Internationale Zuständigkeit für ubiquitäre deliktische Schutzrechtsverletzungen.

Einleitung: Problemstellung - Gang der Darstellung - Eingrenzung der Untersuchung

1. Grundlagen: Rechtsnatur und Bezugspunkt der Schutzrechte - Territorialität im Recht - Ubiquität der Schutzrechtsverletzung - Gerichtsbarkeit - Kognitionsbefugnis - Zuständigkeitsinteressen - Justizgewährungsanspruch

2. Gerichtliche internationale Zuständigkeit für nationale Schutzrechte: Leitlinien zur Interessenbewertung im Rahmen der Brüssel Ia-VO - Allgemeiner Gerichtsstand (Art. 4 Abs. 1 Brüssel Ia-VO) - Forum delicti commissi (Art. 7 Nr. 2 Brüssel Ia-VO) - Ausschließliche Gerichtsstände (Art. 24 Brüssel Ia-VO) - Gerichtsstand der Niederlassung (Art. 7 Nr. 5 Brüssel Ia-VO) - Forum des Sachzusammenhangs - Prorogation (Art. 25 Brüssel Ia-VO) - Sonstige gerichtsstandsbegründende Ereignisse

3. Gerichtliche internationale Zuständigkeit für unionsweit einheitliche Schutzrechte: Unionsweiter Schutz bei ubiquitären Verletzungshandlungen - Unionsmarke - Einheitspatent - Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Gemeinschaftliches Sortenschutzrecht - Zuständigkeitsinteressen hinter Unionsschutzrechten - Verfahrenskoordination bei parallelem nationalen Schutzrecht

4. Sonstige gerichtliche internationale Zuständigkeit im Deliktsgerichtsstand: Wettbewerbsrecht - Sonstige reine Vermögensschäden, insbesondere Anlegerschäden - Sonstige Rechtsgebiete

5. Schiedsgerichtsbarkeit: Einführung - Staatliche Eingriffsmöglichkeiten in das Schiedsverfahren - Vergleichende Betrachtung des ordentlichen Gerichtsverfahrens - Verfahrensrechtlicher Koordinationsbedarf

6. Lösungsansätze für die gerichtliche Zuständigkeit: Zur Sinnhaftigkeit eines einheitlichen Verfahrens - Bereits vorhandene Lösungsansätze - Untaugliche Lösungsansätze - Lösungsansätze

Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse

Überblick über die Zuständigkeitsinteressenanalyse

Literatur- und Sachwortverzeichnis