Zur Schutzfunktion des Wirtschaftsstrafrechts

Name: Zur Schutzfunktion des Wirtschaftsstrafrechts | Gemeinsamkeiten und Unterschiede im Einsatz von Vermoegensstrafrecht zum Schutz von Wirtschaftsunternehmen vor pflichtwidrigem Fehlverhalten ihrer Fuehrungskraefte in Deutschland und den USA
Brand: Mohr Siebeck
Price: 139.0 EUR
Availability: OnlineOnly

Gemeinsamkeiten und Unterschiede im Einsatz von Vermoegensstrafrecht zum Schutz von Wirtschaftsunternehmen vor pflichtwidrigem Fehlverhalten ihrer Fuehrungskraefte in Deutschland und den USA

Bjoern Bastian Boerger(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 19. März 2019

629 Seiten

E-Book

PDF mit Adobe-DRM

Systemvoraussetzungen

978-3-16-156249-5 (ISBN)

139,00 €inkl. 7% MwSt.

Systemvoraussetzungen

für PDF mit Adobe-DRM

E-Book Einzellizenz

Als Download verfügbar

Beschreibung

Weitere Details

Weitere Ausgaben

Person

Inhalt

Cover
Titel
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Übersicht der besprochenen Fälle
Abkürzungsverzeichnis
Einführung
A. Ziel der Untersuchung
B. Gegenstand der Untersuchung
I. Beschränkung auf "pflichtwidriges Fehlverhalten von Führungskräften in Wirtschaftsunternehmen"
II. Konsequenzen des föderalen Aufbaus des US-Strafrechtsystems für den Vergleichsgegenstand des "Vermögensstrafrechts"
III. Vergleichsgegenstand - Anhand exemplarischer Fälle zu vergleichende Bereiche des deutschen und US-amerikanischen Vermögensstrafrechts
C. Verlauf der Untersuchung
Teil 1: Vergleichsgrundlage (tertium comparationis) - In beiden Rechtsordnungen anerkannte Kategorien und Fallgruppen pflichtwidrigen Fehlverhaltens von Führungskräften
A. Pflichtenbindung und Haftung von Führungskräften nach deutschem Zivilrecht
B. Pflichtenbindung und Haftung von Führungskräften nach US-amerikanischem Zivilrecht
C. Die gemeinsame Kategorie "Loyalitätspflichtverletzung" und ihre Fallgruppen - Verletzung der Pflicht zur ungeteilten Wahrung der Unternehmensinteressen
I. Einseitige Selbst- oder Drittaneignung von Vermögenswerten ("misappropriation")
II. Eigengeschäfte für sich selbst oder nahestehende Dritte mit dem Unternehmen ("self dealing")
III. Geschäftshandlungen unter Annahme von Zuwendungen Dritter ("bribes and kickbacks")
IV. Sonstiges, auf der Verfolgung von missbilligten Sonderinteressen beruhendes, interessenwidrige Verhalten ("acting in bad faith")
D. Die gemeinsame Kategorie "Sorgfaltspflichtverletzung" ("mismanagement") und ihre Fallgruppen - Verletzung der Pflicht zur gehörigen Unternehmensführung
I. Verstöße gegen verbindliche Verhaltensvorgaben (Legalitätspflicht im engeren und weiteren Sinne)
II. Verstöße gegen ein allgemeines Nachteilszufügungsverbot (Verschwendung von Unternehmensvermögen sowie Verstöße gegen Informations- und Überwachungspflichten)
E. Zusammenfassung: Zu untersuchende Fallgruppen der Loyalitäts- und Sorgfaltspflichtverletzungen
Teil 2: Die Strafbarkeit von Führungskräften für pflichtwidriges Fehlverhalten im deutschen Vermögensstrafrecht
A. Das deutsche Vermögensverständnis - Reichweite und Grenzen des Schutzes von Wirtschaftsunternehmen vor Schädigung ihrer Vermögenswerte
I. Faktische Einschränkung: Kein Schutz vor Verlust von Vermögenswerten bei wirtschaftlicher Kompensation
II. Normative Einschränkung: Kein Schutz vor Verlust "unrechtmäßiger" Vermögensbestandteile
III. Faktische Ausdehnung: Auch Schutz vor bloßer "Gefährdung" (objektiv-wirtschaftlicher Wertminderung) von Vermögenswerten
IV. Normative Ausdehnung: Auch Schutz vor Austausch eines Vermögenswerts gegen wirtschaftlich gleichwertigen, aber "unrechtmäßigen" Vermögenswert
V. Anforderungen des verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebots an den strafrechtlichen Vermögensbegriff - (Keine) Grenzen bei der faktischen und normativen Ausdehnung des deutschen Vermögensstrafrechts?
B. Erfassung pflichtwidrigen Verhaltens durch "allgemeine" Straftaten gegen Vermögenswerte
I. Pflichtwidrige Schädigung - Sachbeschädigung (§§ 303 StGB)
1. Auseinanderfallen von Eigentumsrecht und "Unternehmensinhaberschaft" - Fremdheit einer Sache
2. Existenz von Einwilligungsschranken - Eigenverantwortliche oder einverständliche (Be-)Schädigungen
3. Innenverhältnis als Grenze der Vertretereinwilligung und Befreiungsmöglichkeiten durch Erklärungen der "Unternehmensinhaber"
4. Allein theoretische Relevanz der Sachbeschädigung für die zu untersuchenden Fälle
II. Pflichtwidrige Zueignungen - Unterschlagung (§ 246 StGB)
1. Manifestation eines tatsächlichen Zueignungswillens durch vorsätzlichen Verstoß gegen Beschränkungen im Innenverhältnis (Tathandlung und Tatvorsatz)
a) Einseitige, missbilligte Selbst- oder Drittzueignung von Unternehmensgütern
b) Austauschgeschäfte unter Verfolgung von missbilligten Sonderinteressen, unter Annahme von Zuwendungen Dritter sowie Eigengeschäfte
c) Keine Erfassung von Austauschgeschäften unter bloßem Verstoß gegen Sorgfaltspflichten
2. Beschränkung der Unterschlagung auf gegenständliche Vermögenswerte (Tatobjekt: fremde bewegliche Sache)
3. Theoretische Relevanz, aber praktische Bedeutungslosigkeit der Unterschlagung für die zu untersuchenden Fälle
III. Pflichtwidrige Täuschungen mit Schädigungsfolge - Betrug (§ 263 StGB)
1. Absicht "stoffgleicher Bereicherung" durch Vermögensschaden - Begrenzung auf schädigende "Loyalitätspflichtverletzungen"
2. Täuschungen "des Unternehmens" im Zusammenhang mit loyalitätswidrigem Fehlverhalten (wirtschaftliche und rechtliche Verhältnisse, Sonderinteressen bzgl. Geschäften/Personen, Absichten und Motive)
a) Ausdrückliche und konkludente Täuschungen im Zusammenhang mit (loyalitätswidrigen) Vermögensverfügungen
b) Täuschung durch Unterlassen der gebotenen Aufklärung als (hypothetischer) Auffangtatbestand innerhalb von Treueverhältnissen?
(1) "Sperrwirkung" von § 266 StGB für betrugsspezifische Garantenpflichten?
(2) (Hypothetische) Aufklärungspflichten von Führungskräften bei vermögensrelevanten Interessenkonflikten und beabsichtigten (Loyalitäts-)Pflichtverletzungen
(3) Keine Unzumutbarkeit der Aufklärung bei noch drohender Schädigung
3. Schädigung durch "irrtumsbedingte Vermögensverfügung" - die eigentliche Hürde
a) Grundsätzliche Möglichkeit der Erfassung von "fremden" Vermögensverfügungen ("Geben-lassen")
b) Erhebliche Probleme bei der Erfassung "eigener" Vermögensverfügungen ("eigenmächtiges Nehmen")
c) Möglichkeit der Erfassung "nachträglicher" Täuschungen (Verdeckung oder Verschleierung) - "Sicherung" bereits erfolgter Vermögensverschiebungen
d) Zwischenergebnis: (Eingeschränkte) Möglichkeiten einer mittelbaren Erfassung praktisch sämtlichen loyalitätspflichtwidrigen Fehlverhaltens durch §§ 263, 13, (22, 23) StGB
4. Betrug meist mitbestrafte Nachtat - Spezialität des § 266 StGB bei Täuschungen zur "Sicherung" bereits erfolgter Vermögensverschiebungen
5. Praktische Relevanz des Betrugs nur in Fällen täuschunsgsbedingter Veranlassung unternehmensinterner Dritter zu loyalitätswidrigen Verfügungen
IV. Zwischenergebnis: Pflichtwidrige Zueignung (bzw. Schädigung) nichtkörperlicher Vermögenswerte als "blinder Fleck" der allgemeinen Straftaten gegen Vermögenswerte
C. Erfassung pflichtwidrigen Verhaltens durch Sonderdelikte zum Schutz vor abstrakter Vermögensgefährdung
I. Pflichtwidrige Vorteilsannahmen beim Bezug von Waren oder Dienstleistungen - Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr (§ 299 Abs. 1 Nr. 2 StGB)
1. Führungskräfte als "Angestellte oder Beauftragte" in Abgrenzung zum Unternehmensinhaber (Täterqualität)
2. Fordern, Sichversprechenlassen oder Annehmen eines Vorteils (Tathandlungsalternativen)
3. Vorteil "als Gegenleistung" für pflichtwidriges Fehlverhalten beim Bezug von Waren oder Dienstleistungen (Unrechtsvereinbarung)
4. Handeln im Bewusstsein der Unrechtsvereinbarung bzw. in der Absicht ihres Abschlusses (Vorsatz)
II. Pflichtwidrige Mitteilung, Verschaffung und Verwertung von besonders geschützten Unternehmensinformationen - Strafbare Geheimnisverletzungen
1. Allgemeiner Schutz von "Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen" (§ 17-19 UWG)
2. Besonderer Schutz von "Geheimnissen der Gesellschaft" vor Offenbarung durch Organvertreter
3. Weitgehende Angleichung des Geheimnisschutzes an denjenigen von Sachen
III. Exkurs: Pflichtwidriges Verhalten mit (externalisierten) Folgen für das Vermögen von Shareholdern und Stakeholdern
1. Pflichtwidrige Verschleierung von Vermögensverhältnissen - Bilanzdelikte (§ 331 HGB, § 17 PublG, u. a.)
2. Pflichtwidrige Vermögensverschleierung oder -beschädigung in Zeiten der Unternehmenskrise - Insolvenzstraftaten (§§ 283 ff. StGB)
3. Pflichtwidrige Verwertung von Unternehmensinformationen auf dem Kapitalmarkt - Insiderhandel (§ 38 Abs. 3 WpHG)
IV. Zwischenergebnis: Einsatz von Sondertatbeständen zum (partiellen) Schutz der Loyalitätsbeziehung selbst sowie der Interessen unternehmensfremder Dritter
D. Erfassung pflichtwidrigen Verhaltens durch den Untreuetatbestand (§ 266 StGB) - Verletzung einer "Vermögensbetreuungspflicht"
I. Die "Verlagerung" der pflichtwidrigen Zueignung (bzw. Schädigung) nichtkörperlicher Vermögenswerte in untreueartige Sondertatbestände und das Sonderdelikt der Untreue
1. Historische Wurzeln des Strafrechtsschutzes verwalteter Vermögenswerte gegen Aneignungen (und anderweitige Schädigungen) durch ihre Verwalter
2. Die wesentlichen Weichenstellungen zur Zeit der ersten "modernen" Sondertatbestände zu untreueartigem Verhalten bis zum Jahre 1933
a) Tathandlung - Was heißt "zum Nachteil . handeln"?
b) Taterfolg - Wann liegt ein "Nachteil" vor?
c) Tatvorsatz - Wann ist ein Handeln zum Nachteil "absichtlich"?
d) Konsolidierung der jeweils weitergehenden/unbestimmteren Definition im bis heute gültigen Sondertatbestand der "Untreue" (§ 266 StGB)
3. Zwischenergebnis: Trennung von der Unterschlagung als Grundlage des aktuellen Untreueverständnisses (allgemeines Vermögensschädigungsdelikt)
II. Führungskräfte als Inhaber einer Vermögensbetreuungspflicht (Täterqualität)
1. Normative Einschränkung: Keine Täterqualität bei (offener) Gestaltung und Abwicklung des eigenen Geschäftsbesorgungsverhältnisses
2. Normative Ausdehnung: Täterqualität innerhalb von Konzernen (Geflecht juristischer Personen)
III. Pflichtwidriges Fehlverhalten gegenüber dem Unternehmen (Tathandlung)
1. "Missbrauch" einer Verpflichtungs- oder Verfügungsbefugnis (1. Alt)
2. "Treuwidriges" rechtsgeschäftliches oder tatsächliches Verhalten mit Vermögensbezug (2. Alt)
3. Allgemeiner Grundsatz der "Zivilrechtsakzessorietät" der Tathandlung, anerkannte Einschränkungen und weiterhin ungelöste Bestimmtheitsproblematik
a) Feststellung der Tathandlung anhand der jeweils geltenden zivilrechtlichen Regelungen und hierzu entwickelter Fallgruppen der Rechtsprechung
b) Einschränkungen der Zivilrechtsakzessorietät bei pflichtwidrigem Fehlverhalten ohne (hinreichenden) Vermögensbezug
(1) Bloßer Verstoß gegen "schlichte Schuldnerpflichten"
(2) Bloßer Verstoß gegen sonstige "geschäftsbesorgungsfremde" Normen
(3) Erfordernis einer "gravierenden Pflichtverletzung"?
c) Rechtswidrige Verursachung des Taterfolgs als eigentliche Tathandlung - Zivilrechtsakzessorietät als bloße "Scheinlösung" des Bestimmtheitsproblems
(1) Verfassungsrechtliches Verschleifungs- und Entgrenzungsverbot: Die (Un-)Zulässigkeit des Rückschlusses vom Taterfolg auf die Tathandlung
(2) Egal ob "Zivilrechtsakzessorietät" oder "zivilrechtliche Gestattung" - Rechtswidrige Schadensverursachung als "hinreichende" Bedingung in der Praxis
(3) Exkurs: Umfassend-zivilrechtsakzessorisches Verständnis der Tathandlung als eigentlicher Auslöser des Bestimmtheitsproblems - Berücksichtigung des (objektivierten) Handlungszwecks als taugliche, aber nicht immer gewählte Lösung
4. Erfassung der konkret zu vergleichenden Kategorien und Fallgruppen als tatbestandliche "Pflichtverletzung" iSd § 266 StGB
a) Verstoß gegen das Verbot der Eigen- oder Fremdbereicherung auf Kosten des Unternehmens (Loyalitätspflichtverletzung)
(1) Loyalitätspflichtverletzungen als objektiver Anknüpfungspunkt in Evidenzfällen (Geheimnisverletzungen, Kickbacks, etc.)
(2) Keine objektive Bezugnahme auf Loyalitätspflichtverletzungen in Grenzfällen
(3) Zwischenergebnis: Loyalitätspflichtverletzung als bloßer Spezialfall der vom Untreuetatbestand erfassten (Sorgfalts-) Pflichtverletzungen
b) Verstoß gegen interne Kompetenznormen (nach innen gerichtete Regelverstöße)
(1) Unternehmensinterne Kompetenzverteilung als objektiver Anknüpfungspunkt der Tathandlung
(2) Schwarze Kassen zu Bestechungszwecken als interne Kompetenzüberschreitung?
(3) Existenzgefährdende bzw. -vernichtende Risikogeschäfte als interne Kompetenzüberschreitung?
(4) Zwischenergebnis: Überschreitung von gesellschafts- und zivilrechtlichen Kompetenznormen als typischer Fall der Pflichtverletzung iSd § 266 StGB
c) Sonderfall "nützliche" Pflichtverletzungen: Verstoß gegen "drittschützende" Verbotsnormen (nach außen gerichtete Gesetzesverstöße)
(1) Strafrechtliche Internalisierung "drittschützender" Verbotsnormen als Konsequenz der Kumulation von Zivilrechtsakzessorietät und normativem Vermögensverständnis
(2) Fallbeispiel Betriebsratsaufwendungen im (vermeintlichen) Unternehmensinteresse: Internalisierung von Verbotsnormen zum Schutz der Arbeitnehmermitbestimmung
(3) Fallbeispiel der Bestechungsvorbereitung im (vermeintlichen) Unternehmensinteresse: Internalisierung von Verbotsnormen zum Schutz von Minderheitsgesellschaftern, Wettbewerb und Wettbewerbern
(4) Fallbeispiel Bezahlung von Straftaten im (vermeintlichen) Unternehmensinteresse: Internalisierung von Normen des StGB mit anderem Schutzzweck
(5) Zwischenergebnis: Verletzung drittschützender Verbotsnormen als strafrechtlich relevante Kompetenzverletzung - das Unternehmen und seine Inhaber als "Opfer" nützlicher Pflichtverletzungen?
d) Sonderfall "Fehlen" von Kompentenznormen: Verstoß gegen ein allgemeines Schädigungsverbot (Sorgfaltspflicht i. e. S. und Überwachungspflicht)
(1) Verbleibende "Schädigungs"-Fälle - Sorgfaltspflichtverletzungen ohne "echten" Loyalitäts- oder Rechtsnormverstoß, aber mit entsprechendem "Potential"
(2) Fallbeispiel Anerkennungsprämien: Verobjektivierung des Unternehmensinteresses zum (präventiven) Schutz vor auch nur "potentiellen" Loyalitätspflichtverletzungen
(3) Zwischenergebnis: Sorgfaltswidriges Verhalten mit "abstrakter Gefahr" eines Loyalitätspflichtverstoßes als "Auffangpflichtverletzung" iSd § 266 StGB
5. Zusammenfassende Übersicht
IV. Einverständnis der Gesellschafter oder ihrer Vertreter (Tatbestandsausschluss)
1. Zivilrechtsakzessorische Einwilligungsschranken zu Gunsten von Shareholdern - Beachtung der Mitentscheidungs- bzw. Informationsund Kontrollrechte von Minderheitsgesellschaftern
2. Zivilrechtsakzessorische Einwilligungsschranken zu Gunsten von Stakeholdern
a) Indisponibilität der gesellschaftsrechtlichen Vorschriften zum Gläubigerschutz
b) Indisponibilität der "allgemeinen" Sorgfalts- und Legalitätspflicht - Unmöglichkeit des Einverständnisses in gesellschaftsrechtswidrigen Vermögenseinsatz?
3. Exkurs: Zivilrechtsakzessorische Erweiterung bei § 266 StGB - hypothetisches Einverständnis?
V. Schädigung des Unternehmensvermögens (Taterfolg)
1. Rein wirtschaftliche Schadensfeststellung
a) "Abgeschlossene" Vermögensverschiebungen und -vernichtungen
(1) Schadensfeststellung bei Zerstörungen oder einseitigen Zuwendungen ohne (messbare) Kompensation - unmittelbare "Unterschlagung" oder "Beschädigung"
(2) Schadensfeststellung bei "reinen" Austauschgeschäften - mittelbare "Unterschlagung"
(3) Sonderfall: Austauschgeschäfte unter Annahme von Zuwendungen Dritter - mittelbare Unterschlagung "über Eck"
b) "Drohende" sowie noch "nicht abgeschlossene" Vermögensverschiebungen und -vernichtungen
(1) Schadensfeststellung bei Nichtausgleichs-Gefährdungen - "erlaubte" Risikogeschäfte
(2) Schadensfeststellung bei Verlustgefährdungen - Auslösen von Schadensersatzansprüchen und Sanktionen sowie unordentliche Buchführung
c) Sonderfall: Kompensationsfähigkeit und -bereitschaft der Führungskraft
2. Normative Korrekturen in der Schadensfeststellung - Nichtberücksichtigung von wirtschaftlich (möglicherweise) erheblichen Kompensationen
a) Einsatz von Unternehmensvermögen für (gesellschafts)rechtlich missbilligte Zwecke
(1) Schadensfeststellung bei Bestechungsgeldern und Vorteilsgewährungen - Zahlungen zur "Klimapflege"
(2) Schadensfeststellung bei Aufwendungen zur Begehung von Straftaten und sonst deliktischem, sittenwidrigen Verhalten - Zahlung von Schwarzarbeit als Untreue?
b) Verbergung/Ausgliederung von Vermögensteilen zum Zweck des späteren Einsatzes für (gesellschafts)rechtlich missbilligte Zwecke - "Schwarze Kassen"
c) Irrelevanz von Kompensationsfähigkeit und -bereitschaft bei normativen Korrekturen
VI. Pflichtwidrigkeits- und Schädigungsvorsatz (Subjektiver Tatbestand)
1. Primäre Verfolgung von eigen- oder fremdnützigen Zielen (Fälle vorsätzlicher Loyalitätspflichtverletzungen) - Folgen irrtümlich angenommener Berechtigung
2. Grenzfälle der Verfolgung von auch-fremdnützigen Zielen (Fälle vorsätzlicher Sorgfaltspflichtverletzung im Loyalitätskonflikt)?
a) Grundsatz: Tatvorsatz bei Vorliegen von objektiven Tatumständen, die Schluss auf interessenwidrige Motivation erlauben
b) Ausnahme: Kein Tatvorsatz trotz objektiver Tatumstände bei Vorstellung konkreter Schädigungsbefugnis oder ausreichender "Abschirmung der Loyalitätsgefahr"
3. Keine Verfolgung von Zielen außerhalb des Unternehmensinteresses - Schädigungsvorsatz trotz "altruistischer" Zielsetzung?
d) Grundsatz: Kein Schädigungsvorsatz bei gutem Glauben im Unternehmensinteresse zu handeln
e) Ausnahme in Fällen normativer Tatbestandskorrekturen: Glaube an Handeln im Unternehmensinteresse steht Pflichtwidrigkeitsund/ oder Schädigungsvorsatz nicht entgegen
(1) Verstoß gegen Gläubigerschutznormen
(2) "Schwarze Kassen"
(3) Vermögensweggabe für (gesellschafts)rechtlich missbilligte Zwecke
(4) Akute "Beweisnot" als wahrscheinliche Ursache - Verschleifung von Pflichtwidrigkeits- und Schädigungsvorsatz als zulässige Lösung?
VII. Zwischenergebnis: Untreue als über den bloßen Schutz des Unternehmensvermögens hinausgehende Kernnorm des deutschen Strafrechts zum Schutz der gesamten Wirtschafts- und Vermögensordnung vor vorsätzlich-pflichtwidrigem Fehlverhalten in Unternehmen
Teil 3: Die Strafbarkeit von Führungskräften für pflichtwidriges Fehlverhalten im US-amerikanischen Vermögensstrafrecht
A. Das US-amerikanische Vermögensverständnis - Reichweite und Grenzen des Schutzes von Wirtschaftsunternehmen vor Schädigungen an "property"
I. "Gegenstandsähnliches" Vermögensverständnis
II. Spezifische Ausdehnung des Vermögensbegriffs im US-Bundesstrafrecht
1. Schutz vertraulicher (Unternehmens-)Informationen
2. Intangible Rights/Right to Honest Services - Schutz sonstiger Rechte ohne konkreten Vermögenswert
3. Rigth to control spending and/or risk of loss - Schutz der Dispositionsfreiheit selbst als vermögenswertes Recht?
III. Zwischenergebnis: Kontinuierliche Ausdehnung des Vermögensbegriffs bei striktem Festhalten an gegenstandsähnlichem Vermögensverständnis
B. Erfassung pflichtwidrigen Verhaltens durch allgemeine Straftaten gegen Vermögenswerte ("offenses against property")
I. Die allgemeinen Straftaten gegen Vermögenswerte des US-Strafrechts
a) "Larceny" - gewahrsambrechenden Wegnahme als Ur-Tatbestand
b) "Embezzlement"/"fraudulent conversion" - die rechtswidrige Zueignung
c) "False pretenses" - (Selbstschädigung aufgrund) Vorspiegelung falscher Tatsachen
d) "Malicious mischief" - Sachbeschädigung
II. Pflichtwidrige Vermögensverschiebungen - "Theft"
1. § 223 MPC ("Theft") als Modelltatbestand zur Erfassung sämtlicher rechtswidriger Vermögensverschiebungen im US-Strafrecht
a) MPC § 223.0(7): "property of another"
b) MPC §§ 223.2, 223.7(2), 223.8: "Theft by unlawful disposition"
c) MPC §§ 223.3, 223.7(1): "Theft by deception"
2. Die Straftatbestände zum "Theft" in den Kodifikationen der Bundesstaaten
3. Die Straftatbestände zum "Theft" im US-Bundesstrafrecht
a) Theft zu Lasten eines Unternehmens im Bereich von Bundeskompetenzen
b) Theft von Vermögenswerten in Bundeszuständigkeit
c) Zwischenstaatlicher oder internationaler Transport von durch Theft erlangten, verkörperten Vermögenswerten eines Unternehmens
d) Eigenständige Definitionen von "embezzlement" bzw. "fraudulent conversion" und "taken by fraud" im US-Bundesrecht
4. Als "Theft"/"Larceny" erfasstes Fehlverhalten von Führunsgkräften zu Lasten des eigenen Unternehmens (und der Unternehmensinhaber)
a) Entzug von Vermögenswerten des Unternehmens (deprivation of property)
(1) Durch Aneingung in betrügerischer Weise (fraudulent conversion/embezzlement)
(2) Durch Täuschung (obtaining by false pretenses or promises)
b) Ohne Berechtigung (unlawful, wrongfully)
(1) Unterschiedliche Auffassungen zur Dispositionsbefugnis von Unternehmensinhaber und ihren Einschränkungen im Recht der Bundesstaaten
(2) Tatbestandsausschließendes Einverständnis von Unternehmensinhabern im US-Bundesstrafrecht - kein mittelbarer Gläubigerschutz durch "Theft"
(3) Kein tatbestandsausschließendes Einverständnis bei (versuchter) Täuschung anderer Direktoren und/oder der Unternehmensinhaber/Aktionäre
c) Mit Wegnahmevorsatz bzw. Vorsatz der Eigen- oder Drittbereicherung (intent to deceive of property/intent to defraud)
5. Bedeutung von "Theft" für die Strafbarkeit von Führungskräften: Erfassung pflichtwidriger Vermögenstransfers mit Bereicherungsvorsatz
III. Exkurs: Pflichtwidrige Vermögensbeschädigung - "Criminal Mischief"
1. § 220.3 MPC: "Criminal Mischief" als - theoretischer - Modelltatbestand Erfassung sämtlicher Vermögensschädigungen durch Täuschung
2. Bedeutung von "criminal mischief" für die Strafbarkeit von Führungskräften beschränkt auf pflichtwidrige Beschädigungen von Sachen
IV. Zwischenergebnis: Größere Reichweite der allgemeinen Straftaten gegen Vermögenswerte mit einzelnen "Lücken"
C. Erfassung pflichtwidrigen Verhaltens durch Delikte zum Schutz vor abstrakter Vermögensgefährdung ("fraudulent practices")
I. Bestechlichkeit und Bestechung im Geschäftsverkehr
1. § 224.8 MPC als Modelltatbestand für "commercial bribery"
2. "Commercial bribery" in den Kodifikationen der Bundesstaaten
3. "Commercial bribery" als US-Bundesstraftat
4. Bedeutung des Tatbestands für die Strafbarkeit von Führungskräften
II. Missbrauch/Fehlverwendung anvertrauten Vermögens
1. § 224.13 MPC als Modelltatbestand für "misapplication of entrusted property"
2. "Misapplication" in den Kodifikationen der Bundesstaaten
3. "Misapplication" als US-Bundesstraftat
4. Bedeutung des Tatbestands für die Strafbarkeit von Führungskräften
III. Exkurs: Pflichtwidriges Verhalten mit (externalisierten) Folgen für das Vermögen von (potentiellen) Shareholdern und Gläubigern
1. Pflichtwidrige Vermögensbeschädigung oder Verschleierung in der Unternehmenskrise - Insolvenzstraftaten des Bundesstrafrechts (18 U. S. C. §§ 152, 157)
2. Pflichtwidrige Nutzung und/oder Verschleierung von kapitalmarktrelevanten Informationen - Kapitalmarktstraftaten nach dem Securities Exchange Act 1933
a) "Aneignung" von Insiderinformationen - Insider Trading (SEC Rule 10b-5)
b) Fälschung und Vernichtung von Dokumenten - Buchführungsstraftaten i. w. S
IV. Zwischenergebnis: Erfassung von Fällen mit besonderen Gefährdungs-lagen für das Vermögen des Unternehmens und seiner Inhaber
D. Erfassung pflichtwidrigen Verhaltens durch die bundesrechtlichen Tatbestände zum "Mail Fraud" und "Wire Fraud" (18 U. S. C. §§ 1341 und 1343)
I. Historische Wurzeln und kontinuierliche Ausdehnung des Mail/Wire Fraud
1. Loslösung vom fraud-Begriff des common law
2. Marginalisierung des ursprünglichen Zwecks zum bloßen Zuständigkeitserfordernis ("jurisdictional hook")
3. Ausdehnung auf "intangible rights" als Tatobjekt und Kodifizierung durch den Kongress als Honest Services Fraud (18 U. S. C. § 1346)
4. Ausdehnung durch weites Verständnis von immateriellem Vermögen (intangible property) und eigenmächtige Aneignung (embezzlement) als mögliche Tathandlung
5. Anwendung des Tatbestands seit der Kodifizierung des Honest Services Fraud 1988 und die Folgen der Finanzskandale um die Jahrtausendwende
II. Existenz eines Betrugsplans ("scheme or artifice to defraud")
1. Geplante Tathandlung: erhebliche Täuschung oder Unterlassung ("material misrepresentation or omission")
2. Geplanter Taterfolg/Tatobjekt: "deprivation of money or property" (Grundfall bzw. Betrug im engeren Sinne)
a) Erfasstes Fehlverhalten von Führungskräften: Rechtswidrige Aneignung sowie schädigende Aufgabe/Weggabe von Vermögenswerten (einschließlich werthaltiger Informationen)
(1) Fallbeispiel: Nichtoffenbarung von (unfairen) Eigengeschäften mit Unterschlagungscharakter
(2) Fallbeispiel: private Nutzung von Unternehmensvermögen - Notwendige Einschränkungen bei rechtlich fehlenden Offenbarungspflichten?
b) Grenzfall: Anlegen und Verwenden schwarzer Kassen zu Bestechungszwecken als betrügerische Vermögensaneignung ("fraudulent misappropriation")?
3. Geplanter Taterfolg/Tatobjekt: "deprivation of right to honest services" (Sonderfall des 18 U. S. C. § 1346)
a) Das Recht auf Erbringung ehrlicher Dienste im Unternehmenskontext
(1) Täterstellung eines Beteiligten: "duty to provide honest services" (Treuepflicht) - Unklarheit über taugliche Rechtsquellen
(2) Täuschungsobjekt: "intentional breach of fiduciary duty"
(3) Täuschungserfolg: Verschaffung eines privaten Vorteils, Entzug einer erheblichen Information oder Schaffung eines identifizierbaren ökonomischen Risikos?
b) Erfasstes Fehlverhalten von Führungskräften bis zum Jahre 2010
(1) Fallbeispiele: Annahme von "bribes and kickbacks" mit möglicher Schädigungsfolge
(2) Fallbeispiele: Vornahme von Eigengeschäften ("self-dealing") mit möglicher Schädigungsfolge
(3) Fallbeispiele: Vorsätzliche Verletzung verbindlicher Verhaltensvorgaben mit möglicher Schädigungsfolge
(4) Einschränkungen bei Verletzungen von verbindlichen Verhaltensvorgaben im (vermeintlichen) Interesse des Unternehmens?
c) Aktuell erfasstes Fehlverhalten von Führungskräften: Verschweigen oder Verschleiern der (beabsichtigten) Annahme von "bribes or kickbacks"
4. Geplanter Taterfolg/Tatobjekt: "deprivation of right to control spending or risk of loss" (diskutierte Grunfallerweiterung bzw. Betrug im weiteren Sinne)
a) Das vermögenswerte Recht auf Kontrolle von Ausgaben und Risiken im Unternehmenskontext
b) Aktuell als Mail/Wire Fraud erfassbares Fehlverhalten von Führungskräften: Betrügerische Eigengeschäfte mit Gefahren für das Unternehmensvermögen
c) Grenzfall: Verletzung verbindlicher Verhaltensvorgaben als wesentliche Beeinträchtigungen des Rechts auf Ausgaben- und Risikokontrolle?
III. Betrugsabsicht ("intent to defraud") und ein Handeln in gutem Glauben ("defense of good faith")
1. Defense of "good faith" - Fehlen jeder Bereicherungs- oder Schädigungsabsicht
2. Auswirkungen von Kenntnis und Nichteingreifen des Treugebers oder seines Vertreters bei vorsätzlich-pflichtwidrigem Verhalten
IV. Einsatz von Post- oder Telekommunikation zur Planförderung
V. Zwischenergebnis: Mail/Wire Fraud als Hybridtatbestand und "Catchall Offense" - insbesondere auch für Loyalitätspflichtverletzungen von Führungskräften gegenüber dem eigenen Unternehmen
Teil 4: Vergleich der Lösungsansätze beider Rechtsordnungen
A. Pflichtwidriges Fehlverhalten von Führungskräften - Die strafrechtlich jeweils erfassten Fallgruppen
I. Fehlverhalten der Verfolgung von eigenen oder fremden Sonderinteressen - Loyalitätspflichtverletzungen
1. Pflichtverstoß durch objektiv selbst- oder fremdbegünstigendes - im Vergleich zu Situationen ohne Sonderinteresse zum Nachteil des Unternehmens abweichendes - Verhalten
a) Verfolgung von Eigeninteressen (auch bei gleichzeitiger Inhaberschaft von oder Tätigkeit für andere Unternehmen, auch Rache/Vergeltung)
b) Reichweite bei Verfolgung von Drittinteressen - Familie, Freunde, Kollegen, Geschäftspartner und sonstige "Nähepersonen"
2. Fallgruppe der Selbst- oder Drittaneignung von Vermögenswerten (Unternehmensressourcen und/oder Geschäftschancen)
3. Fallgruppe der Eigengeschäfte für sich selbst oder nahestehende Dritte mit dem Unternehmen (self dealing)
4. Fallgruppe der Geschäftshandlungen unter Annahme von Zuwendungen Dritter (bribes, kickbacks)
5. Sonstiges auf der Verfolgung von (missbilligten) Sonderinteressen beruhendes Fehlverhalten (auch Schädigung aus Rache, etc.)
II. (Sorgfalts-)Pflichtverletzungen ohne Verfolgung von Sonderinteressen
1. Verstoß gegen nach innen gerichtete Verhaltensvorgaben
a) Verstoß gegen Verhaltensvorgaben des Unternehmens selbst (insbesondere Zuständigkeitsvorschriften und Compliancevorgaben)
b) Verstoß gegen gesetzliche Verhaltensvorgaben zum Schutz des Unternehmens und seiner Inhaber (insbesondere Buchführungspflichten und Verbot schwarzer Kassen)
2. Verstoß gegen nach außen gerichtete Verhaltensvorgaben
3. Verstoß gegen allgemeines Nachteilszufügungsverbot und Vermögensmehrungspflicht (Erkennbarkeit von fehlerhaften Entscheidungsgrundlagen oder nachteiligen/weniger vorteilhaften Folgen)
III. Objektive Einschränkungen grundsätzlicher Tatbestandlichkeit - "Business Judgment Rule" und/oder das Erfordernis einer "gravierenden" (Sorgfalts-)Pflichtverletzung als echter Safe Harbor?
IV. Zwischenergebnis: Pflichtwidrigkeitsbegründung im US-Recht "interessenorientiert", im deutschen Recht "schadensorientiert"
B. Pflichtwidrigkeitshindernde Umstände - Auswirkungen von Vorab-Kenntnis/Zustimmung des Unternehmensinhabers bzw. dessen (organschaftlichen) Vertreters
I. Tatsächliche Zustimmung bzw. Vorabkenntnis - ausdrückliches oder konkludentes Einverständnis bzw. Nichteingreifen trotz vollständiger Information
II. Strafbarkeitsausschluss trotz Unkenntnis bzw. fehlender Zustimmung - mutmaßliche oder hypothetische Einwilligung
III. Fälle strafrechtlicher Irrelevanz von Kenntnis oder Zustimmung zum pflichtwidrigen Verhalten (kein Drittschutz im US-Bundesstrafrecht)
IV. Zwischenergebnis: Pflichtwidrigkeitshindernde Umstände durch das jeweilige Schutzgut (Dispositionsfreiheit oder obj. Vermögenserhalt) geprägt - Straftatausschluss im US-Bundesrecht weitreichender als in Deutschland
C. Pflichtwidrigkeitsfolgen - "objektive" Grenzen des strafrechtlichen Schutzes von Wirtschaftsunternehmen vor Pflichtverletzungen ihrer Führungskräfte
I. Messbare Beeinträchtigung des Unternehmensvermögens
1. "Unmittelbare" Beeinträchtigung - Verschiebung bzw. Austausch von Vermögenswerten ohne vollständige Kompensation
a) Bei "wirtschaftlich minderwertigen" Kompensationen - kickback-Aufschläge, Risikogeschäfte
b) Bei "normativ minderwertigen" und/oder "normativ nicht unmittelbaren" Kompensationen - rechtlich missbilligte Geschäfte, schwarze Kassen
c) Ausnahmen bei Fehlen einer "unmittelbaren" Kompensation - Fälle der Kompensationsfähigkeit und -bereitschaft
2. "Mittelbare" Beeinträchtigung - Drohender Verlust sowie Nichtgewinn von Vermögenswerten (Gefährdungsschäden)
II. Nicht in Geld messbare Beeinträchtigung (bzw. bloß abstrakte Gefährdung) des Unternehmensvermögens
1. Beeinträchtigungen des Vertrauens im Innenverhältnis (Korruption)
2. Finanziell nicht messbare Beeinträchtigungen der immateriellen Unternehmensgrundlagen (Geheimnisverrat)
3. Finanziell nicht messbare Beeinträchtigungen der Außenwahrnehmung des Unternehmens (Unternehmensruf, Kreditwürdigkeit)
III. Zwischenergebnis: Deutsches Vermögensstrafrecht fordert(e) in Geld messbaren Verlust des Unternehmens, amerikanisches Vermögensstrafrecht bloße Gefährdung (allerdings aus "illoyalem" Verhalten)
D. Pflichtwidrigkeits- und Pflichtwidrigkeitsfolgenvorsatz - "subjektive" Grenzen des strafrechtlichen Schutzes von Wirtschaftsunternehmen vor Pflichtverletzungen ihrer Führungskräfte
I. Vorsatz in Fällen von interessenwidrigem Fehlverhalten - Unterschiede im Verständnis von Selbst- und Drittbereicherungs- sowie Schädigungsabsicht
II. Vorsatz in allen weiteren Fällen pflichtwidrigen Fehlverhaltens
III. Zwischenergebnis: Zumeist deutlich strengere Vorsatzanforderungen im US-Recht mit (primärem) Fokus auf Loyalitätspflichtverletzung
Teil 5: Rechtspolitische Schlussfolgerungen und Schlussbetrachtungen
A. Strafrecht als "ultima ratio" - Abstufungen im Erfordernis der Bestrafung pflichtwidrigen Fehlverhaltens zum Schutz von Wirtschaftsunternehmen
I. Ökonomische (einschl. negativ-präventiver) Überlegungen zum Einsatz des Vermögensstrafrechts zum Schutz von Wirtschaftsunternehmen
1. Kaum ökonomisches Schutz- und Strafbedürfnis bei Missmanagement und sonstigen ("nützlichen") Pflichtverletzungen
2. Hohes ökonomisches Straf- und Schutzbedürfnis bei illoyalen Zueignungen und Vertrauensmissbrauch zum eigenen Vorteil (Loyalitätspflichtverletzungen)
II. Rechtsethische und rechtspolitische Überlegungen zum Einsatz des (Vermögens-)Strafrechts zum Schutz von Wirtschaftsunternehmen
1. Generalpräventive Erwägungen (Klassenstrafrecht und Stärkung der Institution des "fremdverwalteten Unternehmens")
a) Hohes generalpräventives Straf- und Schutzbedürfnis bei illoyalen Zueignungen und Vertrauensmissbrauch zum eigenen Vorteil (Loyalitätspflichtverletzungen)
b) Differenziertes generalpräventives Schutz- und Strafbedürfnis bei Missmanagement und sonstigen ("nützlichen") Pflichtverletzungen
2. Viktimodogmatische Erwägungen - (Fehlende) Schutzbedürftigkeit des Unternehmens bzw. seiner Inhaber?
a) Regelmäßig kaum Möglichkeiten des Selbstschutzes bei Loyalitätspflichtverletzungen
b) Gute Möglichkeiten des Selbstschutzes vor (bewussten) Sorgfaltspflichtverletzungen, aber meist bewusste Entscheidung gegen (zu viel) Selbstschutz
c) Fehlendes Schutzbedürfnis bei "nützlichen" Pflichtverletzungen - Das Unternehmen als Opfer oder (Mit-)Täter verbotener Externalisierungen?
3. Auswirkungen von falschen Negativen und falschen Positiven - Fehler erster und zweiter Art im Strafverfahren
III. Zwischenergebnis: Hohe Straf- und Schutzbedürftigkeit nur bei loyalitätswidrigen Zueignungen, differenziert bei Missmanagement und "nützlichen" Pflichtverletzungen
B. Die (sozio-kulturelle) Funktion der Vermögensdelikte bei der Erfassung pflichtwidrigen Fehlverhaltens von Führungskräften
I. Das US-amerikanische Modell - Einsatz des Vermögenstrafrechts zum Schutz der "Dispositionsfreiheit" der Unternehmensinhaber
1. "Dispositionsfreiheit" als fundamentale Regel und Grundlage freier Marktwirtschaft sowie primäres Schutzgut der US-Vermögensdelikte
2. Wirtschaftsunternehmen als willentlicher Zusammenschluss von Marktakteuren im Rahmen ihrer Dispositionsfreiheit - kaum "zwingendes" Binnenrecht
3. Konsequenz: Kaum vermögensstrafrechtlicher Schutz vor Externalisierungen - stattdessen ordnungspolitisches Strafrecht als Außenrecht und Verstärkung durch "echtes" Unternehmensstrafrecht
II. Das deutsche Modell - Einsatz des Vermögensstrafrechts zum Schutz der "gerechten Güterverteilung"
1. Die "gerechte Güterverteilung" als Grundlage und Ziel sozialer Marktwirtschaft sowie primäres Schutzgut der deutschen Vermögensdelikte
2. Wirtschaftsunternehmen als "Institutionen" zum Zweck des Erhalts und der Förderung einer gerechten Güterverteilung - Existenz von "zwingendem" Binnenrecht mit ordnungspolitischen Zwecken (Moralisierung von innen)
3. Konsequenz: Vermögensstrafrecht dient Sanktionierung von Verstößen gegen binnenrechtliches Ordnungsrecht - mangels Erforderlichkeit nur unterentwickeltes Unternehmensstrafrecht
VI. Zwischenergebnis: Schutz des Unternehmensvermögens vor jeglicher binnenrechtswidriger Schädigung als (sozio-kulturell) "erforderlich" empfundene "Aufgabe" des deutschen Vermögensstrafrechts
C. Die tatbestandliche Reichweite der Vermögensdelikte bei der Erfassung pflichtwidrigen Fehlverhaltens - Überdehnung des Schutzzwecks der Vermögensdelikte?
I. Das Modell US-amerikanischer Gerichte: (Um-)Definition bestimmter Nichtvermögensgüter zu strafrechtlich geschützten "Vermögenswerten"
II. Das Modell deutscher Gerichte: Binnenrechtsakzessorische Bestimmung von Tathandlung und Einwilligungsschranken sowie normativ-akzessorisches Schadens- und Vorsatzverständnis
III. Zwischenergebnis: Deutsche Einwilligungs- und Schadensdogmatik ermöglicht Erfassung pflichtwidrigen Verhaltens nach sozialen Gerechtigkeitserwägungen
D. Eigener Diskussionsbeitrag zur möglichen weiteren Rechtsentwicklung in Deutschland und Europa
I. Harmonisierungskompatibler Vorschlag: Reduktion des § 266 StGB auf die "Vermögensveruntreuung" und Schaffung spezieller Gefährdungstatbestände für weitere, als besonders strafwürdig empfundene Fälle
II. "Ehrlicher" Vorschlag: Modifizierung des § 266 StGB durch neues Tatbestandsmerkmal der Bereicherungsabsicht (und ggf. alternative Tatbestandsmerkmale)
III. Praktischer Vorschlag speziell zur Untreue in Wirtschaftsunternehmen: Restriktive Auslegung der Tatbestandsmerkmale des aktuellen § 266 StGB
1. Beschränkung auf "objektivierte" Loyalitätspflichtverletzungen als Tathandlung
a) Wortlaut des § 266 StGB
b) Historische Argumente - Herkunft und Geschichte der Untreue
c) Systematische und telelogische Argumente - Risikogeschäfte
d) Verfassungsrechtliche Argumente - Verschleifungsverbot contra "allgemeines Schädigungsverbot"
e) Eigener Definitionsvorschlag zur Tathandlung: Manifestation des Machtmissbrauchs- bzw. Treubruchswillens
2. Rein wirtschaftliches (ggf. von § 263 StGB abweichendes) Kompensationsverständnis beim Schadensmerkmal
3. Annahme von Tatvorsatz nur bei Handlungen im Bewusstsein der ungenehmigten bzw. "missbräuchlichen/treuwidrigen" Verfolgung von Eigen- oder Drittinteressen
4. Mögliche Konsequenzen dieser Auslegungsvorschläge für die Praxis
Anhang
A. US-amerikanische Gesetzestexte
I. United States Constitution & Amendments
II. United States Code: Title 18 - "Crimes and Criminal Procedure"
III. "Criminal Code"/"Penal Law" einzelner Bundesstaaten
B. (Verbindliche) Regelungen ohne Gesetzeskraft
I. Model Penal Code
II. United States Attorneys' Manual (2016)
Literaturverzeichnis
A. Deutschsprachige Literatur
B. Englischsprachige Literatur
Sachverzeichnis

Systemvoraussetzungen

Als PDF speichern Als Link merken