Schuldrecht Allgemeiner Teil

Name: Schuldrecht Allgemeiner Teil
Brand: Nomos
Price: 24.9 EUR
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Christoph Brömmelmeyer(Autor*in)

Nomos (Verlag)

2. Auflage

Erschienen am 28. April 2020

414 Seiten

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978-3-8452-9722-4 (ISBN)

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Inhalt

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Teil 1: Schuldverhältnisse
§ 1 Schuldrecht und Schuldverhältnis
I. Schuldrecht als Recht der Schuldverhältnisse
1. Begriff des Schuldverhältnisses
2. Relativität des Schuldverhältnisses
3. Dauer des Schuldverhältnisses
II. Schuldrecht als Rechtsgebiet
1. Rechtsquellen
a) Bürgerliches Gesetzbuch
b) Schuldrechtliche Regelungen außerhalb des Bürgerlichen Gesetzbuchs
2. Regelungstechnik
3. Rechtsgrundsätze
4. Funktion
III. Schuldrecht im Rechtssystem
1. Europarecht und Schuldrecht
2. Verfassungsrecht und Schuldrecht
3. Schuldrecht und Sachenrecht
IV. Schuld und Haftung
§ 2 Entstehung des Schuldverhältnisses
I. Einführung
II. Rechtsgeschäftliche Schuldverhältnisse
1. Vertragliche Schuldverhältnisse
a) Vertragsfreiheit
aa) Abschluss- und Aufhebungsfreiheit
(1) Besonderer Kontrahierungszwang
(2) Allgemeiner Kontrahierungszwang
bb) Inhaltsfreiheit
(1) Normierte Rechtsgeschäfte
(2) Verbotene Rechtsgeschäfte
(3) Sittenwidrige Rechtsgeschäfte
cc) Formfreiheit
(1) Formzwang bei Grundstücksgeschäften (§ 311b Abs. 1)
(2) Formzwang bei Verträgen über das gegenwärtige Vermögen (§ 311b Abs. 3) und bei Erbschaftsverträgen (Absatz 5)
b) Gefälligkeiten und Gefälligkeitsverträge
aa) Gefälligkeit und Gefälligkeitsvertrag
bb) Gefälligkeitsverträge, die isolierte Rücksichtspflichten begründen?
c) Verträge
aa) Klassifikation der Verträge
bb) Gegenseitige Verträge
cc) Unvollkommen zweiseitig verpflichtende Verträge
dd) Einseitig verpflichtende Verträge
2. Schuldverhältnisse auf der Basis einseitiger Rechtsgeschäfte
III. Rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse
IV. Gesetzliche Schuldverhältnisse
1. Unerlaubte Handlung
2. Ungerechtfertigte Bereicherung
3. Geschäftsführung ohne Auftrag
V. Kein Schuldverhältnis durch unbestellte Leistungen (§ 241a)
VI. Kontrollfragen
§ 3 Inhalt des Schuldverhältnisses
I. Pflichten im Rahmen des Schuldverhältnisses
1. Leistungspflichten
a) Hauptleistungspflichten
b) Nebenleistungspflichten
2. Rücksichtspflichten
a) Aufklärungs- und Beratungspflichten
b) Schutzpflichten
c) Treuepflichten
3. Primär- und Sekundärpflichten
4. Obliegenheiten
5. Naturalobligationen
II. Leistungspflicht
1. Bestimmung der Leistung
a) Bestimmung durch eine Partei
b) Bestimmung durch einen Dritten
2. Modalitäten der Leistung
a) Leistungserbringer
aa) Leistung durch den Schuldner
bb) Leistung durch Dritte
b) Leistungs- und Erfolgsort
c) Leistungszeit
d) Teilleistung
3. Leistungsgegenstand
a) Stück- und Gattungsschuld
b) Leistungsgefahr und Konkretisierung
aa) Konkretisierung bei Hol-, Schick- und Bringschulden
bb) Entkonkretisierung?
c) Geldschuld
d) Zinsschuld
e) Flexibilisierung der Leistung
aa) Wahlschuld
bb) Ersetzungsbefugnis
III. Leistungsverweigerung
1. Einreden
2. Einrede des nichterfüllten Vertrags
a) Gegenseitiger Vertrag und im Synallagma stehende Hauptleistungspflichten
b) Fälliger und durchsetzbarer Anspruch des Schuldners auf die Gegenleistung
c) Eigene Vertragstreue des Schuldners
d) Rechtsfolgen
3. Unsicherheitseinrede (§ 321)
4. Zurückbehaltungsrecht
a) Gegenseitige, aber nicht im Synallagma stehende Ansprüche
b) Konnexität der Ansprüche
c) Fälliger und durchsetzbarer Gegenanspruch
d) Zurückbehaltung in Einklang mit Treu und Glauben
e) Rechtsfolgen
IV. Treu und Glauben
1. Grundlagen
2. Fallgruppen
a) Begründung von Nebenleistungspflichten
b) Konkretisierung der (Haupt-)Leistungspflichten
c) Einschränkung von Rechten
aa) Rechtsmissbrauch
bb) Widersprüchliches Verhalten und Verwirkung
V. Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Einführung
2. Anwendungsbereich
3. Einbeziehungskontrolle
a) Einbeziehung gem. §§ 305, 305a
b) Überraschende Klauseln
c) Vorrang der Individualabrede
4. Inhaltskontrolle
a) Kontrollfähigkeit
b) Inhaltskontrolle anhand der Generalklausel (§ 307)
aa) Verstoß gegen das gesetzliche Leitbild
bb) Einschränkung von Kardinalpflichten
cc) Verstoß gegen das Transparenzgebot
c) Inhaltskontrolle anhand der Katalogtatbestände (§§ 308 f.)
5. Rechtsfolgen
a) Nichteinbeziehung und Nichtigkeit
b) Geltungserhaltende Reduktion und salvatorische Klauseln
6. Prozessuales
VI. Kontrollfragen
§ 4 Erlöschen des Schuldverhältnisses
I. Einführung
II. Erfüllung
1. Erfüllung durch das Bewirken der Leistung
a) Erfüllungstheorien
b) Person des Leistenden
c) Person des Leistungsempfängers
aa) Leistung an den Gläubiger
bb) Leistung an Dritte
d) Tilgungsbestimmung
2. Leistung an Erfüllungs statt und Leistung erfüllungshalber
a) Leistung an Erfüllungs statt
b) Leistung erfüllungshalber
III. Hinterlegung
IV. Aufrechnung
1. Begriff und Funktion
2. Aufrechnungslage
a) Gegenseitigkeit
b) Gleichartigkeit
c) Fälligkeit und Durchsetzbarkeit der Gegenforderung
d) Erfüllbarkeit der Hauptforderung
3. Aufrechnungsverbote
a) Beschlagnahmte Hauptforderungen
b) Hauptforderungen aus unerlaubter Handlung
c) Unpfändbare Hauptforderungen
d) Vereinbarte und aus Treu und Glauben abgeleitete Aufrechnungsverbote
4. Aufrechnungserklärung
5. Aufrechnungsvertrag
6. Rechtsfolgen der Aufrechnung
V. Einseitige Beendigung des Schuldverhältnisses
1. Rücktritt
a) Begriff und Rechtsnatur
b) Rücktrittsrecht
c) Rücktrittserklärung
2. Widerruf
a) Begriff und Rechtsnatur
b) Widerrufsrecht
c) Widerrufserklärung
3. Kündigung
a) Begriff und Rechtsnatur
b) Kündigungsrecht
c) Kündigungserklärung
VI. Einvernehmliche Beendigung des Schuldverhältnisses
1. Erlass
a) Erlassvertrag
b) Negatives Schuldanerkenntnis
2. Aufhebungsvertrag
3. Novation
VII. Konfusion
VIII. Kontrollfragen
Teil 2: Störungen im Schuldverhältnis
§ 5 Das Recht der Störungen im Schuldverhältnis
I. Störungen im Schuldverhältnis
1. Begriff
2. Regelungssystem
II. Pflichtverletzungen
1. Nichtleistung
a) Nichtleistung wegen Unmöglichkeit
aa) Nichtleistung wegen Unmöglichkeit als Pflichtverletzung?
bb) Rechtsfolgen
b) Nichtleistung trotz Möglichkeit
2. Schlechtleistung
3. Verletzung von Rücksichtspflichten
III. Nichtannahme der Leistung - Gläubigerverzug
IV. Störung der Geschäftsgrundlage
V. Die Verantwortlichkeit des Schuldners
1. Verschulden
a) Verschuldensfähigkeit
b) Vorsatz und Fahrlässigkeit
aa) Vorsatz
bb) Fahrlässigkeit
c) Mildere Haftung
aa) Rechtsgeschäftliche Haftungsmilderungen
bb) Gesetzliche Haftungsmilderungen
(1) Beschränkung auf grobes Verschulden (Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit)
(2) Beschränkung auf die Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten
2. Strengere Haftung
a) Rechtsgeschäftliche Haftungsverschärfung
aa) Garantie
bb) Übernahme eines Beschaffungsrisikos
b) Gesetzliche Haftungsverschärfung
3. Fremdes Verschulden
a) Verantwortlichkeit für Erfüllungsgehilfen
aa) Schuldverhältnis
bb) Erfüllungsgehilfe
cc) Handeln des Erfüllungsgehilfen "in Erfüllung" der Verbindlichkeit
dd) Verschulden des Erfüllungsgehilfen
b) Verantwortlichkeit für gesetzliche Vertreter
VI. Kontrollfragen
§ 6 Nichtleistung wegen Unmöglichkeit
I. Tatbestand der Unmöglichkeit
1. Echte Unmöglichkeit
a) Objektive und subjektive Unmöglichkeit
b) Anfängliche und nachträgliche Unmöglichkeit
c) Tatsächliche und rechtliche Unmöglichkeit
aa) Tatsächliche Unmöglichkeit
bb) Rechtliche Unmöglichkeit
d) Kernprobleme
aa) Unmöglichkeit bei absoluten Fixgeschäften
bb) Vorübergehende Unmöglichkeit
cc) Unmöglichkeit bei Gattungsschulden
dd) Unmöglichkeit bei Geldschulden
2. Praktische Unmöglichkeit
a) Grobes Missverhältnis zwischen Leistungsaufwand und -interesse
b) Praktische Unmöglichkeit (§ 275 Abs. 2) und Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313)
3. Persönliche Unmöglichkeit
II. Rechtsfolgen der Unmöglichkeit
1. Rechtsfolgen auf der Primärebene
a) Befreiung von der Leistungspflicht
b) Gegenleistungspflicht
aa) Befreiung von der Gegenleistungspflicht
bb) Fortbestehen der Gegenleistungspflicht
(1) Verantwortlichkeit des Gläubigers für das Leistungshindernis
(2) Eintritt des - vom Schuldner nicht zu vertretenden - Leistungshindernisses nach Eintritt des Annahmeverzugs
(3) Inanspruchnahme auf Herausgabe des stellvertretenden commodum
(4) Gefahrübergang gem. § 446 S. 1
(5) Gefahrübergang beim Versendungskauf
2. Rechtsfolgen auf der Sekundärebene
a) Herausgabe des stellvertretenden commodum (§ 285)
aa) Schuldverhältnis
bb) Befreiung des Schuldners von der Leistungspflicht (§ 275 Abs. 1 bis 3)
cc) Erlangung eines Ersatzes oder Ersatzanspruchs
dd) Kausalität zwischen Leistungshindernis und Erwerb des Ersatzes oder Ersatzanspruchs
ee) Kongruenz zwischen der geschuldeten Leistung und dem Ersatz oder Ersatzanspruch
ff) Inhalt und Reichweite des Herausgabeanspruchs
b) Haftung auf Schadens- und Aufwendungsersatz
c) Rücktritt
III. Sonderfälle
1. Unmöglichkeit, die beide Parteien zu vertreten haben
2. Teilunmöglichkeit
a) Partielle Befreiung von der Leistungspflicht
b) Minderung der Gegenleistungspflicht
c) Rechtsfolgen auf der Sekundärebene
3. Schlechtleistung aufgrund eines unbehebbaren Mangels
IV. Kontrollfragen
§ 7 Nichtleistung trotz Möglichkeit (insb. Schuldnerverzug)
I. Nichtleistung trotz Möglichkeit
II. Tatbestand des Schuldnerverzugs
1. Vollwirksamer Anspruch auf die Leistung
a) Fälligkeit
b) Durchsetzbarkeit
2. Mahnung, soweit sie nicht entbehrlich ist
a) Mahnung und Mahnungssurrogate
b) Entbehrlichkeit der Mahnung
aa) Bestimmung des Leistungszeitpunkts nach dem Kalender
bb) Berechenbarkeit des Leistungszeitpunkts ab Eintritt eines bestimmten Ereignisses nach dem Kalender
cc) Ernsthafte und endgültige Leistungsverweigerung
dd) Besondere Gründe
ee) Einvernehmlicher Verzicht auf die Mahnung
3. Nichtleistung
4. Verantwortlichkeit
5. Entgeltforderungen
a) Begriff
b) Eintritt des Verzugs nach 30 Tagen
III. Rechtsfolgen des Schuldnerverzugs
1. Schadensersatz gem. §§ 280 Abs. 1, 2, 286 wegen Verzögerung der Leistung
2. Haftungsverschärfungen gem. § 287
b) Sonstige Haftung gem. § 287 S. 1
3. Haftung auf Verzugszinsen gem. § 288
IV. Kontrollfragen
§ 8 Einfacher Schadensersatz und Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung
I. System der Schadensersatzansprüche
1. Schadensersatz statt der Leistung
2. Schadensersatz neben bzw. unabhängig von der Leistung
II. Einfacher Schadensersatz gem. § 280 Abs. 1
1. Haftung auf Schadensersatz gem. §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2
a) Schuldverhältnis
b) Pflichtverletzung
c) Verantwortlichkeit
d) Schaden
2. Haftung auf Schadensersatz gem. §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 iVm § 311 Abs. 2 - culpa in contrahendo
a) Rechtsgeschäftsähnliches Schuldverhältnis
aa) Vertragsverhandlungen
bb) Anbahnung eines Vertrags
cc) Geschäftlicher Kontakt
b) Pflichtverletzung
aa) Eingriffe in absolute Rechte
bb) Unzureichende Aufklärung
cc) Abbruch der Vertragsverhandlungen
dd) Verwendung unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen
c) Verantwortlichkeit
d) Schaden
aa) Haftung auf das negative Interesse
bb) Haftung auf das positive Interesse
e) Konkurrenzen
aa) Rechte des Käufers bei Mängeln
bb) Anfechtung
3. Eigenhaftung Dritter gem. §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 iVm § 311 Abs. 3
a) Fallgruppen
aa) Inanspruchnahme besonderen Vertrauens
bb) Erhebliches wirtschaftliches Eigeninteresse
b) Grenzen
4. Haftung auf Schadensersatz gem. § 280 Abs. 1 wegen einer Schlechtleistung
a) Die Haftung für Mangel- und Mangelfolgeschäden
b) Die Haftung für Nutzungsausfallschäden
III. Schadensersatz gem. §§ 280 Abs. 1, 2, 286 wegen Verzögerung der Leistung
1. Prüfungsreihenfolge
2. Kernprobleme
a) Prüfungsmaßstab für die Verantwortlichkeit des Schuldners
b) Schaden
IV. Kontrollfragen
§ 9 Schadensersatz statt der Leistung
I. System der Schadensersatzansprüche statt der Leistung
II. Schadensersatz statt der Leistung gem. §§ 280 Abs. 1, 3, 281
1. Schuldverhältnis
2. Pflichtverletzung
a) Nichtleistung
b) Schlechtleistung
3. Erfolglose Fristsetzung
a) Leistungsaufforderung
b) Frist
4. Entbehrlichkeit der Fristsetzung
a) Ernsthafte und endgültige Leistungsverweigerung
b) Besondere Umstände
5. Verantwortlichkeit
6. Schaden
7. Konkurrenzen
III. Schadensersatz statt der Leistung gem. §§ 280 Abs. 1, 3, 283 (nachträgliche Unmöglichkeit)
1. Schuldverhältnis
2. Pflichtverletzung
3. Verantwortlichkeit
4. Schaden
IV. Schadensersatz statt der Leistung gem. § 311a Abs. 2 (anfängliche Unmöglichkeit)
1. Vertragliches Schuldverhältnis
2. Nicht- oder Schlechtleistung aufgrund anfänglicher Unmöglichkeit der Leistung oder der Nacherfüllung
3. Verantwortlichkeit (Kenntnis oder fahrlässige Unkenntnis)
4. Schaden
V. Schadensersatz statt der Leistung gem. §§ 280 Abs. 1, 3, 282 (Rücksichtspflichtverletzungen)
1. Prüfungsreihenfolge
2. Unzumutbarkeit
VI. Schaden und Schadensersatz
1. Grundsätze
2. Differenz- oder Surrogationstheorie?
VII. Schadensersatz statt der ganzen Leistung
1. Teilleistung
2. Schlechtleistung
3. Minderleistung als Teil- oder als Schlechtleistung?
VIII. Kontrollfragen
§ 10 Aufwendungsersatz
I. Begriff und Funktion des Aufwendungsersatzanspruchs
II. Aufwendungsersatzanspruch gem. § 284
1. Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs statt der Leistung gem. §§ 280 Abs. 1, 3, 281 ff.
2. Aufwendungen im Vertrauen auf den Erhalt der Leistung
3. Billigkeit der Aufwendungen
4. Nutzlosigkeit der Aufwendungen aufgrund der Pflichtverletzung
III. Aufwendungsersatzanspruch gem. § 311a Abs. 2
IV. Konkurrenzen
V. Kontrollfragen
§ 11 Rücktritt und Kündigung aus wichtigem Grund
I. System der Rücktrittsrechte
II. Rücktritt gem. § 323
1. Gegenseitiger Vertrag
2. Pflichtverletzung
a) Nichtleistung
aa) Voll wirksamer Anspruch
bb) Fälliger Anspruch
b) Schlechtleistung
3. Erfolglose Fristsetzung
4. Entbehrlichkeit
a) Ernsthafte und endgültige Erfüllungsverweigerung
b) Relatives Fixgeschäft
c) Besondere Umstände
5. Erheblichkeit der Schlechtleistung
6. Rücktrittsausschluss
a) Rücktrittsausschluss aufgrund der Verantwortlichkeit des Gläubigers
b) Rücktrittsausschluss bei Nichtverantwortlichkeit des Schuldners und Annahmeverzug
III. Rücktritt gem. §§ 326 Abs. 5, 323 bei Unmöglichkeit
1. Prüfungsreihenfolge
2. Fallgruppen
a) Teilunmöglichkeit
b) Unmöglichkeit der Nacherfüllung
IV. Rücktritt gem. § 324
1. Rücksichtspflichtverletzung
2. Unzumutbarkeit des Festhaltens am Vertrag
V. Rücktritt bei Teilleistungen
1. Teilrücktritt
2. Rücktritt vom ganzen Vertrag
a) Rücktritt mangels Interesse an der Teilleistung
b) Rücktritt vom ganzen Vertrag bei Unteilbarkeit der Gegenleistung?
VI. Rechtsfolgen des Rücktritts
1. Rückgewährschuldverhältnis
a) Konzeption des Rückgewährschuldverhältnisses
b) Rechte und Pflichten im Rückgewährschuldverhältnis
2. Rückgewähr empfangener Leistungen und Herausgabe gezogener Nutzungen
3. Wertersatz statt (unveränderter) Rückgewähr bzw. Herausgabe
a) Unmöglichkeit unveränderter Rückgewähr bzw. Herausgabe als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal des § 346 Abs. 2?
b) Fallgruppen
aa) Unmöglichkeit aufgrund der Natur des Erlangten
bb) Keine (unveränderte) Rückgewähr aufgrund bestimmungsgemäßer Dispositionen
cc) Keine (unveränderte) Rückgewähr aufgrund von Untergang oder Verschlechterung
dd) Keine (unveränderte) Rückgewähr in anderen Fällen
c) Berechnung des Wertersatzes
4. Befreiung von der Verpflichtung zum Wertersatz
a) In-Erscheinung-Treten des Mangels erst während der Verarbeitung oder Umgestaltung
b) Verantwortlichkeit des Gläubigers
c) Hypothetischer Eintritt des Schadens auch beim Gläubiger
d) Beobachtung eigenüblicher Sorgfalt
aa) Keine Befreiung bei einem Rücktritt gem. § 313 Abs. 3
bb) Keine Befreiung bei Fahrlässigkeit ab Kenntnis des Rücktrittsgrunds
5. Herausgabe einer verbliebenen Bereicherung
6. Haftung auf Schadensersatz
7. Nutzungs- und Aufwendungsersatz
VII. Konkurrenzen
VIII. Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses aus wichtigem Grund
1. Kündigungsgrund
2. Kündigungserklärung
3. Erfolgloser Ablauf einer Abhilfefrist oder erfolglose Abmahnung
4. Kündigung innerhalb angemessener Frist ab Kenntnis des Kündigungsgrunds
5. Konkurrenzen
IX. Kontrollfragen
§ 12 Nichtannahme der Leistung - Gläubigerverzug
I. Einführung
II. Voraussetzungen des Gläubigerverzugs
1. Leistungsfähigkeit und Leistungsbereitschaft des Schuldners
2. Leistungsberechtigung des Schuldners
3. Angebot, soweit es nicht entbehrlich ist
a) Tatsächliches Angebot
b) Wörtliches Angebot
aa) Annahmeverweigerung
bb) Unterbliebene Mitwirkung
c) Entbehrlichkeit des Angebots
4. Nichtannahme der Leistung
III. Rechtsfolgen des Gläubigerverzugs
1. Gefahrübergang
a) Leistungsgefahr
aa) Eintritt des Gläubigerverzugs vor Konkretisierung
bb) Geldschulden?
b) Preisgefahr
2. Haftungsmilderung
3. Ersatz von Mehraufwendungen
4. Ausschluss des Rücktrittsrechts
IV. Kontrollfragen
§ 13 Störung der Geschäftsgrundlage
I. Begriff und Funktion
II. Anwendungsbereich
III. Tatbestand der Störung der Geschäftsgrundlage
1. Geschäftsgrundlage
2. Störung der Geschäftsgrundlage
3. Erheblichkeit der Störung
a) Schwerwiegende Veränderung der Umstände
b) Wesentliche Fehlvorstellungen
4. Unzumutbarkeit der Bindung an den unveränderten Vertrag
5. Fallgruppen
a) Äquivalenzstörung
aa) Inflation
bb) Leistungserschwerung
b) Zweckstörung
c) Gemeinschaftlicher Irrtum
IV. Rechtsfolgen der Störung der Geschäftsgrundlage
1. Anpassung des Vertrags
2. Aufhebung des Vertrags
a) Rücktritt
b) Kündigung
V. Kontrollfragen
Teil 3: Dritte im Schuldverhältnis - Auswechslung und Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern
§ 14 Dritte im Schuldverhältnis
I. Einführung
II. Vertrag zugunsten Dritter
1. Begriff und Funktion
2. Rechtsbeziehungen
3. Die Rechte der Beteiligten
a) Forderungen des Dritten und des Versprechensempfängers
b) Sonstige Rechte und Pflichten des Dritten
c) Einwendungen des Versprechenden
4. Leistungsstörungen
III. Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte
1. Begriff und Funktion
2. Legitimation
3. Voraussetzungen
a) Leistungsnähe
b) Einbeziehungsinteresse des Gläubigers
aa) Gläubigernähe des Dritten
bb) Parteiwille
c) Erkennbarkeit und Zumutbarkeit des Haftungsrisikos
d) Schutzbedürftigkeit des Dritten
4. Rechtsfolgen
5. Haftung Sachverständiger als Fallgruppe des Vertrags mit Schutzwirkung für Dritte?
IV. Kontrollfragen
§ 15 Auswechslung von Gläubigern und Schuldnern
I. Einführung
II. Gläubigerwechsel durch Abtretung
1. Begriff und Funktion
2. Rechtsnatur
3. Prüfungsreihenfolge
4. Voraussetzungen
a) Abtretungsvertrag
b) Berechtigung des Abtretenden
aa) Verbriefte Forderungen
bb) Künftige Forderungen
c) Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit der abgetretenen Forderung
d) Abtretbarkeit der Forderung
aa) Vertraglicher Abtretungsausschluss
bb) Gesetzlicher Abtretungsausschluss
(1) Inhaltsänderung (§ 399 Var. 1)
(2) Unpfändbarkeit (§ 400)
5. Rechtsfolgen
a) Rechtsposition des Neugläubigers
aa) Erwerb der Forderung und der akzessorischen Sicherheiten
bb) Nebenansprüche des Neugläubigers - insbes. auf Auskunft
cc) Rechte des Neugläubigers bei Leistungsstörungen
b) Rechtsposition des Schuldners
aa) Einwendungen gegen die abgetretene Forderung
bb) Aufrechnung gegenüber dem Neugläubiger
cc) Leistungen und Rechtsgeschäfte an den bzw. mit dem Altgläubiger
dd) Rechtshandlungen aufgrund einer Abtretungsanzeige
6. Besondere Erscheinungsformen der Abtretung
a) Sicherungsabtretung
b) Inkassozession
7. Übertragung anderer Rechte
III. Gläubigerwechsel durch gesetzlichen Forderungsübergang
IV. Schuldnerwechsel durch Schuldübernahme
1. Schuldübernahme gem. § 414
2. Schuldübernahme gem. § 415
V. Kontrollfragen
§ 16 Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern
I. Einführung
II. Mehrheit von Schuldnern
1. Teilschuld
2. Gesamtschuld
a) Merkmale der Gesamtschuld
aa) Schuldnermehrheit
bb) Einmaliges Forderungsrecht
cc) Identität des Leistungsinteresses
dd) Gleichstufigkeit
b) Entstehung der Gesamtschuld
c) Wirkungen der Gesamtschuld im Außenverhältnis
aa) Erfüllung und Erfüllungssurrogate
bb) Erlassvertrag
cc) Gläubigerverzug
dd) Andere Tatsachen
d) Ansprüche der Gesamtschuldner im Innenverhältnis
aa) Ausgleichsanspruch
bb) Erfüllter Anspruch des Gläubigers
e) Gestörte Gesamtschuld
aa) Vertragliche Haftungsbeschränkungen
bb) Gesetzliche Haftungsbeschränkungen
3. Schuldnergemeinschaft
III. Mehrheit von Gläubigern
1. Teilgläubigerschaft
2. Gesamtgläubigerschaft
a) Begriff und Merkmale der Gesamtgläubigerschaft
b) Entstehung der Gesamtgläubigerschaft
c) Wirkungen der Gesamtgläubigerschaft im Außenverhältnis
d) Ansprüche der Gesamtgläubiger im Innenverhältnis
3. Gläubigergemeinschaft
a) Bruchteilsgemeinschaft
b) Gesamthandsgemeinschaft
c) Sonstige Fälle
IV. Kontrollfragen
Teil 4: Verbraucherrecht
§ 17 Verbraucherrecht
I. Einführung
1. Begriff und Funktion
2. Europäische Dimension
II. Regelungssystem
1. Widerrufsrecht des Verbrauchers
2. Informationspflichten des Unternehmers
III. Regelungsadressaten
1. Verbraucher
2. Unternehmer
a) Existenzgründer
b) Scheinunternehmer
IV. Widerruf von Verbraucherverträgen
1. Widerrufsrecht bei besonderen Vertriebsformen (§ 312g Abs. 1)
a) Anwendbarkeit
b) Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossener Vertrag
c) Fernabsatzvertrag
aa) Vertragsschluss unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln
bb) Vertragsschluss im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems
d) Wirksamkeit des widerrufenen Vertrags?
e) Kein Ausschluss des Widerrufsrechts
aa) Katalogtatbestand (§ 312g Abs. 2)
bb) Keine vorrangigen Widerrufsrechte (§ 312g Abs. 3)
2. Fristgerechte Widerrufserklärung
3. Erlöschen des Widerrufsrechts
4. Rechtsfolgen des Widerrufs
a) Pflichten des Verbrauchers
aa) Rückgewähr auf eigene Kosten
bb) Wertersatz (§ 357 Abs. 7 und 8)
b) Pflichten des Unternehmers
V. Verbundene Verträge
1. Liquidationsdurchgriff
2. Einwendungsdurchgriff
VI. Zusammenhängende Verträge
VII. Unbestellte Leistungen
1. Inhalt und Reichweite
2. Rechtsfolgen
VIII. Verbraucherschutz im elektronischen Geschäftsverkehr
1. Allgemeine Pflichten
2. Besondere Pflichten gegenüber Verbrauchern
IX. Kontrollfragen
Teil 5: Schadensrecht
§ 18 Einführung in das Schadensrecht
I. Schadensrecht als Rechtsgebiet
1. Schaden
a) Natürlicher Schaden
b) Normativer Schaden
c) Vermögens- und Nichtvermögensschaden
2. Funktion(en) des Schadensersatzes
II. Regelungsgrundsätze
1. Naturalrestitution
2. Totalreparation
III. Regelungssystematik
1. Restitution
2. Kompensation
IV. Drittschadensliquidation
1. Problem
2. Fallgruppen
a) Obligatorische Gefahrentlastung
b) Mittelbare Stellvertretung
c) Obhutsverhältnisse
V. Kontrollfragen
§ 19 Schaden und Schadenszurechnung
I. Ermittlung des Schadens
1. Natürlicher Schaden
a) Entgangener Gewinn
b) Vergebliche Aufwendungen
2. Normativer Schaden
a) Kommerzialisierung von Nichtvermögensschäden
aa) Nutzungsentschädigung
bb) Frustrierte Aufwendungen?
b) Kind als Schaden?
c) Leidensbehaftetes Leben als Schaden?
3. Vorteilsausgleichung
a) Begriff und Voraussetzungen
b) Fallgruppen
aa) Leistungen Dritter
bb) Leistungen des Geschädigten
cc) Ersparte Aufwendungen und gezogene Nutzungen
4. Maßgebliches Interesse
a) Positives Interesse (Erfüllungsinteresse)
b) Negative Interesse (Vertrauensschaden)
II. Schadenszurechnung
1. Kausalität
2. Normative Einschränkungen der Schadenszurechnung
a) Adäquanztheorie
b) Schutzzweck der Norm
aa) Vertragliche Pflichten
bb) Gesetzliche Vorschriften
3. Mittelbare Kausalität
a) Psychische Folgeschäden
aa) Psychische Folgeschäden beim Verletzten
bb) Psychische Folgeschäden beim Nichtverletzten (Schockschäden)
b) Provokationen (Herausforderungsfälle)
4. Hypothetische Kausalität (Reserveursachen)
a) Objektschäden
b) Vermögensschäden
5. Rechtmäßiges Alternativverhalten
III. Kontrollfragen
§ 20 Inhalt und Umfang des Schadensersatzes
I. Restitution
1. Naturalrestitution (§ 249 Abs. 1)
2. Restitution "in Geld"
a) Ersetzungsbefugnis des Gläubigers (§ 249 Abs. 2)
b) Erfolglose Fristsetzung
3. Abzug "neu für alt"
II. Kompensation
1. Kompensation von Vermögensschäden
a) Unmöglichkeit oder Unzulänglichkeit der Naturalrestitution (§ 251 Abs. 1)
b) Ersetzungsbefugnis des Schädigers (§ 251 Abs. 2)
2. Kompensation von Nichtvermögensschäden
a) Schmerzensgeld gem. § 253 Abs. 2
aa) Beeinträchtigung eines geschützten Rechtsguts
bb) Bemessung des Schmerzensgeldes
b) Schadensersatz aufgrund von Persönlichkeitsrechtsverletzungen
c) Schadensersatz aufgrund nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit (§ 651n Abs. 2)
III. Mitverschulden des Geschädigten
1. Grundlagen
2. Eigenes Mitverschulden des Geschädigten
a) Mitverschulden bei der Entstehung des Schadens (§ 254 Abs. 1)
b) Mitverschulden durch Unterlassen (§ 254 Abs. 2 S. 1)
aa) Unterlassene Warnung vor einem ungewöhnlich hohen Schaden
bb) Unterlassene Schadensabwendung/-minderung
c) Mitverursachung ohne Verschulden
d) Mitverschulden bei Handeln auf eigene Gefahr
3. Mitverschulden Dritter (§ 254 Abs. 2 S. 2)
3. Schadensteilung
IV. Kontrollfragen
Antworten zu den Kontrollfragen
§ 2 Entstehung von Schuldverhältnissen
§ 3 Inhalt des Schuldverhältnisses
§ 4 Erlöschen des Schuldverhältnisses
§ 5 Das Recht der Störungen im Schuldverhältnis
§ 6 Nichtleistung wegen Unmöglichkeit
§ 7 Nichtleistung trotz Möglichkeit (insbes. Schuldnerverzug)
§ 8 Einfacher Schadensersatz und Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung
§ 9 Schadensersatz statt der Leistung
§ 10 Aufwendungsersatz
§ 11 Rücktritt und Kündigung aus wichtigem Grund
§ 12 Nichtannahme der Leistung - Gläubigerverzug
§ 13 Störung der Geschäftsgrundlage
§ 14 Dritte im Schuldverhältnis
§ 15 Auswechselung von Gläubigern und Schuldnern
§ 16 Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern
§ 17 Verbraucherrecht
§ 18 Einführung in das Schadensrecht
§ 19 Schaden und Schadenszurechnung
§ 20 Inhalt und Umfang des Schadensersatzes
Sachverzeichnis

Systemvoraussetzungen

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