Verfassungsmäßigkeit berufs- und standesrechtlicher Werbebeschränkungen für Angehörige freier Berufe.

Name: Verfassungsmäßigkeit berufs- und standesrechtlicher Werbebeschränkungen für Angehörige freier Berufe. | Dargestellt am Beispiel der Regelungen für Rechtsanwälte, Ärzte und Apotheker.
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Dargestellt am Beispiel der Regelungen für Rechtsanwälte, Ärzte und Apotheker.

Wolfgang Bomba(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 6. Februar 2019

426 Seiten

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978-3-428-51039-9 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungs- und Gesetzesverzeichnis
Erster Teil: Einleitung
A. Das Berufs- und Standesrecht der freien Berufe im Wandel
B. Gegenstand und Methode der Untersuchung
Zweiter Teil: Begriffsbestimmungen
A. Freier Beruf
I. Entwicklung des Begriffs "freier Beruf
II. Die Bedeutung des Freiheitsbegriffs des Grundgesetzes für den Begriff "freier Beruf
III. Der Begriff "freier Beruf" im deutschen und europäischen Recht
IV. Schwierigkeiten einer Definition des Begriffs "freier Beruf
V. Definitionsversuche in der Literatur
VI. Der Begriff "freier Beruf" als Typusbegriff
1. Zusammenfassung und Kritik der dargestellten Definitionsversuche
2. Alternative zum abstrakten Begriff: Typusbegriff "freier Beruf
3. Unterarten des Typusbegriffs "freier Beruf
4. Unterscheidung Berufsstand - einzelne Berufsangehörige
VII. Typische Merkmale des Begriffs "freier Beruf
1.1. Merkmal: Erbringung ideeller Leistungen
2. 2. Merkmal: Persönliche Leistungen, Ergebnisse persönlicher Leistungen werden erbracht
3. 3. Merkmal: die Leistungen werden eigenbestimmt, eigenverantwortlich und frei von sachlichen Weisungen erbracht
4. 4. Merkmal: wirtschaftliche Selbständigkeit
5. 5. Merkmal: Erfordernis einer qualifizierten Ausbildung bzw. schöpferischen Befähigung
6. 6. Merkmal: besonderes Vertrauensverhältnis zwischen Freiberufler und Auftraggeber
7. 7. Merkmal: Axiom des Altruismus als Motiv für das Tätigwerden
8. 8. Merkmal: Berufsständische Autonomie
9. 9. Merkmal: Ermächtigung zum Erlaß verbindlicher Regelungen durch die berufsständischen Vereinigungen, insbesondere im Hinblick auf Werbung
VIII. Zusammenfassung: Begriff "freier Beruf
B. Berufsbild: Begriff und Bedeutung des Begriffs für Werberegelungen
C. Berufsrecht - Standesrecht
D. Werbung
Dritter Teil: Werberegelungen des Berufs- und Standesrechts der Rechtsanwälte, Ärzte und Apotheker
A. Überblick
I. Organisation der Rechtsanwalt-, Ärzte- und Apothekerschaft
1. Rechtsanwaltschaft
2. Ärzte- und Apothekerschaft
II. Normen der staatlichen Berufsgesetze, die Regelungen über Werbung enthalten
III. Geltung des staatlichen Berufsrechts für ausländische Freiberufler
1. Geltung des staatlichen Berufsrechts für ausländische Rechtsanwälte in Deutschland
a) Rechtsanwälte, die nicht europäisch im Sinne des § 1 EuRAG sind
b) Im Sinne des § 1 EuRAG europäische Rechtsanwälte
2. Geltung des staatlichen Berufsrechts für ausländische Ärzte
3. Geltung des staatlichen Berufsrechts für ausländische Apotheker
a) Ausländische Apotheker aus Nicht-EG-/EWR-Staaten, die in Deutschland dauerhaft oder vorübergehend als Apotheker tätig werden
b) Dienstleistungen ausländischer Apotheker aus EG- / EWR-Staaten
IV. Standesrecht
1. Die einzelnen Normen, die Werberegelungen enthalten
a) Rechtsanwälte
b) Ärzte
c) Apotheker
2. Rechtsnatur und Verbindlichkeit der Berufsordnungen
a) Die berufsständischen Vereinigungen als Teil der mittelbaren Staatsverwaltung
b) Die Satzung als den Selbstverwaltungskörperschaften eigene Form der Rechtsnorm
c) Verbindlichkeit des Satzungsrechts der Kammern
aa) Geltung des Satzungsrechts kraft eigener Hoheitsgewalt der Kammer
(1) Regelungsgewalt der Bundesrechtsanwaltskammer
(2) Regelungsgewalt der Bayerischen Landesärztekammer
(3) Regelungsgewalt der Bayerischen Landesapothekerkammer
bb) Geltung der Berufsordnungen für Externe kraft gesetzlicher Anordnung
cc) Wirkung der Berufsordnungen gegenüber Dritten
dd) Sonderfälle
3. Die Musterberufsordnung für die deutschen Ärztinnen und Ärzte (MBO-Ä)
Vorgaben der Bundesapothekerkammer
4. Die CCBE-Berufsregeln für die Rechtsanwälte der Europäischen Union
5. Richtlinien, Leitlinien und sonstige Vorgaben
V. Gewohnheitsrecht
VI. Exkurs: das Verhältnis von Berufs- und Standesrecht zum Recht des unlauteren Wettbewerbs
1. Schutzzweck beider Rechtsgebiete
2. Anwendungsbereich des Wettbewerbsrechts
3. Verstoß gegen Wettbewerbsrecht durch Verstoß gegen Berufs- und Standesrecht
4. Verstoß gegen Berufs- und Standesrecht durch Verstoß gegen Wettbewerbsrecht
5. Prozessuale Fragen der Verfolgung von Wettbewerbsverstößen von Freiberuflern
B. Internationale (Werbetätigkeit von Freiberuflern und anzuwendende Regelungen des Berufs- und Standesrechts
I. Allgemeine Grundsätze der Anwendung von Verwaltungsrechtsnormen bei Sachverhalten mit Auslandsbezug
II. Grenzüberschreitende (Werbetätigkeit von Rechtsanwälten
1. Grenzüberschreitende Tätigkeit von Rechtsanwälten aus Deutschland mit Auslandsbezug
a) Berufsrecht
b) Standesrecht
2. Grenzüberschreitende Tätigkeit ausländischer Rechtsanwälte mit Deutschlandbezug
a) (Auch) in Deutschland niedergelassene Rechtsanwälte
b) Dienstleistende Rechtsanwälte
aa) Im Sinne des § 1 EuRAG europäische Rechtsanwälte
bb) Nicht-CCBE-Rechtsanwälte
III. Grenzüberschreitende (Werbetätigkeit von Ärzten und Apothekern
1. Grenzüberschreitende (Werbetätigkeit von Ärzten und Apothekern, die der Regelungsgewalt der Bayerischen Landesärztekammer bzw. der Bayerischen Landesapothekerkammer unterliegen, gegenüber außerbayerischen Gebieten
a) Übriges Bundesgebiet
b) Europäische Gemeinschaft/Europäischer Wirtschaftsraum
c) Übriges Ausland
2. Grenzüberschreitende (Werbetätigkeit außerbayerischer Arzte und Apotheker mit Bezug auf Bayern
a) Arzte und Apotheker aus anderen Ländern der Bundesrepublik Deutschland
b) Ärzte und Apotheker aus EG- / EWR-Staaten
c) Ärzte und Apotheker aus sonstigen Ländern
IV. Sonderfall: grenzüberschreitende Werbung von Freiberuflern mittels Computerkommunikationsnetzen (Internet) innerhalb der Europäischen Gemeinschaft
1. Voraussetzungen des Art. 8 Abs. 1 RL 2000 / 31 / EG
a) "Angehörige reglementierter Berufe
b) Kommerzielle Kommunikation als Bestandteil eines Dienstes der Informationsgesellschaft oder als Dienst der Informationsgesellschaft
c) Zwischenergebnis
2. Das auf Werbemaßnahmen, die der RL 2000/31/EG unterfallen, anzuwendende Recht
a) Internetwerbung von Rechtsanwälten in Deutschland
b) Internetwerbung von Ärzten und Apothekern in Deutschland
C. Die Regelungen für Rechtsanwälte im einzelnen
I. Überblick über die geschichtliche Entwicklung des Rechtsanwaltberufs
II. Das Berufsbild des Rechtsanwalts in der Bundesrepublik Deutschland heute
1. § 1 BRAO: der Rechtsanwalt als unabhängiges Organ der Rechtspflege
2. § 2 BRAO: Der Rechtsanwalt übt einen freien Beruf aus, kein Gewerbe
3. § 3 Abs. 1 BRAO: der Rechtsanwalt als berufener, unabhängiger Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten
III. Geschichtlicher Überblick über die Werberegelungen für Rechtsanwälte
1. 17. und 18. Jahrhundert
2. 19. Jahrhundert
3. Die Standesrichtlinien für Rechtsanwälte von 1929
4. Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Juli 1987
5. Die Novelle der BRAO und die neue Berufsordnung
IV. Die heutige Situation: ausgewählte Beispiele anwaltlicher Werbemaßnahmen
1. § 43 b BRAO: Werbung
a) Verhältnis des § 43 b zu § 43 BRAO
b) Charakter der Regelung des § 43 b BRAO
c) Die einzelnen Tatbestandsmerkmale des § 43 b BRAO
aa) Werbung
bb) Berufsbezogene Unterrichtung
cc) Sachlichkeit von Form und Inhalt
dd) Verbot der auf Erteilung eines Auftrags im Einzelfall gerichteten Werbung
2. § 6 Abs. 1 BORA: Werbung
a) Das Verhältnis von § 6 Abs. 1 BORA zu § 43 b BRAO
b) Die einzelnen Tatbestandsmerkmale des § 6 Abs. 1 BORA
aa) Informationen über Person und Dienstleistung - Sachlichkeit dieser Informationen in Form und Inhalt
bb) Werbung um einen Auftrag im Einzelfall
3. § 6 Abs. 2 BORA: Praxisbroschüren und ähnliches
a) § 6 Abs. 2 Satz 1 BORA
b) § 6 Abs. 2 Satz 2 BORA
4. § 6 Abs. 3 BORA: Angabe von Erfolgs- und Umsatzzahlen
5. § 6 Abs. 4 BORA: Werbung durch Dritte
6. § 7 BORA: Interessen- und Tätigkeitsschwerpunkte
7. § 8 BORA: Kundgabe beruflicher Zusammenarbeit
8. § 9 BORA: Kurzbezeichnungen
9. § 10 BORA: Briefbögen
10. § 29 Abs. 1 BORA i. V. m. Nr. 2.6 CCBE-Berufsregeln: Berufsordnung und CCBE-Berufsregeln
11. § 5 Abs. 2 Satz 2 EuRAG: Bezeichnung "europäischer Rechtsanwalt
D. Die Regelungen für Arzte im einzelnen
I. Das Berufsbild des Arztes
1. Aufgabe des Arztes
2. Der Arztberuf als freier Beruf
II. Entwicklung der Werbebeschränkungen für Ärzte
III. Die Vorschriften der Berufsordnung für die Ärzte Bayerns (BayBOÄ)
1. Der Begriff der Werbung in der BayBOÄ
2. Die Systematik der Werberegelungen in der BayBOÄ
3. § 27 Abs. 1 BayBOÄ: erlaubte sachliche Information - berufswidrige Werbung
a) Rundschreiben
b) Fernsehwerbung
c) Empfänge, Vernissagen und ähnliche Veranstaltungen
c) Empfänge, Vernissagen und ähnliche Veranstaltungen
4. § 27 Abs. 2 BayBOÄ: Werbung durch Dritte
a) Überblick
b) Sonderfall: Sanatoriumswerbung
aa) Erste Anknüpfungsmöglichkeit: die Veranlassung oder Duldung berufswidriger Werbung durch den Arzt, mit dessen Namen geworben wird
bb) Zweite Anknüpfungsmöglichkeit: das Handeln des Sanatoriumsbetreibers selbst
5. § 28 BayBOÄ: öffentliches Wirken und Medientätigkeit
a) Die Richtlinien für die publizistische Tätigkeit von Ärzten
b) Konkretisierung des § 28 BayBOÄ durch Vorgaben der Rechtsprechung
6. Die ergänzenden Bestimmungen des Kap. D I BayBOÄ
a) Kap. D I Nr. 1: Informationen anderer Ärzte
b) Kap. D I Nr. 2: Praxisschilder
aa) Überblick
bb) Einzelheiten, insbesondere Fälle, in denen Praxisschilder als unzulässig beurteilt wurden
c) Kap. D I Nr. 3: Anzeigen
d) Kap. D I Nr. 4: Verzeichnisse
e) Kap. D I Nr. 5: weitere Werbemöglichkeiten
aa) Patienteninformationen in den Praxisräumen, Computerkommunikationsnetze
bb) Ankündigungen auf Briefbögen, Rezeptvordrucken, Stempeln sowie im sonstigen beruflichen Schriftverkehr
7. Vorschriften, die Spezialfälle von Werbung betreffen: § 34 Abs. 3, § 11 Abs. 2 Satz 2 BayBOÄ, HWG
E. Die Regelungen für Apotheker im einzelnen
I. Das Berufsbild des Apothekers
1. Geschichtlicher Uberblick über die Entwicklung von Beruf und Organisation der Apotheker
2. Charakteristika des Apothekerberufs heute
a) Aufgabe des Apothekers
b) Der "Apotheker in seiner Apotheke
c) Die Zwitterstellung des Apothekers als Freiberufler und Gewerbetreibender
II. Die von Apothekern vertriebenen Waren
1. Apothekenpflichtige Arzneimittel
2. Nicht apothekenpflichtige Arzneimittel
3. Das Neben- oder Randsortiment des Apothekers
III. Heilmittelwerberecht, allgemeines Wettbewerbsrecht
IV. Die Vorschriften der Bayerischen Berufsordnung für Apotheker (BayBOApo)
1. § 8 Abs. 1 BayBOApo: Wettbewerb
2. Die werberechtliche Generalklausel des § 8 Abs. 2 Satz 1 BayBOApo
3. § 9 BayBOApo: Einzelfälle unlauteren Wettbewerbs
4. Die Werberichtlinien (WRL) der Bayerischen Landesapothekerkammer
a) Abschnitt II Abs. 1 WRL: unlauterer Wettbewerb
b) Abschnitt II Abs. 2 WRL: Irreführung, Übertreibung
c) Abschnitt II Abs. 3 WRL: Außenwerbung für apothekenpflichtige Arzneimittel
d) Abschnitt II Abs. 4 WRL: Preiswerbung
e) Abschnitt II Abs. 5 WRL: Werbung für gesetzwidrige und selbstverständliche Leistungen sowie für die kostenlose Durchführung von Blutdruckmessungen und physiologisch-chemischen Bestimmungen
f) Abschnitt II Abs. 6 WRL: Werbung mit Zustelldiensten
g) Abschnitt II Abs. 7 WRL: Überlassung von Ausstellungsflächen durch den Apotheker an Dritte
h) Abschnitt II Abs. 8 WRL: Werbung in Arztpraxen
i) Abschnitt II Abs. 9 WRL: Werbung, die an Bedingungen geknüpft ist
j) Abschnitt II Abs. 10 WRL: weitere unzulässige Einzelfälle
aa) Abschnitt II Abs. 10 lit. a WRL: Werbung für freiverkäufliche Arzneimittel und apothekenübliche Waren
bb) Abschnitt II Abs. 10 lit. b WRL: Dienstleistungen
cc) Abschnitt II Abs. 10 lit. c WRL: Werbung durch bildliche Darstellung des Apothekers
dd) Abschnitt II Abs. 10 lit. d WRL: entgeltliche Bildberichte
ee) Abschnitt II Abs. 10 lit. e WRL: Anbieten von Speisen und Getränken
k) Abschnitt II Abs. 11 WRL: Hinweisschilder
Vierter Teil: Verfassungsmäßigkeit der einzelnen Werbebeschränkungen
A. Methodisches
B. Die betroffenen Grundrechte von Rechtsanwälten, Ärzten und Apothekern: Schutzbereiche, Eingriffe
I. Art. 12 Abs. 1 GG: Berufsfreiheit
1. Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG
a) Sachlicher Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG
b) Persönlicher Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG
2. Eingriff in den Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG
a) Eingriffe in den Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG durch Werberegelungen für Rechtsanwälte
b) Eingriffe in den Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG durch Werberegelungen für Ärzte
c) Eingriffe in den Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG durch Werberegelungen für Apotheker
II. Art. 5 Abs. 1 Satz 1, 1. Hs. GG: Freiheit der Meinungsäußerung
1. Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 Satz 1, 1. Hs. GG
a) Betroffenheit des Schutzbereichs des Art. 5 Abs. 1 Satz 1, 1. Hs. GG
b) Verhältnis der Schutzbereiche von Art. 5 Abs. 1 Satz 1, 1. Hs. und Art. 12 Abs. 1 GG zueinander
2. Eingriffe in den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 Satz 1, 1. Hs. GG
a) Eingriffe durch Werberegelungen für Rechtsanwälte
b) Eingriffe durch Werberegelungen für Ärzte
c) Eingriffe durch Werberegelungen für Apotheker
III. Art. 5 Abs. 1 Satz 2, 1. Alt. GG: Pressefreiheit
IV. Art. 5 Abs. 1 Satz 2, 2. u. 3. Alt. GG: Rundfunk- bzw. Filmfreiheit
V. Art. 5 Abs. 3 Satz 1, 1. Alt. GG: Kunstfreiheit
VI. Art. 5 Abs. 3 Satz 1, 2. Alt. GG: Wissenschaftsfreiheit
VII. Art. 14 Abs. 1 GG: Freiheit des Eigentums
VIII. Art. 101 Abs. 1 Satz 1 GG: Verbot von Ausnahmegerichten
IX. Art. 103 Abs. 2 GG: Gesetzlichkeitsgebot
X. Art. 2 Abs. 1 GG: Allgemeine Handlungsfreiheit
XI. Art. 3 Abs. 1 GG: Allgemeiner Gleichheitssatz
1. Ungleichbehandlung von Rechtsanwälten, Ärzten und Apothekern gegenüber anderen Freiberuflern
2. Ungleichbehandlung von Rechtsanwälten und Ärzten gegenüber anderen Berufstätigen
3. Ungleichbehandlung von Apothekern gegenüber anderen Gewerbetreibenden
4. Ergebnis zu Art. 3 Abs. 1 GG, Folgerungen
XII. Zusammenfassung: die betroffenen Grundrechte von Rechtsanwälten, Ärzten und Apothekern
C. Die betroffenen Grundrechte des einzelnen aus dem Publikum: Schutzbereiche, Eingriffe
I. Art. 5 Abs. 1 Satz 1, 2. Hs. GG: Recht, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten
1. Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 Satz 1, 2. Hs. GG
2. Eingriff, Ergebnis zu Art. 5 Abs. 1 Satz 1, 2. Hs. GG
II. Art. 5 Abs. 1 Satz 2, 1. Alt. GG: Pressefreiheit
III. Recht auf Selbstbestimmung im gesundheitlichen Bereich, insbesondere Recht auf freie Arztwahl
IV. Zusammenfassung: die betroffenen Grundrechte des einzelnen aus dem Publikum
D. Rechtfertigung der durch Werbebeschränkungen vorgenommenen Grundrechtseingriffe
I. Die Anforderungen der Gesetzesvorbehalte der Art. 12 Abs. 1 Satz 2, Art. 5 Abs. 2, Art. 2 Abs. 1 GG
1. Der Gesetzesvorbehalt des Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG
2. Der Gesetzesvorbehalt des Art. 5 Abs. 2, 1. Alt. GG
3. "Verfassungsmäßige Ordnung" (Art. 2 Abs. 1 GG)
II. Die Rechtfertigung der durch Werbebeschränkungen in die Kunstfreiheit (Art. 5 Abs. 3 Satz 1, 1. Alt. GG) vorgenommenen Eingriffe mittels kollidierenden Verfassungsrechts
III. Anforderungen der verfassungsrechtlichen Rechtfertigung der in § 43 b BRAO liegenden Ungleichbehandlung
IV. Formelle Voraussetzungen der Rechtfertigung der durch Werbebeschränkungen vorgenommenen Grundrechtseingriffe
1. Formelle Rechtmäßigkeit der Werbebeschränkungen für Rechtsanwälte
a) Formelle Rechtmäßigkeit des § 43 b BRAO
b) Ermächtigungsgrundlage für § 6 BORA
c) Ermächtigungsgrundlage für § 7 BORA
d) Ermächtigungsgrundlage für §§ 8, 9, 10 BORA
e) Inkrafttreten der BORA
f) Ergebnis: formelle Rechtmäßigkeit der Werbebeschränkungen für Rechtsanwälte
2. Formelle Rechtmäßigkeit der Werbebeschränkungen für Ärzte
3. Formelle Rechtmäßigkeit der Werbebeschränkungen für Apotheker
V. Materielle Voraussetzungen der Rechtfertigung
1. Übereinstimmung der Eingriffsnormen mit einfachen Gesetzen
a) Übereinstimmung der §§ 6 bis 10 BORA mit der BRAO
b) Übereinstimmung des § 9 Abs. 1 BORA mit Art. 5 lit. a VO Nr. 2137/ 85/EWG i. V. m. § 2 Abs. 2 Nr. 1 des zugehörigen deutschen Ausführungsgesetzes
c) Übereinstimmung der §§ 27, 28 und des Kap. D I BayBOÄ mit dem BayHKaG
d) Übereinstimmung des § 8 Abs. 1, 2 BayBOApo und der Werberichtlinien mit dem BayHKaG
2. Das Übermaßverbot
a) Anforderungen des Übermaßverbotes
aa) Legitimer Zweck: insbesondere öffentliches Interesse und Gemeinwohl
bb) Geeignetheit, Erforderlichkeit, Angemessenheit (= Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne) des Eingriffs
b) Konkretisierungen des Übermaßverbotes bei einzelnen Grundrechten
aa) Art. 12 Abs. 1 GG: Drei-Stufen-Theorie
bb) Art. 5 Abs. 1 GG: Wechselwirkungslehre
E. Die zur Rechtfertigung von Werbebeschränkungen durch Rechtsprechung und Literatur vorgetragenen Argumente: Darstellung und kritische Analyse
I. Niedriger Differenzierungsgrad der Argumentationen zur Rechtfertigung von Werbebeschränkungen in Rechtsprechung und Literatur
II. Kritik an den in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Rechtfertigungsmodellen
III. Die speziell auf den Rechtsanwaltsberuf bezogenen Argumente
1. Erhaltung der Funktionsfähigkeit der Rechtspflege
a) Legitimität des Zieles "Erhaltung der Funktionsfähigkeit der Rechtspflege
b) Legitimität und Geeignetheit des Mittels Werbebeschränkungen
c) Erforderlichkeit von Werbebeschränkungen zur Erhaltung der Funktionsfähigkeit der Rechtspflege
d) Verhältnismäßigkeit (im engeren Sinn) von Werbebeschränkungen zur Erhaltung der Funktionsfähigkeit der Rechtspflege
e) Ergebnis zum Argument "Erhaltung der Funktionsfähigkeit der Rechtspflege
2. Erhaltung des Vertrauens der Bevölkerung auf die Funktion der Anwaltschaft als unabhängiges Organ der Rechtspflege
a) Legitimität des Zieles "Erhaltung des Vertrauens der Bevölkerung auf die Funktion der Anwaltschaft als unabhängiges Organ der Rechtspflege
b) Legitimität und Geeignetheit von Werbebeschränkungen zur Erreichung des Ziels "Erhaltung des Vertrauens der Bevölkerung auf die Funktion der Anwaltschaft als unabhängiges Organ der Rechtspflege
c) Erforderlichkeit von Werbebeschränkungen zur Erhaltung des Vertrauens der Bevölkerung auf die Funktion der Anwaltschaft als unabhängiges Organ der Rechtspflege
d) Angemessenheit von Werbebeschränkungen zur Erhaltung des Vertrauens der Bevölkerung auf die Funktion der Anwaltschaft als unabhängiges Organ der Rechtspflege
e) Ergebnis zum Argument "Erhaltung des Vertrauens der Bevölkerung auf die Funktion der Anwaltschaft als unabhängiges Organ der Rechtspflege
IV. Argumente zur Rechtfertigung von Werbebeschränkungen bei Ärzten
1. Schutz der Gesundheit der Bevölkerung
a) Das Argument "Schutz der Gesundheit der Bevölkerung" in Rechtsprechung und Literatur
b) Kritik am Argument "Schutz der Gesundheit der Bevölkerung
c) Ergebnis zum Argument "Schutz der Gesundheit der Bevölkerung
2. Staatliche Bindung des Arztberufs (§ 1 Abs. 1 BÄO)
a) Das Argument "Staatliche Bindung des Arztberufs" in Rechtsprechung und Literatur
b) Kritik am Argument "Staatliche Bindung des Arztberufs
aa) Legitimität des Ziels, Gefahren für die staatliche Bindung des Arztberufs zu verhindern
Geeignetheit von Werbebeschränkungen zur Erreichung dieses Ziels
bb) Keine eigenständige Bedeutung des Arguments "Staatliche Bindung des Arztberufs
c) Ergebnis zum Argument "Staatliche Bindung des Arztberufs
3. Der Empfängerkreis als Kriterium zur Bewertung einzelner Werbemaßnahmen von Ärzten
V. Die Rechtfertigung von Werbebeschränkungen bei Apothekern
1. Sicherstellung der ordnungsgemäßen Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln
a) Das Argument "Sicherstellung der ordnungsgemäßen Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln" in Rechtsprechung und Literatur
b) Kritik am Argument "Sicherstellung der ordnungsgemäßen Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln
c) Ergebnis zum Argument "Sicherstellung der ordnungsgemäßen Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln
2. Verhinderung von Arzneimittelfehlgebrauch
a) Das Argument "Verhinderung von Arzneimittelfehlgebrauch" in Rechtsprechung und Literatur
b) Kritik am Argument "Verhinderung von Arzneimittelfehlgebrauch
c) Ergebnis zum Argument "Verhinderung von Arzneimittelfehlgebrauch
3. Schutz des Vertrauens der Bevölkerung auf die Stellung der Apothekerschaft als Teil des Gesundheitswesens bzw. darauf, die Apothekerschaft erfülle ihre Aufgaben frei von Gewinnstreben ("Schutz apothekerbezogenen Vertrauens")
a) Darstellung des Arguments "Schutz apothekerbezogenen Vertrauens
b) Kritik am Argument "Schutz apothekerbezogenen Vertrauens
c) Ergebnis zum Argument "Schutz apothekerbezogenen Vertrauens
VI. Die im Hinblick auf alle drei Berufe vorgetragenen Argumente
1. Schutz des Berufsbildes
a) Werbebeschränkungen als Ausprägungen der Freiberuflichkeit: Berufsbildschutz und Kommerzialisierungsthese
b) Das Berufsbildargument bei Werbebeschränkungen für Apotheker
c) Kritische Analyse des Arguments "Berufsbildschutz
aa) Die Legitimität des Arguments "Berufsbildschutz
(1) Schutz bestehender Berufsbilder und öffentliches Interesse
(2) Der Schutz bestehender Berufsbilder als Problem der Trennung von Recht und Moral
(a) Der Begriff "Moral"
Berufsbilder als Ausprägungen von Moral
(aa) Normativer Moralbegriff
(bb) Deskriptiver Moralbegriff
(cc) Differenzierende Moralbegriffe
(b) Die Zulässigkeit des Schutzes von Moral
(aa) Konzepte des Verhältnisses von Recht und Moral
(aaa) 1. Möglichkeit: teilweise Deckung von Recht und Moral
(bbb) 2. Möglichkeit: Moral als Teil des Rechts
(ccc) 3. Möglichkeit: völlige Deckung des Inhalts von Recht und Moral
(ddd) 4. Möglichkeit: strenge Trennung beider Systeme
(bb) Der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG und der Schutz der Sozialmoral
(aaa) Ungleichbehandlung
(bbb) Ergebnis: Art. 3 Abs. 1 GG und der Schutz der Sozialmoral
(cc) Der Schutz der Sozialmoral im Hinblick auf Art. 4 Abs. 1 GG
(aaa) Art. 4 Abs. 1, 1. u. 3. Alt. GG: Glaubens- und Bekenntnisfreiheit
(bbb) Art. 4 Abs. 1, 2. Alt. GG: Gewissensfreiheit
(ccc) Zwischenergebnis: Art. 4 Abs. 1 GG und der Schutz der Sozialmoral
(dd) Das Prinzip der Subsidiarität des Rechts
(ee) Probleme bei der Ermittlung der Sozialmoral
(ff) Beurteilung der dargestellten Konzeptionen - Lösungsvorschlag
(aaa) Zur 1. Möglichkeit (teilweise Deckung von Recht und Moral)
(bbb) Zur 2. Möglichkeit (Moral als Teil des Rechts)
(ccc) Zur 3. Möglichkeit (Konvergenz von Recht und Moral)
(ddd) Zur 4. Möglichkeit (strenge Trennung von Recht und Moral)
(c) Ergebnis und dessen verfassungsrechtliche Bedeutung
bb) Insbesondere: zur Kommerzialisierungsthese
2. Schutz des spezifisch freiberuflichen persönlichen Vertrauensverhältnisses zwischen dem Freiberufler und seinem Vertragspartner
a) Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen dem Freiberufler und seinem Vertragspartner im allgemeinen
aa) Darstellung des Arguments "Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen dem Freiberufler und seinem Vertragspartner im allgemeinen
bb) Kritik am Argument "Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen dem Freiberufler und seinem Vertragspartner im allgemeinen
cc) Ergebnis zum Argument "Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen dem Freiberufler und seinem Vertragspartner im allgemeinen
b) Insbesondere: Schutz des Vertrauens des Vertragspartners darauf, der Freiberufler werde seine Angelegenheit unabhängig von eigennützigen finanziellen Erwägungen behandeln
aa) Darstellung des Arguments "Schutz des Vertrauens des Vertragspartners darauf, der Freiberufler werde seine Angelegenheit unabhängig von eigennützigen finanziellen Erwägungen behandeln
bb) Kritik am Argument "Schutz des Vertrauens des Vertragspartners darauf, der Freiberufler werde seine Angelegenheit unabhängig von eigennützigen finanziellen Erwägungen behandeln
cc) Ergebnis zum Argument "Schutz des Vertrauens des Vertragspartners darauf, der Freiberufler werde seine Angelegenheit unabhängig von eigennützigen finanziellen Erwägungen behandeln
3. Argumente, die sich auf den Berufsstand beziehen
a) Einheitlichkeit des Standes
b) Ansehen und Würde des Standes
c) Unabhängigkeit des Standes
d) Kritik an den Argumenten, die sich auf den Berufsstand beziehen
aa) Rechtsanwalt-, Ärzte- und Apothekerschaft als Stände
bb) Standesinteressen und öffentliches Interesse
4. Optimale Versorgung der Allgemeinheit mit Dienstleistungen von Freiberuflern
5. Qualitätssicherung
Förderung ordnungsgemäßer Berufsausübung
a) Darstellung der Argumente "Qualitätssicherung" und "Förderung ordnungsgemäßer Berufsausübung
b) Kritik an den Argumenten "Qualitätssicherung" und "Förderung ordnungsgemäßer Berufsausübung
c) Ergebnis zu den Argumenten "Qualitätssicherung" und "Förderung ordnungsgemäßer Berufsausübung
6. Schutz der Freiberufler vor Wettbewerb und Konkurrenz
a) Darstellung des Arguments "Schutz der Freiberufler vor Wettbewerb und Konkurrenz
b) Kritik am Argument "Schutz der Freiberufler vor Wettbewerb und Konkurrenz
c) Ergebnis zum Argument "Schutz der Freiberufler vor Wettbewerb und Konkurrenz
7. Unterwerfung unter die Standesregeln
a) Darstellung des Arguments "Unterwerfung unter die Standesregeln
b) Kritik, Ergebnis zum Argument "Unterwerfung unter die Standesregeln
VII. Zusammenfassende Bewertung der zur Rechtfertigung von Werbebeschränkungen durch Rechtsprechung und Literatur vorgetragenen Argumente
F. Die Verfassungsmäßigkeit der einzelnen Werbebeschränkungen unter Berücksichtigung der Ergebnisse der kritischen Analyse der vorgebrachten Argumente
I. Einzelheiten zur im Rahmen der Prüfung der Verhältnismäßigkeit vorzunehmenden Abwägung
1. Abwägungsgesichtspunkte, insbesondere Argumente für weitgehende Informations- bzw. Werbefreiheit
2. Die von der Rechtsprechung vorgenommene Abwägung in werberechtlich relevanten Wettbewerbsfällen - Beispiele
II. Die Folgen eines nicht gerechtfertigten Grundrechtseingriffs für die Fortgeltung der jeweiligen Werbenorm
III. Die Werbebeschränkungen für Rechtsanwälte
1. § 43 b BRAO: Werbung
a) Berufsbezogene Unterrichtung
b) Sachlichkeit von Form und Inhalt
c) Verbot der auf Erteilung eines Auftrags im Einzelfall gerichteten Werbung
d) Ergebnis und Vorschlag einer verfassungsgemäßen Neufassung
2. § 6 BORA: Werbung, einzelne Werbemaßnahmen
a) § 6 Abs. 1 BORA: Werbung
b) § 6 Abs. 2 BORA: Praxisbroschüren und ähnliches
c) § 6 Abs. 3 BORA: Angabe von Erfolgs- und Umsatzzahlen
d) § 6 Abs. 4 BORA: Werbung durch Dritte
3. § 7 BORA: Interessen- und Tätigkeitsschweipunkte
4. § 8 BORA: Kundgabe beruflicher Zusammenarbeit
5. § 9 BORA: Kurzbezeichnungen
6. § 10 BORA: Briefbögen
7. § 29 Abs. 1 BORA i. V. m. Nr. 2.6 CCBE-Berufsregeln: Berufsordnung und CCBE-Berufsregeln
8. § 5 Abs. 2 Satz 2 EuRAG: Bezeichnung "europäischer Rechtsanwalt
IV. Die Werbebeschränkungen für Ärzte
1. § 27 Abs. 1 BayBOÄ: erlaubte sachliche Information - berufswidrige Werbung
a) Rundschreiben
b) Rundfunk-und Fernsehwerbung
c) Empfänge, Vernissagen und ähnliche Veranstaltungen
d) Ergebnis zu § 27 Abs. 1 BayBOÄ
2. § 27 Abs. 2 BayBOÄ: Werbung durch Dritte
a) § 27 Abs. 2 Sätze 1, 3 BayBOÄ: Regelfälle der Werbung durch Dritte
aa) Allgemeines zu § 27 Abs. 2 Sätze 1, 3 BayBOÄ
bb) Anforderungen, die § 27 Abs. 2 BayBOÄ bei einer Zusammenarbeit mit der Presse an den Arzt stellt - die Fälle "Frischzellentherapie" und "Hackethal
b) § 27 Abs. 2 Satz 2 BayBOÄ: Sonderfall Sanatoriumswerbung
c) Ergebnis zu § 27 Abs. 2 BayBOÄ
3. § 28 BayBOÄ: öffentliches Wirken und Medientätigkeit
a) Buchveröffentlichungen
b) Herausgabe von Journalen und Zeitschriften
c) Ergebnis zu § 28 BayBOÄ
4. Die ergänzenden Bestimmungen des Kap. D I BayBOÄ
a) Kap. D I Nr. 1 Satz 2: Information anderer Ärzte
b) Kap. D I Nr. 2: Praxisschilder
c) Kap. D I Nr. 3: Anzeigen
d) Kap. D I Nr. 4: Verzeichnisse
e) Kap. D I Nr. 5: Patienteninformationen in Praxisräumen und im Internet
beruflicher Schriftverkehr
5. Vorschriften, die Spezialfälle von Werbung betreffen: § 34 Abs. 3, § 11 Abs. 2 Satz 2 BayBOÄ
V. Die Werbebeschränkungen für Apotheker
1. Allgemeines
2. Erforderlichkeit von spezifisch berufs- und standesrechtlichen Werberegelungen für Apotheker neben dem Heilmittelwerberecht
3. Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften im einzelnen
a) § 8 Abs. 2 Satz 1 BayBOApo: werberechtliche Generalklausel
b) Die Werberichtlinien der Bayer. Landesapothekerkammer
aa) Abschnitt IWRL: allgemeine Bestimmungen
bb) Abschnitt II Abs. 1 WRL: unlauterer Wettbewerb
cc) Abschnitt II Abs. 2 WRL: Irreführung, Übertreibung
dd) Abschnitt II Abs. 3 WRL: Außenwerbung für apothekenpflichtige Arzneimittel
ee) Abschnitt II Abs. 4, 5, 6 WRL: Preis Werbung, Werbung für gesetzwidrige und selbstverständliche Leistungen
ff) Abschnitt II Abs. 7, 8, 9 WRL: Werbung mit Drittbezug
gg) Abschnitt II Abs. 10 WRL: weitere unzulässige Einzelfälle
(1) Abschnitt II Abs. 10 lit. a WRL: Werbung für freiverkäufliche Arzneimittel und apothekenübliche Waren
(2) Abschnitt II Abs. 10 lit. b WRL: Werbung für Dienstleistungen
(3) Abschnitt II Abs. 10 lit. c WRL: Werbung durch bildliche Darstellung des Apothekers
(4) Abschnitt II Abs. 10 lit. d WRL: entgeltliche Bildberichte
(5) Abschnitt II Abs. 10 lit. e WRL: Anbieten von Speisen und Getränken
hh) Abschnitt II Abs. 11 WRL: Hinweisschilder
G. Exkurs: Vereinbarkeit berufs- und standesrechtlicher Werbebeschränkungen mit Europarecht
I. EG-Vertrag
1. Art. 28 ff. EG: Warenverkehrsfreiheit
2. Art. 39 EG: Freizügigkeit der Arbeitnehmer
3. Art. 43 EG: Niederlassungsfreiheit
4. Art. 49 EG: Dienstleistungsfreiheit
a) Anwendungsbereich des Art. 49 EG
b) Eingriff in den Schutzbereich der Dienstleistungsfreiheit durch Werberegelungen
c) Rechtfertigung von Eingriffen in den Schutzbereich der Dienstleistungsfreiheit
d) Ergebnis zu Art. 49 EG
5. Die Vereinbarkeit standesrechtlicher Werbebeschränkungen mit europäischem Kartellrecht
a) Art. 81 Abs. 1, 2 EG: Kartellverbot
aa) Die Kammern als "Unternehmen" oder "Unternehmensvereinigungen
bb) Ergebnis zu Art. 81 Abs. 1, 2 EG
b) Art. 82 EG: Mißbrauch marktbeherrschender Stellung
II. Art. 10 EMRK: insbesondere die "Barthold-Entscheidung" des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
Fünfter Teil: Zusammenfassung, Ausblick
A. Zusammenfassung der Ergebnisse
B. Beurteilung des gegenwärtigen Standes der Durchsetzung der Grundrechte auf dem Gebiet des Werberechts der Rechtsanwälte, Arzte und Apotheker in Rechtsprechung und Literatur
Ausblick
Literaturverzeichnis
Anhang: Normtexte
A. Bundesrecht
I. Bundesärzteordnung (BÄO
Auszug)
II. Bundes-Apothekerordnung (BApO
Auszug)
III. Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO
Auszug)
IV. Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland (EuRAG
Auszug)
B. Landesrecht
Bayerisches Heilberufekammergesetz (BayHKaG
Auszug)
C. Satzungsrecht
I. Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA
Auszug)
II. Berufsordnung für die Ärzte Bayerns (BayBOÄ
Auszug)
III. Weiterbildungsordnung für die Ärzte Bayerns (BayWBOÄ
Auszug)
IV. Berufsordnung für Apothekerinnen und Apotheker (BayBOApo
Auszug)
D. Sonstige Texte
I. Richtlinien für die publizistische Tätigkeit von Ärzten
II. Darstellungsmöglichkeiten des Arztes im Internet, Interpretationsbeschluß des Vorstandes der Bundesärztekammer v. 14.2.1998 (DÄB1. 96, 1999, S. A-228)
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