Verbraucherrechtsvollzug

Name: Verbraucherrechtsvollzug | Zugang der Verbraucher zum Recht
Brand: Nomos
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Zugang der Verbraucher zum Recht

Tobias Brönneke Andreas Willburger Sabine Bietz(Herausgeber*in)

Nomos (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 21. April 2020

466 Seiten

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978-3-7489-0713-8 (ISBN)

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Inhalt

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Kapitel 1: Wo stehen wir? Wo wollen wir hin? Einführung und Überblick
1.1 Vollzugsdefizite im Verbraucherrecht - Der Befund
I. Einleitung
II. Warum die Rechtsdurchsetzung nicht allein individuellen Verbraucherklagen überlassen werden kann
1. Rationale Apathie
2. Einige Zahlen
3. Individuelle Verbraucherklagen sind wichtig
III. Verbessert sich die Rechtsdurchsetzung durch Schlichtung?
1. Einige Zahlen
2. Entwicklung von Schlichtung in Deutschland
3. Bewertung
IV. Reichen kollektive Rechtsinstrumente aus?
V. Aktuelle Gesetzesvorhaben
1. Vorschlag einer Richtlinie über Verbandsklagen
2. Online Portale
3. Behördenlösung
VI. Schlussbemerkung
1.2 Verbraucherverfahrens- als Sonderprozessrecht
I. Verbraucherrecht als Sonderprivatrecht
II. Sonderprozessrecht
1. Verwaltungs- und strafrechtliche Verfahrensregeln
2. Gesetzgebung
3. Grundsätze eines Verbraucherverfahrens
4. Sonderprozessrecht im allgemeinen Prozessrecht
1.3 Verbraucherrechtsdurchsetzung in Deutschland: Drei Thesen zur Halbzeit der 19. Legislaturperiode
I. Erste These: Deutschland verfügt bereits heute über ein effektives System der Verbraucherrechtsdurchsetzung - gerade auch aufgrund grundlegender gesetzgeberischer Reformen seit den 1970er Jahren.
1. Die verbraucherrechtliche Verbandsklage
2. Die CPC-Verordnung
II. Zweite These: Die Verbraucherrechtsdurchsetzung in Deutschland muss weiter verbessert werden - und sie wird sich aufgrund jüngst ergriffener gesetzgeberischer Maßnahmen weiter verbessern.
1. Maßnahmen auf Unionsebene
2. Maßnahmen auf nationaler Ebene
III. Dritte These: In der weiteren Debatte um eine Stärkung der Verbraucherrechtsdurchsetzung in Deutschland werden sowohl die Frage nach dem weiteren Ausbau des kollektiven zivilprozessualen Rechtsschutzes als auch die die Frage nach der Zweckmäßigkeit eines Ausbaus der behördlichen Verbraucherrechtsdurchsetzung wesentlich sein.
1.4 Verbraucherberatung und Verbraucherrechtsdurchsetzung
1.5 Schlüsseldienste, Rohrreiniger und unseriöse Anbieter haushaltsnaher Dienstleistungen: Ein System der Verbraucherübervorteilung, des Umsatz- und Sozialversicherungsbetrugs
I. Einleitung
II. Quantitative Entwicklung
III. Qualitative Entwicklung
IV. Vorgehen der Anbieter
V. Geschädigte
VI. Weitere Facetten
VII. Fazit
Kapitel 2: Die Unterbindung von verbraucherrechtswidrigem Verhalten - Erfahrungen und Analyse
2.1 Durchsetzung der Verbraucherrechte auf dem Zivilrechtsweg - Eine Erfolgsgeschichte mit Zukunft
I. Erfolgsmodell Verbraucherverbandsklage
Erste Schritte
Erfolge
Musterfeststellungsklage
II. Rechtsdurchsetzung im Wandel
Neue Herausforderungen
Lösungsansätze
III. Ausblick
2.2 Instrumente des Verbraucherschutzes in der Netzregulierung
I. Einleitung
II. Ziele der Netzregulierung
III. Verbraucherschutzvorfälle in der Praxis
IV. Instrumente
1. Informationen für Vertragsabschluss und -durchführung
2. Sektorspezifische Verbraucherschutzrechte
a. Missbrauchsabwehr
b. Sicherung der Grundversorgung
3. Durchsetzung
a. Befähigung zur privaten Rechtsdurchsetzung
b. Streitbeilegungs- und Schlichtungsverfahren
c. Ge- und Verbote
d. Aktive Pressearbeit über behördliche Sanktionen
V. Fazit
2.3 Verbraucherrechtsvollzug im Bereich der Finanzdienstleistungen
I. Einleitung
II. Die besondere Schutzbedürftigkeit von Verbrauchern bei Finanzdienstleistungen
III. Berücksichtigung im materiellen Recht
IV. Zivilrechtliche Rechtsdurchsetzung
1. Lücken im Individualrechtsschutz
2. Kollektive Instrumente
V. Behördlicher Rechtsschutz
1. Vorgaben des EU-Rechts
2. Kompetenzgrundlagen im deutschen Recht
i. Voraussetzungen des Tätigwerdens der BaFin
ii. Mögliche Maßnahmen
3. Aktuelle Rechtsdurchsetzung durch die BaFin
4. Verhältnis zur zivilgerichtlichen Kontrolle
VI. Zusammenfassung
2.4 Durchführung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes im Land Brandenburg
2.5 Verbraucherverbandsklagen für anerkannte Umweltverbände
1. Das Ziel: Nachhaltigkeitsbezogene verbraucherrechtliche Regeln konsequenter durchsetzen
2. Verbandsklagerechte sind und bleiben an hohe Hürden geknüpft
3. Zu regelnde Fragen
4. Rechtspolitisches Entgegenkommen gegenüber Skeptikern des kollektiven Rechtsschutzes
5. Ein konkreter Formulierungsvorschlag
2.6 Effiziente Rechtsdurchsetzung vs. Missbrauch im deutschen Lauterkeitsrecht - Zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs
I. Einführung und Überblick
II. Anfälligkeit eines effizienten Systems
III. Lösungsvorschläge im neuen Gesetzesentwurf
IV. Bewertung der Vorschläge
1. Das Innenverhältnis zwischen Abmahner und Rechtsanwalt
2. Europarechtliche Vorgaben
3. Inhalt der Abmahnung und Kostendeckelung
4. Unterschätztes Problem der Vertragsstrafe
5. Fliegender Gerichtsstand
V. Fazit
Kapitel 3: Wie können Rechtsansprüche individueller Verbraucher und geschädigter Verbrauchergruppen am effektivsten durchgesetzt werden?
3.1 Erste Erfahrungen mit der Musterfeststellungsklage
I. Einführung
II. Stärkung des kollektiven Rechtsschutzes durch die Musterfeststellungsklage
1. Erweiterte Möglichkeit zur Klärung von Anspruchsvoraussetzungen
2. Verjährungshemmung durch die Musterfeststellungsklage
3. Zwischenfazit
III. Wo Licht ist, ist auch Schatten
1. Handwerkliche Fehler
i. Informationen der Prozessbeteiligten über das Klageregister
ii. Zeitliche Grenzen für die An- bzw. Abmeldung
iii. Klage bezüglich des Nichtbestehens von Ansprüchen
2. Bewusst installierte Beschränkungen
i. Zweistufigkeit der Anspruchsdurchsetzung
ii. Hürden der Anmeldung zum Klageregister
IV. Fazit
3.2 Der prozessuale Verbraucherschutz auf dem "Prüfstand"
I. Die Herausforderung
II. Die prozessualen Hindernisse
1. Einzelklage
2. Musterfeststellungsklage
3. Abtretungsmodelle
III. Prävention und vereinfachte prozessuale Durchsetzung
1. Prävention durch Einführung von Unternehmensstrafrecht
2. Sammelklageverfahren mit Entscheidung über den Leistungsanspruch
3. Nutzung technischer Innovationen (Legal Tech)
IV. Fazit
3.3 Europa braucht »amerikanische Verhältnisse« - 10 Thesen zu Sammelklagen
I. US-amerikanische Sammelklage - Wirksames Instrument bei Massenschäden
II. Europa - Unrecht darf sich lohnen
III. EU-Politik hat bei der Durchsetzung von Verbraucherrechten versagt
IV. Die Wirtschaft lobbyiert erfolgreich gegen Sammelklagen
V. Verbraucher ohne Rechtsschutzversicherung klagen nicht
VI. Staatsversagen bei der Rechtsdurchsetzung bei Massenschäden
VII. Internationale Zuständigkeit und anzuwendendes Recht - Klärung nötig
VIII. Nur »opt out« fördert Vergleiche
IX. Anreize für das Führen von Sammelklagen sind nötig
X. Verbraucherschutz am »freien Markt« der Rechtsdienstleister
XI. Zusammenfassung
3.4 Verbraucherklage durch Behindertenverbände
I. Verbandsklagen durch Behindertenverbände
1. Verbandsklage im Sozialrecht
2. Zulassung von Behindertenverbänden als qualifizierte Einrichtung nach UKlaG
II. Eröffnete Klagemöglichkeiten
1. Unterschiede und Verhältnis von Verbandsklagen nach BGG und UKlaG
2. Klagen nach UWG
i. Ausnahme Verstöße gegen öffentliche-rechtliche Vorschriften des Sozialbereichs
ii. Klagen nach § 3 UWG
iii. Klagen nach § 3a UWG
iv. Klagen nach § 7 UWG
v. Klagen nach UKlaG
1. § 1 UKlaG: Klagen gegen AGB-Regelungen
a. Verstöße gegen §§ 307 bis 309 BGB
aa. Heimverträge, Abweichungen vom Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz
bb. Besondere Versorgung, § 140a SGB V
cc. Arzneimittelrabatte
1. Verstöße gegen § 305 Abs. 2 Nr. 2 vorletzter Halbsatz BGB
2. § 2 UKlaG: Klagen gegen »verbraucherschutzgesetzwidrige Praktiken«
a. Verstöße gegen § 305 Abs. 2 Nr. 2 vorletzter Halbsatz BGB als Vorschrift nach § 2 Abs. 2 UKlaG?
b. § 2 Abs. 2 S. 1 UKlaG: BGB-Verbraucherschutzrecht
c. § 2 Abs. 2 S. 1 Nr. 5 UKlaG: Vorschriften des Arzneimittelgesetzes und Artikel 1 §§ 3 bis 13 des Gesetzes über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens
d. § 2 Abs. 2 S. 1 Nr. 10 UKlaG: Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz
3. Weitere Verbraucherschutzgesetze
III. Ungeklärte Voraussetzungen zur Informationspflicht vor Vertragsschluss
IV. Zusammenfassender Vergleich der Klagemöglichkeiten nach BGG und UKLaG
3.5 Fluggastrechte und smart contracts
Einleitung
I. Die Ausgangslage für Fluggäste in der Praxis
II. Die Problemlösung für Fluggäste mittels automatisierter Entschädigung
III. Zusammenfassung
Kapitel 4: Der Beitrag der außergerichtlichen Streitbeilegung zur Durchsetzung von Verbraucherrechten
4.1 Außergerichtliche Streitbeilegung als niederschwelliger Weg zum Recht
I. Kein Recht ohne Rechtsschutz
II. Gerichtsphobie
III. Rechtsschutz durch außergerichtliche Streitbeilegung
IV. Keine staatliche Aufsicht über private Schlichtungsstellen
V. Staatliche Aufsicht über die Universalschlichtungsstelle
VI. Gründe für den Widerruf der Anerkennung
1. Verschärfung der Widerrufsgründe im Gesetz
2. Restriktive Auslegung der Widerrufsgründe
3. Gesetzgeberisches Ziel verfehlt
VII. Verzahnung des Musterfeststellungsverfahrens mit der außergerichtlichen Streitbeilegung
1. Vereinfachter Rechtsschutz bei Massenbeschwerden
2. Schlichtungsveto der Unternehmer
3. Einführung einer Mitwirkungspflicht der Unternehmen
VIII. Schlussgedanke
4.2 Die Schlichtungsstelle Luftverkehr beim Bundesamt für Justiz - eine branchenspezifische behördliche Auffangschlichtungsstelle
I. Schlichtungsstelle Luftverkehr als behördliche Auffangschlichtungsstelle
II. Organisation der Schlichtungsstelle
In welchen Fällen kann ein Schlichtungsverfahren durchgeführt werden?
III. Ablauf eines Schlichtungsverfahrens
IV. Herausforderungen und Fazit
4.3 Nahverkehr in der Schlichtung - Pioniere in der Verbraucherschlichtung
Fazit
4.4 Verbraucherstreitbelegung als Baustein im Instrumentenmix
I. Verbraucherstreitbeilegung nach dem VSBG - Wesentliche Grundlagen
i. Sachlicher und persönlicher Anwendungsbereich
ii. Methoden der Streitbeilegung
iii. Verbindliche Mindest-Qualitätskriterien und -Abdeckung
II. Branchenspezifische Verbraucherschlichtungsstellen, Allgemeine Verbraucherschlichtungsstellen, Universalschlichtungsstelle - das Verhältnis der Stellen untereinander
III. Ausblick/Fazit
Kapitel 5: Neue Ansätze des Verbraucherrechtsvollzugs: Die europäische Rechtsentwicklung und die Nutzbarmachung des Kartellrechts
5.1 Kartellrecht - Verbraucherrechtsvollzug mit kartellrechtlichen Mitteln?
I. Einleitung: Bundeskartellamt und digitale Wirtschaft
II. Herausforderungen der Digitalisierung
III. Aktivitäten des Bundeskartellamts im digitalen Bereich
IV. Fallpraxis mit Schwerpunkt auf verbraucherrechtsnaher Durchsetzung
V. Verbraucherrechtsdurchsetzung durch das Bundeskartellamt
Sektoruntersuchung Vergleichsportale
Sektoruntersuchung Smart TVs
Sektoruntersuchung Nutzerbewertungen
VI. Rechtspolitischer Handlungsbedarf, aktuelle Legislativprojekte
5.2 Behördliche Durchsetzung des Verbraucherrechts? - Ergebnisse einer Studie für das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
I. Ausgangspunkte der Studie
II. Zur Analyse des bisherigen Rechtsdurchsetzungsregimes
1. Das System des UWG-Rechtsschutzes
2. Wirksamkeit des UWG
3. Differenzierungen und Ergebnis
III. Zur Befassung des Bundeskartellamts mit UWG und AGB
1. Das Bundeskartellamt als UWG-Behörde
2. Parameter der Befugnisausgestaltung
3. Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht
4. Vorschläge zur Befugnisausgestaltung
5. Modelle der Befugniserweiterung
a) Die Behörde als Ermittlungsinstanz mit Abstellungsbefugnis
b) Die Behörde als Garant für Markttransparenz
c) Die Behörde als Institution zur Folgenbekämpfung
d) Die Behörde als Ermittlungs- und Sanktionierungsinstanz
IV. Zu den Ergebnissen der Stakeholderbefragung
1. Aussagen zum geltenden Recht
2. Aussagen zu einer möglichen künftigen behördlichen Rechtsdurchsetzung
V. Reaktionen auf die Publikation der Studie
5.3 Durchsetzung von Verbraucherrechten - Instrumentarien auf EU-Ebene
I. Zusammenarbeit der Verbraucherschutzbehörden (CPC)
II. New Deal for Consumers
1. Bessere Durchsetzung und Modernisierung der EU-Verbraucherschutzvorschriften
2. Kollektiver Rechtsschutz
III. Alternative Streitbeilegung
5.4 Europäisches Verbraucherzentrum Deutschland - Information, Selbsthilfe und tatkräftige Unterstützung bei der grenzübergreifenden Rechtsdurchsetzung
I. Einleitung
II. Verbraucherinformation
III. Selbsthilfe-Tools
IV. Rechtsdurchsetzung
1. Beschwerdeverfahren
2. AS-Stellen in Europa
3. OS-Plattform
V. Fazit
Kapitel 6: Testfeld Datenschutz
6.1 Verbraucherrechte im Datenschutz verwirklichen - ein Überblick
I. Verbraucherdatenschutz nach der Datenschutz-Grundverordnung
1. Anwendungsbereich des Datenschutzrechts
2. Handlungsmöglichkeiten und Pflichten des Verantwortlichen
i. Grundsätze der Datenverarbeitung
ii. Zulässigkeit der Datenverarbeitung
iii. Pflichten des Verantwortlichen
3. Rechte der betroffenen Person
i. Transparenz der Datenverarbeitung
ii. Gestaltung der Datenverarbeitung
iii. Übertragung von Daten
iv. Schutz vor automatisierten Entscheidungen
v. Beschwerde und Klagerecht
vi. Schadensersatz
4. Überprüfung und Rechtsdurchsetzung
II. Rechte der Verbraucher in der Praxis
1. Einwilligung
2. Datenübertragung
3. Automatisierte Entscheidungen
III. Evaluation und Rechtsfortbildung
1. Evaluation und realistische Erwartungen
2. Notwendige Präzisierungen und Klarstellungen
i. Einwilligung und Erlaubnistatbestände
ii. Übertragung
iii. Automatisierte Entscheidungen
3. Modernisierung des (Verbraucher)Datenschutzrechts
i. Risikoneutralität und fehlender Schutz der Grundrechte
ii. Notwendige Evolution des Datenschutzrechts
IV. Ausblick
6.2 Rechtsvollzug durch die Datenschutzaufsichtsbehörden - ein Überblick
I. Die Datenschutzaufsicht
II. Aufsichtsbehördliche Prüfungen
1. Prüfungen mit und ohne Anlass
2. Durchführung einer Prüfung
3. Rechtsqualität der Maßnahmen
4. Rangfolge der Befugnisse?
5. Anhörung
6. Verhängung von Zwangsgeldern
7. Verhängung von Geldbußen
8. Belehrung über das Auskunftsverweigerungsrecht
9. Gerichtlicher Rechtsschutz
III. Besondere Aspekte bei Verfahren der Aufsichtsbehörde
1. Charakter von Beschwerden
2. Überschießende Informationen
3. Prüfbarkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten
4. Gerichtliche Klärungen
IV. Ausblick
6.3 Zivilrechtliche Verbandsklagen als nötige Ergänzung des öffentlich-rechtlichen Rechtsvollzuges?
I. Kollektivrechtliche Unterlassungsverfahren im Datenschutz - Eine Erfolgsgeschichte
1. Datenschutzverfahren des Verbraucherzentrale Bundesverbands
i. Facebook und Google
ii. Schwerpunkt Werbetracking-Cookies
2. Rechtliche Grundlagen
i. AGB-rechtlicher Prüfungsmaßstab
ii. Das Datenschutzklagerecht aus § 2 UKlaG
iii. Datenschutzverstöße als Wettbewerbsverstöße?
II. Fazit
Kapitel 7: Better Regulation? Bausteine für eine gute, die Rechtsdurchsetzung befördernde Regulierung
7.1 Grundwerte eines umfassenden Rechtsschutzsystems für Verbraucher
I. Einleitung
II. Grundwerte des Verbraucher-Rechtsschutzsystems
1. Selbstbestimmtheit der Rechtsdurchsetzung
2. Effektivität der Durchsetzung von Verbraucherrechten
3. Selbstbestimmtheit und Effektivität der Rechtsdurchsetzung im Spannungsverhältnis
III. Gleichwertige Verfahrensergebnisse als Ziel des Rechtsschutzsystems?
7.2 Auf dem Weg zu verständlichem, vollziehbarem Recht. Hindernisse und Potentiale - Beobachtungen aus der Praxis der Normentwicklung
I. Defizite bei der Rechtssetzung
1. Einige Gründe
2. Auf die Frühphase kommt es an: Der erste Text entscheidet!
II. Jammern hilft nichts: Gefragt sind Lösungen
1. Für einen klugen Umgang mit Komplexität bei knappen Ressourcen gibt es Methoden und Werkzeuge
2. Mit systemischem Denken können wir Silos aufbrechen
3. Die Verhaltensökonomik lehrt uns, wie wir Denkfehler vermeiden können
4. In neuem Terrain finden wir uns mit Landkarten zurecht: Mit Visualisierung, Prototyping, Design Thinking und Normalfall - Denken
5. Spracharbeit und rhetorisches Verständnis sollten gerade auf den (ersten) Text zielen
6. Gute nationale Gesetze sind Blaupausen für eine bessere Rechtssetzung auf Unionsebene.
III. Fazit: Wir benötigen ein Ausbildungszentrum für Legistik
7.3 Die Bedeutung von Normen für den Rechtsvollzug am Beispiel der Produktsicherheit und -haftung
I. Einleitung
II. Entstehung, Begriff und Gestalt technischer Normen
III. Steuerung der technischen Sicherheit durch Normen
IV. Bedeutung technischer Normen in der Rechtspraxis
1. Die Einbettung der "prestigeträchtigen" Orientierungshilfen in die Gesamtsystematik
2. Auswirkungen in ausgewählten Bereichen
3. Erleichterungen des Rechtsvollzugs
V. Fazit und Ableitungen für den Verbraucherrechtsvollzug
7.4 Gütesiegel, Käuferschutz und Bewertungen - Co-Regulierung am Beispiel von Trusted Shops
I. Informationspflichten mit begrenztem Nutzen
II. Schwindende Akzeptanz durch Abmahnunwesen
III. Fragwürdige Akteure in der Rechtsverfolgung
IV. Bekämpfung von Abmahnmissbrauch
V. Fake-Shops, Insolvenzen und mangelnder Service
VI. Private Schutzmechanismen
1. Gütesiegel
2. Käuferschutz
3. Kundenbewertungen
VII. Fazit
7.5 Co-Regulierung am Beispiel von Vertrauenslabeln
I. Einleitung
II. Fehlentwicklungen
III. Regeln der guten fachlichen Praxis des Testens
IV. Vertrauenslabel
V. Zusammenfassung
Kapitel 8: Durchsetzung von Verbraucherrecht und Zugang der Verbraucher zum Recht: ein vorläufiges Zwischenfazit
1. Die Breite der Instrumente zur Durchsetzung von Verbraucherrechtsregeln und Ansprüchen der Verbraucher erkennen und nutzen
2. Ausgangsthesen zum Zugang zum Recht in Verbrauchersachen und zum Vollzug des objektiv-rechtlichen Verbraucherrechts
3. Defizite bzw. Grenzen des behördlichen und des kollektiven Rechtsschutzes
4. Notwendige Weiterentwicklung der Instrumente des Verbraucherrechtsvollzuges
Ergänzung der kollektiv-rechtlichen Rechtsschutzmöglichkeiten und Rolle der Verbraucherstreitbeilegung
Zwei Vorschläge zur gezielten Verzahnung von kollektivem Rechtschutz und hoheitlichem Verbraucherrechtsvollzug
Verbesserung der der behördlichen Instrumente und Zuständigkeiten beim Verbraucherrechtsvollzug
3. Ausblick: Verzahnung tut not!
Stichwortverzeichnis
Literaturverzeichnis
Autorenverzeichnis

Systemvoraussetzungen

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