Legalitätsprinzip
aa) Beliebiges Grundrechtsdefizit
bb) Grundrechte im Zusammenhang mit der Vergabe der Mittel
cc) Umsetzung in der VO 2020/2092
d) Korruption und Betrug - haushaltsrelevante Straftatbestände
e) Ordnungsgemäßes Funktionieren der Marktwirtschaft
f) Verhindern von Steuerhinterziehung und Steuerwettbewerb
g) Wahrung demokratischer Standards
h) Weitere nicht im Vorfeld bestimmte Fallgruppen
3. Grundlagen der Feststellung eines Haushaltsbezuges
4. Zusammenfassung
III. Frage der Beweislast
IV. Zusammenfassung
B. Verfahrensrechtliche Regelungen
I. Beteiligte im Rahmen des Verfahrens
1. Die Kommission
2. Der Rat
3. Europäisches Parlament
4. Betroffener Mitgliedstaat
5. Der Europäische Rat
6. Der Gerichtshof
7. Zusammenfassung
II. Verfahrensschritte zur Feststellung eines Rechtsstaatsdefizites und Entscheidung über entsprechende Maßnahmen
1. Phase 1: Zeitraum vor der formellen Eröffnung des Verfahrens
2. Phase 2: Entschluss zur Verfahrenseröffnung
a) Zuordnung der Entscheidungsbefugnis
b) Einräumung eines Ermessens
c) Fehlen einer Ultima-Ratio-Regelung
d) Zusammenfassung
3. Phase 3: das Dialogverfahren
4. Phase 4: Feststellung eines Rechtsstaatsdefizit und Beschluss entsprechender Maßnahmen
a) Die Herbeiführung eines Beschlusses in der VO 2020/2092
aa) Entscheidungsprozess der Kommission
bb) Entscheidungsprozess des Rates
(1) Rechtliche Zulässigkeit der zentralen Entscheidungsbefugnis des Rates
(a) Art. 291 Abs. 2 AEUV
(b) Vereinbarkeit mit Art. 317 Abs. 1 AEUV
(c) Ergebnis
(2) Zulässigkeit einer Abänderungsbefugnis
cc) Fazit
b) Mögliche Beteiligung weiterer Organe
aa) Beteiligung des Europäischen Parlaments
bb) Beteiligung des Europäischen Rates
cc) Beteiligung eines Gremiums unabhängiger Sachverständiger
dd) Ergebnis
c) Zusammenfassung
III. Folgen der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates für das Verfahren
1. Inhalt der Schlussfolgerungen
2. Rechtliche Verbindlichkeit der Schlussfolgerungen
3. Rechtmäßigkeit der Schlussfolgerungen
IV. Zusammenfassung
C. Regelung der Rechtsfolge
I. Maßnahmen in bestehenden Schutzmechanismen
1. Vertragsverletzungsverfahren
2. Sanktionsmechanismen der europäischen Wirtschaftspolitik
3. Art. 7 EUV
4. Fondsspezifische Verfahren
5. Zusammenfassung
II. Maßnahmen bei einer Konditionalität der Rechtsstaatlichkeit
1. Instrumente einer Konditionalität der Rechtsstaatlichkeit
2. Anknüpfungspunkte der Sanktion
a) Ausrichtung auf den Schutz der finanziellen Interessen sowie den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit
b) Kein darüber hinausgehender Beuge- und Abschreckungscharakter
c) Keine Berücksichtigung der Wirtschaftskraft des betroffenen Mitgliedstaates
d) Regelung im Rahmen der VO 2020/2092
e) Zusammenfassung
3. Bemessung der Auswirkungen
a) Rahmenbedingungen der Bemessung
b) Methodik der Bemessung
aa) Präzise Berechnung
bb) Vollständige Streichung der Mittel aus einem Programm
cc) Pauschalsätze
dd) Extrapolation/Hochrechnung
ee) Umsetzung im Kontext der VO 2020/2092
(1) Umsetzung in der Verordnung
(2) Umsetzung in den Leitlinien der Kommission
ff) Abschließende Bewertung
4. Wahrung kohäsionspolitischer Ziele
5. Zusammenfassung
III. Umsetzung der Maßnahmen
IV. Zusammenfassung
D. Aufhebung der Maßnahmen
E. Gerichtlicher Rechtsschutz
F. Fazit zur VO 2020/2092
I. Eingrenzung auf den Haushaltszusammenhang
II. Deeskalierender Verfahrensablauf und Fairnessgedanke in den Verfahrensvorschriften
III. Beteiligung des Rates zur Willkürkontrolle und Steigerung der Legitimation
IV. Ausspielen der Vorteile der sekundärrechtlichen Natur
V. Schutz der Endbegünstigten aus integrations- und kohäsionspolitischer Sicht
VI. Problematik der Unschärfe
VII. Fehlen einer Ultima-Ratio-Regelung
VIII. Bestehende Gefahr der diskriminierenden Außenwirkung
IX. Ergebnis
§ 6. Anwendungsperspektiven
A. Erstmalige Anwendung gegenüber Ungarn
I. Feststellung von haushaltsrelevanten Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit
1. Feststellungen der Kommission
2. Methodische Vorgehensweise
3. Verletzung der haushaltsrelevanten Rechtsstaatlichkeit
II. Bestimmung der Maßnahmen
III. Wesentlicher Verfahrensverlauf
IV. Integrationspolitische Betrachtung
B. Zögern der Kommission gegenüber Polen
Literaturverzeichnis

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