Mit der Unterzeichnung des Basler Übereinkommens hat sich die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, jeglichen unerlaubten Abfallverkehr im Sinne des Übereinkommens zu ahnden. In Erfüllung dieser Verpflichtung hat der deutsche Strafgesetzgeber einen Verbringungstatbestand geschaffen, den er am 14. Oktober 1994 als neuen Absatz 2 in den Straftatbestand der umweltgefährdenden Abfallbeseitigung (§ 326 StGB) eingefügt hat.
Die vorliegende Arbeit behandelt das Abfallverbringungsstrafrecht vor und nach dieser Reform. Sie enthält eine ausführliche Kommentierung des neuen § 326 Abs. 2 StGB, in welche auch die abfallstrafrechtlich relevanten Vorschriften des Basler Übereinkommens, des EG-Vertrages, der EG-Abfallverbringungsverordnung und die des Abfallverbringungsgesetzes einbezogen sind. Da das deutsche Strafrecht im Bereich des innergemeinschaftlichen Abfallverkehrs zunehmend durch das Europäische Gemeinschaftsrecht determiniert wird, steht hierbei die Abhängigkeit des strafrechtlichen Verbringungstatbestands von den Regelungen der EG-Abfallverbringungsverordnung (sog. Europäische Verwaltungsakzessorietät) im Vordergrund der Betrachtung.
Thesis
Dissertationsschrift
1998
Universität Heidelberg
Sprache
Verlagsort
Verlagsgruppe
Dateigröße
ISBN-13
978-3-428-49255-8 (9783428492558)
DOI
10.3790/978-3-428-49255-8
Schweitzer Klassifikation
Inhaltsübersicht: Einleitung: Untersuchungsanlaß - Gang der Erörterung - Erster Teil: Der internationale Abfallhandel: Einführung - Daten zur illegalen grenzüberschreitenden Abfallentsorgung - Ursachen einer illegalen grenzüberschreitenden Abfallentsorgung - Mechanismus einer grenzüberschreitenden Abfallverschiebung - Zusammenfassung des Ersten Teils - Zweiter Teil: Die gesetzlichen Grundlagen im Bereich der grenzüberschreitenden Abfallverbringung: Einführung - Verwaltungsakzessorietät des Umweltstrafrechts - Völkerrechtliche und europarechtliche Regelungen - Auswirkungen auf das deutsche Abfallstrafrecht - Zusammenfassung des Zweiten Teils - Dritter Teil: Der europarechtliche Einfluß auf das Abfallstrafrecht: Einführung - Ausfüllung des § 326 StGB durch das europäische Verwaltungsrecht - Gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung des § 326 StGB - Zusammenfassung des Dritten Teils - Vierter Teil: Das Abfallverbringungsstrafrecht vor 1994: Einführung - Schutzbereich des § 326 Abs. 1 StGB - Anwendbarkeit des § 326 Abs. 1 StGB im Sinne der §§ 3 ff. StGB - Abschließende Betrachtung zu § 326 Abs.1 StGB und Zusammenfassung des Vierten Teils - Fünfter Teil: Das Abfallverbringungsstrafrecht seit 1994: Einführung - Schutzbereich und räumlicher Geltungsbereich des § 326 Abs. 2 StGB - Tatbestandsmerkmale des § 326 Abs. 2 StGB - Innere Tatseite: Vorsatz/Fahrlässigkeit - Versuch, § 326 Abs. 4 StGB - Besonders schwerer Fall einer Umweltstraftat, § 330 StGB - Täterschaft und Teilnahme bei Mitwirkung mehrerer Personen an einer illegalen grenzüberschreitenden Abfallverbringung - Zusammenfassung des Fünften Teils - Zusammenfassende Schlußbetrachtung - Anhang: Anlagen 1 bis 9 - Literaturverzeichnis
