Arbeitskampf und Pressefreiheit.

Name: Arbeitskampf und Pressefreiheit.
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Jörg Brodmann(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 16. Mai 2020

176 Seiten

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978-3-428-45085-5 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsübersicht
Abkürzungsverzeichnis
Erster Teil: Einleitung und Problemstellung
Erster Abschnitt: Die Arbeitskämpfe in der Druckindustrie
A. Die Tarifrunde 1976: "Der Kampf um die 6 vor dem Komma
B. Die Tarifrunde 1978: "Rationalisierung und Arbeitsplatzsicherung
Zweiter Abschnitt: Die faktischen Auswirkungen der beiden Arbeitskämpfe in den Jahren 1976 und 1978
Dritter Abschnitt: Die rechtliche Problematik
A. Sonderstellung der Presse?
B. Die besonderen Eigenschaften der "Ware" Zeitung
C. Die staatspolitische Funktion der Presse
D. Die Grundrechtskollision
I. Die "verfassungsrechtliche" Lösung
II. Die "arbeitskampfrechtliche" Lösung
III. Notzeitungen als Lösung der Grundrechtskollision
IV. Besteht eine Rechtspflicht zur Herausgabe von Notzeitungen?
E. Gang und Gegenstand der Untersuchung
Zweiter Teil: Arbeitskampf und Pressefreiheit Die Kollision von Verfassungsgarantien
Erster Abschnitt: Die grundgesetzliche Garantie des Arbeitskampfes
A. Arbeitskampf und die allgemeine Handlungsfreiheit des Art. 2 GG
B. Arbeitskampf als Konnexgarantie der Koalitionsfreiheit aus Art. 9 Abs. 3 GG
I. Die Arbeitskampffreiheit als institutionelle Garantie
II. Die Arbeitskampffreiheit als subjektiv-öffentliches Hecht
III. Stellungnahme
IV. Arbeitskampf als Summe individualer Kampfmaßnahmen
V. Stellungnahme und Konsequenzen aus der Konzeption von Scholz
C. Garantie des Arbeitskampfes aus Art. 20 und 28 GG
D. Eigene Lösung
I. Arbeitskampf und Art. 2 GG
II. Arbeitskampf als Teil der Koalitionsfreiheit
1. Grundlage: Art. 9 Abs. 3 Satz 3 GG
a) Der Wortlaut des Art. 9 Abs, 3 Satz 1 GG
b) Historische Interpretation
c) Teleologische Interpretation des Art. 9 Abs. 3 Satz 1 GG
2. Die verfassungsrechtliche Deutung des Arbeitskampfes als Institutsgarantie
3. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
4. Arbeitskampf und Art. 20 und 28 GG
a) Der Koalitionsbegriff und die Bereitschaft zum Arbeitskampf
b) Das Verbot des Arbeitskampfes für Beamte und die Art. 20, 28 GG
c) Das Abredeverbot des Art. 9 Abs. 3 Satz 2 GG
E. Schranken der Verfassungsgarantie des Arbeitskampfes
I. Verfassungsschranken
1. Art. 9 Abs. 2 GG als Schranke
2. Die "allgemeinen Gesetze" i. S. v. Art. 5 Abs. 2 GG als Schranken der Arbeitskampffreiheit?
a) Art. 9 Abs. 3 GG als "Kommunikationsgrundrecht
b) Die Gegenmeinung
c) Eigene Stellungnahme
3. Die "Schrankentrias" des Art. 2 Abs. 1 GG
II. Schrankenziehung durch den Gesetzgeber
Zweiter Abschnitt: Pressefreiheit und Grundgesetz
A. Der systematische Standort der Pressefreiheit
I. Das Verhältnis der Pressefreiheit zur allgemeinen Meinungsfreiheit
1. Pressefreiheit als Unterfall der allgemeinen Meinungsfreiheit
2. Pressefreiheit als eigenständiges Grundrecht
II. Eigene Stellungnahme
B. Die verfassungsrechtlichen Gewährleistungsgehalte der Pressefreiheit
I. Die individualrechtliche Deutung
II. Der Vorrang des institutionellen Inhalts von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG
III. Institutioneller Gehalt der Pressefreiheit aus Art. 21 GG
IV. Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG als "Doppelgrundrecht
V. Eigene Stellungnahme
VI. Gleichberechtigung der beiden Komponenten des Doppelgrundrechts
C. Der institutionelle Aspekt der Pressefreiheit
D. Die Inhalte der institutionellen Garantie
I. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
II. Folgerungen aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
1. Bestätigung der h. M. zum Doppelgrundrecht
2. Die "öffentliche Aufgabe" der Presse
3. Die privatwirtschaftliche Struktur der Presse
III. Die Literaturmeinungen
1. Die öffentliche Aufgabe der Presse
2. Eigene Stellungnahme
3. Die privat wirtschaftliche Struktur der Presse
a) Die Gegenansichten
b) Eigene Stellungnahme
IV. Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts
1. "öffentliche Aufgabe" und privatwirtschaftliche Struktur der Presse
2. Die Rechtsprechung des BAG zu § 118 Abs. 1 Ziff. 2 BetrVG
a) Der Verfassungsbezug von § 118 Abs. 1 Ziff. 2 BetrVG 1972
b) Die Presse als publizistische und wirtschaftliche Einheit
Dritter Teil: Arbeitskampffreiheit gegen die Pressefreiheit
Erster Abschnitt: Die verfassungsrechtliche Lösung
A. Die Frage eines generellen Vorranges
I. Erforderlichkeit
II. Die Ausgestaltung der Verfassungsrechtspositionen
III. Die "öffentliche Aufgabe" der Presse
IV. Art. 5 Abs. 2 GG als vorrangbegründende Schranke
B. Das Auslegungsprinzip der praktischen Konkordanz
C. Auswirkungen der allgemeinen Informationsfreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 2. HS GG auf Arbeitskampf maßnahmen in Pressebetrieben
I. Der Inhalt und die Bedeutung der Informationsfreiheit
II. Das Kriterium der "Allgemeinzugänglichkeit
Zweiter Abschnitt: Die arbeitskampfrechtliche Lösung: Die Einschränkung der allgemeinen Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen des Arbeitskampfes durch Art. 5 GG im Einzelfall
A. Der Grundsatz der freien Wahl der Kampfmittel und -strategie gegen die Pressefreiheit
B. Einschränkung der Arbeitskampffreiheit für bestimmte Tätigkeitsbereiche und Berufsgruppen innerhalb von Pressebetrieben
C. Die Rechtmäßigkeitskriterien im Einzelnen
I. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Übermaßverbot)
1. Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts
2. Die Kritik in der Literatur
a) Verhältnismäßigkeit und Rechtssicherheit
b) Stellungnahme
c) Einschränkung der grundrechtlich garantierten Arbeitskampffreiheit durch das Übermaßverbot
d) Stellungnahme
II. Übermaßverbot und Gemeinwohl
1. Der Begriff des Gemeinwohls
2. Die Konkretisierung des Gemeinwohlbegriffs: Die Presse als lebensnotwendiger Betrieb
a) Der allgemeine Begriff des lebensnotwendigen Betriebes
b) Die Presse als lebensnotwendiger Betrieb
c) Eigene Stellungnahme
d) Folgerungen
III. Die Auswirkungen des Übermaß Verbotes im Einzelnen
1. Das "ultima-ratio"-Prinzip und seine Bedeutung
a) Das Ausschöpfen des Verhandlungsweges
b) Anspruch auf Verhandlungen?
c) Verpflichtung zu einem Schlichtungsverfahren
d) Vorrang des Rechtsweges
e) Verpflichtung zur Urabstimmung
2. Die Zulässigkeit von Warnstreiks in Pressebetrieben
a) Die Rechtsprechung des BAG
b) Die grundsätzliche Problematik
c) Die Grenzen im Einzelnen
aa) Gewerkschaftliche Führung
bb) Die Tatbezogenheit des Warnstreiks
cc) Die zeitliche Dauer von Warnstreiks
dd) Die flächenmäßige Ausdehnung von Warnstreiks
ee) Kampfparität und Warnstreiks
3. Die Verhältnismäßigkeit der umkämpften Tariff orderung
4. Das Verbot der Existenzvernichtung
5. Die einzelnen Kampf maßnahmen: Das Merkmal der Erforderlichkeit im materiellen Sinne
a) Der Streik: Vorrang von Schwerpunkttaktik vor Flächenstreik als zwingende Folge des Erforderlichkeitsprinzips
aa) Zulässigkeit von Schwerpunktstreiks
bb) Zulässigkeit von Vollstreiks
cc) Die zeitliche Dauer und der Zeitpunkt des Streiks als einschränkendes Merkmal
dd) Der Streik als Koalitionsmittel
ee) Streik nur für ein tariflich regelbares Ziel
(1) Verbot des politischen Streiks
(2) Verbot des "Richtungsstreiks
b) Die Aussperrung
aa) Gebietsausweitung durch Aussperrung und Pressefreiheit
bb) Die Verhältnismäßigkeit der Gebietsausweitung und der Grundsatz der freien Wahl der Kampfmittel und -taktik
cc) Die Grenzziehung im Einzelnen
dd) Eigene Stellungnahme
c) Die Zulässigkeit von Sympathiekampfmaßnahmen
aa) Die grundsätzliche Problematik
bb) Das Problem der Gebietsausweitung
D. Zusammenfassung
Dritter Abschnitt: Notzeitungen als Lösung der Rechtsgüterkollision: Besteht eine Rechtspflicht der Tarif Parteien zur Herausgabe?
A. Das Informationsdefizit
B. Die verschiedenen Grundlagen einer Rechtspflicht zur Produktion von Notzeitungen
I. Die allgemeine Informationsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 2. HS GG) und Informationspflicht als Rechtsgrundlage
II. Das Gemeinwohl als Grundlage der Verpflichtung zur Herausgabe von Notzeitungen: Die Presse als lebensnotwendiger Betrieb
1. Die Unersetzbarkeit der Presseinformation
2. Der Inhalt von Notzeitungen
C. Die Gegenansichten
I. Die Ineffektivität der Informationsleistung
II. Das Erfordernis der kostendeckenden Produktion
III. Die Auswirkungen auf unbeteiligte Dritte
IV. Der Standpunkt der Rechtsprechung
D. Eigene Stellungnahme
I. Die Grenzen der allgemeinen Informationsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 2. HS GG) und Informationspflicht
II. Das Gemeinwohl als Grundlage einer Verpflichtung zur Produktion von Notzeitungen
1. Das Vernichtungsverbot: Die Produktion von Notzeitungen als erforderliche Erhaltungsarbeiten
2. Notzeitungen als "lebensnotwendige Mindest ver sorgung" der Bevölkerung mit Information
a) Der überregionale Bereich
b) Der lokale und regionale Bereich
c) Der privatwirtschaftliche Aspekt: Das Erfordernis der Kostendeckung
III. Ergebnis
Zusammenfassung der Ergebnisse
Literaturverzeichnis

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