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Verfassungsrechtliche Grundlagen und allgemeine verfassungsrechtliche Grenzen des Selbstorganisationsrechts des Bundestages.

Name: Verfassungsrechtliche Grundlagen und allgemeine verfassungsrechtliche Grenzen des Selbstorganisationsrechts des Bundestages.
Brand: fibre
Price: 59.9 EUR
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Gerhard Bollmann(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 20. Juli 2020

236 Seiten

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978-3-428-47503-2 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Inhalt
1. Kapitel: Einleitung
A. Verfassung und parlamentarische Geschäftsordnung
B. Das Haushaltsgesetzgebungsverfahren zu Beginn der 10. Legislaturperiode
C. Gegenstand und Gang der Untersuchung
D. Verfahrenskonsens und Grundgesetz
2. Kapitel: Geschäftsordnungsautonomie: Begriffliches, Verankerung im Grundgesetz, Regelungsgegenstände
A. Begriff der Geschäftsordnung
B. Verankerung in Art. 40 Abs. 1 S. 2 GG
C. Geschäftsordnungsautonomie
I. Begriff
II. Verfassungsorganeigenschaft des Bundestages
III. Geschäftsordnungsautonomie und Parlamentsautonomie
D. Regelungsgegenstände
I. Organisation des Parlaments
II. Parlamentarisches Verfahren
3. Kapitel: Parlamentarisches Verfahren in der demokratisch-rechtsstaatlichen Ordnung des Grundgesetzes
A. Demokratieprinzip und parlamentarisches Verfahren
B. Rechtsstaatsprinzip und parlamentarisches Verfahren
C. Verhältnis von Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip
I. Zusammenordnung zu innerer Einheit im allgemeinen
II. Zusammenwirken bei der Selbstorganisation des Bundestages im besonderen
1. Rechtsstaatliche Sicherung und Ordnung demokratischer Verfahrenselemente
a) Prinzip der Mehrheitsentscheidung
b) Elemente demokratischer Verhandlung
c) Rechtliche Ordnung der demokratischen Verfahrenselemente
d) Beispiel: Gesetzgebungsverfahren
2. Rechtlich geordnetes Verfahren und demokratische Wechselbeziehungen zwischen Parlament und Volk
a) Demokratische Verantwortung der Abgeordneten gegenüber dem Volk
b) Demokratische Zurechnung parlamentarischer Entscheidungen
c) Weitere Elemente des Rückkoppelungsprozesses
3. Geschäftsordnungsgebung
a) Balance zwischen Rechtsbindung und Freiraum
b) Demokratischer Machtwechsel als Selbstregulativ
c) Rechtsschutz durch das Bundesverfassungsgericht
4. Zusammenfassung
4. Kapitel: Rechtsstaatsprinzip und parlamentarische Geschäftsordnung
A. Rechtsstaatsverständnis der herrschenden Meinung
B. Eigene Akzentuierung
I. Mehrdeutigkeit historischer Schlußfolgerungen
II. Selbständigkeit der Werteordnung des Grundgesetzes
III. Unschärfe durch Überladung
IV. Formelles Rechtsstaatsprinzip und Verwirklichung der grundgesetzlichen Werteordnung
V. Zusammenfassung
C. Materielle Bezugspunkte des Rechtsstaatsprinzips beim parlamentarischen Verfahren
I. Demokratische Verfahrenselemente
II. Verfassungsrechtliche Stellung der Abgeordneten
III. Verfassungsrechtliche Stellung der Fraktionen
IV. Funktionstüchtigkeit des Parlaments
V. Verfassungsrechtliche Stellung der Opposition
VI. Minderheitschutz
VII. Zusammenfassung und Ausblick
D. Ausgewählte Einzelelemente des Rechtsstaatsprinzips
I. Verfassungsstaatlichkeit
1. Art. 20 Abs. 3 GG und Verfassungsbindung des Geschäftsordnungsgebers
2. Art. 40 Abs. 1 S. 2 GG und Verfassungsbindung des Geschäftsordnungsgebers
II. Grundsatz der Gewaltenteilung
1. Allgemeine Charakterisierung
2. Aufgabenstellung für die Geschäftsordnungsgebung
a) Herstellung der Funktionstüchtigkeit des Parlaments
b) Schaffung einer funktionsgerechten Organstruktur
c) Kontrollgremienentscheidung des Bundesverfassungsgerichts
III. Rechtssicherheit
1. Allgemeine Charakterisierung
2. Rechtssicherheit und parlamentarische Geschäftsordnung
a) Änderung der Geschäftsordnung
b) Einzelfallabweichungen von der Geschäftsordnung
IV. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
1. Anwendbarkeit bei der parlamentarischen Selbstorganisation
2. Vorschlag für die Handhabung beim Erlaß parlamentarischer Organisations- und Verfahrensvorschriften
a) Einschätzung des Regelungsbedarfs
b) Zusammenstellung der Regelungsaltemativen
c) Verhältnismäßigkeitsprüfungen
d) Zusammenfassung
3. Verfahren zur Beratung der Wirtschaftspläne der Geheimdienste in der 10. Legislaturperiode
a) Sicherung der Geheimhaltung durch Bildung kleiner Gremien?
b) Verhältnismäßigkeit der Vorgehensweise im einzelnen
aa) Geheimniswahrung durch Versagung von Detailinformationen vor der Haushaltsverabschiedung
bb) Verzicht auf Fraktionsproporz zur Bildung kleiner Gremien
cc) Nichtbeteiligung kleiner Fraktionen zur Bildung kleiner Gremien
dd) Nichtbeteiligung kleiner Fraktionen zur Wahrung der Plenarmehrheitsverhältnisse
ee) Geheimhaltungsbereitschaft der Bundestagsfraktion der GRÜNEN
ff) Mehrheitswahl zur Feststellung der Verschwiegenheit der Gremienmitglieder
c) Würdigung der Einzelprüfungen
V. Zusammenfassung
5. Kapitel: Regelungsgehalt des Art. 40 Abs. 1 S. 2 GG und die weiteren grundgesetzlichen Geschäftsordnungsregelungen
A. Regelungsgehalt des Art. 40 Abs. 1 S. 2 GG im einzelnen
I. Regelungs- und Beachtungspflicht
1. Auslegung des Art. 40 Abs. 1 S. 2 GG
2. Abweichende Auffassung von Arndt
a) Darstellung
b) Ablehnung
3. Zusammenfassung
II. Diskontinuität der Geschäftsordnung
1. Auslegung des Art. 40 Abs. 1 S. 2 GG
2. Dem Auslegungsergebnis widersprechende Praxis
a) Übernahme der Geschäftsordnungen
b) Diskontinuität und juristische Argumentation
III. Adressaten der Geschäftsordnung
1. Beschränkung auf Abgeordnete
2. Reflexwirkungen gegenüber der Regierung
3. Regelung der Außenbeziehung zum Bürger durch Gesetz
IV. Zusammenfassung
B. Geschäftsordnungsregelungen im Grundgesetz
I. Ausdrückliche Regelungen
1. Aufzählung
2. Gründe für eine grundgesetzliche Regelung
3. Teilkonkretisierungscharakter
4. Ermittlung der Reichweite der verfassungsrechtlichen Vorgabe durch Auslegung
5. Auslegungsbeispiel: Verfassungsänderungen
II. Weitere (mittelbare) Vorgaben
1. Auslegung inhaltlich weiter Vorgaben
2. Möglichkeit unterschiedlicher Auslegungsergebnisse
3. Bundestag als maßgeblicher Interpret
4. Beispiel: Inhalt von Gesetzesvorlagen
5. Exkurs: Verknüpfung von Verfahrens- und Verfassungsrecht
III. Zusammenfassung
6. Kapitel: Formen der Regelung von Geschäftsordnungsangelegenheiten
A. Geschriebene Geschäftsordnung
I. Verfahren beim Erlaß
II. Rechtsnatur
1. Darstellung der vertretenen Auffassungen
2. Würdigung
B. Abstrakt-generelle Geschäftsordnungsbeschlüsse
C. Parlamentarisches Gewohnheitsrecht und Parlamentsbrauch
D. Bundesgesetz als mögliche Regelungsform?
I. Vorstellung der vertretenen Auffassungen
II. Verfassungsänderungs-, Gesetzgebungs- und Geschäftsordnungskompetenz des Bundestages
III. These: Wahlfreiheit zwischen Gesetz und Geschäftsordnung
1. Begründung
2. Würdigung
a) Alleinige Geschäftsordnungsregelungskompetenz des Bundestages als Element des gewaltenteiligen Kompetenzgefüges des Grundgesetzes
aa) Ausdifferenzierung der äußeren Kompetenzordnung
bb) Inkompatibilitäten zur Sicherung der äußeren Kompetenzordnung
cc) Selbständige Geschäftsordnungsgebung zur Sicherung der äußeren Kompetenzordnung
dd) Grundgesetzliche Differenzierungen der Geschäftsordnungsgebungszuständigkeiten
ee) Einwirkungsmöglichkeiten auf die Selbstorganisation des Bundestages bei gesetzlicher Regelung
ff) Geschäftsordungsregelungen im Wege der Verfassungsänderung
gg) Zwischenergebnis
b) Gesetzesform und Außenwirkung des parlamentarischen Geschäftsordnungsrechts
aa) Außenwirkung gegenüber dem Bürger
bb) Wirkung gegenüber anderen staatlichen Organgen
cc) Zwischenergebnis
c) Gesetzesform und Diskontinuität parlamentarischer Geschäftsordnungen
d) Gesetzesform und Schutz parlamentarischer Minderheiten
e) Folgen der Wahlmöglichkeit zwischen Gesetz- und Geschäftsordnung
aa) Verhältnis der Regelungsformen zueinander
bb) Gefahr verfassungswidriger Sachentscheidungen bei (Mit-)regelung des parlamentarischen Verfahrens
(1) Grundsätzliches
(2) Haushaltsgesetzliche Regelung des Verfahrens zur Genehmigung der Wirtschaftspläne der Geheimdienste
(a) Einzelabweichung
(b) Fehlen der Zweidrittelmehrheit
(c) Ergebnis
(d) Würdigung des Ergebnisses
3. Gesamtergebnis: Keine Wahlmöglichkeit
IV. Kernbereichsthese des Bundesverfassungsgerichts
1. Kern- und Randbereich
2. Einspruchsgesetz
3. Gewichtige sachliche Gründe
4. Zusammenfassung und Ergebnis
V. Gesetzliche Regelung bei Sachzusammenhang?
1. Begründung
2. Würdigung
VI. Gesetzliche Regelung nur bei ausdrücklicher grundgesetzlicher Ermächtigung
1. Begründung
2. Rechtsfolge des Fehlens einer grundgesetzlichen Ermächtigung
3. Würdigung der Beispiele für eine gesetzliche Regelung
a) Keine Regelung von Geschäftsordnungsangelegenheiten
b) Vorhandensein einer grundgesetzlichen Ermächtigungsnorm
c) Insbesondere: § 6 Bundesverfassungsgerichtsgesetz
d) Gesetzliche Geschäftsordnungsregelungen ohne grundgesetzliche Ermächtigung
aa) Gesetz über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes
(1) Die gesetzlichen Verfahrens- und Organisationsregelungen im einzelnen
(2) Verfassungswidrigkeit wegen Fehlens einer grundgesetzlichen Ermächtigungsnorm
(3) Verfassungswidrigkeit wegen Veränderung des Verhältnisses zwischen zwei Verfassungsorganen im Wege gesetzlicher Regelung
(4) Notwendigkeit grundgesetzlicher Regelung zum Ausschluß des Zutrittsrechts nach Art. 43 Abs. 2 GG
(5) Verfassungsrechtlich zulässige Regelungsmöglichkeiten
bb) Haushaltsrechtliche Regelungen
(1) Die gesetzlichen Organisations- und Verfahrensregelungen im einzelnen
(2) Verfassungswidrigkeit wegen Fehlens einer grundgesetzlichen Ermächtigungsnorm
VII. Zusammenfassung
E. Verhältnis parlamentarischer Geschäftsordnungsregelungen zu Bundesgesetzen
I. Keine Nachrangigkeit der Geschäftsordnung
II. Kompetenzrechtliche Nebenordnung
III. Zusammenfassung
7. Kapitel: Historische Bezüge der Geschäftsordnungsautonomie
A. Die Problemstellung
B. Elemente einer kontinuierlichen Entwicklung
I. Übernahme der Garantie der Geschäftsordnungsautonomie
II. Übernahme der Geschäftsordnungen
III. Zusammenfassung
C. Elemente des Wandels
I. Die verfassungsrechtliche Stellung der Parlamente
1. Reichstag des Kaiserreichs
2. Reichstag der Weimarer Republik
3. Der Bundestag
a) Regierungsbildung durch das Parlament
b) Stellung des Bundespräsidenten
c) Stellung der Bundesregierung
d) Parlamentarische Kontrolle der Regierung
4. Hauptmerkmale des Wandels
II. Bedeutung der Geschäftsordnungsautonomie
1. Sieg der Parlamente im Ringen um Unabhängigkeit
2. Innere Selbständigkeit, aber äußere Abhängigkeit
3. Äußere Unabhängigkeit, aber Gefährdung der inneren Selbständigkeit
D. Beachtung des gewandelten verfassungsrechtlichen Bezugsrahmens beim Rückgriff auf historische Vorläufer
E. Kontinuität und Wandel am Beispiel der Parteien und ihrer Parlamentsfraktionen
I. Stellung der Parteien und Fraktionen
1. Kaiserreich
2. Weimarer Republik
3. Bundesrepublik
II. Änderungen der tatsächlichen Zusammensetzung der Parlamente
III. Regierungs- und Oppositionsfraktionen
1. Verankerung in der grundgesetzlichen Ordnung
2. Fehlen geschäftsordnungsrechtlicher Ausführungsregelungen
IV. Zusammenfassung
F. Kontrollgremienentscheidung des Bundesverfassungsgerichts
8. Kapitel: Schlußbemerkung
Literaturverzeichnis

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