Anmeldepflichten nach § 39a GWB

Name: Anmeldepflichten nach § 39a GWB | Fusionskontrolle unterhalb der Aufgreifschwellen
Brand: Nomos
Price: 38.0 EUR
Availability: OnlineOnly

Fusionskontrolle unterhalb der Aufgreifschwellen

Ingo Brinker Kathrin Haag(Autor*in)

Nomos (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 1. Dezember 2021

135 Seiten

E-Book

PDF mit Adobe-DRM

Systemvoraussetzungen

978-3-7489-2867-6 (ISBN)

38,00 €inkl. 7% MwSt.

Systemvoraussetzungen

für PDF mit Adobe-DRM

E-Book Einzellizenz

Als Download verfügbar

Beschreibung

Weitere Details

Weitere Ausgaben

Personen

Inhalt

Cover
A. Einführung
B. Anlass der Regelung, Entstehungsgeschichte, rechtlicher Rahmen
I. Hintergrund und Anlass der Regelung
II. Gesetzgebungsgeschichte
III. § 39a GWB im System der Fusionskontrolle
1. Bestimmung der Anmeldepflichtigkeit eines Zusammenschlusses anhand gesetzlich vorgegebener Schwellenwerte
2. Freiwillige Anmeldung
3. Prüfung ex officio
4. Erzwingen nachträglicher Anmeldungen
5. Zwischenfazit
IV. Verfassungsmäßigkeit der Regelung
1. Der Grundsatz vom Vorbehalt des Gesetzes
a) Der Grundsatz vom Vorbehalt des Gesetzes im System des Grundgesetzes
aa) Dogmatische Herleitung
bb) Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Wesentlichkeitstheorie)
2. Vereinbarkeit der Regelung in § 39a GWB mit dem Grundsatz vom Vorbehalt des Gesetzes, Art. 20 Abs. 3 GG?
3. Vereinbarkeit der Regelung in § 39a GWB mit Art. 3 Abs. 1 GG?
4. Zwischenfazit
C. Anwendungsvoraussetzungen von § 39a GWB
I. Tatbestandsvoraussetzungen des § 39a Abs. 1 GWB
1. Nicht auslegungsbedürftige Tatbestandsmerkmale des § 39a Abs. 1 GWB
a) Unternehmen
b) Zusammenschluss
2. Das Kriterium der Wirtschaftszweige
a) Einleitung: Marktabgrenzung
b) Bestimmung relevanter Wirtschaftszweige
c) Räumliche Ausdehnung eines Wirtschaftszweiges i.S.v. § 39a GWB
3. Die Anwendungsvoraussetzungen von § 39a Abs. 1 Nr. 2 GWB
a) Objektiv nachvollziehbare Anhaltspunkte
b) Erhebliche Behinderung wirksamen Wettbewerbs im Inland durch künftige Zusammenschlüsse
c) Zwischenfazit
4. Die Anwendungsvoraussetzungen von § 39a Abs. 1 Nr. 3 GWB
a) Anteil von 15 % an Angebot oder Nachfrage in Wirtschaftszweigen
b) Zwischenfazit
II. Weitere Anwendungsvoraussetzung: Sektoruntersuchung nach § 39a Abs. 3 GWB
1. Durchführung einer Sektoruntersuchung
2. Erfordernis einer im zeitlichen Zusammenhang mit der Verfügung nach § 39a Abs. 1 GWB durchgeführten Sektoruntersuchung
a) Vorheriger Abschluss der Sektoruntersuchung
b) Zeitlicher Zusammenhang
3. Erfordernis einer Sektoruntersuchung auf einem der betroffenen Wirtschaftszweige
4. Ergebnis der Sektoruntersuchung
5. Rechtsschutz gegen Sektoruntersuchungen
a) Rechtsschutz gegen Einleitung einer Sektoruntersuchung
b) Rechtsschutz gegen Ermittlungsmaßnahmen
c) Rechtsschutz gegen Abschlussbericht
D. Rechtsfolgen und Rechtsschutz
I. Rechtsfolge: Ermessensentscheidung des Bundeskartellamts
II. Inhalt der Verfügung nach § 39a GWB
III. Auswirkung einer Verfügung nach § 39a GWB auf künftige Zusammenschlussvorhaben
1. Umfang der Anmeldepflicht
2. Umfang der Prüfungskompetenz des Bundeskartellamts
3. Auswirkungen auf Zusammenschlüsse in der Schwebezeit zwischen Signing und Closing
IV. Rechtsschutz gegen eine Verfügung nach § 39a GWB
1. Statthafte Rechtsbehelfe
a) Anfechtungsbeschwerde und weiterer Rechtsweg
b) Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
aa) Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Verfügung
bb) Vorliegen einer unbilligen Härte
c) Antrag auf Aussetzung der Vollziehung
d) Vorbeugende Unterlassungsbeschwerde
2. Materiell-rechtliche Erwägungen
a) Rechtmäßigkeit der Verfügung im konkreten Fall
b) Recht-/Verfassungsmäßigkeit des § 39a GWB
3. Folge der (Teil-)Aufhebung einer Verfügung durch Gericht
a) Auswirkungen der Aufhebung der § 39a GWB-Verfügung auf laufende Verfahren
b) Auswirkungen der Aufhebung der § 39a GWB-Verfügung auf angemeldete und ohne Nebenbestimmungen freigegebene Zusammenschlüsse
c) Folgen einer Aufhebung der § 39a GWB-Verfügung auf angemeldete und untersagte bzw. mit Nebenbestimmungen freigegebene Zusammenschlüsse
aa) Untersagung / Freigabe mit Nebenbestimmung noch nicht bestandskräftig
bb) Untersagung / Freigabe mit Nebenbestimmung bestandskräftig
d) Auswirkungen der Abweisung einer Beschwerde insgesamt
E. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse
I. Die Neuregelung des § 39a GWB
II. Tatbestandliche Voraussetzungen einer Verfügung nach § 39a GWB
1. Das Kriterium der Wirtschaftszweige
2. Die Anwendungsvoraussetzungen von § 39a Abs. 1 Nr. 2 GWB
3. Die Anwendungsvoraussetzungen von § 39a Abs. 1 Nr. 3 GWB
4. Weitere Anwendungsvoraussetzung: Sektoruntersuchung nach § 39a Abs. 3 GWB
5. Ermessensentscheidung des Bundeskartellamts und Inhalt der Verfügung nach § 39a GWB
III. Auswirkung einer Verfügung nach § 39a GWB auf künftige Zusammenschlussvorhaben
IV. Rechtsschutz gegen eine Verfügung nach § 39a GWB
F. Ausblick
G. Abstract
I. The new provision of Section 39a ARC
II. Legal requirements for an order pursuant to Section 39a ARC
1. Sectors of the economy
2. The preconditions set out in Section 39a (1) No. 2 ARC
3. The preconditions set out in Section 39a (1) No. 3 ARC
4. Section 39a (3) ARC: sector inquiry
5. Formal decision pursuant Section 39a (1) ARC
III. Effect of an order pursuant to Section 39a ARC on future concentrations
IV. Judicial relief against a formal decision pursuant to Section 39a ARC
V. Conclusion
H. Anhang
I. Auszug aus dem Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (Bearbeitungsstand: 24. Januar 2020, 9:32 Uhr)
II. Auszug aus dem Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drs. 19/23492 (19. Oktober 2020)
III. Vergleich zwischen Referenten- und Regierungsentwurf
IV. Auszug aus den Guidelines der CMA zum Share of Supply Test
Literaturverzeichnis

Systemvoraussetzungen

Als PDF speichern Als Link merken