Rechtskraft und Rechtshängigkeit im Schiedsverfahren

Name: Rechtskraft und Rechtshängigkeit im Schiedsverfahren
Brand: Mohr Siebeck
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Wolfgang Bosch(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 1. Juni 2024

244 Seiten

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978-3-16-162897-9 (ISBN)

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Inhalt

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Titel
Vorwort
Inhalt
Einleitung
§ 1 Problemstellung und Gang der Darstellung
Erstes Kapitel: Grundlagen
§ 2 Abgrenzung des Schiedsgerichtsverfahrens von anderen Instituten der Streitbeilegung
I. Der Begriff der Schiedsgerichtsbarkeit
II. Abgrenzungen
1. Schiedsmannverfahren, Schlichtungsklauseln
2. Schiedsgutachten
a. Abgrenzungsversuche
b. Stellungnahme
3. Obligationenrechtliche Schiedsverfahren
III. Beschränkung auf die vertragliche Schiedsgerichtsbarkeit
§ 3 Wesen und Rechtsnatur der Schiedsgerichtsbarkeit
I. Die Einordnung der Schiedsgerichtsbarkeit
1. Geschichtliche Vorbemerkung
2. Materiellrechtliche Einordnung der Schiedsgerichtsbarkeit
3. Prozessuale Einordnung der Schiedsgerichtsbarkeit
4. Vermittelnde Ansichten
5. Stellungnahme
II. Bedeutung des Theorienstreits für die vorliegende Untersuchung
§ 4 Abgrenzung inländische - ausländische Schiedsgerichtsverfahren
I. Begriff des inländischen Schiedsverfahrens
II. Ansatzpunkte für die Abgrenzung
1. Ort der Niederlegung
2. Nationalität der Schiedsrichter oder Parteien
3. Sitz des Schiedsgerichts
4. Staatsgerichtliche Zuständigkeit
5. Verfahrensrecht
6. Kritik
III. Die Bestimmung des Verfahrensrechts
1. Wahl des Verfahrensrechts durch die Parteien
2. Fehlende Wahl des auf das Schiedsverfahren anzuwendenden Rechts
3. Konkurrenz zwischen vereinbartem und angewandtem Verfahrensrecht
4. Supranationale Schiedssprüche
IV. Zusammenfassung
Zweites Kapitel: Die Rechtskraft des Schiedsspruchs
Erster Teil: Wirkungen des staatlichen Urteils
§ 5 Übersicht zu den Urteilswirkungen
§ 6 Einzelne Urteilswirkungen
I. Formelle Rechtskraft
II. Materielle Rechtskraft (Feststellungswirkung)
1. Die materiell rechtliche Theorie
2. Die prozessuale Theorie
3. Bedeutung des Theorienstreits für die vorliegende Untersuchung
III. Verhältnis formelle Rechtskraft - materielle Rechtskraft
Zweiter Teil: Die materielle Rechtskraft des Schiedsspruchs
Erster Abschnitt Voraussetzungen der materiellen Rechtskraft
§ 7 Die formelle Rechtskraft des Schiedsspruchs
I. Übertragbarkeit des Begriffs der formellen Rechtskraft auf den Schiedsspruch
1. Regelt§ 1040 ZPO die formelle Rechtskraft?
2. Bedeutung der formellen Rechtskraft des Schiedsspruchs
II. Voraussetzungen der formellen Rechtskraft des Schiedsspruchs
1. Existenter Schiedsspruch
2. Unanfechtbarkeit des Schiedsspruchs
III. Zusammenfassung
§ 8 Rechtskraftfähigkeit und weitere Voraussetzungen für den Eintritt materieller Rechtskraft
I. Rechtskraftfähigkeit und Inhalt des Schiedsspruchs
1. Prozeßabweisungen durch Schiedsspruch
2. Bedingte Schiedssprüche - Vorbehaltsschiedssprüche
3. Teil-undZwischenentscheidungen
a. Meinungsstand
b. Kritik und Stellungnahme
aa. Der Schiedsspruch als Entscheidung über den Streitgegenstand
bb. Möglichkeiten des staatlichen Gerichts zum Erlaß eines Urteils
cc. Zweck des Erlasses von Teil- und Zwischenurteilen im staatlichen Zivilprozeß
dd. Folgerungen für das schiedsrichterliche Verfahren
II. Vollstreckbarerklärung als Voraussetzung für den Eintritt der materiellen Rechtskraft?
1. Meinungsstand
2. Kritik und Stellungnahme
III. Sonstige Fallgestaltungen, in denen Schiedssprüche nicht der Rechtskraft fähig sind
1. Unwirksame Schiedssprüche aufgrund ihres Inhalts
2. Unwirksamkeit des Schiedsspruchs aus anderen Gründen
IV. Zusammenfassung
Zweiter Abschnitt Die materielle Rechtskraft des Schiedsspruchs im Vergleich zum gerichtlichen Urteil
§ 9 Die geschichtliche Entwicklung der Schiedsspruchwirkungen
I. Römisches Recht
II. Mittelalter
III. Gemeines Recht
IV. Entwicklung der Schiedsspruchwirkungen in der Zivilprozeßordnung
§ 10 Der Meinungsstand zur materiellen Rechtskraft des Schiedsspruchs im geltenden Recht
I. Materiellrechtliche Theorie
II. Prozessuale Theorie
III. Bedeutungslosigkeit des Theorienstreits
§ 11 Die Rechtskraftwirkungen des Schiedsspruchs - Kritik des Meinungsstandes und Versuch der Entwicklung eines eigenen Lösungsansatzes
I. Die Bedeutung des Fehlens originärer Vollstreckbarkeit - Einfluß der Vollstreckbarerklärung auf die Schiedsspruchwirkungen
1. Materielle Rechtskraft und der Einfluß der Vollstreckbarerklärung beim Schiedsspruch
2. Folgerungen hieraus für die materielle Rechtskraft des Schiedsspruchs
II. Prüfung des Schiedsspruchs von Amts wegen
1. Der Begriff der Prüfung von Amts wegen
2. Die Gründe gegen eine Prüfung von Amts wegen
3. Die Gründe für eine Prüfung von Amts wegen
4. Kritik und Stellungnahme
5. Ergebnis
III. Disponibilität der Rechtskraft des Schiedsspruchs
1. Meinungsstand und Kritik
2. Die Ansicht Schlossers und Stellungnahme hierzu
3. Ergebnis
IV. Geltendmachung der Rechtskraft des Schiedsspruchs gegenüber nachfolgenden Verfahren - Rechtskraftsperre und Präjudizialität des Schiedsspruchs
1. Die Sperrwirkung der Rechtskraft des Schiedsspruchs gegenüber nachfolgenden Verfahren
2. Präjudizwirkung - Anerkennungsprüfung?
a. Meinungsstand
b. Kritik und Stellungnahme
Dritter Abschnitt Die Grenzen der Rechtskraft des Schiedsspruchs
§ 12 Die zeitlichen und objektiven Grenzen der materiellen Rechtskraft beim Schiedsspruch
A. Zeitliche Grenzen der materiellen Rechtskraft
I. Zeitliche Grenzen der materiellen Rechtskraft beim staatlichen Urteil
II. Zeitliche Grenzen der materiellen Rechtskraft beim Schiedsspruch
B. Objektive Grenzen der Rechtskraft
I. Objektive Grenzen der Rechtskraft beim staatlichen Urteil
1. Urteilsgegenstand - Streitgegenstand
2. Der Streitgegenstand als Ausgangspunkt
3. Bestimmung der objektiven Rechtskraft beim Urteil
II. Objektive Grenzen der Rechtskraft beim Schiedsspruch
1. Anhaltspunkte für die Bestimmung des Streitgegenstandes im Schiedsverfahren
a. Die Bedeutung der Schiedsabrede bei der Bestimmung des Streitgegenstandes im Schiedsverfahren
b. Die Bedeutung der Verfahrensmaximen vor dem Schiedsgericht für die Streitgegenstandsbestimmung im Schiedsverfahren
c. Streitgegenstand und Kompetenz-Kompetenz
2. Eigener Versuch einer Streitgegenstandsbestimmung im Schiedsgerichtsverfahren
a. Die Besonderheiten des Schiedsverfahrens und die Streitgegenstandsbestimmung allgemein
b. Übernahme der prozessualen Streitgegenstandstheorien für das schiedsrichterliche Verfahren?
c. Maieriellrechtliche Bestimmung des Streitgegenstandes im Schiedsverfahren
3. Zusammenfassung und Folgerungen für den Umfang der materiellen Rechtskraft beim Schiedsspruch
4. Sonderfall Die Ermittlung der objektiven Rechtskraft eines nach der IHK-Schiedsordnung zustande gekommenen Schiedsspruchs
§ 13 Die subjektiven Grenzen der materiellen Rechtskraft beim Schiedsspruch
A. Subjektiven Grenzen der Rechtskraft beim staatlichen Urteil
B. Subjektive Grenzen der Rechtskraft beim Schiedsspruch
I. Die Rechtskrafterstreckung nach § 325 ZPO beim Schiedsspruch - Folgen der Veräußerung der streitbefangenen Sache im schiedsrichterlichen Verfahren
1. Meinungsstand
2. Kritik und eigener Lösungsansatz
a. Unbrauchbarkeit des Wortlautarguments
b. ArgumenteausdemZweckdes§325ZPO
aa. Rechtsnachfolge nach Rechtskrafteintritt
bb. Rechtsnachfolge vor Rechtskrafteintritt
c. Folgerungen für die Rechtsnachfolge nach Rechtskrafteintritt
d. Folgerungen für die Rechtsnachfolge vor Rechtskrafteintritt
aa. Rechtsnachfolge und Erstreckung des Schiedsvertrags
bb. Rechtsnachfolge und Anwendung des § 265 ZPO im schiedsrichterlichen Verfahren
3. Zusammenfassung der Ergebnisse
II. Andere Fälle der Rechtskrafterstreckung
1. §§ 326, 327 ZPO
2. Regelungen der Rechtskrafterstreckung im materiellen Recht
a. §407IIBGB
b. Bürgschaft und ähnliche Fälle
c. Weitere Fälle der Rechtskrafterstreckung zu Lasten von Dritten
§ 14 Rechtskraft beim ausländischen Schiedsspruch
I. Rechtsvergleichender Überblick
1. Schweiz
2. Österreich
3. Vereinigte Staaten
II. Rechtskraftwirkungen des ausländischen Schiedsspruchs in der Bundesrepublik
1. Rechtskraft ausländischer Schiedssprüche und§ 1044ZPO
a. Formelle Rechtskraft
b. Materielle Rechtskraft-Anerkennungsprüfung?
c. Verhältnis der Klage aus dem ausländischen Schiedsspruch zum Vollstreckbarerklärungsverfahren
2. Rechtskraft ausländischer Schiedssprüche und UNÜ
a. Anerkennungsprüfung
b. Art und Weise der Anerkennung
c. Wirkung der Anerkennung nach dem UNO
d. VerhältniszumautonomenRecht
Drittes Kapitel: Rechtshängigkeit im Schiedsgerichtsverfahren
§ 15 Begriff und Wirkungen der Rechtshängigkeit im staatlichen Zivilprozeß
I. Definition der Rechtshängigkeit
II. Begriff und Wirkungen der Rechtshängigkeit im staatlichen Zivilprozeß
1. Einrede anderweitiger Rechtshängigkeit
2. Perpetuatio fori
3. Erschwerung der Klageänderung
4. Veräußerung der streitbefangenen Sache
III. Zusammenfassende Würdigung
§ 16 Die Klageerhebung vor dem Schiedsgericht-Wirkungen
I. Klageerhebung im Schiedsverfahren und Klageänderung
1. Klageerhebung
2. Klageänderung im schiedsrichterlichen Verfahren
3. Veräußerung der streitbefangenen Sache
II. Perpetuatio fori im Schiedsgerichtsverfahren
1. Perpetuatio fori im Verhältnis zur staatlichen Gerichtsbarkeit
2. Perpetuatio fori im Verhältnis zu einem anderen Schiedsgericht
III. Folgerungen für das Vorliegen der Rechtshängigkeit im Schiedsverfahren
§ 17 Der Einwand anderweitiger Rechtshängigkeit im Schiedsgerichtsverfahren
A. Nachträgliche Klageerhebung vor dem staatlichen Gericht bei schon schwebendem Schiedsgerichtsverfahren
I. Meinungsstand
1. Die herrschende Ansicht
2. Die Gegenansichten
3. Kritik
II. Die Notwendigkeit der analogen Anwendung des § 261 III Nr. 1 ZPO gegenüber einer späteren Klage vor dem staatlichen Gericht
1. Exkurs Einwand der Rechtshängigkeit im Schiedsverfahren gegenüber staatlichen Verfahren in anderen Rechtsordnungen und internationalen Abkommen
2. Fallgestaltungen, in denen für eine verfahrenssperrende Wirkung des Schiedsverfahrens ein Bedürfnis besteht
a. Vereinbarung der wahlweisen Anrufung von Schiedsgericht oder staatlichem Gericht
b. Die Fälle des§ 1037ZPO
3. Notwendigkeit der Berücksichtigung des laufenden Schiedsverfahrens von Amts wegen - Regelungslücke gegenüber § 1027 aZPO?
a. Gesetzesgeschichte und Zweck der Berücksichtigung des Schiedsvertrags auf Parteirüge
b. Unterschied der Situationen vor und nach Erhebung der Schiedsklage
c. Rechtshängigkeitseinwand wegen der Rechtskraft des Schiedsspruchs
aa. Verhältnis von Rechtshängigkeit und Rechtskraft zueinander
a. Meinungsstand
ß. Kritik und eigene Ansicht unter Berücksichtigung der Besonderheiten des schiedsgerichtlichen Verfahrens
bb. Ergebnis
III. Zusammenfassung und Folgerungen
1. Das Bedürfnis für die entsprechende Anwendung des §261IIINr. 1 ZPO
2. Einschränkung der Rechtshängigkeitssperre
B. Einwand des rechtshängigen Schiedsverfahrens gegenüber einem anderen Schiedsverfahren
C. Exkurs Anrufung eines Schiedsgerichts nach Klageerhebung vor dem staatlichen Gericht
Literaturverzeichnis
Register

Systemvoraussetzungen

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