Rechtliche Möglichkeiten und Grenzen des Ausstiegs aus der Kernenergie.

Name: Rechtliche Möglichkeiten und Grenzen des Ausstiegs aus der Kernenergie.
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Klaus Borgmann(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 12. Mai 2021

464 Seiten

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978-3-428-48043-2 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Verzeichnis der abgedruckten Tabellen und Abbildungen
Abkürzungsverzeichnis
Einleitung
Erster Teil: Rechtstatsachen
§ 1 Der derzeitige Stand der friedlichen Nutzung der Kernenergie
A. Der Brennstoffkreislauf und die verschiedenen Reaktortypen
I. Der Brennstoffkreislauf
II. Die Reaktortypen
1. Leichtwasserreaktoren
a) Siedewasserreaktoren
b) Druckwasserreaktoren
2. Hochtemperaturreaktoren
3. Schnelle Brutreaktoren
III. Sicherheitsvorkehrungen
IV. Die Betreiber der deutschen Kernenergieanlagen
B. Die Bedeutung der Kernenergie für die Energieversorgung
§ 2 Risiken der friedlichen Nutzung der Kernenergie
A. Die Brennstoffgewinnung
I. Der Uranabbau
II. Die Urananreicherung
III. Die Brennelementeherstellung
1. Die Transnuklearaffäre
2. Vorfall im Siemens-Brennelementewerk Hanau, Betriebsteil 'Uranverarbeitung', 12. Dezember 1990
3. Vorfälle im Siemens-Brennelementewerk Hanau, Betriebsteil 'Mischoxidverarbeitung' im Jahr 1991
4. Brennstab-Fehlleitung, Februar 1992
5. Manipulation an Genehmigungsunterlagen
B. Der Kernkraftwerksbetrieb
I. Normalbetrieb
1. Strahlenbelastung der Bevölkerung
2. Strahlenexposition durch berufliche Tätigkeit
3. Der Einsatz von Mischoxid-Brennelementen
4. Abwärme
II. Störfälle, Unfälle und sonstige besondere Vorkommnisse
1. Störfälle und Unfälle nach der StrlSchVO
2. Bewertungsskalen und Meldepflichten
3. Gefahrenquellen
a) Der Biblis-Störfall vom Dezember 1987
b) Weitere Zwischenfälle (exemplarisch)
c) Der Reaktorunfall von Tschernobyl und Schlußfolgerungen für deutsche Kernkraftwerke
4. Risikobewertungen
a) Gesellschaft für Reaktorsicherheit: Deutsche Risikostudie Kernkraftwerke
b) Sachverständigenrat für Umweltfragen: Umweltgutachten 1987
c) Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO)
d) Öko-Institut
e) Golay/Todreas
C. Die Entsorgung
I. Das Entsorgungskonzept
II. Der Stand der Entsorgung in der Bundesrepublik Deutschland
1. Reststoff- und Abfallmenge in der Bundesrepublik
a) Wiederverwertbare radioaktive Reststoffe
b) Radioaktive Abfälle
2. Gegenwärtige und zukünftige Entsorgungskapazitäten
a) Zwischenlager für bestrahlte Brennelemente
b) Zwischenlager für radioaktive Abfälle
c) Wiederaufarbeitung abgebrannter Brennelemente
d) Endlager für schwach- bis mittelradioaktive Abfälle
aa) Das Salzbergwerk Asse II
bb) Das ehemalige Eisenerzbergwerk Konrad
cc) Das Endlager für radioaktive Abfälle Morsleben (ERAM)
e) Endlager für hochradioaktive Abfälle
f) Plutonium-Entsorgung
III. Würdigung
§ 3 Die Folgen eines Verzichts auf die Kernenergienutzung
A. Folgen des Verzichts für die Energieversorgung
I. Sofortiger Ausstieg aus der Kernenergie
II. Mittel- oder langfristiger Ausstieg aus der Kernenergie
B. Folgen des Verzichts für die Umwelt
C. Folgen des Verzichts für die Wirtschaft
D. Zusammenfassung
Zweiter Teil: Der administrative Ausstieg
§ 4 Das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit als Auslegungs- und Anwendungsgrundsatz
A. Die Abwehr- und Schutzfunktion des Grundrechts
B. Grundrechtsschutz vor Gefahren und Risiken
§ 5 Rücknahme von Genehmigungen nach § 17 Abs. 2 AtomG
A. Die Rücknahmevoraussetzungen
B. Die Ermessensausübung
§ 6 Widerruf von Genehmigungen nach § 17 Abs. 5 AtomG
A. Erhebliche Gefährdung
I. Das Ausmaß der Gefährdung
II. Die Gefahrenursache
III. Widerruf bei anfänglichen Gefährdungen?
IV. Änderung der Sicherheitsphilosophie als Widerrufsgrund?
B. Abhilfe durch nachträgliche Auflagen
§ 7 Widerruf von Genehmigungen nach § 17 Abs. 3 Nr. 2 AtomG
A. Wegfall der Genehmigungsvoraussetzungen
B. Keine Abhilfe in angemessener Zeit
C. Einzelfalle
I. Entsorgungsengpässe als Widerrufsgrund?
II. Die Ersetzbarkeit einzelner Kernkraftwerke als Widerrufsgrund?
§ 8 Entschädigungsfragen
A. Entschädigungspflichtiger und interner Ausgleich
B. Höhe der Entschädigung
C. Die Ausschlußgründe des § 18 Abs. 2 Nr. 3 AtomG
I. Gefahr in der genehmigten Anlage begründet
II. Gefahr nachträglich eingetreten
§ 9 Das Auseinanderfallen des Bund-Länder-Konsenses beim Vollzug des AtomG
A. Ausstiegsorientierter Gesetzesvollzug
B. Einwirkungsmöglichkeiten des Bundes
I. Der Erlaß von Verwaltungsvorschriften
II. Weisungen
1. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
2. Stellungnahme
a) Die Gegenmeinung
b) Eigener Lösungsansatz
c) Keine Mitwirkungspflicht der Länder bei schweren Verfassungsverstößen
d) Zulässigkeit allgemeiner Weisungen?
e) Die inhaltliche Reichweite des Weisungsrechts
f) Durchsetzung der Weisung
C. Haftungsfragen im Bund-Länder-Verhältnis
Dritter Teil: Der legislative Ausstieg
§ 10 Skizzierung der bisherigen Initiativen
A. Das 'Atomsperrgesetz'
B. Das 'Kernenergieabwicklungsgesetz'
C. Weitere Versuche
I. Das nordrhein-westfälische Volksbegehren
II. Das bayerische Volksbegehren
III. Änderung des niedersächsischen Landes-Raumordnungsprogramms
IV. Der Verfassungsentwurf des Landes Brandenburg
§ 11 Art. 74 Nr. 11a GG als Verfassungsauftrag zur Nutzung der Kernenergie?
§ 12 Der Grundsatz der Gewaltenteilung
A. Das Gewaltenteilungsprinzip im heutigen Verfassungsverständnis
B. Unbegrenztes parlamentarisches Zugriffsrecht?
C. Die Gegenposition
I. Die Gegner der Kernbereichsthese
II. Eigener Lösungsansatz
D. Die Prüfung der verschiedenen Ausstiegsgesetze
I. Das Atomsperrgesetz, das Kernenergieabwicklungsgesetz und der brandenburgische Verfassungsentwurf
II. Das nordrhein-westfälische Volksbegehren
III. Widerruf oder Rücknahme einzelner Anlagengenehmigungen per Gesetz
IV. Standort- und Flächensperrungen
1. Exkurs: Positive Standortvorsorge
2. Standortsperrungen als raumplanerisches Instrument zur Verhinderung atomarer Anlagen
§ 13 Die Verteilung der Handlungsmöglichkeiten zwischen Bund und Ländern
A. Die Gesetzgebungszuständigkeit
I. Zuständigkeit des Bundes
II. Zuständigkeit der Länder
1. Länderkompetenz aus Art. 74 Nr. 11a GG?
a) Ausschöpfung der Kompetenz des Art. 74 Nr. 11a GG durch den Bund
b) Bedürfnis für eine bundesgesetzliche Regelung
2. Länderkompetenz aus anderen Kompetenztiteln?
a) Die von den Initiatoren des nordrhein-westfälischen und des bayerischen Volksbegehrens vorgetragene Begründung
b) Das Problem der Doppel- oder Mehrfachkompetenz
aa) Die These der 'Mehrfachzuordnung'
bb) Die Gegenansicht
c) Zuordnung mehrdeutiger Gesetze
aa) Die Auslegung des Kompetenztitels
bb) Bestimmung des Inhalts der zuzuordnenden Regelung
d) Die Zuordnung der landesrechtlichen Ausstiegsgesetze
aa) Die Bestimmung des Inhalts der einschlägigen Kompetenztitel
(1) Der Umfang der durch Art. 74 Nr. 11a GG erteilten Ermächtigung, dargestellt am Beispiel des § 7 Abs. 2 Nr. 6 AtomG
(2) Abgrenzung zu Art. 74 Nr. 15 GG
(3) Abgrenzung zu Art. 75 Nr. 4 GG
bb) Die eigentliche Zuordnung der zu beurteilenden Regelungen
(1) Das nordrhein-westfälische Volksbegehren
(2) Das bayerische Volksbegehren
(3) Art. 42 Abs. 8 des Entwurfs der brandenburgischen Verfassung
III. Zusammenfassung
B. Kollision zwischen Bundesrecht und Landesrecht
I. Inhalt und Reichweite des Art. 31 GG
II. Verstoß eines landesrechtlichen Ausstiegsgesetzes gegen Art. 74 Nr. 11a GG als 'grundsätzliche Billigung der Kernenergienutzung'
III. Der Förderungszweck des § 1 Nr. 1 AtomG
IV. Prüfung für den Fall, daß § 1 Nr. 1 AtomG gestrichen wird
C. Der Grundsatz der Bundestreue
I. - als Schranke für die Länder
II. - als Schranke für den Bund
D. Zusammenfassung
§ 14 Das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit
A. Schutz vor radioaktiver Strahlung
B. Schutz vor Schadstoffemissionen
C. Schutz des sozialen Wohlbefindens?
§ 15 Art. 74 Nr. lia GG als eingriffslegitimierende Kompetenznorm?
§ 16 Pflicht des Staates zum Schutz der Umwelt
A. Die Pflicht zum Umweltschutz in den Landesverfassungen
B. Die Pflicht zum Umweltschutz nach dem Grundgesetz
I. Kompetenzbestimmungen
II. Grundrechte
1. Grundrechte als Abwehrrechte
2. Grundrechte als objektive Wertentscheidungen
III. Das Sozialstaatsprinzip
C. Zusammenfassung
§ 17 Sicherstellung der Energieversorgung als Aufgabe des Staates
A. Was sind öffentliche oder staatliche Aufgaben und welche Folgen knüpfen sich an diese Qualifizierung?
B. Die Pflicht des Staates zur Sicherstellung der Energieversorgung
§ 18 Grundrechte der Kernkraftwerksbetreiber
A. Der Schutzbereich der Grundrechte
I. Art. 12 Abs. 1 GG
II. Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG
III. Art. 3 Abs. 1 GG
B. Die Grundrechtsfähigkeit der Kernkraftwerksbetreiber
I. Die Auslegung des Art. 19 Abs. 3 GG
1. Grammatikalische Auslegung
2. Historische Betrachtung
3. Teleologische Auslegung
a) Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Grundrechtsfähigkeit juristischer Personen des öffentlichen Rechts
b) Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Grundrechtsfähigkeit juristischer Personen des Privatrechts
c) Stellungnahmen aus der Literatur
d) Eigener Lösungsansatz
aa) Rechtfertigungsbedürftigkeit staatlicher Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen und Einwirkungspflicht des Staates
bb) Einwirkungsmöglichkeiten des Staates auf gemischtwirtschaftliche Unternehmen
(1) Abgrenzung nach dem Beteiligungsgrad
(2) Gesellschaftsrechtliche Einflußmöglichkeiten des Staates
cc) Öffentliche Unternehmen als Instrument staatlicher Politik
II. Überprüfung der Grundrechtsfähigkeit der Kernkraftwerksbetreiber anhand des gefundenen Lösungsmodells
1. Die Beteiligungsverhältnisse
2. Die Aufgabenstellung 'Energieversorgung' und die sich daraus ergebenden Einflußmöglichkeiten des Staates
3. Gesellschaftsrechtliche Einwirkungsmöglichkeiten
4. Finanzielle Förderung der Kernenergie durch den Staat
a) Subventionen
b) Die Freistellungsregelung der §§ 34 ff. AtomG
5. Kooperation und personelle Verflechtungen
6. Originär staatliche Prägung der Atomwirtschaft
7. Gesamtbetrachtung
§ 19 Der Grundsatz des Vertrauensschutzes
A. Verfassungsrechtliche Verortung des Vertrauensschutzes
I. Grundrechte
II. Das Rechtsstaatsprinzip
III. Weitere Ansatzpunkte
B. Die Schranken des Vertrauensschutzes für den Gesetzgeber
§ 20 Der Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers
A. Geeignetheit des Ausstiegs zum Schutz vor den Gefahren und Risiken der Kernenergienutzung
B. Erforderlichkeit des Ausstiegs zum Schutz vor den Gefahren und Risiken der Kernenergienutzung
C. Angemessenheit
I. Die Abwägungskriterien
II. Ansätze einer Kollisionslösung für den legislativen Ausstieg aus der Kernenergie
1. Schutz vor den Gefahren der Kernenergie
2. Erhöhung der Schadstoffemissionen durch vermehrten Einsatz fossiler Brennstoffe
3. Energieversorgung und gesamtwirtschaftliche Folgen
4. Betreibergrundrechte
a) Art. 12 Abs. 1 GG
b) Art. 14 Abs. 1 GG
c) Art. 3 Abs. 1 GG
5. Rechtsstaatlicher Vertrauensschutz
D. Zusammenfassung
§ 21 Internationale Verpflichtungen
A. Der Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft
B. Verhinderung des Imports von Atomstrom?
Zusammenfassung der rechtlichen Ergebnisse
Anhang
A. Kernkraftwerke in der Bundesrepublik Deutschland
B. Beteiligungsstruktur der Kernkraftwerksbetreiber
Literaturverzeichnis

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