Das neue Widerstandsstrafrecht

Name: Das neue Widerstandsstrafrecht | Eine strafrechtsdogmatische Untersuchung der §§ 113, 114, 115 und 323c Abs. 2 StGB vor dem Hintergrund des 52. StÄG
Brand: Ergon
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Eine strafrechtsdogmatische Untersuchung der §§ 113, 114, 115 und 323c Abs. 2 StGB vor dem Hintergrund des 52. StÄG

Yanik Bolender(Autor*in)

Ergon (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 3. Februar 2021

373 Seiten

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978-3-95650-814-1 (ISBN)

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Inhalt

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Einleitung
1. Teil Die Strafbarkeit des Widersetzens gegen die Staatsgewalt nach dem 52. StÄG
A. Die historische Genese der Widerstandsdelikte mit besonderem Blick auf die Entwicklung des Verhältnisses zur allgemeinen Nötigung
I. Die frühe Entwicklung bis zur Kodifizierung im Reichsstrafgesetzbuch
II. Die Regelung im Reichsstrafgesetzbuch und anschließende Reformentwürfe
III. Die Strafrechtsangleichungsverordnung von 1943
IV. Die Reformentwürfe zur Zeit der frühen Bundesrepublik und die neue Regelung durch das 3. StrRG
V. Die rechtliche Situation nach dem 3. StrRG
1. Die Interpretation der neuen Rechtslage in Wissenschaft und Rechtsprechung - Manifestation der Privilegierungstheorie
2. Die Diskussion über § 113 StGB als Privilegierungsnorm
VI. Der Diskurs über eine Reform der Widerstandsdelikte Anfang der 2000er Jahre und das 44. StÄG
1. Die Reformdiskussion im Vorfeld des 44. StÄG
2. Das 44. StÄG und dessen grundlegende Änderungen
VII. Die anschließende Reformdiskussion und das 52. StÄG
1. Die Diskussion im Anschluss an das 44. StÄG - eine erste Abkehr von der Privilegierungstheorie
2. Das 52. StÄG und dessen grundlegende Änderungen
a) Erneute Versuche einer Neuregelung im Jahr 2015
b) Der anschließende politische Weg zum 52. StÄG
c) Die formalen Änderungen durch das 52. StÄG - die heutige Gesetzeslage
3. Die Diskussion im Anschluss an das 52. StÄG - die endgültige Abkehr von der Privilegierungstheorie
VIII. Zusammenfassung
B. Strafrechtsdogmatische Untersuchung der Auswirkungen auf § 113 StGB aufgrund der Änderungen durch das 52. StÄG
I. (Neu-)Bestimmung des geschützten Rechtsgutes
1. Tatsächliche Ausgangslage und Notwendigkeit der Bestimmung eines Rechtsgutes
2. Ausführungen des Gesetzgebers zum Rechtsgut
3. Darstellung des bisherigen Meinungsstandes in Rechtsprechung und Literatur zum Rechtsgut
a) Schutz von Individualrechtsgütern als Rechtsgut
b) Schutz des staatlichen Vollstreckungsaktes als Rechtsgut
c) Doppelte Schutzrichtung als Rechtsgut
4. Neubestimmung des Rechtsgutes nach dem 52. StÄG
5. Zusammenfassung
II. Konsequenzen des 52. StÄG für die Deliktsnatur und Versuchsstrafbarkeit
1. Bestimmung der Deliktsnatur
a) Einordnung als unechtes Unternehmensdelikt und abstraktes Gefährdungsdelikt
b) Einordnung als Allgemeindelikt
2. Weite der Versuchsstrafbarkeit
a) Darstellung der in den Tatbestand einbezogenen Versuchskonstellationen
b) Strafbefreiender Rücktritt oder tätige Reue
3. Möglichkeit einer Strafbarkeit nach § 240 StGB im Falle des Ausbleibens einer Strafbarkeit nach § 113 StGB
a) Darstellung des Problems
b) Variante des handlungsbezogenen Versuchs
c) Variante des untauglichen Versuchs aufgrund des Tatobjektes
d) Variante des untauglichen Versuchs aufgrund des Tatmittels
4. Zusammenfassung
III. Möglichkeit eines besonders schweren Falles nach dem 52. StÄG
1. Systematik und Kritik
2. Neue Auslegung des Regelbeispiels gem. § 113 II 2 Nr. 1 StGB
a) Waffe (Alt. 1)
b) Gefährliches Werkzeug (Alt. 2)
c) Täter oder anderer Beteiligter
d) Beisichführen
3. Auslegung des Regelbeispiels gem. § 113 II 2 Nr. 3 StGB
4. Zusammenfassung
IV. Konsequenzen des 52. StÄG für die Konkurrenzen
1. Konkurrenzen innerhalb des Tatbestandes
2. Konkurrenzrechtliches Verhältnis von § 113 StGB zu § 240 StGB
a) Abgrenzung konkurrenzrechtliches Verhältnis und dogmatisches Verhältnis
b) Verhältnis der Exklusivität
c) Konkurrenzrechtliches Verhältnis der Gesetzeseinheit in Form von Spezialität
d) Konkurrenzrechtliches Verhältnis der Tateinheit
3. Konkurrenzrechtliches Verhältnis von § 113 StGB zu anderen Strafnormen
4. Zusammenfassung
C. Strafrechtsdogmatische Untersuchung des durch das 52. StÄG neu gefassten § 114 StGB
I. Bestimmung des geschützten Rechtsgutes
1. Keine Übertragung des Rechtsgutes aus § 113 I Alt. 2 StGB a.F.
2. Neubestimmung des zu schützenden Rechtsgutes
a) Die möglichen Ansatzpunkte zur Bestimmung des Rechtsgutes
b) Gewaltmonopol sowie "Schutz" und "Respekt" als Rechtsgut
c) Schutz überindividueller Interessen als Rechtsgut
d) Schutz individueller Interessen als Rechtsgut
3. Einführung eines "Sonderstrafrechts" für Vollstreckungsbeamte
a) Darstellung der Ungleichbehandlung und Maßstab einer Rechtfertigung
b) Rechtfertigung über die Annahme eines weitergehenden Unrechts
c) Rechtfertigung über einen Vergleich zu § 340 StGB
d) Rechtfertigung über die Annahme eines besonderen Berufsrisikos
4. Zusammenfassung
II. Bestimmung der Deliktsnatur und Weite der Versuchsstrafbarkeit
1. Bestimmung der Deliktsnatur
a) Einordnung als unechtes Unternehmensdelikt und abstraktes Gefährdungsdelikt
b) Einordnung als Allgemeindelikt
2. Weite der Versuchsstrafbarkeit
a) Darstellung der in den Tatbestand einbezogenen Versuchskonstellationen
b) Strafbefreiender Rücktritt oder tätige Reue
3. Möglichkeit einer Strafbarkeit nach § 223 StGB im Falle des Ausbleibens einer Strafbarkeit nach § 114 StGB
4. Zusammenfassung
III. (Neue) Auslegung der objektiven Tatbestandsmerkmale
1. Auslegung des Tatobjektes "einen Vollstreckungsbeamten"
2. Auslegung der Tatsituation "bei einer Diensthandlung"
a) Die Diensthandlung als alleinige Voraussetzung der Tatsituation
b) Sonderfall einer rechtswidrigen Diensthandlung
3. Auslegung der Tathandlung "tätlich angreift"
a) Bisherige Auslegung des tätlichen Angriffs in § 113 I Alt. 2 StGB a.F.
b) Neubestimmung des tätlichen Angriffs im Rahmen des § 114 StGB
c) Einzelfälle eines tätlichen Angriffs nach der neuen Auslegungsformel
4. Zusammenfassung
IV. Voraussetzungen des subjektiven Tatbestandes
V. Irrtum über die Rechtswidrigkeit einer Diensthandlung
1. Systematik und Kritik
2. Rechtsfolgen einer irrigen Annahme der Rechtswidrigkeit einer Vollstreckungshandlung für eine Strafbarkeit
3. Zusammenfassung
VI. Möglichkeit eines besonders schweren Falles
VII. Darstellung des konkurrenzrechtlichen Verhältnisses zu § 113 StGB, § 223 StGB und zu anderen Strafnormen
1. Konkurrenzen innerhalb des Tatbestandes
2. Konkurrenzrechtliches Verhältnis von § 114 StGB zu § 113 StGB
a) Tatsächlich-normatives Verhältnis zwischen Widerstandleisten und tätlichem Angriff
b) Konkurrenzrechtliches Verhältnis der Gesetzeseinheit in Form von Subsidiarität
c) Konkurrenzrechtliches Verhältnis der Gesetzeseinheit in Form von Spezialität
d) Konkurrenzrechtliches Verhältnis der Gesetzeseinheit in Form von Konsumtion
e) Konkurrenzrechtliches Verhältnis der Tateinheit
f) Verklammerung mehrerer begangener Delikte nach § 114 StGB durch § 113 StGB
3. Konkurrenzrechtliches Verhältnis von § 114 StGB zu § 223 StGB
a) Tatsächlich-normatives Verhältnis zwischen Körperverletzung und tätlichem Angriff
b) Konkurrenzrechtliches Verhältnis der Gesetzeseinheit in Form von Subsidiarität oder Spezialität
c) Konkurrenzrechtliches Verhältnis der Gesetzeseinheit in Form von Konsumtion
4. Konkurrenzrechtliches Verhältnis von § 114 StGB zu anderen Strafnormen
5. Zusammenfassung
VIII. Darstellung der Rechtsfolgen
D. Strafrechtsdogmatische Untersuchung des durch das 52. StÄG wieder eingeführten § 115 StGB
I. Erweiterung des Schutzbereiches auf andere Personengruppen, Abs. 1 und 2
1. Ausgestaltung des § 115 I, II StGB als Verweisungsnorm
2. Voraussetzungen und Rechtsfolgen
II. Behinderung durch Drohung mit Gewalt, Gewalt oder einen tätlichen Angriff, Abs. 3
1. Ausgestaltung des § 115 III StGB als eigenständiger Tatbestand
2. Kritik der Literatur an § 115 III StGB
3. Überblick zu den Tatbestandsvoraussetzungen
4. Aktuell diskutierte Einzelfälle im Rahmen des Tatbestandes
5. Neue konkurrenzrechtliche Probleme
III. Zusammenfassung
2. Teil Die Strafbarkeit des Behinderns von Rettungshandlungen Dritter nach dem 52. StÄG
A. Die historische Genese der Regelungen zur Sanktionierung des Behinderns von Rettungshandlungen Dritter
I. Die Entwicklung der Rechtslage bis zur Einführung des 52. StÄG
1. Frühe Entwicklung bis zur (Neu-)Regelung im Reichsstrafgesetzbuch im Jahr 1935
2. Die spätere Regelung im Reichsstrafgesetzbuch und die Regelung im Strafgesetzbuch bis zur Einführung des 52. StÄG
3. Exkurs: Einführung des § 114 III StGB im Rahmen des 44. StÄG
II. Die Einführung des 52. StÄG und die anschließende Diskussion in der Wissenschaft
III. Zusammenfassung
B. Möglichkeiten zur Sanktionierung des Behinderns von Rettungshandlungen Dritter nach der derzeitigen Rechtslage
I. Neben § 323 c II StGB bestehende Sanktionsmöglichkeiten
1. Sanktionierung über das Polizei- und Ordnungswidrigkeitenrecht
2. Begründung einer Strafbarkeit über die Konstruktion des Abbruchs fremder Rettungshandlungen
3. Begründung einer Strafbarkeit über § 323 c I StGB
II. Strafrechtsdogmatische Untersuchung des durch das 52. StÄG neu eingeführten § 323 c II StGB
1. Bestimmung des geschützten Rechtsgutes
2. Bestimmung der Deliktsnatur und Versuchsstrafbarkeit
a) Bestimmung der Deliktsnatur
b) Möglichkeit einer Versuchsstrafbarkeit
3. Untersuchung des Tatbestandes
a) (Neue) Auslegung der objektiven Tatbestandsvoraussetzungen
aa) Auslegung der Tatsituation "Notsituation eines Dritten"
bb) Auslegung der Tathandlung "Behindern einer Person, die Hilfe leistet oder leisten will"
cc) Restriktionsbemühungen im objektiven Tatbestand
b) Auslegung der subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen
4. Darstellung des konkurrenzrechtlichen Verhältnisses
5. Darstellung der Rechtsfolgen
III. Zusammenfassung
C. Abschließender Ausblick: Strafbarkeit des sog. "Gaffens" als Sonderform des Behinderns von Rettungshandlungen
3. Teil Zusammenfassung und Würdigung
A. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse der Darstellung
B. Kritische Würdigung vor dem Hintergrund der gängigen Strafrechtsdogmatik
Literaturverzeichnis

Systemvoraussetzungen

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