Französische Bankenordnung und Wettbewerbsrecht.

Name: Französische Bankenordnung und Wettbewerbsrecht.
Brand: Duncker & Humblot
Price: 39.9 EUR
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Christian Brecht(Autor*in)

Duncker & Humblot (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 21. Dezember 2023

139 Seiten

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978-3-428-44431-1 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
Erster Teil: Wettbewerbsbeschränkungen in der französischen Bankwirtschaft
I. Überblick über die französische Bankwirtschaft
1. Die eingeschriebenen Banken
a) Die Legaldefinition von Bank
b) Die nationalisierten Banken
c) Die Auslandsbanken
2. Die Finanzierungsinstitute
3. Die Institute mit gesetzlichem Spezialstatut
4. Die öffentlichen und halböffentlichen Institute
II. Wettbewerbsbeschränkungen auf Grund von Bankgesetzen und von Regelungen der Bankaufsicht
1. Persönliche Berufszutrittsschranken
a) Berufsbefähigung
b) Verbote und Unvereinbarkeiten
c) Nationalität
2. Strukturelle Berufszutrittsschranken
a) Juristische Form
b) Kapitalminima
c) Bedürfnisprüfung
3. Bankenspezialisierungen
a) Statutenmäßige Arbeitsteiligkeit bis 1966/67
b) Angleichung der Depositen- und Beteiligungsbankstatuten
4. Filialregelung
a) Das Erlaubnisverfahren bis 1967
b) Die Liberalisierung der Filialregelung durch die Bankreform
5. Fusionskontrolle, Gebietsaufteilungen
6. Konzentrationsentwicklung
III. Wettbewerbsbeschränkungen auf Grund währungs- und kreditpolitischer Maßnahmen
1. Zinsreglementierungen
a) Die Habenzinsregelungen
b) Die Sollzinsregelungen
2. Quantitative Kreditkontrollen
3. Qualitative Kreditkontrollen
IV. Private Wettbewerbsbeschränkungen
1. Absprachen im Bereich der Soll- und Habenzinsen
2. Kontoführungsgebühren
3. Allgemeine Geschäftsbedingungen
4. Pools und Konsortien
5. Internationale Kooperationsverträge
V. Zusammenfassung
Zweiter Teil: Darstellung und Anwendung des französischen Wettbewerbsrechts
I. Grundlagen des französischen Wettbewerbsrechts
1. Artikel 419 Code pénal
2. Der Grundsatz der Handels- und Gewerbefreiheit
3. Die Artikel 50 ff. der Preisverordnung von 1945
a) Das Verbot wettbewerbsbeschränkender Maßnahmen und des Mißbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung, Artikel 50
b) Die Rechtfertigung einer Wettbewerbsbeschränkung, die auf einer staatlichen Regelung beruht, Artikel 51 Ziffer 1
c) Die Rechtfertigung einer Wettbewerbsbeschränkung, die dem wirtschaftlichen Fortschritt dient (bilan économique), Artikel 51 Ziffer 2
d) Das Kartellverfahren, Artikel 52 ff.
4. Das Gesetz zur Kontrolle der Unternehmenskonzentration
II. Die Stellung der Bankwirtschaft im französischen Wettbewerbsrecht
1. Die Anwendbarkeit des Kartellrechts auf die Bankwirtschaft
a) Die Bankwirtschaft als ein bis 1966/67 den Marktgesetzen entzogener Sektor
b) Die Einführung des Wettbewerbsprinzips durch die Bankreformen
c) Wettbewerbsregelnde Spezialvorschriften in den Bankgesetzen
2. Die Beurteilung der staatlich bedingten Wettbewerbsbeschränkungen
a) Keine Anwendung des Artikels 50 auf hoheitliche Berufsreglementierungen
b) Die Anwendung der Ausnahmeregelung des Artikels 51 Ziffer 1 auf die Habenzinsregelungen
3. Die Beurteilung der privaten Wettbewerbsbeschränkungen
a) Der indikative oder imperative Charakter der Konditionenlisten
b) Die tatsächliche Handhabung der Konditionenlisten
c) Die Konditionenlisten als staatlich gebilligte Wettbewerbsbeschränkungen
d) Freie und reglementierte Marktzonen
e) Die Verantwortlichkeit des französischen Bankenverbandes nach Artikel 37 Ziffer 3 der Preisverordnung
III. Zusammenfassung
IV. Ergebnisdiskussion
1. Vergleich mit der Bereichsausnahmeregelung des § 102 GWB
2. Bankwirtschaft und Wettbewerbsrecht als Instrumente französischer Wirtschaftspolitik
3. Folgerungen für das Verhältnis von Wettbewerbsrecht und Bankwirtschaft in Frankreich
Dritter Teil: Die Stellung der französischen Bankwirtschaft im europäischen Wettbewerbsrecht
I. Die Anwendbarkeit der europäischen Wettbewerbsregeln auf die französische Bankwirtschaft
II. Die Beurteilung der staatlich bedingten Wettbewerbsbeschränkungen
1. Die Anwendung des Artikels 90 Absatz I EWG-Vertrag
a) Die französischen Kreditinstitute als "öffentliche Unternehmen"
b) Dem Vertrag widersprechende Maßnahmen
2. Die Berücksichtigung der in Artikel 85 Absatz III EWG-Vertrag genannten Gesichtspunkte
3. Die Anwendung des Artikels 90 Absatz II EWG-Vertrag
a) Normadressaten des Artikels 90 Absatz II
b) Die Tätigkeit der französischen Kreditinstitute als Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse
c) Betrauung
d) Die Verhinderung der Erfüllung der besonderen Aufgaben
4. Der Abbau staatlich bedingter Wettbewerbsverzerrungen durch eine Harmonisierung der Bankgesetze
III. Die Beurteilung der privaten Wettbewerbsbeschränkungen
IV. Ergebnis
Literaturverzeichnis
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