Jahrbuch Windenergierecht 2018

Name: Jahrbuch Windenergierecht 2018
Brand: Berliner Wissenschafts-Verlag
Price: 69.0 EUR
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Edmund Brandt(Herausgeber*in)

Berliner Wissenschafts-Verlag

1. Auflage

Erschienen am 6. Mai 2019

524 Seiten

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978-3-8305-4099-1 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Editorial
Inhalt
Hartmut Kahl/Nils Wegner | Kommunale Teilhabe an der lokalen Wertschöpfung der Windenergie - Das Instrument einer Außenbereichsabgabe
Inhaltsverzeichnis
I. Einleitung
II. Bisher diskutierte Instrumente und ihre Einordnung
1. Finanzierungssonderabgabe
a) Hintergrund und Konzept
b) Rechtliche Einordnung
aa) Wer trägt die Verantwortung für die Akzeptanz des Windenergieausbaus?
bb) Wie lässt sich eine gruppennützige Verwendung konturieren?
cc) Sind Zweckbindung der Mittel und Aufgabenübertragungsverbot kompatibel?
dd) Hilft das Ausweichen auf eine Sonderabgabe mit Lenkungszweck oderAusgleichscharakter?
2. Konzessionierung des Windes als "Bodenschatz"
a) Hintergrund und Konzept
b) Rechtliche Einordnung
3. Abschöpfung des Planungsvorteils aus der Raumnutzung
a) Hintergrund und Konzept
b) Rechtliche Einordnung
4. "Konzessionsabgabe Wind"
a) Hintergrund und Konzept
b) Rechtliche Einordnung
5. "Grundsteuer E"
a) Hintergrund und Konzept
b) Rechtliche Einordnung
6. Städtebauliche Verträge und sonstige Vereinbarungen
a) Hintergrund und Konzept
b) Rechtliche Einordnung
aa) Unterscheidung unterschiedlicher Konstellationen
bb) Grenzen vertraglicher Gestaltungsfreiheit
cc) Strafrechtliche Risiken und regulatorische Gefahren
(1) Strafrechtliche Risiken
(2) Regulatorische Gefahren
III. Eine Abgabe für die Inanspruchnahme des Außenbereichs
1. Was ist eine Ressourcennutzungsgebühr?
2. Warum sind Außenbereichsfl ächen eine knappe Ressource?
3. Wird der Außenbereich öffentlich-rechtlich bewirtschaftet?
a) Gestuftes System der Planung und Vorhabenzulassung
b) Varianten planungsrechtlicher Zulassung von Windenergievorhaben
aa) Konzentrationszonenplanungen als der Zulassung vorausgehende Flächenkontingentierung
bb) Zulassung ohne vorangehenden Planungsakt
cc) Zulassung auf der Grundlage eines Bebauungsplans
c) Zwischenergebnis: Das System der gestuften Planung und Zulassung als Bewirtschaftungsordnung
4. Haben die Träger von Windenergievorhaben einen Sondervorteil aus der Nutzung des Außenbereichs?
a) Sondervorteil innerhalb von Konzentrationszonen
b) Sondervorteil trotz Fehlens windenergiespezifischer Planungen
c) Sondervorteil bei Vorliegen eines Bebauungsplans
d) Sondervorteil trotz Grundrechtsbetroffenheit
5. Höhe und Ausgestaltung der Außenbereichsabgabe
a) Bemessungsmaßstab
b) Praktische Umsetzung
6. Ertragshoheit
7. Gesetzgebungskompetenz
8. Grundrechte
a) Kein Eingriff in das Eigentum
b) Keine unzulässige Berufsausübungsregelung
c) Vertrauensschutz gewährleisten: Erstreckung nur auf Neuanlagen
d) Ungleichbehandlung anderer Außenbereichsnutzungen gerechtfertigt
IV. Zusammenfassung und Fazit
1. Bisherige Vorschläge
2. Die Außenbereichsabgabe
Literaturverzeichnis
Ruthard Hirschner | Der Konzessionsvertrag - Baustein kommunaler Energiepolitik zur Unterstützung der Windenergie im Rahmen der Energiewende?
Inhaltsverzeichnis
I. Einführung
II. Konzessionsvertrag als Grundlage für einen Netzerwerb
1. Wegenutzungsvertrag als Basis des Konzessionsvertrages
a) Einfacher Wegenutzungsvertrag
b) Qualifizierter Wegenutzungsvertrag (Konzessionsvertrag)
2. Inhalte eines Konzessionsvertrages
a) Notwendiger Inhalt eines Konzessionsvertrages
b) Sonstiger Inhalt eines Konzessionsvertrages
c) Nebenleistungen im Konzessionsvertrag
aa) Zulässige Nebenleistungen
bb) Unzulässige Nebenleistungen
3. Mögliche Rechtsfolgen für einen Konzessionsvertrag
a) Nichtigkeit
b) Vorzeitige Verlängerung
c) Vertragsloser Zustand
4. Fazit
III. Kommunale Energiepolitik im Zeichen der Energiewende
1. Kommunale Energiepolitik als Aufgabe der Gemeinde
2. Handlungsfelder kommunaler Energiepolitik
a) Nachfrageaspekte kommunaler Energiepolitik
b) Angebotsaspekte kommunaler Energiepolitik
c) Auswirkungen steigender Windenergiekapazitäten
aa) Produktionstechnische Wirkungen der Windstromerzeugung
bb) Ökonomische Wirkungen des steigenden Windstromangebotes
d) Zwischenergebnis
3. Organisationsformen kommunaler Einrichtungen
a) Regiebetrieb
b) Eigenbetrieb
c) Kommunalanstalt
d) Gesellschaftsrechtliche Formen
IV. Rechtliche Voraussetzungen der Rekommunalisierung des örtlichen Energienetzes
1. Energiewirtschaftliche Voraussetzungen
a) Energiewirtschaftliche Eignungsanforderungen
b) Netzgesellschaft als öffentlich-private Kooperation
aa) Konsortialvertrag zur Vorbereitung einer Kooperation
bb) Gesellschaftsvertrag zur Gründung der Netzgesellschaft
2. Kommunalrechtliche Voraussetzungen
a) Zulässigkeit des wirtschaftlichen Unternehmens
b) Zulässige Beteiligung an einer privaten Rechtsform
3. Rechtliche Anforderungen an die Suche des strategischen Partners
a) Anwendung des Konzessionsvergaberechts
b) Durchführung des Vergabeverfahrens
aa) Verfahrensart
bb) Marktinformation
cc) Entscheidungsparameter
dd) Zuschlagskriterien
ee) Vergabeentscheidung
c) Rechtsschutz im Vergabeverfahren
d) Missbrauchsverbot
e) Fazit
V. Verfahren zur Vergabe der (Strom-)Konzession
1. Informationsverfahren
a) Informationspflicht des bisherigen Konzessionärs
b) Informationspflicht der Gemeinde
aa) Information des Marktes
bb) Interessenbekundung der Marktakteure
2. Vorbereitung des Vergabeverfahrens
a) Erarbeitung der Auswahlkriterien
b) Gewichtung der Auswahlkriterien
c) Festlegung der Bewertungsmethode
3. Durchführung des Vergabeverfahrens
a) Erster Verfahrensbrief an die Interessenten
b) Zweiter Verfahrensbrief an die Interessenten
4. Kommunale Auswahlentscheidung im Vergabeverfahren
a) Genehmigungserfordernisse
b) Schlussinformation
5. Rügeobliegenheiten und Präklusion im Vergabeverfahren
a) Rügemöglichkeiten
b) Rügeverfahren
aa) Rügen der Bewerber
bb) Entscheidung der Gemeinde über Rügen
cc) Gerichtliche Geltendmachung
VI. Netzübernahme bei Wechsel des Konzessionärs
1. Entflechtung des Netzes
2. Kaufpreis des Netzes
3. Übernahme des Netzes
4. Fazit
VII. Schlussbetrachtung
Literaturverzeichnis
Melf-Christian Stark | Bürgerenergiegesellschaften -Perspektiven unter Berücksichtigung der Änderung des EEG vom 17.07.2017
Inhaltsverzeichnis
I. Einleitung
1. Ausgangslage und Problemstellung
2. Zielsetzung
3. Methode und Aufbau
II. Die Bürgerenergiegesellschaft
1. Definition und Anforderungen
2. Förderung der regionalen Wertschöpfung
III. Die Rechtsgrundlagen
1. Das EEG 2017
a) Zweck, Ziele und Grundsätze des novellierten Gesetzes
2. Das Ausschreibungsmodell für Windenergie an Land
a) Besondere Bestimmungen für Bürgerenergiegesellschaften
b) Einschränkungen durch § 104 Abs. 8 EEG 2017
IV. Analyse der Ausschreibungsproblematik
1. Analyse der Ausschreibungssituation 2017
a) Ausschreibungsergebnisse 2017
b) Interpretation der Ergebnisse
c) Zusammenfassung
2. Analyse der Ausschreibungssituation 2018
a) Ausschreibungsergebnisse 2018
b) Interpretation der Ergebnisse
c) Zusammenfassung
3. Veränderte Situation für Bürgerenergiegesellschaften
V. Zukunft der Bürgerenergiegesellschaften
1. Zukunft der Ausschreibungen für Windenergie an Land
a) Ausschreibungsverfahren in der dritten Phase
b) Entwicklungsmöglichkeiten für Bürgerenergiegesellschaften
2. Haben Bürgerenergiegesellschaften eine Zukunft?
VI. Fazit
Abbildungsverzeichnis
Tabellenverzeichnis
Literaturverzeichnis
Materialienverzeichnis
Neven Josipovic | Zur Bewertung möglicher DVOR-Störungen durch Windenergieanlagen nach § 18a LuftVG
Inhaltsverzeichnis
I. Einleitung
II. Annahmen in der DVOR-Berechnungsformel
1. Variablen (Eingangsgrößen)
2. Überlagerung von Fehleranteilen
3. Anlagenschutzbereiche
III. Bewertungsmaßstab und Toleranzwerte
IV. Zusammenfassung
V. Fazit
Literaturverzeichnis
Thomas Gawron | Windenergie vor Gericht - rechtssoziologisch betrachtet
Inhaltsverzeichnis
I. Einleitung
II. Rechtssoziologische Grundannahmen
1. Mobilisierung
2. Entscheidung
3. Implementation
4. Rechtssoziologische Verfahrenstheorie
5. Zusammenfassung
III. Forschungsdesign
IV. Untersuchungsmatrix
Literaturverzeichnis
Bernd GünterDokumentation Windenergierecht 2018
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
I. Informationen zu (rechts-)politischen Entwicklungen - EU - Bund - Länder
1. EU
2. Bund
3. Länder
II. Dokumentation von Gerichtsentscheidungen -EU - Bund - Länder
1. Europäischer Gerichtshof
2. Bundesverfassungsgericht
3. Verfassungsgerichte der Länder
4. Bundesverwaltungsgericht
5. Oberverwaltungsgerichte
6. Verwaltungsgerichte
7. Bundesgerichtshof
III. Weitere Meldungen aus den Gerichten
IV. Literatur
1. Aufsätze
2. Bücher
3. Graue Literatur
V. Verschiedenes
1. Europa
2. Bund
3. Länder
4. Weitere Meldungen
5. Literatur
Autorenverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis

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