Meistbegünstigung und Staatshandel

Name: Meistbegünstigung und Staatshandel | Zur Technik der Handelsverträge mit dem Osten unter besonderer Berücksichtigung des GATT
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Zur Technik der Handelsverträge mit dem Osten unter besonderer Berücksichtigung des GATT

Ulrich Bosch(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 24. Oktober 2021

199 Seiten

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978-3-428-42508-2 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhalt
Abkürzungsverzeichnis
Erster Teil: Grundbegriffe und Grundprobleme (Einführung)
I. Die Meistbegünstigung und ihre Rolle im internationalen Handelsverkehr
1. Wesen und Begriff des Meistbegünstigungsprinzips
2. Historische Ursprünge
3. Arten der Meistbegünstigung
4. Der sachliche Anwendungsbereich
5. Ausnahmen von der Meistbegünstigung und Umgehungsmöglichkeiten
a) Sachliche Ausnahmen und Durchbrechungen
b) Territoriale Sonderverbindungen
6. Bilaterale und multilaterale Meistbegünstigung
7. Die Meistbegünstigung als "Norm
II. Staatshandel und Außenhandelsmonopol
1. Staatshandel in Marktwirtschaftsländern
2. Das staatliche Außenhandelsmonopol (Definition)
3. Ursachen und Motive der Monopolisierung des Außenhandels
4. Grundzüge des Außenhandelssystems in Staatshandelsländern
a) Organisationsformen
b) Die Struktur der Handelsverträge
c) Das Zollsystem
d) Dezentralisierungsbestrebungen
Zweiter Teil: Meistbegünstigung seitens der Staatshandelsländer
I. Die Problemstellung
1. Die formal-rechtliche Durchführbarkeit
2. Die reale wirtschaftliche Bedeutung
a) "Administrative Handelsschranken" und politisch bestimmter Handel
b) Zölle und Abgaben - bloße Scheininstitute?
c) Die staatliche Planung - Hemmnis eines expansiven Außenhandels?
d) Die Monopolisierung der Binnenwirtschaft
3. Thesen und Folgerungen
II. Historischer Überblick
1. Die ersten Handelsverträge der UdSSR
2. Ost-West-Handelsverträge nach dem 2. Weltkrieg
3. Verträge unter Staatshandelsländern
4. Verträge mit Entwicklungsländern
5. Multilaterale Vereinbarungen und Diskussionen
a) Die Arbeit des Völkerbundes
b) Die I.T.O.-Charta in ihrer Stellung zum Staatshandel
c) Das GATT und die Staatshandelsländer (Übersicht)
d) Ost-West-Handelsgespräche und Vertragsprojekte im Rahmen der ECE
e) Probleme des Ost-West-Handels vor dem Forum der UNCTAD
f) Sonstige Bemühungen internationaler Organismen
III. Lösungen und Alternativen
1. Die "commercial-considerations"-Klausel
a) Art. XVII des GATT und die Außenhandelsmonopole
b) Art. XVII des GATT im Verhältnis zu Art. 29 der I.T.O.-Charta
c) Diskriminierungsverbot und Meistbegünstigung
d) Effektivität und Kontrolle von Nichtdiskriminierungszusagen
e) Präzisierungen der Nichtdiskriminierungsklausel
f) Die Praxis: Informationspflichten, Beratungen und Suspensionsmöglichkeiten
Anhang: Der Fall Tschechoslowakei (und der Fall Cuba) im Rahmen des GATT
2. Zur Effektivität der Meistbegünstigung auf dem Zoll- und Abgabensektor
a) Bindung der Handelsspannen
b) Dezentralisierung des Außenhandels als Problemlösung?
Anhang: Der Fall Jugoslawien im GATT
3. Austauschabkommen und Kontingentsklauseln
a) Die verschiedenen Formen von Kontingentierungsbestimmungen
b) Kollision mit dem Meistbegünstigungsgrundsatz?
c) Importverpflichtungen als Garantie "materialer Gegenseitigkeit
d) Beiderseitige Abnahme garantiert?
e) Abnahme garantiert in multilateralen Systemen
Anhang: Der Fall Polen (und die Beitrittsverhandlungen Rumäniens) im GATT
4. Zur Öffnung der sozialistischen Märkte
Dritter Teil: Meistbegünstigung gegenüber Staatshandelsländern
I. Das "planwirtschaftliche Dumping
1. Der Abbau der Handelsschranken und die Furcht vor Niedrigpreisangeboten
2. Der Begriff des Dumping (gewöhnliches Dumping oder Preisdumping)
3. Das sog. Dumping der Staatshandelsländer
4. Der allgemeinere Begriff der Marktstörung
II. Erfahrungen mit Niedrigpreisverkäufen durch Staatshandelsländer
1. Die Klagen über "Dumping" der UdSSR in den dreißiger Jahren
2. Neuere Erfahrungen und Aussichten für die Zukunft
III. Gegenmaßnahmen
1. Antidumping- und Ausgleichszölle
2. Mengenmäßige Beschränkungen
3. Vorschlag zur Haltung der Marktwirtschaftsländer
Schlußbetrachtung
Anhang (Texte)
Schrifttum
I. Bücher
II. Aufsätze
III. Dokumente internationaler Organisationen
1. Völkerbund
2. Vereinte Nationen
3. Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO)
4. Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen (GATT)
5. Internationale Gesellschaft für Rechtswissenschaft
6. Internationale Handelskammer
IV. Sonstige Veröffentlichungen

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