Abbildung von: Schranken der Freizügigkeit aus Gründen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit im Recht der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. - Duncker & Humblot

Schranken der Freizügigkeit aus Gründen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit im Recht der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.

Name: Schranken der Freizügigkeit aus Gründen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit im Recht der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.
Brand: Duncker & Humblot
Price: 49.9 EUR
Availability: OnlineOnly

Wolfgang Bongen(Autor*in)

Duncker & Humblot (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 22. Oktober 2023

166 Seiten

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978-3-428-43375-9 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Einleitung
Erster Teil: Die Freizügigkeit
Erstes Kapitel: Die Entwicklung der Freizügigkeit in Europa vor Inkrafttreten des EWG-Vertrages
I. Vorbemerkung
II. Die Entwicklung bis zum Jahre 1914
III. Die Entwicklung bis zum Jahre 1939
IV. Die Entwicklung der Freizügigkeit nach 1945
1. Nationales Recht
2. Bi- und multilaterale völkerrechtliche Verträge
a) Bilaterale Verträge
b) Multilaterale Verträge
3. Freizügigkeit nach dem EGKS-Vertrag
4. Zusammenfassung
Zweites Kapitel: Freizügigkeit im EWG-Vertrag
I. Vorbemerkung
II. Das Kapitel über die Arbeitskräfte
1. Der Begriff der Freizügigkeit in Art. 48 ff. EWGV
a) Arbeitnehmerfreizügigkeit
b) Freizügigkeit als Ausprägung des allgemeinen Diskriminierungsverbots
aa) In sachlicher Hinsicht
bb) In persönlicher Hinsicht
c) Zusammenfassung
2. Der Inhalt des Kapitels über die Arbeitskräfte
3. Die Verwirklichung der Freizügigkeit
a) Sekundäres Gemeinschaftsrecht
b) Nationales Recht
III. Das Niederlassungsrecht
1. Der Begriff des Niederlassungsrechts in Art. 52 ff. EWGV
a) Niederlassung
b) Niederlassungsrecht als Ausprägung des allgemeinen Diskriminierungsverbots
c) Niederlassungsfreiheit als koordinierte Inländerbehandlung
2. Der Inhalt des Kapitels über das Niederlassungsrecht
3. Die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit
a) Sekundäres Gemeinschaftsrecht
aa) Das "Allgemeine Programm"
bb) Richtlinien allgemeiner Art
cc) Richtlinien, die bestimmte Tätigkeiten betreffen
b) Nationales Recht
IV. Zusammenfassung
Zweiter Teil: Die Schranken aus Gründen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit
Erstes Kapitel: Öffentliche Ordnung und Sicherheit im Polizeirecht der Mitgliedstaaten
I. Vorbemerkung
II. Bundesrepublik Deutschland
1. Vorbemerkung
2. Öffentliche Sicherheit und Ordnung im Polizei- und Ordnungsrecht
a) Der Begriff der öffentlichen Sicherheit
b) Der Begriff der öffentlichen Ordnung
c) Rechtliche Einordnung, Funktion und Bedeutung der Begriffe der öffentlichen Ordnung und Sicherheit
aa) In der polizeirechtlichen Generalklausel
bb) Im Polizei- und Ordnungsrecht außerhalb der Generalklausel
3. "Öffentliche Sicherheit", "öffentliche Ordnung" und "Belange der BRD" im Ausländerrecht
a) Vorbemerkung
b) Der Begriff der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Ausländerrecht
c) Der Begriff der Belange der Bundesrepublik Deutschland
d) Rechtliche Einordnung, Funktion und Bedeutung im Ausländerrecht
III. Frankreich
1. Vorbemerkung
2. Der ordre public im Bereich der police administrative
a) Abstrakte Definitionen
b) Bestimmung des ordre public durch Art. 97 des Gesetzes vom 5.4.1884
aa) bon ordre
bb) "Sécurité" oder "sûreté publique"
cc) "Salubrité" oder "santé publique"
c) Ausdehnung des traditionellen ordre public
d) Rechtliche Einordnung, Funktion und Bedeutung des ordre public
aa) In der polizeirechtlichen Generalklausel
bb) Im Verwaltungsrecht allgemein
3. Der Begriff des ordre public im Ausländerrecht
IV. Ergebnis
Zweites Kapitel: Die Begriffe der öffentlichen Ordnung und Sicherheit in den Vorbehaltsklauseln des EWG-Vertrages
I. "Gemeinschaftsrechtliche Begriffe"
1. Vorbemerkung
2. Die Bestimmung der Begriffe der öffentlichen Ordnung und Sicherheit anhand des Vertrages
3. Die Diskussion um den gemeinschaftsrechtlichen Charakter der Begriffe
4. Zusammenfassung
II. Der Inhalt der Vorbehaltsklauseln der Art. 48 Abs. 3 und 56 Abs. 1
1. Vorbemerkung
2. Bestimmung anhand des Vertrages zur Gründung der EWG
a) Vorbemerkung
b) Der Wortlaut
c) Historische Interpretation
d) Systematische Auslegung
e) Teleologische Interpretation
aa) Grundsatz der restriktiven Auslegung
bb) Öffentliche Ordnung und wirtschaftliche Zwecke
cc) Politische Zwecke
dd) Weitere Konkretisierung
f) Rechtsvergleichung
aa) Vorbemerkung
bb) Art. 69 EGKS-Vertrag
cc) Bilaterale völkerrechtliche Verträge
dd) Das Europäische Niederlassungsabkommen
ee) Nationales Recht
III. "Gerechtfertigte" Beschränkungen
1. Vorbemerkung
2. Art. 69 § 1 Montanvertrag
3. "Gerechtfertigte" Beschränkungen - kein selbständiger Maßstab
4. "Gefahr" für die öffentliche Ordnung und Sicherheit
5. Schlußbemerkung
Drittes Kapitel: Die Vorbehaltsklauseln im sekundären Gemeinschaftsrecht
I. Vorbemerkung
II. Die Richtlinie 62/221/EWG
1. Der Geltungsbereich
2. Art. 2 Abs. 2
3. Art. 3 Abs. 1
4. Art. 3 Abs. 2
5. Art. 6
6. Zusammenfassende Bemerkungen
III. Andere Richtlinien und Verordnungen
1. Vorbemerkung
2. Verordnungen und Richtlinien, die die Freizügigkeit betreffen
3. Richtlinien auf dem Gebiet des Niederlassungsrechts
a) Generelle Richtlinien
b) Spezielle Richtlinien
Viertes Kapitel: Die Vorbehaltsklauseln der Art. 48 Abs. 3 und 56 Abs. 1 EWG-Vertrag in den nationalen Rechtsordnungen
I. Vorbemerkung
II. Die Vorbehaltsklauseln im deutschen Ausländerrecht
1. Vorbemerkung
2. "Gesetz über Einreise und Aufenthalt von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft"
a) Keine notwendigerweise einheitliche Terminologie
b) "Weiter" Begriff aus dem romanischen Rechtskreis?
c) Sachfremder Vergleich
d) "Belange der BRD" im AufenthG/EWG
e) Gemeinschaftsrechtskonforme Inhaltsbestimmung
f) Zusammenfassende Bemerkungen
3. § 12 AufenthG/EWG in der Verwaltungspraxis und -rechtsprechung
III. Die Vorbehaltsklauseln in den anderen Mitgliedstaaten
1. Vorbemerkung
2. Belgien
3. Frankreich
4. Italien
5. Luxemburg
6. Niederlande
IV. Zusammenfassung
Fünftes Kapitel: Die Weiterentwicklung der Gemeinschaft und die Vorbehaltsklauseln
I. Vorbemerkung
II. Der Einfluß der Rechtsprechung auf die weitere Entwicklung
1. Rechtsbehelfe nach dem Gemeinschaftsrecht
a) Die Ideallösung
b) Zweiteilige Ersatzlösung
2. Rechtsbehelfe in den einzelnen Mitgliedstaaten
a) Bundesrepublik Deutschland
b) Belgien
c) Frankreich
d) Italien
e) Luxemburg
f) Niederlande
3. Ergebnis
III. Weitere Richtlinien
1. Vorbemerkung
2. Mit der Richtlinie 64/221/EWG vergleichbare Schranken
3. Abschließender Katalog
4. Katalog im Bereich des Niederlassungsrechts
IV. Vertragsveränderung
1. Vorbemerkung
2. Ausbau der Freizügigkeit und der Niederlassungsfreiheit - Auswirkungen auf die Vorbehaltsklauseln
a) Auswirkungen auf das allgemeine Ausländerrecht
b) Auswirkungen auf das besondere Ausländerrecht
Schlußbemerkung
Literaturverzeichnis

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