Die nächste Revolution

DIE SUCHE NACH EINER ALTERNATIVE

Wenn der Nationalismus reaktionär ist, welche rationale und humanistische Alternative kann ein moralischer Sozialismus ihm entgegensetzen? Für Nationalstaaten - in Gestalt von Nationen oder Staaten - ist kein Platz in einer freien Gesellschaft. Wie stark das Verlangen mancher nach einer gemeinsamen Gruppenzugehörigkeit auch sein mag , Vernunft und die Einhaltung moralischer Verhaltensweisen verpflichten uns, das Universalitätsprinzip der Stadt oder Gemeinde und die politische Kultur einer direkten Demokratie wiederzugewinnen, wenn auch auf höherer Stufe als bei der polis im Athen des Perikles. Gruppenzugehörigkeiten sollten am besten durch Gemeinschaften ersetzt werden - durch eine gemeinsam geteilte, an humanen Maßstäben ausgerichtete nichthierarchische und libertäre Zugehörigkeit, die allen offensteht, ohne Rücksicht auf Geschlechter, ethnische Merkmale, sexuelle Vorlieben, Fähigkeiten oder persönliche Neigungen. Ein solches Gemeinschaftsleben lässt sich einzig durch eine neue Politik des libertären Munizipalismus wiedererlangen: durch die Demokratisierung der Gemeinden, sodass diese von den Bewohner_innen selbst verwaltet werden können, und durch die Schaffung einer Konföderation dieser Gemeinden, um eine duale Gegenmacht zum Nationalstaat aufzubauen.

Die Gefahr, dass demokratisierte Gemeinden in einer dezentralisierten Gesellschaft zu wirtschaftlichem und kulturellem Provinzdenken führen könnten, ist sehr real und kann nur durch eine lebendige Konföderation der Gemeinden auf der Grundlage materieller Gegenseitigkeit verhindert werden. Die >Selbstversorgung< der Gemeinschaft würde, selbst wenn sie heute möglich wäre, keineswegs eine echte Basisdemokratie sicherstellen. Eine Konföderation von Gemeinden bietet als Vermittlerin des Zusammenwirkens, der Kooperation und der gegenseitigen Unterstützung der jeweiligen Gemeinden die einzige Alternative einerseits zum mächtigen Nationalstaat und andererseits zum Provinzdenken der Dörfer und Städte.

Diese vollständig demokratische Konföderation, in der die Abgeordneten der einzelnen Gemeinden in den konföderalen Institutionen absetzbar und austauschbar wären und einer ständigen öffentlichen Kontrolle unterlägen, wäre eine Erweiterung lokaler Freiheiten auf die regionale Ebene und brächte ein sensibles Gleichgewicht zwischen Ortschaften und Regionen zustande, bei dem die kulturelle Vielfalt der Städte erblühen könnte, ohne dass sich die Städte nach innen gerichtet der lokalen Exklusivität zuwenden.

Sicher würden dann auch produktive kulturelle Aspekte innerhalb und zwischen den verschiedenen Konföderationen geteilt werden, Hand in Hand mit dem gegenseitigen Austausch von Waren und Dienstleistungen, die die materielle Lebensgrundlage bilden. In derselben Weise würde >Eigentum< vergemeindet werden, weder verstaatlicht (was nur eine Verstärkung der Staatsmacht durch wirtschaftliche Macht bedeutete), noch kollektiviert (was nur private Unternehmerrechte in eine >kollektive< Form verwandelte) oder privatisiert (was den Wiederaufschwung einer auf Konkurrenz basierenden Marktwirtschaft begünstigte). Eine vergemeindete Wirtschaft käme einem System von Genossenschaftsrechten nahe, das einzig auf den Bedürfnissen und der Bürgerschaft der Menschen in einer Gemeinde basiert, und nicht auf deren Besitz- und Berufsinteressen. Wo eine Bürgerversammlung der Gemeinden die Wirtschaftspolitik bestimmt, kontrolliert - geschweige denn besitzt - keine Einzelperson die Produktionsmittel und die Lebensbedürfnisse.

Wo konföderale Mittel zur Verwaltung der Ressourcen einer Region das ökonomische Verhalten als Ganzes koordinieren, weichen Einzelinteressen oft größeren menschlichen Interessen und wirtschaftliche Anliegen häufig demokratischen Interessen. Die Probleme, welche die Gemeinden und deren Konföderationen lösen, würden sich dann nicht mehr um wirtschaftliche Eigeninteressen drehen, sondern ihr Fokus läge auf demokratischen Verfahrensweisen und schlicht auf einer egalitären Erfüllung menschlicher Bedürfnisse.

Es sollte kein Zweifel bestehen, dass die technologischen Mittel, die den Menschen die Wahl ihrer Lebensweise ermöglichen und ihnen die freie Zeit verschaffen, in der sie sich an einer demokratischen Politik in vollem Umfang beteiligen können, höchst notwendig sind für die libertäre, konföderal organisierte Gesellschaft, die ich hier kurz beschrieben habe. Selbst die besten moralischen Absichten führen wahrscheinlich zu irgendeiner Form der Oligarchie, wo der unterschiedliche Zugang zu den Lebensgrundlagen eine Elite hervorbringt, die mehr von den wertvollen Dingen des Lebens at als die anderen Bürger_innen. Deshalb ist die Enthaltsamkeit, die einige Linke fordern, in heimtückischer Weise reaktionär, denn sie ignoriert nicht nur die Freiheit der Menschen, ihre eigene Lebensweise wählen zu können - die einzige Alternative zur bestehenden Gesellschaft, in der die Menschen zu stumpfsinnigen Konsument_innen werden -, sondern unterstellen zudem die Freiheit an sich einem fast mystischen Verständnis.