Die Auswirkungen des Betriebsübergangs nach § 613 a auf die Wettbewerbsverbote der Arbeitnehmer.

Name: Die Auswirkungen des Betriebsübergangs nach § 613 a auf die Wettbewerbsverbote der Arbeitnehmer.
Brand: fibre
Price: 79.9 EUR
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Michael Bossmann(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 25. April 2020

343 Seiten

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978-3-428-47849-1 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abku¨rzungsverzeichnis
Einleitung
Erster Teil: Grundlagen zum Betriebsu¨bergang
1. Der Regelungsgehalt des § 613 a Abs. 1 S. 1 BGB - Austausch des Vertragspartners
2. Betrieb und Betriebsteil
a) Rechtsprechung und Schrifttum
b) Stellungnahme
3. Der Zeitpunkt des Eintritts
4. Die Zuordnung der Arbeitnehmer
Zweiter Teil: Die Auswirkungen des Betriebsu¨bergangs auf die gesetzlichen Wettbewerbsverbote
Abschnitt A: Das gesetzliche Wettbewerbsverbot als Teil der Rechte und Pflichten aus dem bestehenden Arbeitsverhältnis
1. Der Begriff des Arbeitsverhältnisses in § 613 a BGB
2. Das Wettbewerbsverbot der Handlungsgehilfen und sonstigen Arbeitnehmer
3. Ergebnis
Abschnitt ?: Die Auswirkungen des Betriebsu¨bergangs auf Inhalt und Umfang des Wettbewerbsverbots
1. Kapitel: Die Auswirkungen des Betriebsu¨bergangs auf das Wettbewerbsverbot mit gesetzlichem Inhalt
1. Die Bestimmung von Inhalt und Umfang nach dem Geschäftszweig des Arbeitgebers
a) Handlungsgehilfen
aa) Betrieb eines Handelsgewerbes
bb) Geschäftemachen im Handelszweig des Prinzipals
b) Sonstige Arbeitnehmer
c) Die Bedeutung der Unternehmensstruktur
d) Ergebnis
2. Die Auswirkungen des Betriebsu¨bergangs bei gleichbleibendem Geschäftszweig des Erwerbers
a) Erscheinungsformen des Betriebsu¨bergangs
aa) Fortfu¨hrender Betriebsu¨bergang
bb) Eingliedernder Betriebsu¨bergang
b) Die Auswirkungen bei fortfu¨hrender Betriebsu¨bernahme
3. Die Auswirkungen des Betriebsu¨bergangs bei erweitertem Geschäftszweig des Erwerbers
a) Problemstellung
b) Einschränkungen des arbeitnehmerseitigen Handlungsspielraums ohne Betriebsu¨bergang
aa) Einschränkungen durch vertragliche Maßnahmen
bb) Einschränkungen durch organisatorische Maßnahmen
aaa) Die Meinung im Schrifttum
bbb) Stellungnahme
ccc) Ergebnis
c) Die Auswirkungen des Betriebsu¨bergangs bei Erweiterung des Geschäftszweiges
aa) Die Meinung im Schrifttum
bb) Stellungnahme
cc) Ergebnis
d) Betriebsu¨bergangsbedingte Erweiterung des Geschäftszweiges und Nebentätigkeitserlaubnis
aa) Problemstellung und Meinungsstand
bb) Die Auslegung der Nebentätigkeitsgenehmigung
cc) Lösungsansatz
ee) Ergebnis
4. Die Auswirkungen des Betriebsu¨bergangs bei eingeschränktem Geschäftszweig des Erwerbers
5. Ergebnis
2. Kapitel: Die Auswirkungen des Betriebsu¨bergangs auf ein inhaltlich modifiziertes Wettbewerbsverbot
1. Die Einwilligung in die Konkurrenztätigkeit
a) Einwilligung durch einseitige empfangsbedu¨rftige Willenserklärung
b) Einwilligung durch vertragliche Vereinbarung
2. Der Eintritt in die durch die Einwilligung begru¨ndete Pflichtenstellung
3. Die Lösung von der einseitig erklärten Einwilligung aus Anlaß des Betriebsu¨bergangs
a) Problemstellung
b) Der Widerruf der Einwilligung
aa) Die rechtliche Einordnung der Einwilligung
aaa) Anwendbarkeit der §§ 182 ff BGB ?
bbb) Die Einordnung der Einwilligung in die "Gestaltungsrechte
bb) Der Widerruf der vorbehaltlos erklärten Einwilligung
aaa) Grundsätzliche Unwiderruflichkeit wirksam ausgeu¨bter Gestaltungsrechte
bbb) Widerruflichkeit der Einwilligung wegen der auf der Verteilung des wirtschaftlichen Risikos beruhenden Interessenlage?
ccc) Widerruflichkeit der Einwilligung wegen der besonderen Interessenlage bei Betriebsu¨bergang?
ddd) Ergebnis
eee) Auswirkungen des Ergebnisses auf die Problematik der Nebentätigkeitsgenehmigung
c) Der Widerruf der unter Vorbehalt erklärten Einwilligung
4. Die Lösung von der konkurrenzrechtlichen Erlaubnis durch ordentliche Änderungsku¨ndigung
a) Problemstellung
b) Die soziale Rechtfertigung der Änderungsku¨ndigung zur Beseitigung der Einwilligung
c) Die Kausalitätsproblematik
d) Ergebnis
5. Außerordentliche Änderungsku¨ndigung zur Beseitigung der Einwilligung?
6. Anpassung der Einwilligung nach den Regeln u¨ber den Wegfall der Geschäftsgrundlage?
7. Änderungsvertrag
8. Zusammenfassung der Ergebnisse
Abschnitt C: Der Widerspruch des Arbeitnehmers und die Auswirkungen auf das gesetzliche Wettbewerbsverbot
1. Das Widerspruchsrecht nach der Rechtsprechung des BAG
2. Veränderung der Rechtslage durch das Urteil des EuGH vom 5.5.1988?
3. Auswirkungen des Widerspruchs auf das Wettbewerbsverbot
a) Problemstellung
b) Grundu¨berlegungen zur Rechtsnatur des Widerspruchsrechts
aa) Zustimmungs- und Gestaltungsrechtslösung als unterschiedliche Grundauffassungen zur Rechtsnatur des Widerspruchsrechts
bb) Stellungnahme
c) Der zeitliche Rahmen fu¨r den Widerspruch und die Auswirkungen auf das Wettbewerbsverbot
4. Ergebnis
Abschnitt D: Die Auswirkungen des Betriebsu¨bergangs auf die Rechtsfolgen bei Verletzungen des Wettbewerbsverbots
1. Der Eintritt in den Unterlassungsanspruch
2. Der Eintritt in den Schadensersatzanspruch
3. Die Auswirkungen auf das Eintrittsrecht
a) Die Auswirkungen auf das Wahlrecht nach § 61 HGB
b) Der Übergang des Eintrittsrechts
4. Der Übergang des Anspruchs auf Auskunft und Rechnungslegung
5. Die Auswirkungen des Übergangs auf das Ku¨ndigungsrecht
a) Der Eintritt in das Recht zur ordentlichen bzw. außerordentlichen Ku¨ndigung
b) Auswirkungen des Betriebsu¨bergangs auf den Schadensersatzanspruch wegen Auflösungsverschulden bei fristloser Ku¨ndigung
aa) Der Anspruch auf Schadensersatz wegen Wegfalls des Wettbewerbsverbots in Rechtsprechung und Schrifttum
bb) Stellungnahme
cc) Auswirkungen des Betriebsu¨bergangs auf den Schadensersatzanspruch nach § 628 Abs. 2 BGB
Dritter Teil: Die Auswirkungen des Betriebsu¨bergangs auf nachvertragliche Wettbewerbsverbote
Abschnitt A: Der Eintritt des Erwerbers in die Rechte und Pflichten aus der Wettbewerbsabrede
1. Kapitel: Der Eintritt in die Rechte und Pflichten aus der Wettbewerbsabrede vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses
1. Rechtsgrundlagen des nachvertraglichen Wettbewerbsverbots
2. Die Wettbewerbsabrede als Bestandteil der Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis
a) Problemstellung
b) Meinungsstand
c) Stellungnahme
3. Der Eintritt in die Wettbewerbsabrede
4. Betriebsu¨bergang und das Formerfordernis nach § 74 Abs. 1 S. 1 HGB
2. Kapitel: Der Eintritt in die Rechte und Pflichten aus der Wettbewerbsabrede nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
1. Das Problem der Anwendbarkeit des § 613 a Abs. 1 S. 1 BGB
a) Problemstellung
b) Meinungsstand
aa) Die herrschende Meinung in Rechtsprechung und Schrifttum
bb) Die Mindermeinung
2. Unmittelbare Anwendbarkeit des § 613 a Abs. 1 S. 1 BGB - Auslegung des Merkmals "bestehendes Arbeitsverhältnis
a) Wortlaut
b) Systematische Auslegung
c) Historisch-genetische Auslegung
aa) Übersicht u¨ber die Rechtslage zum Übergang des Arbeitsverhältnisses bei Betriebsu¨bergang vor Inkrafttreten des § 613 a BGB
bb) Die Anlehnung an die "einschlägige Rechtsprechung" in der Begru¨ndung des Regierungsentwurfs
aaa) Die Rechtsprechung des BAG
bbb) Die Rechtsprechung der Instanzgerichte
ccc) Ergebnis und Bewertung
cc) Die weitere Entstehungsgeschichte nach Inkrafttreten des § 613 a BGB
dd) Der Vorschlag der Arbeitsgesetzbuchkommission
ee) Ergebnis
d) Teleologische Auslegung
e) Ergebnis
3. Analoge Anwendung des § 613 a Abs. 1 S. 1 BGB
a) Die Methode der Lu¨ckenschließung durch Analogie
b) Feststellung der Regelungslu¨cke
aa) Keine Regelungslu¨cke wegen der Möglichkeit der rechtsgeschäftlichen Übertragung?
bb) Die aus der Entstehungsgeschichte erkennbare Regelungsabsicht
aaa) Die Begru¨ndung des Regierungsentwurfs zum Betriebsverfassungsgesetz
bbb) Die Regelungsabsicht nach den Materialien zum Arbeitsrechtlichen EG-Anpassungsgesetz
ccc) Der Vorschlag der Arbeitsgesetzbuchkommission
ddd) Der Einfluß des SpTrUG
eee) Zwischenergebnis
cc) Gesetzesimmanente Teleologie
dd) Feststellung der Regelungslu¨cke
c) Feststellung der Ähnlichkeit
aa) Kontinuität des Leistungsaustauschs im Arbeitsverhältnis
bb) Die auf die unternehmerische Tätigkeit bezogene Schutzfunktion des Wettbewerbsverbots
cc) Interessenlage
aaa) Die Interessen des Arbeitnehmers
bbb) Die Interessen des Betriebsveräußerers
ccc) Die Interessen des Betriebserwerbers
d) Ergebnis
Abschnitt ?: Die Auswirkungen des Betriebsu¨bergangs auf Inhalt und Umfang der nachvertraglichen Wettbewerbsabrede
1. Kapitel: Die Ausgangslage: Vertragliche und gesetzliche Komponeneten zur Bestimmung der Reichweite
2. Kapitel: Die Auswirkungen auf die durch Vertrag bestimmte Reichweite
1. Die Bestimmung der Reichweite der Wettbewerbsvereinbarung
a) Die Bestimmung der konkurrierenden Tätigkeiten
b) Der Drittbezug nachvertraglicher Wettbewerbsverbote
2. Die Auswirkungen des Betriebsu¨bergangs
a) Präzisierung der Problemstellung
b) Die Auswirkungen des Übergangs auf tätigkeitsbezogene Wettbewerbsverbote
aa) Erweiterte Geschäftstätigkeit des Erwerbers
bb) Eingeschränkte Geschäftstätigkeit des Erwerbers
c) Die Auswirkungen des Übergangs auf in sonstiger Weise eingeschränkte Wettbewerbsverbote
d) Die Auswirkungen des Übergangs auf unternehmensbezogene Wettbewerbsverbote
aa) Gleichbleibender Geschäftszweig
bb) Erweiterte Geschäftstätigkeit des Erwerbers
aaa) Betriebsu¨bergang vor Ausscheiden des Arbeitnehmers
bbb) Betriebsu¨bergang nach Ausscheiden des Arbeitnehmers
cc) Eingeschränkte Geschäftstätigkeit des Erwerbers
dd) Die Auswirkungen auf die Wettbewerbsvereinbarung konzernzugehöriger Arbeitnehmer
e) Zwischenergebnis
3. Kapitel: Die Auswirkungen des Übergangs auf das berechtigte geschäftliche Interesse nach § 74 a Abs. 1 S. 1 HGB
1. Das berechtigte geschäftliche Interesse als Korrektiv der Wettbewerbsabrede
a) Veränderungen der urspru¨nglichen Interessenlage
b) Das gesetzliche Erfordernis des berechtigten geschäftlichen Interesses
c) Auswirkungen von Veränderungen der Geschäftstätigkeit auf das berechtigte geschäftliche Interesse
d) Berechtigtes geschäftliches Interesse bei Wettbewerbsverboten, die sich auf konzernzugehörige oder verbundene Unternehmen erstrecken
2. Die Auswirkungen des Betriebsu¨bergangs
a) Das maßgebliche geschäftliche Interesse bei Betriebsu¨bergang
b) Auswirkungen bei gleichbleibender Geschäftstätigkeit
c) Auswirkungen bei Erweiterungen der Geschäftstätigkeit durch den Erwerber
aa) Erweiterungen bei bestehendem Arbeitsverhältnis
bb) Erweiterungen während der Karenzzeit
d) Auswirkungen bei Einschränkungen der Geschäftstätigkeit durch den Erwerber
aa) Einschränkungen der Geschäftstätigkeit bei Zuordnung des Arbeitnehmers zum u¨bergehenden Betrieb oder Betriebsteil
bb) Einschränkungen der Geschäftstätigkeit, wenn der Arbeitnehmer nicht dem u¨bergehenden Betrieb oder Betriebsteil zuzuordnen ist
f) Anwendung der gefundenen Grundlagen auf das berechtigte geschäftliche Interesse bei konzernweit geltenden Wettbewerbsverboten
4. Kapitel: Die Auswirkungen des Betriebsu¨bergangs auf das Verbot der unbilligen Fortkommenserschwerung
5. Kapitel: Der Schutz des Veräußerers vor Wettbewerb
1. Das Schutzbedu¨rfnis am Beispiel des Betriebsteilsu¨bergangs
a) Problemstellung
b) Die Meinung des Schrifttums
c) Stellungnahme
aa) Übergang des Betriebsteils vor Ausscheiden des Arbeitnehmers
bb) Übergang des Betriebsteils nach Ausscheiden des Arbeitnehmers
2. Das Sonderproblem bei Betriebsaufspaltung
a) Problemstellung
b) Lösungsansatz
Abschnitt C: Ausu¨bung des Widerspruchsrechts auch während der Karenzzeit?
Abschnitt D: Der Eintritt in die Rechtsfolgen bei Verletzung des nachvertraglichen Wettbewerbsverbots
Abschnitt ?: Die Auswirkungen des Betriebsu¨bergangs auf Wettbewerbsverbote in Kollektivvereinbarungen
1. Kollektivrechtliche Regelungen der Wettbewerbsverbote
a) Tarifverträge
aa) Modifizierung individualrechtlich vereinbarter Wettbewerbsverbote durch Tarifvertrag
bb) Begru¨ndung von Wettbewerbsverboten durch Tarifvertrag
b) Betriebsvereinbarungen
c) Zwischenergebnis
2. Auswirkungen des Betriebsu¨bergangs auf Kollektiwereinbarungen
a) Tarifverträge
aa) Kollektivrechtliche Fortgeltung von Tarifverträgen
bb) Fortgeltung von Tarifverträgen nach § 613 a Abs. 1 S. 1 BGB
cc) Individualrechtliche Fortgeltung nach § 613 a Abs. 1 S. 2 BGB
dd) Vorrang bereits bestehender Tarifverträge
b) Betriebsvereinbarung
3. Auswirkungen des Übergangs auf Wettbewerbsverbote
a) Auswirkungen bei bestehendem Arbeitsverhältnis
aa) Vertragliche Ausgestaltung
bb) Auswirkungen auf die Reichweite des Wettbewerbsverbots
b) Auswirkungen bei ausgeschiedenen Arbeitnehmern
Literaturverzeichnis

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