Der Widerruf rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakte nach § 49 VwVfG.

Name: Der Widerruf rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakte nach § 49 VwVfG.
Brand: fibre
Price: 74.9 EUR
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Helmut Bronnenmeyer(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 18. Juli 2019

313 Seiten

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978-3-428-47984-9 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhalt
Einleitung
Erster Abschnitt: Begriffsbestimmungen
§ 1 Der Begriff des Widerrufs
A. Die einzelnen Begriffsmerkmale des Widerrufs
I. Die Aufhebung des Verwaltungsakts
II. Die Aufhebung durch eine Behörde
III. Die Rechtmäßigkeit des aufgehobenen Verwaltungsakts
1. Die Auffassungen in Rechtsprechung und Literatur
2. Die Geltung des § 49 VwVfG für rechtswidrige Verwaltungsakte
a) Die Notwendigkeit der Anwendung des § 49 VwVfG auf rechtswidrige Verwaltungsakte
b) Die Begründung der Geltung des § 49 VwVfG für rechtswidrige Verwaltungsakte
IV. Die Aufhebung außerhalb einer Widerspruchsentscheidung
1. Die Auffassungen in Rechtsprechung und Literatur
2. Kein Widerruf in einer Widerspruchsentscheidung
a) Keine Geltung des § 49 VwVfG für die Entscheidung über den Widerspruch
b) Die Unterschiede zwischen Widerrufsverfahren und Widerspruchsverfahren
B. Die Definition des Widerrufs
§ 2 Der Begriff des rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsakts
A. Der Begriff des Verwaltungsakts
I. Die Maßgeblichkeit der Legaldefinition des § 35 VwVfG
II. Problemfälle bei der Anwendung des § 49 VwVfG
1. Der Widerruf der Fiktion eines Verwaltungsakts
a) Keine unmittelbare Geltung des § 49 VwVfG
b) Die entsprechende Geltung des § 49 VwVfG
2. Der Widerruf einer Zusicherung nach § 38 VwVfG
a) Die Auffassungen in Rechtsprechung und Literatur
b) Die Zusicherung als Verwaltungsakt
B. Der Begriff des rechtmäßigen Verwaltungsakts
I. Die Fehlerfreiheit des Verwaltungsakts
II. Der maßgebliche Zeitpunkt
1. Die Auffassungen in Rechtsprechung und Literatur
a) Bei der Anfechtungsklage
b) Bei Rücknahme und Widerruf
(1) Die Literatur
(2) Die Rechtsprechung
2. Stellungnahme
a) Begrenzung des Problems
b) Der nachträglich unwirksam gewordene Verwaltungsakt
c) Der nachträglich rechtswidrig gewordene Verwaltungsakt
(1) Rechtslogische Argumente
(a) Der Verstoß gegen das Verbot des Neuerlasses
(b) Der Verstoß gegen das zwingende Gebot der Aufhebung
(c) Der Verstoß gegen Sinn und Zweck der Ermächtigungsnorm
(d) Zusammenfassung
(2) Die Regelung der §§ 48, 49 VwVfG
(2) Die Regelung der §§ 48, 49 VwVfG
(b) Das Argument aus dem Verbot des rückwirkenden Widerrufs
(c) Das Argument aus § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und 4 VwVfG
(d) Zusammenfassung
(3) Historische Argumente
d) Der nachträglich rechtmäßig gewordene Verwaltungsakt
3. Ergebnis
C. Der Begriff des begünstigenden Verwaltungsakts
I. Die Legaldefinition des § 48 Abs. 1 Satz 2 VwVfG
1. Die Begründung eines Rechts
2. Die Begründung eines rechtlich erheblichen Vorteils
a) Die Auffassungen in Rechtsprechung und Literatur
b) Stellungnahme
3. Die Bestätigung eines Rechts oder eines rechtlich erheblichen Vorteils
II. Die Abgrenzung zum belastenden Verwaltungsakt
1. Der Begriff des belastenden Verwaltungsakts
2. Das maßgebliche Unterscheidungskriterium
III. Die begriffliche Einordnung von Verwaltungsakten mit Doppelwirkung
Zweiter Abschnitt: Die Voraussetzungen des Widerrufs rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakte nach § 49 VwVfG
1. Unterabschnitt: Das Vorliegen eines Widerrufsgrundes nach § 49 Abs. 2 Satz 1 VwVfG
§ 3 Der abschließende Charakter des § 49 Abs. 2 Satz 1 VwVfG
A. Die Begründung des abschließenden Charakters
I. Der Wortlaut des § 49 Abs. 2 Satz 1 VwVfG
II. Verfassungsrechtliche Vorgaben
B. Folgerungen für die Anwendung des § 49 Abs. 2 Satz 1 VwVfG
I. Der Ausschluß sonstiger Widerrufsgründe
II. Die restriktive Interpretation der Tatbestandsmerkmale des § 49 Abs. 2 Satz 1 VwVfG
§ 4 Die einzelnen Widerrufsgründe des § 49 Abs. 2 Satz 1 VwVfG
A. Die Zulassung des Widerrufs durch Rechtsvorschrift oder Widerrufsvorbehalt nach § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwVfG
I. Die Zulassung des Widerrufs durch Rechtsvorschrift nach § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 erste Alt. VwVfG
1. Der Begriff der Rechtsvorschrift
2. Die Zulassung des Widerrufs
3. Die Bedeutung des § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 erste Alt. VwVfG
II. Die Zulassung des Widerrufs durch Widerrufsvorbehalt nach § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 zweite Alt. VwVfG
1. Der Zweck der Vorschrift
a) Bei rechtswidrigen Verwaltungsakten
b) Bei rechtmäßigen Verwaltungsakten
(1) Die restriktive Interpretation der Vorschrift
(2) Folgerungen
(a) Für gebundene Verwaltungsakte
(b) Für nicht gebundene Verwaltungsakte
2. Das Vorliegen eines Widerrufsvorbehalts
a) Der Begriff des Widerrufsvorbehalts
b) Problematische Einzelfälle
(1) Der Widerrufsvorbehalt in Verwaltungsvorschriften
(2) Der Widerrufsvorbehalt in Unterwerfungserklärungen
(3) Kein Widerrufsvorbehalt im vorläufigen Verwaltungsakt
(a) Die Abgrenzung zwischen vorläufigem Verwaltungsakt und Widerrufsvorbehalt
(b) Der vorläufige Verwaltungsakt als Umgehung der §§ 48, 49 VwVfG
3. Die Rechtmäßigkeit des Widerrufsvorbehalts
a) Die Auffassungen in Rechtsprechung und Literatur
b) Stellungnahme
4. Das Vorliegen eines Widermfsgrundes
a) Keine Pflicht zur Angabe von Widerrufsgründen
b) Folgerungen
?. Die Nichterfüllung einer Auflage nach § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VwVfG
I. Der Zweck der Vorschrift
1. Bei rechtswidrigen Verwaltungsakten
2. Bei rechtmäßigen Verwaltungsakten
a) Die restriktive Interpretation der Vorschrift
b) Folgerungen
(1) Für gebundene Verwaltungsakte
(2) Für nicht gebundene Verwaltungsakte
II. Die Verbindung des Verwaltungsakts mit einer Auflage
1. Der Begriff der Auflage
2. Problematische Einzelfälle
a) Pflichten in Rechtsvorschriften
b) Pflichten in Verwaltungsvorschriften
c) Pflichten in Hauptbestimmungen des Verwaltungsakts
d) Inhaltliche Beschränkungen des Verwaltungsakts
III. Die rechtlichen Anforderungen an die Auflage
1. Die Rechtmäßigkeit der Auflage
2. Die aufgehobene Auflage
a) Die Auffassungen in Rechtsprechung und Literatur
b) Stellungnahme
3. Die von Anfang an nicht erfüllbare Auflage
a) Das Problem
b) Die Maßgeblichkeit des § 44 VwVfG
c) Konsequenzen
(1) Objektive Unmöglichkeit
(2) Subjektive Unmöglichkeit
IV. Die Nichterfüllung der Auflage
C. Der nachträgliche Eintritt von Tatsachen nach § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwVfG
I. Der Zweck der Vorschrift
1. Bei rechtswidrigen Verwaltungsakten
2. Bei rechtmäßigen Verwaltungsakten
II. Der nachträgliche Eintritt von Tatsachen
1. Der Begriff der Tatsache
a) Die restriktive Interpretation des Tatsachenbegriffs
b) Konsequenzen des eingeschränkten Tatsachenbegriffs
c) Problematische Einzelfälle
(1) Neue wissenschaftliche Erkenntnisse und Wertungen
(a) Wissenschaftlich nachweisbare Erkenntnisse
(b) Wissenschaftliche Wertungen
(2) Der Erlaß eines Verwaltungsakts
2. Der nachträgliche Eintritt
III. Die Berechtigung der Behörde zum Nichterlaß des Verwaltungsakts
1. Der maßgebliche Zeitpunkt für die Berechtigung zum Nichterlaß
2. Die Berechtigung zum Nichterlaß
a) Bei gebundenen Verwaltungsakten
b) Bei nicht gebundenen Verwaltungsakten
c) Problemfälle
(1) Die Nichterfüllung mit der Begünstigung verbundener Pflichten
(2) Prüfungsentscheidungen
3. Kein Widerruf trotz Berechtigung zum Nichterlaß
a) Bei vorrangigen Sonderbestimmungen
b) Bei Unwirksamkeit des Verwaltungsakts
c) Kraft Eigenart des Verwaltungsakts
IV. Die Gefährdung des öffentlichen Interesses
1. Das öffentliche Interesse
a) Die Auffassungen in Rechtsprechung und Schrifttum
b) Stellungnahme
2. Die Gefährdung
V. Das Verhältnis zu § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwVfG
D. Die Änderung einer Rechtsvorschrift nach § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwVfG
I. Der Zweck der Vorschrift
1. Bei rechtswidrigen Verwaltungsakten
2. Bei rechtmäßigen Verwaltungsakten
II. Die geänderte Rechtsvorschrift
1. Die Rechtsvorschrift
a) Gewohnheitsrecht
b) Rechtsprechung
c) Verwaltungsvorschriften
d) Die Veränderungssperre nach § 14 Abs. 1 BauGB
2. Die Änderung
a) Die Definition der Änderung
b) Die Nachträglichkeit der Änderung
c) Problemfälle
(1) Die Aufhebung der Rechtsvorschrift
(2) Das Nichtig werden der Rechtsvorschrift
(a) Die gerichtliche Nichtigkeitsfeststellung
(b) Die behördliche Nichtigkeitsfeststellung
(3) Das Außerkrafttreten der Rechtsvorschrift
III. Die Berechtigung der Behörde zum Nichterlaß des Verwaltungsakts
1. Der maßgebliche Zeitpunkt für die Berechtigung zum Nichterlaß
2. Die Berechtigung zum Nichterlaß
3. Kein Widerruf trotz Berechtigung zum Nichterlaß
IV. Keine Inanspruchnahme der Leistung
1. Das Gebrauchmachen von der Vergünstigung
a) Die Definition des Gebrauchmachens
(1) Bei nicht leistungsgewährenden Verwaltungsakten
(a) Genehmigungspflichtige Handlungen
(b) Nicht genehmigungspflichtige Handlungen
(2) Bei leistungsgewährenden Verwaltungsakten
b) Der Umfang des Widerrufverbots
2. Der Empfang von Leistungen
V. Die Gefährdung des öffentlichen Interesses
1. Die Auffassungen in der Literatur
2. Stellungnahme
E. Die schweren Nachteile für das Gemeinwohl nach § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 VwVfG
I. Der Zweck der Vorschrift
II. Die schweren Nachteile für das Gemeinwohl
1. Die Auffassungen in der Literatur
2. Die amtliche Begründung
3. Stellungnahme
a) Der Anwendungsbereich der Vorschrift
b) Folgerungen
(1) Für erneut zu erlassende Verwaltungsakte
(2) Für nicht erneut zu erlassende Verwaltungsakte
III. Die Verhütung oder Beseitigung der Nachteile
2. Unterabschnitt: Kein Ausschluß des Widerrufs
§ 5 Allgemeine Gründe für den Ausschluß des Widerrufs
A. Der Ausschluß durch die Pflicht zum erneuten Erlaß des Verwaltungsakts
I. Die Pflicht zum erneuten Erlaß des Verwaltungsakts
1. Bei gebundenen Verwaltungsakten
2. Bei nicht gebundenen Verwaltungsakten
II. Der Ausschluß des Widerrufs
1. Die Auffassungen in Rechtsprechung und Literatur
2. Stellungnahme
a) Der Ausschluß in den Fällen des § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und 4 VwVfG
b) Der Ausschluß in den Fällen des § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 VwVfG
(1) Die Auslegung des § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 VwVfG
(2) Die Analogie zu § 49 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und 4 VwVfG
c) Der Ausschluß in den Fällen des § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 VwVfG
?. Der Ausschluß durch Art. 14 GG
I. Der Widerruf als Eingriff in das Eigentum
1. Die betroffene Rechtsposition als Eigentum im Sinne des Art. 14 GG
a) Öffentlich-rechtliche Rechtspositionen als Eigentum
(1) Leistungsgewährende Verwaltungsakte
(2) Sonstige begünstigende Verwaltungsakte
b) Die Schutzfähigkeit der Rechtspositionen
(1) In den Fällen des § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwVfG
(a) Im Falle des § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 erste Alt. VwVfG
(b) Im Falle des § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 zweite Alt. VwVfG
(2) Im Falle des § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VwVfG
(3) In den Fällen des § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 - 5 VwVfG
2. Der Widerruf als Ausdruck der Sozialbindung
a) In den Fällen des § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwVfG
(1) Im Falle des § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 erste Alt. VwVfG
(2) Im Falle des § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 zweite Alt. VwVfG
b) Im Falle des § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VwVfG
c) Im Falle des § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwVfG
(1) Das Vorliegen einer polizeirechtlichen Störung
(2) Der Widerruf der polizeiwidrigen Begünstigung als Inhaltsbestimmung des Eigentums
d) Im Falle des § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwVfG
e) Im Falle des § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 VwVfG
II. Die Zulässigkeit des Eingriffs
1. Die Voraussetzungen des Art. 14 Abs. 3 GG
a) Unproblematische Voraussetzungen
b) Die Entschädigungsregelung
2. Folgerungen
III. Ergebnis
C. Der Ausschluß durch verwaltungsinterne Weisungen
I. Die Auffassungen in der Literatur
II. Stellungnahme
1. Norminterpretierende Weisungen
2. Ermessenslenkende Weisungen
a) Ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften
b) Ermessenslenkende Einzelweisungen
D. Der Ausschluß durch die Unwirksamkeit des Verwaltungsakts
I. Die Auffassungen in Rechtsprechung und Literatur
II. Stellungnahme
1. Begriffsbestimmungen
a) Die Wirksamkeit des Verwaltungsakts
b) Die Unwirksamkeit des Verwaltungsakts
(1) Verwaltungsakte ohne innere Wirksamkeit
(2) Verwaltungsakte ohne äußere Wirksamkeit
2. Der Widerruf unwirksamer Verwaltungsakte
a) Keine unmittelbare Geltung des § 49 VwVfG für unwirksame Verwaltungsakte
(1) Verwaltungsakte ohne äußere Wirksamkeit
(2) Verwaltungsakte ohne innere Wirksamkeit
b) Die entsprechende Geltung des § 49 VwVfG für unwirksame Verwaltungsakte
(1) Verwaltungsakte ohne innere Wirksamkeit
(2) Verwaltungsakte ohne äußere Wirksamkeit
E. Der Ausschluß durch die Eigenart des Verwaltungsakts
I. Kein Verbot des Widerrufs bestimmter Verwaltungsakte durch § 49 Abs. 2 VwVfG
II. Das Verbot des Widerrufs bestimmter Verwaltungsakte durch einfachgesetzliche Spezialvorschriften
1. Spezielle Widerrufsverbote im VwVfG
a) Die Vorschriften über das förmliche Verwaltungsverfahren
b) Die Vorschriften über das Planfeststellungsverfahren
(1) Die Auffassungen in Rechtsprechung und Literatur
(2) Stellungnahme
2. Spezielle Widerrafsverbote außerhalb des VwVfG
a) Beispiele vorrangiger Rechtsvorschriften
b) Problematische Fälle
3. Sonstige einfachgesetzliche Widerrufshindernisse
III. Kein Verbot des Widerrufs bestimmter Verwaltungsakte durch Verfassungsrecht
1. Das Gebot der Rechtssicherheit
2. Das Gebot des Vertrauensschutzes
IV. Ergebnis
F. Der Ausschluß durch die Bestandskraft des Verwaltungsakts
I. Die formelle Bestandskraft
II. Die materielle Bestandskraft
§ 6 Der Ausschluß des Widerrufs nach § 49 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 48 Abs. 4 VwVfG
A. Die entsprechende Geltung des § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG
I. Der Beginn der Jahresfrist
1. Problemstellung
2. Der Beginn der Widerrufsfrist nach der Rechtsprechung des BVerwG
a) Der Beschluß des Großen Senats vom 19.12.1984 zum Beginn der Rücknahmefrist
(1) Der Gegenstand der fristauslösenden Kenntnis
(2) Die Art der fristauslösenden Kenntnis
b) Die Maßgeblichkeit dieser Rechtsprechung für die Widerrufsfrist
3. Die Konsequenzen für den Beginn der Jahresfrist im einzelnen
a) Der Gegenstand der fristauslösenden Kenntnis
(1) Die Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts
(2) Die Widerrufsgründe des §49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1-5 VwVfG
(a) Die den Widerruf zulassende Rechtsvorschrift
(b) Der Widerrufsvorbehalt
(c) Die nicht erfüllte Auflage
(d) Die Tatsachenänderung
(e) Die geänderte Rechtsvorschrift
(f) Die schweren Nachteile für das Gemeinwohl
(3) Die bei der Ermessensentscheidung zu berücksichtigenden Gesichtspunkte
(4) Die Widerruflichkeit des Verwaltungsakts
(5) Zusammenfassende Würdigung
b) Die Art der fristauslösenden Kenntnis
II. Das Ende der Jahresfrist
B. Die entsprechende Geltung des § 48 Abs. 4 Satz 2 VwVfG
I. Die Bedeutung der Regelung
II. Die Verfassungsmäßigkeit der Regelung
3. Unterabschnitt: Die fehlerfreie Ermessensentscheidung über den Widerruf
§ 7 Die Ermessensentscheidung über den Widerruf rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakte im allgemeinen
A. Die Pflicht zur Ermessensbetätigung
I. Kein Ausschluß der Ermessensentscheidung durch verwaltungsinterne Weisungen
1. Ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften
a) Die Selbstbindung der Verwaltung
b) Die Vorwegnahme der Ermessensbetätigung
c) Ergebnis
2. Ermessenslenkende Einzelweisungen
II. Kein Ausschluß der Ermessensentscheidung durch Verzicht
B. Die zu berücksichtigenden Gesichtspunkte
C. Die Abwägungsmaßstäbe
I. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
II. Der Grundsatz des Vertrauensschutzes
§ 8 Sonderfragen der Ermessensentscheidung bei den einzelnen Widerrufsgründen
A. Die Ermessensentscheidung im Falle des § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwVfG
I. Beim durch Rechtsvorschrift zugelassenen Widerruf
II. Beim durch Widerrufsvorbehalt zugelassenen Widerruf
1. Die den Widerruf rechtfertigenden Gesichtspunkte
a) Die Auffassungen in Rechtsprechung und Literatur
b) Stellungnahme
2. Die Berücksichtigung des Vertrauensschutzprinzips
a) Das Vertrauen auf den Bestand des Verwaltungsakts
b) Die Schutzwürdigkeit des Vertrauens
B. Die Ermessensentscheidung im Falle des § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VwVfG
I. Die den Widerruf rechtfertigenden Gesichtspunkte
II. Die Verhältnismäßigkeit des Widerrufs
1. Der Widerruf als ultima ratio
a) Das Fehlen geeigneter Mittel zur Durchsetzung der Auflage
b) Die UnVerhältnismäßigkeit der Durchsetzung der Auflage
c) Die Ausschöpfung der Mittel zur Durchsetzung der Auflage
2. Keine unverhältnismäßigen Widerrufsfolgen
3. Der Widerruf bei verspäteter Erfüllung der Auflage
III. Die Berücksichtigung des Vertrauensschutzprinzips
C. Die Ermessensentscheidung im Falle des § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwVfG
I. Die den Widerruf rechtfertigenden Gesichtspunkte
II. Die Berücksichtigung des Vertrauensschutzprinzips
1. Das Vertrauen auf den Bestand des Verwaltungsakts
2. Die Schutzwürdigkeit des Vertrauens
a) Schutzwürdigkeit trotz Vorhersehbarkeit der Tatsachenänderung
b) Kein Ausschluß des Bestandsschutzes durch § 49 Abs. 5 VwVfG
(1) Die Auffassungen in Rechtsprechung und Literatur
(2) Stellungnahme
c) Die Kriterien der Schutzwürdigkeit
D. Die Ermessensentscheidung im Falle des § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwVfG
I. Die den Widerruf rechtfertigenden Gesichtspunkte
II. Die Berücksichtigung des Vertrauensschutzprinzips
1. Schutzwürdigkeit trotz Vorhersehbarkeit der Rechtsänderung
2. Kein Ausschluß des Bestandsschutzes durch § 49 Abs. 5 VwVfG
3. Kein Ausschluß des Bestandsschutzes durch § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwVfG
E. Die Ermessensentscheidung im Falle des § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 VwVfG
Dritter Abschnitt: Die Rechtsfolgen des Widerrufs rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakte nach § 49 VwVfG
§ 9 Der Wegfall der Wirksamkeit des Verwaltungsakts
A. Der Wegfall der Wirksamkeit im allgemeinen
I. Die Bedeutung des Wegfalls der Wirksamkeit
II. Der Umfang des Wegfalls der Wirksamkeit
1. Der sachliche Umfang
2. Der zeitliche Umfang
a) Die derzeitige Rechtslage nach § 49 Abs. 1 und 3 VwVfG
(1) Der Widerruf mit Wirkung für die Zukunft
(2) Kein Widerruf mit Wirkung für die Vergangenheit
b) Die geplante Novelle des § 49 VwVfG und die Regelungen der Landesverwaltungsverfahrensgesetze
III. Die Abgrenzung des Wegfalls der Wirksamkeit
1. Der Unterschied zur Feststellung der Nichtigkeit
2. Der Unterschied zur Berichtigung offenbarer Unrichtigkeiten
3. Der Unterschied zur Neuregelung
?. Die Pflicht des Betroffenen zur Erstattung gewährter Leistungen
I. Überblick über die Rechtslage
1. § 44a BHO
2. §§ 49 Abs. 3 und 4, 49a des Regierungsentwurfes
a) § 49 Abs. 3 des Entwurfes
b) § 49 Abs. 4 des Entwurfes
c) § 49a des Entwurfes
d) Zusammenfassung
II. Die rechtliche Grundlage der Erstattungspflicht
III. Die Voraussetzungen der Erstattungspflicht
1. Die Vermögensverschiebung im Bereich des öffentlichen Rechts
a) Die Vermögensverschiebung
b) Die öffentlich-rechtliche Vermögensverschiebung
2. Die Rechtsgrundlosigkeit der Vermögensverschiebung
a) Der widerrufene Verwaltungsakt als Rechtsgrund der gewährten Leistung
b) Der Wegfall des Rechtsgrundes durch den Widerruf des Verwaltungsakts
(1) Die Rechtmäßigkeit des widerrufenen Verwaltungsakts
(2) Der Umfang des Wegfalls des Rechtsgrundes
(a) Der sachliche Umfang
(b) Der zeitliche Umfang
c) Der Wegfall des Rechtsgrundes ohne Widerruf
d) Ergebnis
IV. Der Umfang der Erstattungspflicht
1. Die Erstattung der gewährten Leistung und der Nutzungen
a) Die gewährte Leistung
b) Die Nutzungen
(1) Gezogene Nutzungen
(2) Nicht gezogene Nutzungen
c) Die Begrenzung durch den Wegfall der Bereicherung
2. Die Erstattung des Surrogats und des Wertersatzes
V. Die Durchsetzung der Erstattungspflicht
§ 10 Der Entschädigungsanspruch des Betroffenen nach § 49 Abs. 5 VwVfG
A. Die Rechtsnatur des Entschädigungsanspruchs
I. Die Auffassungen in der Literatur
II. Stellungnahme
1. Die Herleitung aus Art. 14 GG
2. Die Herleitung aus dem Vertrauensschutzprinzip
3. Ergebnis
B. Die Voraussetzungen des Entschädigungsanspruches
I. Der Widerruf eines rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsakts nach § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 - 5 VwVfG
1. Der Widerruf eines begünstigenden Verwaltungsakts
a) Der Widerruf
b) Der begünstigende Verwaltungsakt
2. Der Widerruf in den Fällen des § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 - 5 VwVfG
a) Der Sinn der Beschränkung der Entschädigung auf die Fälle des § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 - 5 VwVfG
b) Konsequenzen
(1) Die Maßgeblichkeit des tatsächlich erfüllten Widerrufstatbestandes
(2) Der Ausschluß der Entschädigung in den Fällen des § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 VwVfG
(3) Die Entschädigung bei Nichtvorliegen eines Widerrufstatbestandes
(4) Die Entschädigung im Falle eines spezialgesetzlichen Widerrufs
II. Die Ursächlichkeit des Vertrauens auf den Bestand des Verwaltungsakts für den Vermögensnachteil
1. Der Eintritt eines Vermögensnachteils
2. Das schutzwürdige Vertrauen auf den Bestand des Verwaltungsakts
a) Das Vertrauen des Betroffenen
b) Die Schutzwürdigkeit des Vertrauens
(1) Keine Abwägung mit dem öffentlichen Interesse
(2) Die Kriterien der Schutzwürdigkeit
3. Die Ursächlichkeit des Vertrauens für den Vermögensnachteil
III. Der fristgerechte Antrag des Betroffenen
1. Der Antrag
2. Die Frist
C. Der Umfang des Entschädigungsanspruchs
D. Die Durchsetzung des Entschädigungsanspruchs
Vierter Abschnitt: Sonderprobleme beim Widerruf von Verwaltungsakten mit Doppelwirkung
§ 11 Der Widerruf von Verwaltungsakten mit Mischwirkung
A. Die Rechtslage im allgemeinen
I. Bei Trennbarkeit der begünstigenden bzw. belastenden Regelungen
II. Bei Untrennbarkeit der begünstigenden bzw. belastenden Regelungen
B. Die Verböserung eines belastenden Verwaltungsakts
I. Das Problem
II. Die Auffassungen in Rechtsprechung und Literatur
III. Stellungnahme
1. Die Anwendbarkeit der Vorschriften über den Widerruf begünstigender Verwaltungsakte
a) Die unmittelbare Anwendung
(1) Das Vorliegen eines begünstigenden Verwaltungsakts
(2) Die Verböserung als Widerruf
b) Die entsprechende Anwendung
(1) Die Regelungslücke
(2) Die sachliche Notwendigkeit der entsprechenden Anwendung
2. Die Berücksichtigung des schutzwürdigen Vertrauens auf den Bestand des belastenden Verwaltungsakts
§ 12 Der Widerruf von Verwaltungsakten mit Drittwirkung
A. Die Rechtslage bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 50 VwVfG
I. Die Voraussetzungen des § 50 VwVfG
1. Der Zweck des § 50 VwVfG
a) Die Beseitigung des Veitrauensschutzes zu Lasten des Begünstigten
b) Der Schutz des belasteten Dritten
2. Die Voraussetzungen des § 50 VwVfG im einzelnen
a) Die Anfechtung des begünstigenden Verwaltungsakts durch einen Dritten
(1) Der begünstigende Verwaltungsakt
(2) Die Anfechtung durch einen Dritten
(a) Der Begriff der Anfechtung
(b) Die Einlegung des Rechtsbehelfs
(c) Die Zulässigkeit der Anfechtung
(d) Die Begründetheit der Anfechtung
(e) Zusammenfassung
b) Die Aufhebung während des Vorverfahrens oder während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens
c) Die Abhilfe durch den Widerruf
II. Die Rechtsfolgen des § 50 VwVfG
1. Die Voraussetzungen des Widerrufs nach § 50 VwVfG
a) Die Rechtsgrundlage des Widerrufs
b) Die Voraussetzungen des Widerrufs nach § 50 VwVfG im einzelnen
(1) Die Entbehrlichkeit eines Widerrufsgrundes nach § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 - 5 VwVfG
(2) Kein Ausschluß des Widerrufs
(a) Die allgemeinen Gründe für den Ausschluß des Widerrufs
(b) Die Unbeachtlichkeit der Widerrufsfrist
(3) Die fehlerfreie Ermessensentscheidung über den Widerruf
(a) Die Berücksichtigung der Belange des Drittbetroffenen
(b) Die Berücksichtigung des Vertrauensschutzprinzips
2. Die Rechtsfolgen des Widerrufs nach § 50 VwVfG
a) Der Wegfall der Wirksamkeit des Verwaltungsakts
b) Der Entschädigungsanspruch nach § 49 Abs. 5 VwVfG
B. Die Rechtslage außerhalb des Regelungsbereichs des § 50 VwVfG
I. Die Voraussetzungen des Widerrufs
1. § 49 Abs. 2 VwVfG als Ermächtigungsgrundlage
2. Die Voraussetzungen des Widerrufs im einzelnen
II. Die Rechtsfolgen des Widerrufs
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