Das entscheidungserhebliche Gesetz.

Name: Das entscheidungserhebliche Gesetz. | Eine Untersuchung zur Normenkontrolle gemäß Art. 100 I GG.
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Eine Untersuchung zur Normenkontrolle gemäß Art. 100 I GG.

Hans Brinckmann(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 15. Juli 2019

208 Seiten

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978-3-428-41818-3 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhalt
Vorbemerkung
Teil I: Die Beziehung zwischen Verfassungsrecht und Gesetzesrecht
§ 1 Die Verfassungsnormen als Imperative oder als Rechtsgeltungsnormen
Funktion der Verfassungsnormen bei der Rechtserzeugung
Bestimmung der Verfassungsmäßigkeit gesetzgeberischen Verhaltens
Bewertung der Gesetzgebungsakte
oder Geltungsbedingungen für Rechtsnormen
Vernichtbarkeit von Rechtsnormen als Sanktion
Problematik der positiv-rechtlichen Begründung der Vernichtbarkeit
Vernichtbarkeit als Folgerung aus der verselbständigten Normenkontrolle
Vernichtbarkeit aus Gründen der Rechtsklarheit
Einordnung der Rechtsgeltungsnormen in die Rechtsfindungsmethode
§ 2 Die Geltung als Bundesrechtsnorm
Die formellen Rechtsgeltungsnormen
Die materiellen Rechtsgeltungsnormen
Inhaltsbeschränkende Normen oder inhaltliche Richtsätze
Die formalen Richtsätze
Die materiellen Verfassungsdirektiven
Freiheit und Bindung der Rechtserzeugung
Die Aufgabe des Gesetzgebers im Rahmen der inhaltlichen Richtsätze
Rechtsgeltungsnormen für die Rechtserzeugung durch Gesetzgeber und Richter
§ 3 Das Kollisionsmodell der Rangordnungslehre
Nebeneinanderstehende Normensysteme als Voraussetzung
Der unbefriedigende Begriff der Gültigkeit
Unzulänglichkeit der Kollisionsvoraussetzung
Ungenügende Erfassung der Richtsatzfunktion der Rechtsgeltungsnormen
§ 4 Die Geltung einer Landesnorm im Bundesstaat
Rechtsgeltungsnormen von Bund und Land als kumulative Geltungsbedingungen
Kompetenzteilungsnormen als Bundes- und Landesverfassungsrecht
Lückenlose und komplementäre Kompetenzteilung
Materielle Rechtsgeltungsnormen des GG für Landesnormen
Das Kollisionsmodell und Art. 31 GG im Rahmen der Geltung von Landesnormen
§ 5 Der Dualismus der Rechtsgeltungslehre und seine Durchbrechung
Die Diskrepanz zwischen Theorie und Praxis
Die Fallgruppen
Die differenzierende Folgerung aus dem Verstoß gegen die Rechtsgeltungsnormen
Die Durchbrechung der Lehre von der ipso-iure-Nichtigkeit durch das BVerfG und die Lehre von der Vernichtbarkeit
Begrenzte Geltung von Rechtsnormen
Unabhängigkeit der Rechtsgeltung von der Geltung der Vollzugsakte
Unabhängigkeit der Rechtsgeltung von der Evidenz des Verfassungsverstoßes
Schlechterfüllung der inhaltlichen Richtsätze
Ausspruch der Geltungsdauer oder der Ergänzungsbedürftigkeit bei begrenzt geltenden Normen
Übergangsregelung durch Rechtsetzung
Ausgleich für Beeinträchtigung von subjektiven Rechten durch schlechterfüllende Normen
§ 6 Geltung und Auslegung
Die Rechtsnorm als die juristisch relevante Bedeutung eines Gesetzestextes
Systematische Auslegung und die materiellen Rechtsgeltungsnormen
Der hermeneutische Zirkel
Verfassungskonforme Auslegung
Scheitern der Auslegung bei verfassungswidrigen Normen
Rechtserzeugung durch Gesetzgeber und Richter als gleichwertige Anwendungsfälle der Rechtsgeltungsnormen
§ 7 Die Eingrenzung der Geltungsprüfung durch Art. 100 I GG
Normenprüfung als Entscheidung über die Herleitbarkeit einer Norm aus der Rechtsordnung
Die notwendige Begrenzung der verselbständigten Normenkontrolle
Begrenzung durch Gesetzestext und Sachverhalt gemäß Art. 100 I GG
Das "entscheidungserhebliche Gesetz" und der Gegenstand der verfassungsrechtlichen Prüfung nach Art. 100 I GG
Teil II: Positiver Gesetzestext und verfassungswidrige Norm
§ 8 Die Praxis des BVerfG bei der Feststellung des Prüfungsgegenstandes
Text und Norm in der Praxis der Normenkontrolle
Betonung des Textes in der Entscheidung
Vorrang der Norm bei der Geltungsprüfung
Auswahl der Norm als Gegenstand der verfassungsrechtlichen Prüfung durch das BVerfG
Bindung in der Zulässigkeitsprüfung
Selbständige Auslegung in der Sachprüfung
Doppelspurigkeit von Kognitionsbindung und freier Wahl des Prüfungsgegenstandes
§ 9 Die Gewinnung einer verfassungswidrigen Norm aus einem Gesetzestext
Komplexe Beziehung zwischen Text und verfassungswidriger Norm
Bindung an eine verfassungswidrige Norm, Gesetzesbindung und Vorlagepflicht
Evidente Textbedeutung als eindeutige Beziehung von Text und Norm
Fehlende Bestätigung eines Auslegungsergebnisses
Bedeutungsermittlung mit Hilfe der Rechtsgeltungsnormen
Die Lehren von der Auslegungsbeschränkung durch Art. 100 I GG
Die Thesen von Eckardt
Die Thesen von Haak
Die Thesen von Burmeister
§ 10 Die behauptete Textbedeutung als Gegenstand der verfassungsrechtlichen Prüfung
Antinomie der verselbständigten Normenkontrolle
Die These von der Auslegungsbeschränkung als Variante der Vernichtbarkeitsthese
Verschränkung von Geltung und Auslegung
Anpassung des verselbständigten Normenkontrollverfahrens an die Inzidentkontrolle
Die drei prozessualen Möglichkeiten
Das zweispurige Verfahren des BVerfG und die Ausgangsentscheidung
Nachprüfung der Auslegung und Abweisung unrichtiger Auslegungsergebnisse wegen Unzulässigkeit
Bindung an die Auslegung und an die vorgelegte Frage
Rechtfertigung der Bindung des BVerfG an die behauptete Textbedeutung
Sicherung des formellen Rechtsstaatsgebots als Aufgabe der verselbständigten Normenkontrolle
Rechtssicherheit, Gesetzesbindung und Auslegungsfreiheit
Vorrang der Norm vor dem Text
Unabhängigkeit des Gegenstandes der verfassungsrechtlichen Prüfung von der Auslegungsmethode
Der systematische Ort der verfassungskonformen Auslegung im Normenkontrollverfahren
§ 11 Die Qualität der Texte
Beschränkung auf formelle Gesetze
Abgrenzung des fehlerhaften formellen Gesetzes vom Nichtgesetz
Die Notwendigkeit einer Abgrenzung
Die Abgrenzungskriterien
Beschränkung auf nachkonstitutionelle Gesetze
Der formelle Geltungsgrund als Abgrenzungskriterium
Die "Willensaufnahme
Kritik der Vorwerfbarkeitstheorie
Verfassungsverstoß und temporale Derogation
Kompetenzteilung und temporale Derogation
Die Praxis des BVerfG
Fehlende Prüfungskompetenz bei formeller Änderung von Verfassungsnormen und Kompetenzteilung
Teil III: Entscheidungserhebliche Norm und Sachverhalt
§ 12 Vorfragen der Zulässigkeit
Gericht im Sinne von Art. 100 I GG
Die zur Vorlage berechtigende Entscheidung
Der richtige Zeitpunkt der Vorlage
§ 13 Die Entscheidungsalternative
Die Arten der alternativen Entscheidungen
Die andere Entscheidung als anderes Ergebnis oder als andere Begründung einer Entscheidung
Verfassungsverstoß durch Zuordnung einer Rechtsfolge oder durch Ausschluß von einer Rechtsfolge
Die Untrennbarkeit der Vorlageziele
Die Lehre des BVerfG zur Normenkontrolle des Ausschlusses von einer Regelung
Die grundlegende Entscheidung
Die Argumentation mit der verfassungsrechtlich gebotenen Alternativentscheidung
Die Argumentation mit der Freiheit des Gesetzgebers
Die Argumentation mit der fehlenden Rechtsgrundlage für die Alternativentscheidung
Die von dieser Lehre abweichende Normenkontrollpraxis
§ 14 Die Formulierungstypen des positiven Rechts
Ein Beispiel aus der Arbeitslosenversicherung
Die möglichen Formulierungen des Gesetzes
Verfassungswidrigkeit der Differenzierung als Fall der Schlechterfüllung
Formale Möglichkeiten der Einbeziehung in die Versicherung
Die Abstraktion der Formulierungstypen
Formale Korrektur des Ausschlusses
Formulierung der als Sperre wirkenden Norm
Das argumentum e contrario als Auslegungsergebnis
Ausschließende Funktion der ausschließlichen Zuordnung
§ 15 Die Verfassungsdirektiven und das Schweigen des positiven Rechts
Rechtliche Qualifikation des Schweigens des Gesetzes
Die Lücke des Gesetzes, der rechtspolitische Fehler und der rechtsfreie Raum
Lückenausfüllungskompetenz des Richters
Das verfassungswidrige Schweigen des Gesetzes
Die Verfassungsnormen im Prozeß der Rechtsfindung
Der Verfassungsauftrag an den Gesetzgeber
Mißachtung des Auftrags und Ersetzbarkeit des Gesetzgebers
Die verfassungswidrige Gesetzeslücke
Ihre Ausfüllbarkeit durch den Richter
Ausfüllungskriterien
Rechtswidrige und verfassungswidrige Lücken
Verfassungsbeschwerde gegen Unterlassung der Ausfüllung verfassungswidriger Lücken
Die Gesetzeslücke im Bereich des Gesetzesvorbehaltes
Gesetzesvorbehalt und Rechtsfindung
Bedeutung des Gesetzesvorbehaltes für die Planwidrigkeit des Schweigens
Lückenfeststellung und Lückenausfüllung als Aufgaben der Verfassungsauslegung
§ 16 Das Lückenausfüllungsverbot im Normenkontrollverfahren
Unzulässigkeit der Normenkontrolle bei verfassungswidrigen Lücken
Die ausschließende Norm als Lückenausfüllungsverbot
Die Rechtsordnung bei Nichtigkeit des Lückenausfüllungsverbotes
Die Lückenausfüllung als Einzelfallentscheidung
Das Lückenausfüllungsverbot als Auslegungsergebnis
Bindung an das Auslegungsergebnis und Sachentscheidung über das Lückenausfüllungsverbot
Gesetzgeberisches Unterlassen im Normenkontrollverfahren
§ 17 Die Eingrenzung der Vorlagefrage auf die entscheidungserhebliche Norm
Praxis und Theorie der Eingrenzung durch das BVerfG
Ein Beispielsfall
Zeitliche Eingrenzung
Erweiterung des Prüfungsgegenstandes
Die theoretische Grundlage der Eingrenzungspraxis
Der Obersatz der Ausgangsentscheidung und das positive Recht
Die für die Bestimmung des Gegenstandes maßgeblichen Vorschriften
Beziehung zwischen Untersatz und Obersatz einer Subsumtion
Der Tatbestand des Obersatzes als Klasse
Bildung von Teil- und Vereinigungsklassen im positiven Recht und bei der Rechtsanwendung
Die vollständige Norm und ihre Zerlegung
Die Orientierung der Eingrenzung an der normierten Extension der Tatbestandsklasse
Tatbestandsklasse von Lückenausfüllungsverboten
Ein Beispielsfall
Die Notwendigkeit der Orientierung am positiven Recht
Ermittlung des Gegenstandes der verfassungsrechtlichen Prüfung
Unterscheidung zwischen Prüfungsgegenstand und Reichweite der Nichtigkeitsfeststellung
Unzulässigkeit der Differenzierung zwischen verfassungsmäßigen und verfassungswidrigen Tatbestandsbereichen
Unzulässigkeit der zeitlichen Aufgliederung einer Norm
Mittelbare Entscheidungserheblichkeit als Sonderfall
Teil IV: Die Normenkontrollentscheidung
§ 18 Die Normenkontrollentscheidung als gerichtliche Entscheidung
Abhängigkeit des Verfahrens von der Vorlage
Normenkontrolle als gerichtliches Verfahren
Ausgangsentscheidung und Aufhebung des Vorlagebeschlusses
Rücknahme der Vorlage bei Fortfall der objektiven Voraussetzungen
Rücknahme der Vorlage bei Fortfall der subjektiven Voraussetzungen
Erledigung des Normenkontrollverfahrens durch Rücknahme der Vorlage
Die Normenkontrollentscheidung als Feststellungsentscheidung
Tatbestandswirkung einer negativen Normenkontrollentscheidung
Die Rechtskraftwirkung
Erweiterung der subjektiven Grenzen der Rechtskraft
Die Lehre von der Bindung an die Entscheidungsgründe
Die Gesetzeskraft
Gleichartigkeit der Entscheidungswirkungen bei allen Entscheidungsarten
Beziehung von Normenkontrollverfahren und Ausgangsverfahren und innerprozessuale Bindung
§ 19 Die Prüfung der Zulässigkeit und die Abweisung wegen Unzulässigkeit
Zulässigkeitsprüfung auch bei offensichtlicher Unbegründetheit
Die Entscheidungserheblichkeit als Zulässigkeitsvoraussetzung
Die Lehre des BVerfG
Bestimmung des Prüfungsgegenstandes als Aufgabe des vorlegenden Gerichts
Differenzierung zwischen direkter und indirekter Entscheidungserheblichkeit
Trennung von Tat- und Rechtsfrage
Nachprüfbarkeit der richtigen Subsumtion
Mittelbare Entscheidungserheblichkeit
Begründung der Entscheidungserheblichkeit
Nachprüfbarkeit der richtigen Eingrenzung des Gegenstandes
Entscheidungserheblichkeit bei anderen Vorlageverfahren
Die Lehre von der Beurteilungsfreiheit des vorlegenden Gerichts
Behauptung und Begründung der Verfassungswidrigkeit als Zulässigkeitsvoraussetzung
Anforderungen an die Verfassungs- und Gesetzesauslegung
Anforderungen an die Tatsachenfeststellung
Anforderungen an die Tatsachenfeststellung bei der Begründung der Verfassungswidrigkeit
Abweisung wegen Unzulässigkeit
Innerprozessuale Bindung
Rechtskraftwirkung der Prozeßentscheidung
§ 20 Gegenstand und Tenorierung der Sachentscheidung
Prüfung der Geltung oder der Verfassungsmäßigkeit von Normen als Gegenstand
Tenorierung der negativen Sachentscheidung
Die Notwendigkeit der Kennzeichnung der geprüften Norm im Tenor
Komplexer Zusammenhang von Text und Norm
Tenorierung bei Lückenausfüllungsverboten
Verfassungskonforme Auslegung des Textes
Angabe des GeltungsVerlustes bei späterer Nichtigkeit
Entscheidung über Landesrecht
Die Anschlußkompetenz nach § 78 Satz 2 BVerfGG
Die Notwendigkeit ihrer Eingrenzung
Auslegung der Zulässigkeitsvoraussetzungen und Beschränkung auf formelle Mängel
Die innerprozessuale Wirkung der negativen Sachentscheidung
Rechtskraftwirkung der negativen Sachentscheidung
Beschränkung der Rechtskraft auf den Gegenstand
Keine Bindung an Auslegungsergebnisse
Wiederholungsverbot
Tenorierung der positiven Sachentscheidung
Feststellung der Vereinbarkeit und Kennzeichnung des Prüfungsgegenstandes
Urteilswirkung der positiven Sachentscheidung
Innerprozessuale Bindung
Rechtskraft inter omnes und Selbstbindung des BVerfG
Keine Bindung an Auslegungsergebnisse
Literaturverzeichnis

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