Steuerstrafverteidigung

Name: Steuerstrafverteidigung | Strafrecht - Steuerrecht - Wirtschaftliche Folgen
Brand: Erich Schmidt Verlag
Price: 89.01 EUR
Availability: OnlineOnly

Strafrecht - Steuerrecht - Wirtschaftliche Folgen

Wolfgang Bornheim(Begründet von)

Nils Kröber(Autor*in)

Erich Schmidt Verlag

3. Auflage

Erschienen am 3. August 2015

600 Seiten

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978-3-503-16389-2 (ISBN)

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Beschreibung

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Inhalt

Umschlag Seite 1
Titelei
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
1. Ermittlung und Sanktion als konstitutive Elemente der Steuerstrafverteidigung.
1.1 Das Steuerstrafrecht als originäre juristische Disziplin
1.2 Aufgabe und Anspruch dieses Buches
1.3 Strukturen der integrierten Verteidigung
1.4 Historie und Begriff der Steuerstraftat und weitere Eingrenzung der Untersuchung
1.4.1 Ausgewählte geschichtliche Beispiele für Steuerverstoß und Steuerstrafe
1.4.2 Der Begriff der Steuerstraftat, heute normiert in § 369 AO
1.5 Der Tatbestand der Steuerhinterziehung in § 370 AO und seine Ermittlung im Rahmen einer strukturierten Sachverhaltsanalyse
1.5.1 Der Norminhalt
1.5.2 Einzelne Aspekte des Norminhaltes
1.5.2.1. Der Handlungsbegriff im Steuerstrafrecht
1.5.2.2. Ausgewählte Aspekte zur Tatbestandsmäßigkeit
1.5.2.2.1. Grundlagen der Tatbestandsmäßigkeit und Einschränkung der Ausarbeitung auf die Steuerverkürzung
1.5.2.2.2. Zur Frage der Kenntnis der Finanzbehörde als Tatbestandsmerkmal
1.5.2.2.3. Permanente und temporäre Steuerverkürzung als Varianten des Taterfolgs
1.5.2.2.4. Besonderheiten und Abgrenzungsfragen bei Feststellungsbescheiden
1.5.2.2.5. Die Strafbarkeit des Versuchs
1.5.2.2.6. Praktische Bedeutung der Abgrenzung zwischen Versuch und temporärer Steuerverkürzung - Bedeutung des subjektiven Tatbestands
1.5.2.2.7. Der Vorsatz im Zusammenhang mit der Irrtumsproblematik
1.5.2.2.8. Die Rechtswidrigkeit
1.5.2.2.9. Die Schuld
1.5.3 Exkurs: Das Grundproblem der Wahrheit und des Wahrheitsverstoßes als eine der Voraussetzungen für die Steuerhinterziehung
1.5.3.1. Die steuerliche Erklärungspflicht nach § 150 Abs. 2 AO
1.5.3.2. Der Begriff der Wahrheit in der Philosophie. Hat er Bedeutung für das Steuerstrafrecht?
1.5.3.3. Der Wahrheitsbegriff in der Rechtsprechung des BFH
1.5.3.4. Der Wahrheitsbegriff und der Wahrheitsverstoß in steuerstrafrechtlicher Hinsicht
1.6 Die im Umsatzsteuergesetz geregelten Straf- und Ordnungswidrigkeitentatbestände nach § 26b und § 26c UStG sowie die Umsatzsteuernachschau als Teil des Informationsverbunds
1.6.1 Ausgangslage und Bedeutung für die Untersuchung
1.6.2 Die Regelungen des § 26b UStG als Ordnungswidrigkeit
1.6.3 Die Strafvorschrift des § 26c UStG
1.6.4 Die Umsatzsteuernachschau nach § 27b UStG
1.6.4.1. Grundlegendes
1.6.4.2. Voraussetzungen und Befugnisse
1.6.4.3. Rechtschutz und Verfahren bei der Umsatzsteuernachschau
1.6.4.4. Übergang und Abgrenzung zur Außenprüfung
1.6.4.5. Keine Selbstanzeigemöglichkeit bei Umsatzsteuernachschau nach § 27 b UStG
1.7 Schwere Fälle der Steuerhinterziehung
1.7.1 Die Gesetzesformulierung der Fälle der schweren Steuerhinterziehung und deren Position in der Rechtsordnung
1.7.2 Die Abschaffung der ehemaligen Regelung des § 370 a AO a.F.
1.7.3 Die Voraussetzungen einer Steuerhinterziehung im besonders schweren Fall im Einzelnen
1.7.3.1. § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO
1.7.3.2. § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 AO
1.7.3.3. § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 AO
1.7.3.4. § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 AO
1.7.3.5. § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 5 AO
1.7.4 Die Rechtsfolgen des § 370 Abs. 3 AO
1.8 Strafverteidigung in Steuersachen: Zielsetzungen und Kriterien
1.8.1 Grundlagen und Überlegungen zur Strafverteidigung in Steuersachen
1.8.2 Kriterien für den Ausschluss oder die Zurückweisung von Verteidigern
1.8.2.1. Höchstzahl Verteidiger nach § 137 Abs. 1 Satz 2 StPO
1.8.2.2. Verbot der Vertretung mehrerer Beschuldigter nach § 146 StPO: Verdacht eigener Tatbeteiligung
1.8.2.3. Sonstige Ausschließungsgründe
1.8.3 Vorschriften und praktische Erwägungen zur Alleinverteidigung durch den Steuerberater
1.8.3.1. Anwendbare Rechtsnormen
1.8.3.2. Praktische Erwägungen
1.8.4 Vorschriften betreffend die gemeinschaftliche Verteidigung
1.8.4.1. Grundsatz
1.8.4.2. Die innere Organisation des Verteidigerteams und daraus folgende Abstimmungserfordernisse
1.8.4.3. Wegfall eines Verteidigers und seine Folgen
1.8.4.4. Grundlegende Gedanken zur interdisziplinären Teamarbeit innerhalb der Verteidigung
1.8.5 Das Verteidigerhonorar und seine steuerliche Behandlung beim Mandanten
1.8.5.1. Grundlegendes zur Honorierung der Tätigkeit
1.8.5.2. Erstattung bzw. steuerliche Geltendmachung von Verteidigerkosten
1.8.5.3. Erstattung von Verteidigerkosten
1.8.5.4. Steuerliche Geltendmachung von Verteidigerkosten
2. Das System des Steuerstrafrechts und seine Schnittstellen zu anderen Rechtsbereichen und zur Betriebswirtschaftslehre unter theoretischen und strategischen Aspekten
2.1 Die verschiedenen in die Untersuchung einzubeziehenden Bereiche
2.1.1 Die grundlegenden Systemzusammenhänge
2.1.1.1. Arten der Verknüpfungen
2.1.1.2. § 370 AO als Blankettgesetz
2.1.2 Die Schnittmenge zwischen den einzelnen Bereichen
2.1.2.1. Die einzubeziehenden Bereiche
2.1.2.2. Der staatliche informelle Informationsverbund nach neuem Recht und dessen Folgen
2.1.2.3. Sonderproblem: CD-Daten-Ankauf
2.2 Verbindungen und Gegensätze zwischen Strafvorschriften der AO und allgemeinem Strafrecht
2.2.1 Grundlegendes
2.2.2 Die Begünstigung als Element des Steuerstrafrechts
2.2.2.1. Der Tatbestand der Begünstigung und die konkrete Wechselwirkung
2.2.2.1.1. Grundlegendes
2.2.2.1.2. Der objektive Tatbestand der Begünstigung
2.2.2.1.3. Der subjektive Tatbestand der Begünstigung
2.2.2.2. Konsequenzen für die Steuerstrafverteidigung
2.2.2.2.1. Generelles und Folgerungen aus dem Verhältnis zwischen § 257 StGB und § 369 AO
2.2.2.2.2. Beispielhafte Darstellung typischer Begünstigungshandlungen
2.2.2.2.3. Verfahrensrechtliche Folgen
2.2.3 Das Steuergeheimnis nach § 30 AO und allgemeine Delikte des Strafrechts unter Berücksichtigung von § 393 AO
2.2.3.1. Grundlegendes zu § 30 AO und Grenzen der Geheimhaltung nach anderen Normen
2.2.3.2. Das nicht in AO oder Einzelsteuergesetz gesondert geregelte Allgemeindelikt und § 30 AO sowie § 393 Abs. 2, 3 AO
2.2.3.2.1. Der Tatbegriff in der Rechtsprechung des BGH und die Auswirkung auf § 30 Abs. 4 Nr. 1 AO und § 30 Abs. 4 Nr. 4 a AO
2.2.3.2.2. Die Bedeutung des § 30 Abs. 4 Nr. 5 AO
2.2.3.2.3. Folgerungen aus dieser Auslegung für die Praxis
2.2.4 Die Verzahnung zwischen den Tatbeständen der Geldwäsche und dem Steuerstrafrecht
2.2.4.1. Steuerhinterziehung als Vortat zur Geldwäsche nach § 261 Abs. 1 Nr. 4b StGB
2.2.4.2. Die Interaktion zwischen Geldwäsche und dem Steuerstrafrecht in verfahrensrechtlicher Hinsicht
2.2.4.3. Verteidigerhonorar und damit verbundene Geldwäscheprobleme
2.2.4.4. Die Meldepflicht und der Informationsverbund
2.2.5 Steuerliche Modifikation des Territorialstrafrechts und die Auswirkungen der Doppelbesteuerungsabkommen
2.2.5.1. Grundlegendes
2.2.5.2. EU-Recht und Umsatzsteuer als weiteres Beispiel zur Ausfüllung der Blankettvorschrift des § 370 AO
2.2.5.2.1. § 370 Abs. 6 AO und der Informationenaustausch auf internationaler Ebene
2.2.5.2.2. Europäisches Recht und der Tatbestand der Steuerhinterziehung
2.2.5.3. Doppelbesteuerungsabkommen und Steuerhinterziehung
2.3 Sanktionen und wirtschaftliche Konsequenzen steuerlicher Verfehlungen
2.3.1 Grundlegendes
2.3.2 Die Strafe im Steuerstrafrecht und im Steuerrecht
2.3.2.1. Zum Verständnis der Strafe
2.3.2.2. Exkurs: Hinterziehungszinsen
2.3.2.2.1. Rechtsgrundlagen und Folgerungen im System des Steuerstrafrechts
2.3.2.2.2. Verteidigungsstrategien gegen die Festsetzung von Hinterziehungszinsen
2.3.2.3. Strafzumessungsgründe
2.3.2.4. Das Steuergeheimnis und die Festsetzung der Höhe der Tagessätze
2.3.2.5. Individualstrafe und Strafmaßtabelle - ein besonderes Problem
2.3.2.6. Die Geldstrafe im Steuerrecht
2.3.2.6.1. Behandlung im betrieblichen Bereich
2.3.2.6.2. Auswirkungen von Steuerstrafen in der privaten Steuererklärung
2.3.2.7. Exkurs: Die Kronzeugenregelung in § 46b StGB
2.3.2.8. Der Eintrag im Führungszeugnis
2.3.3 Ermittlung des Hinterziehungsbetrags in rechtlicher und verursachungsgerechter Würdigung
2.3.3.1. Relevanz des Hinterziehungsbetrags
2.3.3.2. Berechnung der hinterzogenen Steuer nach der Rechtsprechung des BGH
2.3.3.3. Kritische Betrachtung des Vorgehens des BGH zur Ermittlung des Hinterziehungsbetrags unter Verursachungsaspekten
2.3.3.4. Die Teilsteuerrechnung - eine praktikable Lösung zur Ermittlung des Hinterziehungsbetrags?
2.3.3.5. Die Ermittlung des Hinterziehungsbetrags im progressiven Tarif
2.3.3.5.1. Die Problemstellung
2.3.3.5.2. Die rechtliche Konsequenz des betriebswirtschaftlich ermittelten Hinterziehungsbetrags
2.3.3.6. Zusammenfassung und Bewertung
2.3.3.7. Alternative Berechnung der Bemessungsgrundlage bei steuerlichen Wahlrechten
2.3.3.7.1. Grundlegendes zur Ausübung steuerlicher Wahlrechte im Strafverfahren und zur Berechnung des Verkürzungsbetrags bzw. zur Wirkung auf die Strafzumessung
2.3.3.7.2. Einkommensrechtliche Auswirkungen am Beispiel der Wahl des Splitting- oder Grundtarifes
2.3.4 Die Auswirkung hinterzogener Steuern im Strafverfahren
2.3.4.1. Behandlung hinterzogener Steuern im Besteuerungsverfahren.
2.3.4.1.1. Grundlegendes zur Abzugsfähigkeit von Steuern im betrieblichen Bereich
2.3.4.1.2. Zeitpunkt der Rückstellung und Steuerhinterziehung
2.3.4.2. Die strafrechtliche Relevanz des Zeitraums der Steuerhinterziehung
2.3.4.3. Operationalisierte Konsequenzen für die Verteidigung
2.3.5 Steuerhinterziehung und ihre wirtschaftlichen Auswirkungen
2.3.5.1. Grundlegendes und Zielsetzung
2.3.5.2. Allgemeine wirtschaftliche Auswirkungen
2.3.5.3. Wirtschaftliche Auswirkungen bei Verschiebung der Tatentdeckung auf den frühestmöglichen Zeitpunkt
2.3.5.4. Wirtschaftliche Auswirkungen bei Abgabe einer Selbstanzeige
2.3.5.5. Wirtschaftliche Auswirkungen bei Entdeckung eines Versuchs
2.3.5.6. Änderungen der steuerlichen Rahmenbedingungen
2.3.5.7. Auswirkungen auf die Beratung im Steuerstrafverfahren
2.4 Weitere Querverbindungen zwischen Steuerrecht und Strafrecht unter Einbezug des jeweiligen Verfahrensrechts
2.4.1 Grundlegendes
2.4.2 Festsetzungsfrist bei Steuerhinterziehung und deren Verlängerung nach § 169 Abs. 2 Satz 2 AO
2.4.2.1. Regelungen zur Festsetzungsverjährung und deren Besonderheiten in § 171 AO
2.4.2.2. Besonderheiten und Probleme der Verjährungshemmung nach §§ 171 Abs. 5 und 170 Abs. 6 AO
2.4.2.3. Dauer und Ende der Festsetzungsfrist im Fall der Steuerhinterziehung
2.4.2.4. Bezugnahme strafrechtlicher Normen auf die Festsetzungsverjährung
2.4.2.4.1. Reichweite des strafrechtlichen Bezugs
2.4.2.4.2. Beweislast und Schätzung im Zusammenhang mit der Verlängerung der Festsetzungsfrist
2.4.2.5. Kann Verfassungsrecht zu einer Begrenzung der Festsetzungsverjährung führen?
2.4.2.6. Checkliste der praktischen Verteidigung im Zusammenhang mit der Verlängerung der Festsetzungsfrist
2.4.3 Funktion der Steuerfahndung als strafrechtliches und steuerliches Organ und praktische Konsequenzen für die Verteidigung
2.4.3.1. Die Steuerfahndung als Behörde im Umfeld der Finanzbehörden
2.4.3.2. Ermittlungszuständigkeit der Steuerfahndung als Finanzbehörde nach § 386 AO
2.4.3.3. Rechtliche Rahmenbedingungen für die Doppelfunktion der Steuerfahndung in § 208 AO
2.4.3.4. Zusammenhänge zwischen § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 AO
2.4.3.5. Problematik der Ermittlungen nach § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO im Zusammenhang mit gleichzeitigen strafrechtlichen Ermittlungen
2.4.3.5.1. Funktion der Vorschrift im System des Steuerrechts in Abgrenzung zum Steuerstrafrecht
2.4.3.5.2. Problematik bei Durchsuchung und Erstellung von Kontrollmitteilungen bei Banken anlässlich Steuerfahndungsmaßnahmen
2.4.3.5.3. Rechtsmittel gegen Maßnahmen der Steuerfahndung nach § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO
2.4.3.6. Art der Befugnisse der Steuerfahndung im jeweiligen Verfahren
2.4.3.6.1. Befugnisse im Strafverfahren
2.4.3.6.2. Befugnisse außerhalb des Strafverfahrens
2.4.3.7. Die Konsequenzen für den Rechtsweg gegen Maßnahmen der Steuerfahndung
2.4.3.8. Strategische Folgerungen aus diesen rechtlichen Rahmenbedingungen
2.4.4 Ermittlungspflicht des Finanzamts in § 88 AO und Steuerstrafrecht
2.4.4.1. Untersuchungsgrundsatz und seine Grenzen
2.4.4.2. Verhältnis von § 88 AO zum Strafverfahren
2.4.5 Verbindung von materiellem Steuerrecht und Strafrecht in § 4 Abs. 5 Nr. 10 EStG - Schmiergeldzahlungen
2.4.6 § 12 a ZollVG bei Grenzkontrollen als Schnittstelle zwischen Geldwäschegesetz und Steuerrecht
2.4.6.1. Grundlagen und eine Fallkonstellation
2.4.6.2. Der Tatbestand des § 12 a ZollVG
2.4.6.3. Folgerungen bei Vorliegen des Tatbestands für das Besteuerungsverfahren
2.4.6.4. Verfassungsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit dem Informationsverbund - Rechtsmittel
2.5 Verbindungen zwischen Strafrecht, strafrechtlichen Nebenfolgen und verwaltungsrechtlichen Nebenfolgen der Strafe
2.5.1 Grundlegende Bedeutung der verwaltungsrechtlichen und strafrechtlichen Nebenfolgen
2.5.2 Das Berufsverbot entsprechend § 70 StGB
2.5.3 Einziehung und Verfall
2.5.3.1. Taktische Probleme im Steuerstrafverfahren
2.5.3.2. Rechtsnatur der Vorschrift über den Verfall - Gewinnabschöpfung versus Zusatzstrafe
2.5.3.3. Möglichkeiten, Ausschluss des Verfalls und Verfahren im Steuerstrafrecht
2.5.3.4. Verteidigungsansätze
2.5.3.5. Steuerliche Behandlung des Verfalls im Rahmen der Rückstellungsbildung bzw. beim Betriebsausgabenabzug als Verbindung zwischen Strafrecht und Steuerrecht
2.5.4 Geldbuße gegen Organe einer Kapitalgesellschaft
2.5.5 Gewerbeuntersagung nach § 35 Abs. 1 GewO
2.6 Zeitgleiche Anwendung des Strafprozessrechts sowie des steuerlichen Verfahrensrechts und Verbindungen untereinander
2.6.1 Grundlegendes
2.6.2 Strafprozessuale Normen
2.6.3 Die Durchsetzbarkeit steuerlicher Normen während des Strafverfahrens
2.6.3.1. Auskunfts- und Mitwirkungspflicht im Besteuerungsverfahren allgemein
2.6.3.2. Schutznorm des § 393 Abs. 1 AO
2.6.3.2.1. Schätzung und das Auskunftsverweigerungsrecht
2.6.3.2.2. Schätzung und Präklusion im Steuerstrafverfahren
2.6.3.3. Steuerstrafverfahren und gleichzeitige Außenprüfung
2.6.3.3.1. § 201 Abs. 2 AO - Straf- und bußgeldrechtliche Folgerungen aus Betriebsprüfungen
2.6.3.3.2. Anordnungsmöglichkeit einer Außenprüfung während des Steuerstrafverfahrens
2.6.3.3.3. Übergang der Betriebsprüfung in ein Steuerstrafverfahren - Verwertungsmöglichkeiten und -verbote
2.6.4 Abgabe von Steuererklärungen während laufender Strafverfahren
2.6.5 Strategische Konsequenzen für die Verteidigung aus vorstehender Analyse
2.7 Metamorphose des materiellen Steuerrechts zu Strafrecht aufgrund des Verweises in § 370 AO
2.7.1 Grundlegendes
2.7.2 Der Grundsatz des § 261 StPO
2.7.3 Rechtliche Aspekte der Schätzung im Steuerrecht und im Steuerstrafrecht
2.7.3.1. Rechtsgrundlagen der Schätzung im Steuerrecht und Steuerstrafrecht
2.7.3.1.1. Steuerrechtliche Regelungen
2.7.3.1.2. Steuerstrafrechtliche Regelungen
2.7.3.2. Schätzungsverfahren und Wertung der Verfahren für die Steuerveranlagung
2.7.3.3. Übergreifende steuerliche Aspekte der Verfahren
2.7.3.4. Strafrechtliche Würdigung der Schätzungsverfahren
2.7.4 Bezugnahmekette - Vom Steuerstrafrecht ins materielle Steuerrecht ins Handelsrecht
2.7.4.1. Die Maßgeblichkeit nach § 5 Abs. 1 EStG und das Blankett des § 370 AO
2.7.4.2. Möglichkeiten der Ausfüllung des objektiven Tatbestands des § 370 AO durch das Bilanzrecht
2.7.4.3. EU-Einflüsse
2.7.4.4. Zusammenwirken der Normkreise und das daraus induzierte Spannungsfeld - Darstellung einer Checkliste
2.8 Nationales Verfassungsrecht als Begrenzungselement des Strafzugriffs
2.8.1 Hinterziehbarkeit von verfassungswidrigen Steuern?
2.8.1.1. Grundlegende Aspekte der Hinterziehung verfassungswidriger Steuern
2.8.1.2. Durch § 370 AO geschütztes Rechtsgut
2.8.1.3. Umfang des strafrechtlichen Bestimmtheitsgebots
2.8.1.4. Zwischenergebnis
2.8.2 Zeitliche Aspekte der Berücksichtigung verfassungswidriger Steuern
2.8.2.1. In diesem Zusammenhang zu stellende Fragen
2.8.2.2. Intertemporales Strafrecht und § 79 Abs. 1 BVerfGG sowie Übergangsanordnungen des BVerfG nach §§ 31, 35 BVerfGG
2.8.2.3. Wirkungen des § 2 Abs. 3 StGB und deren Einschränkung
2.8.3 Ergebnis
2.8.3.1 2.8.4 Exkurs: Hinterziehbarkeit von europarechtswidrigen Steuern
2.9 Verbindungen vom Inland ins Ausland und vice versa im Rahmen der Rechtshilfe und Amtshilfe
2.9.1 Grundlegendes
2.9.2 Meldepflicht des § 138 AO im System des Steuerund Strafrechts
2.9.3 Wechselbeziehungen zwischen internationaler Auskunft und den Auskunftsverweigerungsrechten der §§ 101 ff. AO
2.9.4 Das EU-Amtshilfegesetz und dort enthaltene Auskunftsregelungen.
2.9.4.1. Grundlegende Inhalte der Auskunftsregelungen
2.9.4.2. Die Auslandsermittlungen aufgrund § 10 EUAHiG
2.9.4.3 "Country by Country Report" für Europa?
2.9.5 Sonderstellung der Doppelbesteuerungsabkommen im Auskunftsverfahren
2.9.6 Die Schweiz als klassisches "Oasenland" und deren Auskunfts- und Rechtshilfesystem
2.9.7 Ermittlungsmöglichkeiten im Ausland
2.9.8 Folgerungen aus vorstehenden Erwägungen
3. Folgerungen aus der Systematik des Steuerstrafrechts im Kontext der verschiedenen Rechtsgebiete für die Steuerstrafverteidigung
3.1 Ein Vorgehensraster für die Verteidigungsstrategie unter Einbezug des vorstehend herausgearbeiteten Systems
3.1.1 Grundlegendes
3.1.2 Konkretes modellhaftes Vorgehensraster
3.1.3 Zusammenfassung
3.2 Die Bedeutung des verfassungsrechtlichen Arguments im Steuerstrafrecht
3.2.1 Grundlagen
3.2.2 Die Stadien des Verfassungskonflikts und deren Auswirkungen auf die Vorgehensweise
3.2.2.1. Stadien des Konflikts über die Verfassungsmäßigkeit von Normen
3.2.2.2. Argumentation bei bestehender Unvereinbarkeitserklärung bzw. Nichtigkeitserklärung
3.2.2.3. Argumentation bei bestehenden Vorlagefragen an das BVerfG oder dort anhängigen Verfassungsbeschwerden.
3.2.2.4. Vorgehensweise bei lediglich in der Literatur dargestellten verfassungsrechtlichen Bedenken
3.2.2.5. Konsequenzen für die Einbindung von Verfassungsargumenten in die Verteidigung
3.2.2.6. Ausgewählte Bereiche in denen eine verfassungsrechtliche Argumentation strafrechtlich vorgebracht werden könnte
3.2.2.6.1. Erbschaft- und Schenkungsteuer
3.2.2.6.2. Gewerbesteuer
3.2.2.6.3. Grunderwerbsteuer
3.2.2.6.4. Halbteilungssatz des BVerfG
3.2.2.6.5. § 32 c EStG a.F. und dessen mögliche Wirkungen im Strafverfahren
3.2.2.6.6. Zinsbesteuerung - zur Rechtslage vor Einführung der Abgeltungssteuer
3.2.2.6.7. Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Einkünften aus Spekulationsgeschäften mit Wertpapieren
3.2.2.6.8. Verfassungsmäßigkeit der Verlustregelung in § 2b EStG a.F
3.2.2.6.9. Ausländische Verluste und Ausschluss der Abzugsfähigkeit ausländischer Aufwendungen - § 2 a EStG
3.2.2.6.10 Sonstige Bereiche in denen Bedenken aus übergeordnetem Recht bestehen
3.3 Verteidigungsstrategien in konkreten typisierten Bereichen
3.3.1 Unterscheidung zwischen einfacher Steuerhinterziehung nach § 370 Abs. 1 AO und schwerer Steuerhinterziehung nach § 370 Abs. 3 AO
3.3.1.1. Grundlegendes
3.3.1.2. Ansätze zur Verteidigung im Konkreten
3.3.2 Vermeidung der Straftat durch Selbstanzeige im Vorfeld
3.3.2.1. Grundlegendes
3.3.2.1.1. Begriff der Selbstanzeige und Anwendbarkeit
3.3.2.1.2. Beratungsindikator zur Abgabe von Selbstanzeigen
3.3.2.2. Die Person des Anzeigenerstatters
3.3.2.2.1. Generelle Regelungen
3.3.2.2.2. Koordination der Selbstanzeige bei Beteiligung verschiedener Personen
3.3.2.3. Inhalt und Form der Berichtigungserklärung
3.3.2.4. Erfordernis fristgerechter Nachzahlung
3.3.2.5. Sperrwirkungen nach § 371 AO
3.3.2.5.1. Grundlegendes
3.3.2.5.2. Bekanntgabe einer Prüfungsanordnung (§ 371 Abs. 2 Nr. 1a AO)
3.3.2.5.3. Bekanntgabe der Einleitung eines Straf- oder Bußgeldverfahrens (§ 371 Abs. 2 Nr. 1b AO)
3.3.2.5.4. Erscheinen eines Amtsträgers zur steuerlichen Prüfung (§ 371 Abs. 2 Nr. 1c AO)
3.3.2.5.5. Erscheinen des Amtsträgers zur Ermittlung einer Steuerstraftat oder einer Steuerordnungswidrigkeit (§ 371 Abs. 2 Nr. 1d AO)
3.3.2.5.6. Erscheinen eines Amtsträgers der Finanzbehörde zu einer Umsatzsteuer- oder Lohnsteuernachschau oder einer Nachschau nach anderen steuerrechtlichen Vorschriften (§ 371 Abs. 2 Nr. 1e AO)
3.3.2.5.7. Die Tatentdeckung (§ 371 Abs. 2 Nr. 2 AO)
3.3.2.5.8. Übersteigen der EUR 25.000 Grenze (§ 371 Abs. 2 Nr. 3 AO)
3.3.2.5.9. Besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung (§ 371 Abs. 2 Nr. 4 AO)
3.3.2.6. Abgrenzungsfragen
3.3.2.6.1. Abgrenzung zwischen Selbstanzeige und Fremdanzeige nach § 371 Abs. 4 AO
3.3.2.6.2. Verhältnis von § 371 AO zu § 46 a StGB
3.3.2.6.3. Absehen von Verfolgung in besonderen Fällen - § 398a AO
3.3.2.7. Strategische Erwägungen zur Abgabe von Selbstanzeigen und Fremdanzeigen
3.3.2.7.1. Erwägungen die Selbstanzeige betreffend
3.3.2.7.2. Taktische Möglichkeiten der Fremdanzeige
3.3.3 § 393 AO und die Mitwirkung des Beteiligten und Dritter
3.3.3.1. Mitwirkung und Mitwirkungsverweigerung des Beschuldigten
3.3.3.1.1. Grundlegendes
3.3.3.1.2. Bedeutung von Einlassungen zur Sache im Ermittlungsverfahren - Strategische Hinweise
3.3.3.2. Zeugenvernehmung und Aussageverweigerung
3.3.3.2.1. Unbeteiligte Dritte als Zeugen
3.3.3.2.2. Der steuerliche oder rechtliche Berater als Zeuge
3.3.3.2.3. Aussageverweigerungsmöglichkeit aufgrund der Gefahr eigener Belastung des Zeugen
3.3.4 Die belastende Schätzung als Beispiel für koordiniertes Vorgehen im Straf- und Besteuerungsverfahren
3.3.4.1. Bedeutung der Schätzung als Druckmittel im Steuerstrafverfahren
3.3.4.2. Antrag auf Begründung des Verwaltungsakts nach § 364 AO als Verteidigungsmittel gegen Schätzungen
3.3.4.3. Konkrete Maßnahmen im Bereich der Verteidigung gegen Schätzungen
3.3.4.3.1. Integriertes Vorgehen in beiden Verfahren
3.3.4.3.2. Materiell-rechtliche Grenze der Schätzung am Beispiel der Richtsatzsammlungen und deren Anwendung
3.3.4.3.3. Die Nachkalkulation als Schätz- und Verprobungsverfahren
3.3.4.3.4. Geldverkehrs- und Vermögenszuwachsrechung
3.3.4.3.5. Nutzung alternativer Schätzmethoden
3.3.4.4. Zusammenfassung
3.3.5 Beweisverteilung im Steuerrecht und im Strafrecht und deren strategische Nutzung
3.3.5.1. Systematik und Arten der Beweisregeln und Nachweispflichten
3.3.5.2. Die Wirkung steuerlicher Beweislastvorschriften
3.3.5.3. Nachweis- und Belegpflicht als materiell-rechtliche Voraussetzung im Steuerrecht und ihre strafrechtliche Würdigung und Abgrenzung zu einfachen Beweisregeln
3.3.5.3.1. Die Problematik der Abgrenzung
3.3.5.3.2. Materiell-rechtliche Voraussetzungen und strafrechtliche Würdigung
3.3.5.4. Einfache Beweiswürdigungsregelungen und ihre grundlegende Wirkung
3.3.5.5. Die Praxisfolgen aus der vorstehenden Abgrenzung
3.3.5.6. Das Zusammenwirken der verschiedenen Beweisregeln am besonderen Beispiel des § 160 AO bzw. § 16 AStG
3.3.5.6.1. Unternehmerische Auslandsbeziehungen
3.3.5.6.2. Die steuerliche Rechtsprechung zu § 160 AO bzw. § 16 AStG
3.3.5.6.3. Die strafrechtliche Beurteilung der Wirkung des § 160 AO
3.3.5.6.4. Verteidigungsstrategische Aspekte
3.4 Strategien zur Verfahrensbeendigung
3.4.1 Grundlegende Gedanken
3.4.2 Einzelne Einstellungs- und Beendigungsnormen der AO und StPO in ihrer praktischen Bedeutung für das Steuerstrafverfahren
3.4.2.1. Verfahrenseinstellung mangels Tatnachweises nach § 170 Abs. 2 StPO
3.4.2.2. Einstellung wegen Verfolgungshindernis und wegen Geringfügigkeit nach § 398 AO bzw. § 153 Abs. 1 StPO
3.4.2.3. Einstellung gegen Auflage nach § 153a StPO
3.4.2.4. Beendigung des Verfahrens durch Strafbefehl/Verwarnung mit Strafvorbehalt
3.4.2.5. Die praktische Würdigung der Einstellungsmöglichkeiten.
3.4.3 Die Verständigung - Grenzen und Möglichkeiten
3.4.3.1. Grundlegendes
3.4.3.2. Die tatsächliche Verständigung in Steuersachen
3.4.3.2.1. Grundlegendes zur Bindungswirkung und zu den Grenzen der tatsächlichen Verständigung
3.4.3.2.2. Lösung von der tatsächlichen Verständigung
3.4.3.3. Die strafprozessuale Verständigung bzw. Absprache
3.4.3.4. Strategien zum Abschluss von tatsächlichen Verständigungen und strafrechtlichen Absprachen
3.4.4 Die konkrete Strategie zur Verhandlungsführung unter Nutzung der verschiedenen Beendigungsmöglichkeiten der Verfahren
3.4.5 Exkurs: Die mündliche Hauptverhandlung
3.5 Strafrechtliche Verantwortlichkeit des steuerlichen Beraters im Mandat der Gestaltungsberatung
3.5.1 Das Grundproblem der Verantwortlichkeit des steuerlichen Beraters
3.5.2 Täterschaft und Teilnahme des Beraters
3.5.2.1. Täterschaft des Beraters
3.5.2.2. Teilnahmehandlungen des Beraters
3.5.2.2.1. Abgrenzung Mittäterschaft und Teilnahme
3.5.2.2.2. Beihilfe als Hauptform der Teilnahmehandlung
3.5.3 Offenlegung von Rechtsansichten und Vertretbarkeit
3.5.3.1. Rechtsfragen zu Offenlegungspflichten
3.5.3.2. Checkliste für das Beraterhandeln in diesem Zusammenhang
4. Zusammenfassung und Ausblick
4.1 Grundlegendes
4.2 Tatbestandsfragen betreffend § 370 AO und ähnliche Vorschriften
4.3 Regeln zur Strafverteidigung in Steuersachen
4.4 Die Problematik des faktischen Informationsverbunds zwischen verschiedenen Bereichen
4.5 Strafvorschriften der Abgabenordnung und Bezüge zu anderen Rechtsbereichen
4.6 Die Internationalisierung des deutschen Steuerstrafrechts
4.7 Tatbestand und Strafe unter rechtlichen und wirtschaftlichen Kriterien
4.7.1 Grundlegendes
4.7.2 Hinterziehungszinsen in ihrer wirtschaftlichen Bedeutung
4.7.3 Kriterien der Strafzumessung und Bedeutung der Steuern in diesem Zusammenhang
4.7.4 Die besondere Problematik der Ermittlung des Hinterziehungsbetrags unter verursachungsgerechten Kriterien
4.7.5 Die Auswirkungen steuerlicher Wahlrechte im Strafrecht
4.7.6 Berücksichtigung von betrieblichen hinterzogenen Steuern im Rahmen der Ermittlung des Hinterziehungsbetrags
4.7.7 Wirtschaftliche Wirkungen des Sanktionsbündels
4.8 Weitere Querverbindung zwischen Steuerrecht und Strafrecht unter Einbezug des jeweiligen Verfahrensrechts
4.8.1 Grundlegendes, Festsetzungsfrist sowie Hinterziehungszinsen im Besteuerungsverfahren
4.8.2 Die Doppelfunktion der Steuerfahndung und die Ermittlungspflicht des Finanzamts
4.8.3 Die Zusammenhänge zwischen Steuerrecht, Allgemeinstrafrecht und Verfahrensrecht am Beispiel des § 4 Abs. 5 Nr. 10 EStG, § 12a ZollVG sowie der straf- und verwaltungsrechtlichen Nebenfolgen
4.8.4 Die Parallelität von steuerlichem Verfahrensrecht und Strafprozessrecht
4.8.5 Die Verbindungen vom Inland in das Ausland und vice versa
4.9 Die Metamorphose des Steuerrechts zu Strafrecht im Rahmen des § 370 AO
4.10 Die Auswirkung des Verfassungsrechts auf den Tatbestand der Steuerhinterziehung
4.11 Umsetzung der Systemzusammenhänge in eine integrierte Verteidigungsstrategie
4.11.1 Vorgehensweise und Entwicklung eines standardisierten Vorgehensrasters zur Verteidigung
4.11.2 Die Praxisbedeutung des Verfassungsarguments
4.11.3 Verteidigung in typisierten Bereichen und Selbstanzeigeberatung.
4.11.4 Mitwirkung oder Schweigen als alternative Verteidigungsstrategien
4.11.5 Die Verteidigung bei belastender Schätzung als Beispiel integrierten Vorgehens
4.11.6 Nutzung von Beweisregeln bei integrierter Verteidigung
4.11.7 Systematik der Strategien zur Verfahrensbeendigung
4.12 Spezifische Risiken des steuerlichen oder rechtlichen Beraters im Mandat
4.13 Ausblick
Literaturverzeichnis
Stichwortverzeichnis
Umschlag Seite 4

Systemvoraussetzungen

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