Einleitung

In Deutschland gilt derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als derjenige, der den Schmutz macht.

Kurt Tucholsky (1890-1935), Schriftsteller

»Das Programm einer linken Partei ist ganz einfach zu formulieren: Eine linke Partei muss den Menschen helfen, denen es weniger gut geht.«

Oskar Lafontaine, Ehemaliger Linken-Vorsitzender
(MDR, 20. Februar 22)

Kaum eine Bewegung und die dazugehörige Partei hat sich - mit Ausnahme der Grünen - in den letzten drei Dekaden so verändert wie die Partei Die Linke bzw. die ehemalige PDS. Die soziale Frage, die Bildungserosion oder die Überalterung sowie Spaltung der Gesellschaft spielen in ihrer Politik kaum noch eine Rolle, stattdessen werden die großen, global festgelegten Agenden unserer Zeit »Coronakrise, Klimakrise, Flüchtlingskrise«,1 Ukraine-Krieg und die Genderkrise2 mit einseitigem Fokus vehement und koste es, was es wolle, bedient. Damit unterscheidet sich Die Linke bis auf wenige prominente Ausnahmepolitiker kaum noch von den Baerbock/Habeck-Grünen, der Scholz-SPD und teilweise auch nicht mehr von einer von Angela Merkel entkernten CDU.

Dazu kommt eine in den letzten Jahren sich fast schon exponentiell ausweitende Hypermoral3 vieler linker Akteure - die alles, was nicht auf Linie ist, abcancelt. Erinnert sei hier an die Farce um die Thüringen-Wahl 2020: Dort hatte eine sichtlich emotional berührte, später kurzzeitige Links-Partei-Co-Vorsitzende den neuen Ministerpräsidenten medienwirksam vor Wut den Siegesblumenstrauß vor die Füße geworfen. Man muss kein Fan der FDP und einer AfD mit Landeschef Björn Höcke sein, die mit ihren Stimmen den letztendlich nur sehr kurz im Amt befindlichen Thomas Kemmerich erst ermöglichten - jedoch lief der Wahlvorgang formal demokratisch ab - aber die »richtige«, »politisch korrekte« Haltung steht bei der Linken ganz offenbar über dem Wählerwillen.4 Ob mit dem politischen oder innerparteilichen Gegner: Es wird nicht mehr diskutiert oder gar argumentiert und nie im Leben würde die Funktionärskaste der Linken darauf kommen, dass Intoleranz gegenüber Andersdenkenden kombiniert mit der eigenen politischen und intellektuellen Unfähigkeit die Gegenseite gerade noch stärker macht.5 Eine AfD ist nicht aus dem Nichts entstanden, sondern sie füllt wie andere ähnliche Parteien in Frankreich,6 Italien, Österreich, Polen, Ungarn oder Skandinavien ein politisches Vakuum, das linke Parteien und Bewegungen zum Teil selbst verschuldet haben - da sie ihr Interesse von der jeweils autochthonen Arbeiterklasse und dem Mittelstand abwandten und sich die Rechte damit ziemlich erfolgreich als letzte Bastion gegen einen universalistischen Globalismus verkaufen kann.7

Die Linke hat die nahezu komplette Abkopplung zweier Lebenssphären, zumeist einhergehend mit dem Stadt-Land-Kontrast, weitgehend akzeptiert. Doch die Unterschiede zwischen Berlin Friedrichshain-Kreuzberg und der Uckermark könnten kaum größer sein. Das zeigt sich verstärkt in Ostdeutschland - wo sich die Linke seit Jahren auf dem absteigenden Ast befindet - und die AfD zum Teil diese verprellten Wähler mit großem Erfolg auffängt.8 Dazu gesellt sich ein intellektueller Braindrain innerhalb der woken und vermeintlich durchakademisierten Partei: Einerseits durch den Rückzug oder die Kaltstellung von charismatischen und analysefähigen Politikern wie Gregor Gysi, Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht oder Fabio de Masi, der andererseits mit der fortschreitenden Entwertung des Abiturs und akademischer Abschlüsse und somit fehlendem qualifiziertem Nachwuchs einhergeht, und lediglich mit ausgeprägtem Funktionärsgeist und Networking mit dem Fokus auf Postenerlangung »ausgeglichen« wird. Gleichzeitig schweigt man beharrlich zu den negativen Folgen einer Einwanderungspolitik seit 2015,9 wenn es um Berlin 2016, Dresden 2017, Wien 2020/21, Würzburg 2021 oder immer wieder stattfindende Angriffe aus dem migrantischen Milieu auf homosexuelle Paare in Berlin-Neukölln geht - und feiert lieber mit Regenbogenfahnen, die geschickt von Großkonzernen instrumentalisiert werden die ach so bunte, »klimaneutrale« Gesellschaft.

Der Blick auf das große Ganze ist längst verloren gegangen und die Lenin'schen Fragen »Wer - Wen?« bzw. »Wem nützt es?« werden kaum noch gestellt. Dieser Essay will den Versuch wagen, nachzuvollziehen, wie es so weit kommen konnte.

Das erste Kapitel widmet sich der schmerzhaften Transformation der SED zur PDS und schließlich zur Partei Die Linke in den Jahren 1989 bis 2007. Der zweite Teil beschreibt die Verwestlichung und Neoliberalisierung der Partei und schildert die »Weichenstellungen« bis zur Wahl Bodo Ramelows als ersten »linken« Ministerpräsidenten eines Bundeslandes im Jahre 2014. Die Jahre ab 2012 unter dem Vorsitz von Katja Kipping und Bernd Riexinger, welche parallel mit der schrittweisen Entmachtung von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine einhergingen, stellten die Weichen für eine Politik, die sich weit von ihrer eigentlichen Klientel, der arbeitenden und sozial unterdrückten Bevölkerung, entfernt hat.

Der dritte Teil widmet sich der Strömung der sogenannten Antideutschen, die besonders seit den 2010er Jahren an Einfluss gewannen und traditionelle antikapitalistische Strömungen immer stärker verdrängten. Damit einher geht die kulturelle und außenpolitische Fokussierung in Richtung USA, NATO und Israel, ehe im nächsten Kapitel auf die kritische, mitunter rassistische Haltung gegenüber Russen und anderen Völkern und deren Regierungen in Ost- und Mitteleuropa wie Ungarn und Polen eingegangen wird.

Der universalistische Kampf gegen rechts - ob im Einzelfall berechtigt oder nicht - dominiert das folgende Kapitel. Dieser Kampf wird gegen alles und jeden aufgefahren, der nicht ins eigene Weltbild passt. Hier zeigt sich vehement, wie sich die sogenannte Antifa zu nützlichen Idioten einer globalistischen Kapitalistenklasse hat instrumentalisieren lassen.

Eng damit verzahnt ist der nächste Abschnitt, der sich der religiös eifernden Trias aus Genderstudies, Klima- und Migrationskult widmet. Diese Diskurse schaff(t)en es, identitätspolitische, die Gesellschaft spaltende Narrative zu etablieren - in denen Herkunft, Geschlecht und CO²-Fußabdruck über alles andere gestellt wird. Hinzu kommt eine Gleichgültigkeit bis Faszination gegenüber dem Islam - der mit seiner patriarchalischen Grundhaltung überhaupt nicht in dieses woke Weltbild passt.

Das nächste Kapitel zeigt die prominenten Unterstützer der geschilderten Entwicklungen an Universitäten, sogenannten NGOs und Stiftungen  - die nicht nur in Bildungs- und Kultureinrichtungen längst den Ton angeben. Dabei zeigt die kognitive Dissonanz der selbstgerechten »linksliberalen« Akademiker10 eine selten in der Geschichte erreichte Höhe des universitären Elfenbeinturms auf.

2020 wurde dann von linker Seite die Freiheit in nie gekannten Ausmaß zugunsten vermeintlicher Sicherheit und Solidarität ad acta gelegt.11 Obwohl sich Covid-19 längst nicht als die angekündigte Todesseuche herausgestellt hat - die Kur schlimmer als die Krankheit war und ist - war die Linke von Anfang an autoritärer als der starke Staat und forderte noch härtere Maßnahmen als Merkel, Spahn, Lauterbach und all die anderen Panikmacher sowie ein noch rigoroses Vorgehen gegen all jene, welche die nie da gewesene Aussetzung der Grundrechte kritisierten und die vor den sich nun immer deutlicher abzeichnenden verheerenden Folgen für die Gesellschaft - ob für Kinder, Kultur, Wirtschaft oder die Psyche der Menschen - warnten. Die salamitaktikartige Installierung des »Überwachungskapitalismus« durch die »Smarte Diktatur«, die eine Zäsur für die Ausübung der individuellen Freiheit bedeutet und die vor wenigen Jahren noch unvorstellbar gewesen wäre, ist der Linken entweder egal, oder sie setzt sich gar entschieden dafür ein.12

Die Linke hat sich in den letzten dreißig Jahren - ähnlich wie 1914 die SPD - mit in das Lager derer gesetzt, die sie eigentlich bekämpfen will. Sie hat es geschafft, sich zwischen der Finanzkrise 2008 und der »Corona-Krise« 2020/2022 komplett überflüssig zu machen - ein Kunststück in Zeiten, in denen die materielle Ungleichheit immer größere Ausmaße erreicht, der Mittelstand und die Arbeiterklasse immer stärker zur Kasse gebeten werden und eine politisch-medial-ökonomisch eng verzahnte und durchkorrumpierte »Elite« im Wein und in narzisstischer Selbstverliebtheit ersäuft, aber stets Wasser predigt. Die Quittung folgte bei der Bundestagswahl 2021, bei der man lediglich 4,9 Prozent der Stimmen erhielt und nur aufgrund dreier Direktmandate den Einzug ins Parlament schaffte. Ein Jahr später, inmitten der größten Wirtschaftskrise seit der Gründung der BRD, schaffte es die Partei dagegen nicht, den daran schuldhaften Eliten auf die Finger zu klopfen und eine soziale Alternative zur »Ampel« in Berlin aufzubauen, sondern sie betreibt fleißig ihre Selbstzerstörung....