Der Erlaß von Berufsordnungen durch die Kammern der freien Berufe

Name: Der Erlaß von Berufsordnungen durch die Kammern der freien Berufe
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Arnulf Brandstetter(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 3. Juli 2014

193 Seiten

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978-3-428-42397-2 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
ERSTER TEIL: Die vorhandenen Regelungen, der Meinungsstand, Abgrenzung
Erster Abschnitt: Die vorhandenen Regelungen
I. Regelungen der Berufspflichten
1. Informelle Kontrollen der Berufspflichten
2. Regelungen durch den Gesetzgeber, Verordnungsgeber und kommunalen Satzungsgeber
3. Regelungen durch Verbände
4. Regelungen durch Kammern
II. Rechtsgrundlagen für die Berufsordnungen der Kammern
III. Kammerorgane, die über den Erlaß von Berufsordnungen beschließen
IV. Staatliche Beteiligung am Zustandekommen der Berufsordnungen
Zweiter Abschnitt: Abgrenzungen und Überschneidungen
I. Berufsordnungen und Berufsgerichtsbarkeit
II. Berufsordnungen und Sanktionen
III. Berufsordnungen und materielle Berufspflichten
Dritter Abschnitt: Meinungsstand
I. Stellungnahmen zu den Berufsordnungen generell
II. Stellungnahmen zu einzelnen Berufsordnungen
ZWEITER TEIL: Grundsätzliche verfassungsrechtliche Beurteilung des Erlasses von Berufsordnungen
Erster Abschnitt: Das Grundgesetz als Prüfungsmaßstab für Berufsordnungen
A. Die Rechtsverbindlichkeit von Berufsordnungen
I. Meinungsstand
II. Kriterien für die Rechtsverbindlichkeit von Regelungen
III. Anwendung dieser Grundsätze auf Berufsordnungen
1. Rechtsanwälte
2. Heilberufe
3. Andere Kammerberufe
B. Vorverfassungsrechtliche Regelungsbefugnis der Kammern
I. Fragestellung
II. Meinungsstand
III. Kritik der Auffassung einer originären Regelungsgewalt der Kammern
Zweiter Abschnitt: Parlamentarische Gesetzgebung und Berufsordnungen
A. Unterschiedlichkeit der Rechtsetzungstätigkeit von Parlament und Kammern
B. Vereinbarkeit des Erlasses von Berufsordnungen mit den Gesetzesvorbehalten
I. Arten von Gesetzesvorbehalten
II. Der organisationsrechtliche Gesetzesvorbehalt
III. Der Allgemeinvorbehalt
IV. Der Gesetzesvorbehalt von Art. 12 Abs. 1 GG
1. Verhältnis des Allgemein Vorbehalts zum Vorbehalt von Art. 12 GG
2. Die Auslegung des Vorbehalts in Art. 12 Abs. 1 a. F. GG
3. Die Entstehungsgeschichte des Art. 12 Abs. 1 n. F. GG
4. Vergleich mit anderen Gesetzesvorbehalten im Grundrechtsteil
5. Die Auslegung des Vorbehalts in Art. 12 Abs. 1 Satz 2 n. F. GG
C. Art. 80 Abs. 1 Satz 1 GG als Grundlage bzw. als Ausschlußnorm für den Erlaß von Berufsordnungen
I. Art. 80 Abs. 1 Satz 1 GG als verfassungsrechtliche Legitimation für den Erlaß von Berufsordnungen
1. Art. 80 GG als Ermächtigung für den Erlaß von Rechtsverordnungen
2. Art. 80 GG als Ermächtigung für Berufsordnungen der Kammern
II. Art. 80 Abs. 1 Satz 1 GG als abschließende Bestimmung für die Übertragung rechtsetzender Gewalt
Dritter Abschnitt: Grundrechtsträgerschaft der Kammern
A. Anwendbarkeit von Art. 19 Abs. 3 GG auf Juristische Personen des öffentlichen Rechts
I. Meinungsstand und Kritik
1. Organismustheorie
2. Rechtsform der Juristischen Person
3. Sachwaltertheorie (Dürig)
4. Aufgabentheorie
5. Subjektionstheorie
II. Eigene Lösung
B. Sachwalterschaft der Kammern für Mitgliedergrundrechte
I. Mitgliedergrundrechte
II. Die Kammern als Sachwalter des Grundrechts von Art. 12 GG
Vierter Abschnitt: Berufsordnungen und Einrichtungsgarantien des Grundgesetzes
A. Einrichtungsgarantie "freie Berufe
I. Die freien Berufe als soziologischer Begriff und als Rechtsbegriff
1. Soziologischer Begriff
2. Rechtsbegriff
II. Berufsbildtheorie
III. Einrichtungsgarantie durch die Aufgabenbestimmung für einzelne Berufe
IV. Art. 12 Abs. 1 GG als Einrichtungsgarantie für die freien Berufe
1. Der individual- und objektivrechtliche Aspekt von Art. 12 Abs. 1 GG
2. Inhalt der Einrichtungsgarantie von Art. 12 Abs. 1 GG
3. Folgerungen für die Kammern der freien Berufe und deren Kompetenzen
B. Stand und "ständischer Gedanke
I. Modelle für eine organisatorische Verwirklichung des ständischen Gedankens
1. Korporativistisches Modell
2. Genossenschaftliches Modell
II. Grundgesetz und ständischer Gedanke
C. Kammer und Körperschaft
I. Kammern
II. Körperschaften
1. Anerkennung von Körperschaften durch das GG
2. Einrichtungsgarantie des Kompetenzbereiches von Körperschaften
III. Organisationsgewalt der Kammer
1. Meinungsstand und Abgrenzung
2. Kammern als Träger der Organisationsgewalt
3. Regelungen für Kammerangehörige als Organisationsakte
D. Staatlich gebundener Beruf
I. Bei Triepel und in der Rechtsprechung des BVerfG
II. Bedeutung der Theorie vom staatlich gebundenen Beruf für die Regelungskompetenz der Kammern
E. Besonderes Gewaltverhältnis zwischen Kammern und Mitgliedern
I. Arten von besonderen Gewaltverhältnissen
II. Begründung und Kritik
1. Parallele zu den herkömmlichen Statusverhältnissen
2. Das Kammerverhältnis als verfassungsrechtlicher Sonderstatus
III. Die Beziehung der Kammer zu ihren Mitgliedern als "unechtes Statusverhältnis
F. Selbstverwaltung und Autonomie
I. Begriffsabgrenzung Selbstverwaltung-Autonomie
II. Berufsständische Autonomie im Grundgesetz
III. Analogie zu anderen Autonomiegewährleistungen im Grundgesetz
Fünfter Abschnitt: Folgerungen
DRITTER TEIL: Die näheren Voraussetzungen für den Erlaß von Berufsordnungen
Erster Abschnitt: Rechtsgrundlage
A. Gesetzliche Grundlage
I. Die gesetzliche Grundlage der einzelnen Berufsordnungen
II. Umgehung durch die Gründung privatrechtlicher Dachverbände
B. Bestimmtheit der Ermächtigungsnorm
I. Meinungsstand
II. Anwendbarkeit von Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG auf Berufsordnungen
III. Anwendbarkeit von Art. 103 Abs. 2 GG auf Berufsordnungen
IV. Das Maß der erforderlichen Bestimmtheit des ermächtigenden Gesetzes
Zweiter Abschnitt: Das Legislativorgan der Kammer
I. Die funktionalen Bereiche der Berufskammern
1. Kammern als Organe der Staatsverwaltung
2. Autonomer Bereich der Kammer
3. Verhältnis beider Bereiche
4. Einordnung der Berufsordnungen
II. Modelle für die kammerinterne Willensbildung
1. Modell der staatlichen Verwaltung
2. Modell des bürgerlichen Vereinsrechts
3. Demokratisches Modell ("innerkörperschaftliche Demokratie
a) Demokratische Willensbildung bei anderen Verbänden und bei Parteien
b) Kriterien für die Anwendbarkeit des demokratischen Modells
c) Anwendung des demokratischen Modells auf die Beschlußfassung der Kammern
d) Die plebiszitäre und die repräsentative Komponente bei der "innerkörperschaftlichen Demokratie
aa) Betonung des plebiszitären Elements
bb) Betonung des repräsentativen Elements
cc) Anwendung auf Berufsordnungen
III. Auswirkungen der innerkörperschaftlichen Demokratie auf den Erlaß von Berufsordnungen
Dritter Abschnitt: Staatliche Beteiligung am Zustandekommen der Berufsordnungen
I. Grundlagen einer staatlichen Beteiligung
1. Unbeschränkte Kompetenz des Gesetzgebers im Rahmen der Verfassung
2. Ministerverantwortlichkeit
3. Integrationserfordernis heutiger Staatlichkeit
4. Rechtspolitische Bedeutung der Staatsaufsicht
II. Minimalumfang der Staatsaufsicht
III. Maximalumfang der Staatsaufsicht
1. Zweckmäßigkeitsprüfung
2. Kernbereich und "eigener Wirkungskreis
3. Weisungsrecht
4. Genehmigung der Berufsordnung
5. Organe der Staatsaufsicht
6. Mittel der Staatsaufsicht
Vierter Abschnitt: Der persönliche Umfang der Regelungegewalt
I. Kammermitglieder
II. Außenseiter-, Minderheitenschutz
III. Nichtmitglieder
Fünfter Abschnitt: Der zeitliche Umfang der Regelungegewalt
I. Wirkung für die Zeit vor der Berufsaufnahme
II. Wirkung während der Berufstätigkeit
III. Wirkung für den Verlust der Berufszulassung
IV. Wirkung für die Zeit nach Beendigung der Berufszulassung
Sechster Abschnitt: Der sachliche Umfang der Regelungsgewalt
I. Generelle und spezifizierte Aufgabenumschreibung im ermächtigenden Gesetz
II. "öffentliche" und "staatliche" Aufgaben
III. "Gemeinschaftsgut
Thesen
Verzeichnis der Gesetze und Berufsordnungen
Literaturverzeichnis

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