Tension of Reinsurance: die Folgepflicht des Rückversicherers im Licht des Regulierungsermessens des Erstversicherers

Name: Tension of Reinsurance: die Folgepflicht des Rückversicherers im Licht des Regulierungsermessens des Erstversicherers
Brand: Mohr Siebeck
Price: 114.0 EUR
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Kevin Bork(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen im Januar 2020

XXIII, 406 Seiten

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978-3-16-158935-5 (ISBN)

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Inhalt

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Titel
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Teil 1: Ausgangsproblematik der Rückversicherung
Kapitel 1: Prolog - tension of reinsurance in der modernen Rückversicherung
A. Problemaufriss
B. Moderne Entwicklungen der Rückversicherung
C. Was kann eine Untersuchung der Folgepflicht leisten?
D. Zentrale Weichenstellungen
I. Verwendete Begriffe
II. Struktur der Untersuchung
Kapitel 2: Die Regulierung im Erstversicherungsverhältnis
A. Merkmale der Leistungspflicht des Erstversicherers
I. Vereinbarungen zwischen Erstversicherer und Versicherungsnehmer
II. Der Versicherungsfall
III. Eigenschaften der Leistung des Erstversicherers
IV. Ausschluss der Leistungspflicht des Erstversicherers
B. Die Vielgestaltigkeit der Regulierung des Erstversicherers
I. Begriff der Regulierung und Regulierungsarten
II. Einfache Regulierung und Kulanz
1. Der Begriff »Kulanz«
a) Die Billigkeitsentschädigung
b) Die Liberalitätsleistung/-entschädigung
2. Rechtliche Qualifikation der Kulanz
a) Kulanz als Schenkung
b) Kulanz als Anerkenntnis oder Vergleich
c) Kulanz als (unselbstständige) Gefälligkeit
III. Einverständliche Regulierung und Urteil
IV. Pauschale Regulierung einer Vielzahl von Schadensfällen
V. Die entgegenkommende Regulierung als Oberbegriff
C. Bedeutung der Regulierung und Motive des Erstversicherers
I. Spezialreaktive Motive
1. Konkrete Regulierungskosten
2. Aufrechterhaltung und Erweiterung der Kundenbeziehung
3. Existenz eines belohnenden oder karitativen Motivs
II. Generalreaktive Motive
1. Allgemeine Regulierungskosten
2. Reputationsverlust und -gewinn
3. Vermeidung von Leiturteilen und Kettenreaktionen
III. Ergebnis mit Blick auf die weitere Untersuchung
D. Die Regulierung am Beispiel des Erdbebens von San Francisco 1906
I. Kurzüberblick zu den Ereignissen
II. Rechtliche Ausgangssituation
III. Entscheidungen der Erst- und Rückversicherer
1. Anfängliche Entscheidungen und Einlassungen
2. Einfluss der Öffentlichkeit auf die initialen Entscheidungen
3. Einfluss von Gerichtsentscheidungen auf die initialen Entscheidungen
4. Einflussnahme der Rückversicherer auf die initialen Entscheidungen
IV. Erkenntnisse aus der Historie und Folgen für die Versicherungsbranche
E. Konsequenzen aus den Umständen der Regulierung
Teil 2: Hypothesen der Folgepflicht
Kapitel 3: Die Haftung des Rückversicherers - zur Folgepflicht
A. Grundlagen der Rückversicherung
I. Zu den Ursprüngen der Rückversicherung
II. Merkmale eines Rückversicherungsvertrages
III. Rechtsquellen des Rückversicherungsvertrages
B. Das Geschäftsführungsrecht des Erstversicherers
I. Grundlagen des Geschäftsführungsrechts
II. Der Grundsatz der freien Geschäftsführung
III. Verhältnis zur Folgepflicht
C. Die Folgepflicht des Rückversicherers
I. Zwecke der Folgepflicht
II. Dogmatische Begründung der Folgepflicht
1. Die Folgepflicht als ergänzender Handelsbrauch bei fehlender Vereinbarung
2. Die Folgepflicht als interpretierender Handelsbrauch für die Auslegung
3. Die Folgepflicht unter Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten
III. Ergebnis und Folgen für die weitere Untersuchung
D. Der Umfang der Haftung des Rückversicherers
I. Quantitativ: Abgrenzung der Folgepflicht zur Schicksalsteilungspflicht
II. Sachlich: Risikobeschreibung des Rückversicherungsvertrages
III. Der Erstversicherungsfall als besondere Problematik für die Folgepflicht
E. Gleichlauf der Regulierungsarten auch in der Rückversicherung
I. Schematische Darstellung der Perspektive
II. Die Eigenart des Urteils als Regulierungsart
III. Gleichlauf der Regulierungsarten
Kapitel 4: Ansichten zur Auflösung der tension of reinsurance
A. Prämissen der Entwicklung der Folgepflichtdogmatik
B. Lösung 1: Nachweis der Leistungspflicht - absoluter Ansatz
I. Vertreter im deutschen Recht
II. Quote nach Leistungspflichtwahrscheinlichkeit
C. Lösung 2: Ausschluss von Ex-Gratia-Leistungen - neologischer Ansatz
I. Ursprünge der Ansicht im englischen Recht
II. Folgerungen für eine Ex-Gratia-Ansicht im deutschen Recht
III. Problematik der Verwendung des Begriffs »ex gratia«
1. Maßstab der Vertretbarkeit des Bestehens des Leistungsanspruchs
2. Beiderseitige Kenntnis des Nichtbestehens der Leistungspflicht
3. Ableitungen aus typischen Fallkonstellationen einer Ex-Gratia-Leistung
4. Motive des Erstversicherers für die Ex-Gratia-Leistung
5. Abwandlung: Begrenzung auf selbstbindende Regulierung
6. Ex-Gratia-Leistungen als Vertrag zulasten des Rückversicherers?
IV. Stellungnahme: Untauglichkeit des Begriffs
D. Lösung 3: Begrenzung auf die gewöhnliche Geschäftsführung
E. Lösung 4: Begrenzung durch das Interesse des Rückversicherers
F. Lösung 5: Begrenzung auf die redliche Geschäftsführung
I. Zu den Ursprüngen des Lösungsansatzes
1. Im französischen Recht - Émérigon
2. Im US-amerikanischen Recht - Supreme Court of New York, August 1805
II. Bestätigende Rechtsprechung zum deutschen Recht
1. Die Entscheidung des Reichsgerichts vom 13. Januar 1897
2. Die Entscheidung des Reichsoberhandelsgerichts vom 14. Dezember 1878
3. Die Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 13. März 1917
III. Ausprägungen in der Literatur zum deutschen Recht
IV. Eigenübliche Sorgfalt und die Begrenzung auf grobe Fahrlässigkeit
V. Stellungnahme zur Tauglichkeit des subjektiven Ansatzes
1. Die fragwürdige Heranziehung des § 277 BGB
2. Die einheitliche Geltung der Folgepflicht und ihre Grenzen
G. Überlegene Folgepflichtdogmatik und offene Fragen einer sechsten Lösung?
I. Stellungnahme zu den Lösungen
II. Die Frage nach dem Sorgfaltsmaßstab der Geschäftsführung
III. Zäsur: Kategorien zur wertenden Bestimmung der Folgepflicht
1. Rückversicherungspraxis am Beispiel der englischen Rechtsprechung
2. Einfluss gesetzlicher, nicht-rückversicherungsrechtlicher Vorgaben
3. Parallelität der Interessen von Erst- und Rückversicherer
4. Rückversicherungsklauseln als Ausdruck des Willens der Parteien
Teil 3: Kriterien zur Bestimmung der Folgepflicht Kapitel
Kapitel 5: Rückversicherungspraxis am Beispiel der englischen Rechtsprechung
A. Einordnung der englischen Rechtsprechung
I. Die Hintergründe
II. Begriffliche Grundlagen des englischen (Versicherungs-)Vertragsrechts
III. Einflüsse auf die englischen Rechtsprechung
B. Erste Annäherung auf Basis der ursprünglichen Folgepflichtklauseln
I. Uzielli v. Boston Marine Insurance
II. Chippendale v. Holt
III. Western Assurance Co of Toronto v. Poole
C. Abkehr von Chippendale v. Holt durch Klauselergänzungen
I. Gurney v. Grimmer
II. Excess Insurance v. Mathews
III. Sir William Garthwaite (Insurance) v. Port of Manchester Insurance
D. Reduzierung der Klausel auf »follow the settlements«
I. Insurance Co of Africa v. Scor (UK) Reinsurance Co
1. Überblick zum Sachverhalt der Scor-Entscheidung
2. Die Scor provisos
3. Einfluss des vermeintlich betrügerischen Verhaltens des Versicherungsnehmers
4. Schlussfolgerungen aus der Scor-Entscheidung für die weitere Untersuchung
II. Hiscox v. Outhwaite
1. Das Wellington Agreement als Globalvergleich
2. Das Wellington Agreement unter der konkreten Folgepflichtklausel
3. Der Globalvergleich und die Folgepflicht (zweite Scor proviso)
4. Auswirkungen von Back-to-back-Klauseln allgemein (erste Scor proviso)
5. Folgerungen
III. Hill v. Mercantile
1. Der Begriff »settlement«
2. Zur Methodik einer allgemeinen Folgepflicht
IV. Assicurazioni Generali v. CGU International Insurance
1. Auswirkungen von Back-to-back-Klauseln im Allgemeinen (erste Scor proviso)
2. Klauselergänzung »to follow without question«
V. Zwischenergebnis zur neueren Rechtsprechung
E. Der vermeintlich explizite Ausschluss von Ex-Gratia-Zahlungen
F. Zusammenfassung und Ableitungen aus der Rückversicherungspraxis
I. Voraussetzungen der Folgepflicht nach englischem Recht
II. Die Bedeutung der Regulierungsarten im Einzelnen
G. Folgerungen für die Folgepflicht nach deutschem Recht
I. Die Auswirkungen einer Back-to-back-Deckung
II. Ableitungen für die Intentionen der Klauselgestaltung
III. Ergebnis für das deutsche Recht
Kapitel 6: Einfluss gesetzlicher nicht-rückversicherungsrechtlicher Vorgaben
A. Gesetzliche Rahmenbedingungen
B. Aussagen historischer Gesetzgeber zur Folgepflicht
C. Übertragung von Wertungen aus dem (Versicherungs-)Vertragsrecht
I. Analogie zu haftpflichtversicherungsrechtlichen Vorschriften des VVG
II. Wertungen aus schadensversicherungsrechtlichen Vorschriften
1. Pflicht des Erstversicherers, Weisungen zu erteilen
2. Pflicht des Erstversicherers, unberechtigte/übertriebene Ansprüche abzulehnen
3. Auswirkungen der Wertungen des übergegangenen Ersatzanspruchs
III. Wertungen aus schuldrechtlichen Vorschriften
1. Die Folgepflicht als Fremdgeschäftsführung nach § 677 BGB
2. Leistungsbestimmung durch den Erstversicherer nach § 315 BGB
IV. Gesellschaftsrechtliche Vorgaben zu Regulierung und Folgepflicht
D. Folgepflichtgrenzen auf Basis von »bona fides« und »uberrima fides«?
I. Übertragung auf das deutsche Recht
II. Bedeutung des Grundsatzes von Treu und Glauben für die Folgepflicht
III. Der moderne »untreue« Erstversicherer?
E. Auswirkungen gesetzlicher Verpflichtungen des Erstversicherers
I. Pflichten des Erstversicherers zum Schutz des Versicherungsnehmers
1. Informations- und Machtgefälle als Basis von Schutzüberlegungen
2. Regelkulanz und Kulanzpflicht
3. Optimierungsfunktion und Gleichbehandlungsgebot
4. Vorgaben für die Regulierung am Beispiel der Haftpflichtversicherung
5. Pflicht des Erstversicherers zur Interessenwahrung
II. Auswirkungen der Schutzpflichten des Erstversicherers auf die Rückversicherung
1. »Neutrale Irrelevanz« des Rückversicherungsschutzes
2. Konsequenz: mittelbarer Durchgriff des Versicherungsnehmers?
3. Konkrete Folgen für die Rückversicherung
F. Ergebnis: Wertungen für den Maßstab der Sorgfaltspflicht
Kapitel 7: Parallelität der Interessen von Erst- und Rückversicherer
A. Einführung: Momente der Interessenparallelität
B. Entwicklung der Funktionen von Rückversicherung
I. Die Rückversicherung als eine Form des Risikotransfers
II. Professionelle Rückversicherer und die Atomisierung von Risiken
III. Bedeutung der Rückversicherung aufgrund aufsichtsrechtl icherVorgaben
IV. Serviceleistungen des Rückversicherers
V. Folgerungen für die Interessen der Vertragsparteien
C. Die Makroebene des Interesses: Rückversicherungsformen und -arten
I. Form der Rückversicherung: obligatorisch und fakultativ
II. Art der Rückversicherung: proportional und nicht-proportional
III. Ergebnis: Vorgaben für die weitere Untersuchung
D. Beteiligung des Erstversicherers an der Rückversicherungsunternehmung
I. Gesellschaftsrechtliche Verflechtung zwischen Erst- und Rückversicherer
II. Der Zinsertrag des Rückversicherungsprämienaufkommens
III. Gewinnbeteiligungen des Erstversicherers
IV. Der Ertrag von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmung
V. Die Regulierungspraxis des Rückversicherers
VI. Ergebnis - zur Frage der Vorteilsidentität entgegenkommender Regulierung
E. Standardisierung der Regulierung des Erstversicherers
I. Leitlinien des Erstversicherers für die Regulierung
II. Die Kenntnis des Rückversicherers von den Leitlinien der Regulierung
III. Technische Entwicklungen in Versicherung und Rückversicherung
IV. Der Einfluss technischer Entwicklungen auf die Auslegung der Folgepflicht
F. Ergebnis: Integrativer Ansatz und Interessenpriorität
Kapitel 8: Rückversicherungsklauseln als Ausdruck des Willens der Parteien
A. Bedeutung (der typischen Verwendung) von Rückversicherungsklauseln
I. Vergleich mit Irrtumsklauseln
II. Einfluss von Aggregationsklauseln
III. Implikationen der Insolvenz des Erstversicherers
B. Auswirkungen der Back-to-back-Deckung
C. Einfluss auf die Regulierung durch den Rückversicherer
I. Mitwirkungsrechte
1. Erste Formen der Kooperationspflichten in deutscher Sprache
2. Die claims cooperation clause am Beispiel der Scor-Entscheidung
3. Der Einfluss von claims cooperation clauses auf die Folgepflicht
II. Die claims control clause
III. Informations- und Inspektionsrecht des Rückversicherers
D. Der Selbstbehalt als Antwort auf die Missbrauchsgefahr
I. Der Selbstbehalt als Notwendigkeit der Rückversicherung
II. Selbsttragung des Selbstbehalts (net retention)
III. Angemessenheit des Selbstbehalts
IV. Folgerungen für die Folgepflicht aus dem Selbstbehalt
E. Die Revision der Folgepflichtdogmatik - extension of reinsurance
I. Folgerungen für den Sorgfaltsmaßstab aus dem Selbstbehalt
II. Bestätigung durch einen Vergleich mit Führungsklauseln der Mitversicherung
III. Vorzubeugende Missbräuche durch die Begrenzung der Folgepflicht
IV. Bestätigung durch die Bindungswirkung in der Haftpflichtversicherung
V. Der Ausschluss der Folgepflicht bei Kollusion und Evidenz
VI. Bestätigung durch einen Vergleich mit dem Recht der Stellvertretung
VII. Konsequenzen für die Rückversicherungspraxis
Teil 4: Zusammenfassende Stellungnahme
Kapitel 9: Epilog - Ergebnisse und Auswirkungen
A. Ergebnisse in Form von Thesen
B. Bedeutung für die Rückversicherungsvertragsgestaltung
C. Auswirkungen auf die Folgepflicht der Retrozession
D. Ein Ausblick: Rückversicherungsrecht de lege ferenda und de lege lata
I. Gesetzgeberische Ambitionen für die Rückversicherung
II. Aufsichtsrechtliche Tragweite der Folgepflicht
III. Wahl des deutschen Rechts und Verhältnis zum englischen Recht
Kapitel 10: Executive Summary in English
A. Premises: Claims Settlement in Primary Insurance (ch. 2)
B. Trade Customs and Methodological Approach (ch. 3 and 4)
C. Criteria to Determine Follow-the-Settlements
I. Linguistic Developments of Follow-the-Settlements Clauses (ch. 5)
II. Statutory (not Reinsurance-specific) Provisions of German Law (ch. 6)
III. The Interests of Both Parties to the Reinsurance Contract (ch. 7)
IV. The Parties' Intentions Reflected by Other Clauses of the Contract (ch. 8)
D. Implications of the Study's Conclusions (ch. 9)
Literaturverzeichnis
Verzeichnis deutscher Rechtsprechung
Verzeichnis ausländischer Rechtsprechung
Verzeichnis der Rechtsquellen und Materialien
Sach- und Paragraphenregister

Systemvoraussetzungen

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